Darf ich Weihnachtsgeld verlangen?

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

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Kamen. Viele Arbeitnehmer haben das Glück, vom Chef Weihnachtsgeld (auch 13. Gehalt genannt) zu erhalten. Darf ich ein solches verlangen? Oder darf es der Chef nur einigen Mitarbeitern zahlen?

Die Weihnachtszeit ist eine teure Zeit. Viele Geschenke wollen besorgt, viele Plätzchen gebacken und viele Besuche angestellt werden. Da kommt die zusätzliche Finanzspritze auf der Gehaltsrechnung gerade recht.

Habe ich ein Recht auf Weihnachtsgeld?

Diese Frage ist gar nicht so leicht zu beantworten. Zunächst einmal gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld. Ein solcher Anspruch kann sich aber aus dem Tarif- oder Arbeitsvertrag ergeben. Findet sich hierin auch keine Regelung zum Weihnachtsgeld, kann ein Anspruch auch aus betrieblicher Übung entstehen. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, wenn der Chef drei Jahre in Folge Weihnachtsgeld gezahlt hat. Der Anspruch besteht dann für alle Folgejahre. Viele Arbeitgeber wollen die Entstehung dieses Anspruches jedoch verhindern und verwenden hierzu bestimmte Klauseln im Arbeitsvertrag. Viele dieser Klauseln sind jedoch unwirksam, was zur Folge hat, dass der Anspruch doch entsteht.

Beispiele für unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag:

- „Der Arbeitnehmer erhält im Dezember Weihnachtsgeld in Höhe von 100 % des Grundlohns. Die Zahlung erfolgt freiwillig.“
- „Weihnachtsgeld ist, wenn es gezahlt wird, eine freiwillige und stets widerrufliche Leistung.“
- „Der Arbeitnehmer erhält jährlich Weihnachtsgeld. Die Zahlung kann aus wirtschaftlichen Gründen widerrufen werden.“
- „SonstigeLeistungen des Arbeitgebers sind freiwillig und können jederzeit widerrufen werden. Auch wenn der Arbeitgeber sie mehrmals und regelmäßig erbringen sollte, erwirbt der Arbeitnehmer dadurch keinen Rechtsanspruch für die Zukunft.“

Kann der Chef nur bestimmten Mitarbeitern Weihnachtsgeld zahlen?
Im Normalfall nein. Denn dies würde gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. Auch Teilzeitkräfte oder Minijobber haben, wenn andere Mitarbeiter Weihnachtsgeld erhalten, anteiligen Anspruch hierauf. Nur wenn es einen sachlichen Grund gibt, also bspw. alle Mitarbeiter ausgenommen werden, die eine leistungsabhängige Bezahlung erhalten, ist das Nichtzahlen an diese Mitarbeiter zulässig.

Weihnachtsgeld im Mutterschutz?
Ob eine Frau, die sich im Mutterschutz befindet, Anspruch auf Weihnachtsgeld hat, musste sogar der Europäische Gerichtshof klären. Er entscheid: ja. Das Nichtzahlen an eine Frau im Mutterschutz wäre ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.

Über viele weitere spannende Rechtsthemen aus dem Alltag berichten wir regelmäßig in unserer KamenWeb.de-Serie „Darf ich?“. Haben Sie auch eine Rechtsfrage? Schreiben Sie uns an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Weihnachtsdeko überall – Gibt es ein „zu viel“?

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

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Kamen. Es gibt ja die schönsten und die kitschigsten Dekoartikel zur Weihnachtszeit. Von feinsten Krippen über Lichterketten bis zu blinkend-tanzenden Weihnachtsmännern. Darf ich eigentlich so dekorieren wie ich will – auch im Gemeinschaftstreppenhaus?

Die Weihnachtszeit ist die Zeit im Jahr zum Innehalten, zum Besinnen und zum gemeinsamen fröhlichen Beisammensein. Dazu gehört auch Weihnachtsdeko. Sie schafft ein schönes Ambiente und eine Wohlfühlatmosphäre, in der man sich noch heimeliger fühlt. Gibt es eigentlich ein „zu viel“ an Deko? Manch einer wird sagen: nein, ein anderer: ja. Wie sieht es rechtlich aus?

Zunächst einmal darf jeder in seiner eigenen Wohnung so viel Dekoration oder anderweitige Weihnachtsartikel aufstellen, wie er möchte. Sobald es um Dekoration vor der eigenen Haustür, wie bspw. im Gemeinschaftstreppenhaus, gibt es einiges zu beachten. Türkränze, die die eigene Wohnungstür schmücken sind aber im Regelfall zulässig. Auch andere Verzierungen am Türrahmen oder der Fußmatte sind kein Problem. Wird hingegen das Treppengeländer mit Girlanden, Lichterketten oder anderem Schmuck behangen, sollten zuvor der Vermieter oder andere Miteigentümer nach deren Einverständnis gefragt werden. Werden mit Dekoration Fluchtwege oder Brandschutzeinrichtungen zugestellt, verbaut oder zugehängt, ist dies in jedem Fall unzulässig. Mittelgroße Weihnachtsmänner oder andere größere Dekoartikel im Treppenhaus sollten ebenfalls zuvor mit Mitmietern und dem Vermieter abgesprochen werden.
Und wie sieht es aus im eigenen oder mitvermieteten Garten?

Auch im Garten kann der Eigentümer zunächst einmal tun, was er möchte. Die Grenze wird jedoch überschritten, wenn Nachbarn und andere Anwohner belästigt werden. Dies kann zum Beispiel durch Lichter, Leuchtreflexionen oder Musik passieren. In der Zeit der Nachtruhe (22 bis 6 Uhr) sollten flimmernde, funkelnde und grelle Leuchtmittel abgeschaltet werden. Auch Weihnachtsmusik – und ist sie auch noch so schön – darf höchstens in Zimmerlautstärke gehört werden, sodass Nachbarn nichts davon mitbekommen. Handelt es sich bei dem Garten um einen vermieteten Garten, sollte zudem vorher der Vermieter gefragt werden.

Frohes Dekorieren und feiern!

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Gesetzliche Änderungen ab Dezember: Kündigungsfristen und mehr…

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

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Kamen. Der Dezember bringt einige Änderungen von Vorschriften und Regelungen mit sich. Aber auch in technischer Hinsicht gibt es Änderungen. Wir verschaffen den Überblick.

Telekommunikationsvertäge
Eine verbraucherfreundliche Neuerung gibt es bei Telefon- und Internetverträgen. Der Anbieter muss ab Dezember auf jeder Rechnung angeben, wann der Vertrag gekündigt werden kann. Dies gilt für alle Verträge von einer Laufzeit von mehr als einem Monat. So kann der Verbraucher auf einen Blick sehen, wann er spätestens seinen Vertrag kündigen muss, um ggf. einer teuren Verlängerung zu entgehen.

Arzneimittel
Einige Arzneimittel, die gegen Lippenherpes wirken, waren bislang zum Teil nur auf Rezept erhältlich. Dies ändert sich ab Dezember. Ebenso werden Ibuprofen-haltige Pflaster rezeptfrei erhältlich sein. Bestimmte Mittel, die den Wirkstoff Ephedrin oder Succimer enthalten, werden hingegen ab Dezember nur noch auf Rezept erhältlich sein.

AOL
Der bekannte AOL Messenger wird zu Mitte Dezember endgültig eingestellt. Über 20 Jahre war das Programm zum Austausch von Nachrichten und Dateien im Einsatz. Einen Ersatz für den Messenger wird es seitens AOL nicht geben. Nutzer sollten daher Dateien und Nachrichten unbedingt rechtzeitig sichern, sofern sie sie behalten möchten.

Verjährung
Zum 31.12.2017 werden wieder zahlreiche Ansprüche verjähren. Die allgemeine Verjährungsfrist des BGB beträgt 3 Jahre. Daher sind Ansprüche, die zwischen dem 01.01.2014 und 31.12.2014 entstanden sind, ab dem 01.01.2018 nicht mehr durchsetzbar. Dies gilt sowohl für die Geltendmachung eigener Ansprüche, als auch für den Fall, dass eine Drittperson in dem betreffenden Zeitraum eine Forderung gegen Sie geltend gemacht hat und diese Forderung durch Sie bisher noch nicht erfüllt wurde. Im neuen Jahr kann dann die Einrede der Verjährung erhoben werden. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass die rechtzeitige Geltendmachung von Forderungen bei Gericht die Verjährung hemmt, sie in diesem Fall also zumindest zunächst nicht eintritt.

Auch im Jahr 2018 kommen wieder einige Neuerungen auf uns alle zu. Wir informieren rechtzeitig im Rahmen unserer KamenWeb-Artikelserie „Darf ich?“. Hierin berichten wir regelmäßig über aktuelle wichtige gesetzliche Regelungen und Änderungen. Haben Sie auch eine Frage, die Leser interessieren könnte? Wir freuen uns über Ihre Email an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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„Darf ich?“-Serie: Mythen rund ums Onlineshopping

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500von Julian Eckert

Kamen. Viele Menschen nutzen das bequeme Onlineshopping für die Besorgungen der Weihnachtsgeschenke. Doch rund um das online Einkaufen gibt es viele verschiedene Mythen, wie zum Beispiel: Habe ich auf „Kaufen“ geklickt, ist ein Vertrag zustande gekommen. Wir klären einige Mythen auf.

Mythos 1: Wenn ich auf „Kaufen“ geklickt habe, ist bereits ein Vertrag zustande gekommen
Nein, das ist oft nicht so. Denn ein Kaufvertrag besteht aus zwei Elementen: Einem Angebot und dessen Annahme. Das Onlinestellen eines Produktes durch den Verkäufer kann jedoch meist nicht als Angebot gesehen werden. Vielmehr handelt es sich hierbei meist um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Juristensprache: „invitatio ad offerendum“), ähnlich wie bei einer Auslage in einem Schaufenster. Ein Kaufvertrag kommt daher meistens erst zustande, wenn der Verkäufer das Angebot des Kunden bspw. durch Lossenden der Ware annimmt. Wie genau ein Vertrag zustande kommt, regeln die AGB des Verkäufers.

Mythos 2: Ich kann überall mit mindestens 2 verschiedenen Bezahloptionen zahlen
Auch dieser Mythos, den man immer mal wieder hört, ist falsch. Der Verkäufer kann nämlich selber auswählen, wie viele und welche Zahlungsmöglichkeiten er anbietet. So kann es bspw. auch sein, dass ein Händler nur Zahlung per Banküberweisung anbietet und die bekannten Zahloptionen „Paypal“ oder „Lastschrift“ nicht anbietet. Ab dem 13.01.2018 ist es Händlern durch eine EU-Richtlinie verboten, für Zahlungsoptionen ein zusätzliches Entgelt zu verlangen.

Mythos 3: Wenn Ware unterwegs kaputt oder verloren geht, habe ich als Kunde Pech gehabt.
Dieser Mythos ist grundlegend falsch. Denn die sogenannte „Transportgefahr“ hat bei Verbrauchsgüterkäufen der Verkäufer. Das bedeutet, dass der Verkäufer eine neue Ware schicken muss, wenn die ursprüngliche unterwegs kaputt oder verloren geht. Nur wenn der Verkäufer kein Unternehmer ist, es sich also z.B. um eine private eBay-Auktion gehandelt hat, trägt der Käufer das Risiko eines Defekts oder des Verschwindens.

Mythos 4: Wenn ich Ware ausgepackt habe, kann ich sie nicht mehr zurückschicken.
Nein, auch dieser Mythos ist falsch. Kauft ein Verbraucher bei einem Unternehmer Ware über das Internet ein, so hat er ein Widerrufsrecht. Er kann also 14 Tage lang, gerechnet ab de Tag der Warenlieferung, die Ware wieder zurücksenden. Dies gilt auch, wenn die Ware bereits geöffnet wurde oder bestimmungsgemäß getestet wurde. Nur bei einigen Warenarten entfällt das Widerrufsrecht, bspw. bei verderblicher Ware. Ein Widerrufsrecht hat ein Käufer nur dann, wenn es sich um ein Fernabsatzgeschäft handelt. Ein solches liegt vor, wenn der Vertrag nur über Fernkommunikationsmittel (Internet, Telefon, Email, Fax) geschlossen wird.

Weitere interessante Urteile rund um das Widerrufsrecht:
▪ Der BGH entschied, dass ein über Telefon geschlossener Vertrag zum Kauf von Heizöl widerrufen kann. In dem Fall war innerhalb der 14-tägigen Frist der Heizöl-Preis stark gesunken, dies hatte der Käufer „ausgenutzt“.

▪Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle handelt es sich bei Topfblumen nicht um verderbliche Ware. Daher besteht ein Widerrufsrecht.

▪Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über einen Matratzenkauf entscheiden. Der BGH legte dem EuGH ein Verfahren zur Entscheidung vor, bei dem der Käufer seine getestete Matratze widerrufen wollte. Die entscheidende Frage ist, ob es sich bei der Verpackung der Matratze um eine „Hygieneverpackung“ handelt, die ein Widerrufsrecht ausschließen würde.

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Darf ich? … als Händler mit den Worten „Black Friday“ werben?

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Kamen. In den USA ist der schwarze Freitag, bzw. „Black Friday“ schon viele Jahre lang ein alljährliches Shopping-Event. Onlinehändler und klassische Ladengeschäfte werben mit schier unglaublichen Rabatten. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile dieses Event. Jedoch werben viele Unternehmen mit abgewandelten Begriffen, wie „Cyber Day“, „Black Week“ oder ähnlichem. Darf ich als Händler daher auch mit den „klassischen“ Worten „Black Friday“ werben?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht ganz einfach. Der Begriff „Black Friday“ wurde nämlich 2014 von der Hongkonger Firma Super Union Holdings Ltd. beim Deutschen Marken- und Patentamt als Wortmarke registriert. Nur mit einer Lizenz zur Nutzung der Marke ist es daher Dritten erlaubt, mit den Worten „Black Friday“ zu werben. Doch die Eintragung ist unter Juristen umstritten. Mittlerweile liegen beim Marken- und Patentamt 16 Anträge auf Löschung vor. Grund hierfür ist, dass sogenannte absolute Schutzhindernisse vorliegen könnten. Diese könnten etwa deshalb vorliegen, da es sich bei dem Begriff um ein gebräuchliches Wort – ähnlich wie „Ostern“ oder „Weihnachten“ – handeln könnte. Die Entscheidung des Markenamts steht noch aus. Daher handelt es sich bis zur Entscheidung um eine wirksame Wortmarke.
Doch bis es zur Entscheidung über die Löschungsanträge kommt, drohen Abmahnungen des Markeninhabers. Medienberichten zufolge werden Händlern, die mit dem Begriff „Black Friday“ werben, offensichtlich zunächst Angebote zur Lizensierung unterbreitet. Wird keines dieser Angebote angenommen, droht offenbar eine markenrechtliche Abmahnung.
Um die besonderen Rabatte an diesem Schnäppchentag zu bewerben, sollten Händler also zumindest zunächst auf die Verwendung der Begriffe „Black Friday“ verzichten und lieber andere, ausschlaggebende Formulierungen nutzen.

Über weitere wichtige Neuerungen von Gesetzen oder rechtliche Alltagsprobleme informieren wir regelmäßig in unserer KamenWeb-Serie „Darf ich?“.

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