Änderungen im Juli: Mindestlohn und Rente steigen

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von Julian Eckert

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen. Der Sommer ist da. Und mit ihm auch einige neue Gesetze. Unter anderem: Höherer Mindestlohn, höhere Renten, Wegfall der Stromzulage.

Mindestlohn steigt

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Juli auf 10,45 € pro Stunde. Bisher hatte er bei 9,82 € gelegen. Die nächste Erhöhung ist auch bereits in Sicht: Zum 1. Oktober wird er auf 12 € pro Stunde erhöht. Bei dieser Erhöhung handelte es sich um eines der zentralsten Wahlversprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Rentenerhöhung

Rentnerinnen und Rentner dürften sich über eine deutliche Erhöhung ihrer Bezüge freuen. Bei uns im Westen beträgt diese 5,35 Prozent. Im Osten sind es 6,12 Prozent. Es handelt sich um die stärkste Rentenanpassung seit Jahrzehnten.

Strom-Zuschlag fällt weg

Die sogenannte EEG-Umlage, die jede Kilowattstunde Strom um 3,72 Cent verteuerte und den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern sollte, fällt im Juli 2022 weg. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten also Ende Juni ihren Stromzähler zwischenablesen und den Zählerstand wegen etwaiger Preisunterschiede an den Versorger melden.

Corona-Schnelltests kosten

Ähnlich wie im letzten Jahr kommt nun eine Zeitspanne auf uns zu, in denen Antigen-Schnelltests auf das Coronavirus nicht kostenfrei sind. Während im letzten Jahr etwa 10 € pro Test anfielen, sind es nun 3 €. Kinder bis 5 Jahre, Schwangere, Klinik- und Heimbesucher und Haushaltsangehörige von Infizierten sind von der Kostenpflicht befreit. Bei den 3 € handelt es sich nur um einen Zuschuss. Der Bund trägt weiterhin den überwiegenden Teil der Kosten. Im Zusammenhang mit Corona-Schnelltests hat das Landgericht Bochum vergangene Woche einen 49-jährigen Bochumer wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt. Er hatte mit seinem Unternehmen M. in vielen nordrhein-westfälischen Städten Testzentren betrieben und 900.000 Tests abgerechnet, die er nicht durchgeführt hatte. Den Schaden in Höhe von 24,5 Millionen Euro will der Verurteilte komplett zurückzahlen. 17,2 Millionen Euro wurden bereits eingefroren oder zurückgezahlt. Der Betrug war von Journalist:innen der Süddeutschen Zeitung, des WDR und des NDR gemeinschaftlich aufgedeckt worden.

Grundsteuererklärung für alle Grundstückseigentümer

Wer über Grund und Boden verfügt, muss bis spätestens Ende Oktober eine Grundsteuererklärung abgeben. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, war die frühere Berechnung der Grundsteuer verfassungswidrig. Für die Neuberechnung ist die einmalige zusätzliche Steuererklärung notwendig. Hilfe gibt es beim Steuerberater, auf diversen Ratgeber- Webseiten oder an zahlreichen anderen Orten.

Kündigungsbutton

Wer einen Vertrag kündigen möchten, kann dies ab dem 1. Juli mittels Kündigungsbutton im Internet machen. Alle online geschlossenen Veträge müssen auch online mittels Kündigungsbutton gekündigt werden können.

Kleinere Eltrogeräte im Supermarkt abgeben

Kleinere veraltete oder defekte Elektrogeräte können ab Juli auch in Supermärkten und Discountern zurückgegeben werden. Die kostenfreie Annahmeverpflichtung gilt für Geräte mit maximaler Kantenlänge von 25 cm und gilt für alle Unternehmen, die zumindest mehrmals im Jahr Elektroware vertreiben oder über eine Verkaufsfläche von mehr als 800 qm verfügen.

E-Liquids werden besteuert

Raucherinnen und Raucher von E-Zigaretten werden vermutlich einen Preissprung beim Kauf von Liquids zu spüren bekommen. Denn die Flüssigkeit, die in den E-Zigaretten verdampft wird, unterliegt ab Juli der Tabaksteuer. Dies war bisher nicht so.

Weniger Sanktionen bei Hartz IV

Die Kürzung von Bezügen um 30 Prozent wird für ein Jahr ausgesetzt. Die Möglichkeit der Kürzung um 10 Prozent bleibt aber bestehen.

Rechtsfragen rund um den Sommerurlaub

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Kamen. Die Urlaubszeit rückt näher! Doch Personalmangel an den Flughäfen, gestrichene Flugverbindungen und andere Probleme drohen, die schönste Zeit des Jahres zu beeinträchtigen. Worauf sollten Reisende achten?

Lange Schlangen in Düsseldorf

Am Flughafen Düsseldorf sorgt ein Personalmangel bei den Sicherheitskräften für teils sehr lange Warteschlangen. Medienberichten zufolge verpassten bereits mehrere Reisende ihren Flieger, obwohl sie zum Teil Stunden früher am Flughafen waren. Das Problem: Die Sicherheitskontrolle ist Aufgabe der für den Grenzschutz zuständigen Bundespolizei. Die hat diese Aufgabe aber an privatwirtschaftliche Unternehmen weitergegeben, denen nun teilweise die Mitarbeitenden fehlen. Die Folge: wenige geöffnete Kontrollpunkte und entsprechend lange Schlangen. Doch was passiert, wenn man als Reisender durch die hohe Wartezeit seinen Flieger verpasst? Wichtig ist, dass man rechtzeitig am Flughafen ist. Die Reiseveranstalter haben eine Zeitspanne vorgegeben, binnen derer man sich am Flughafen einzufinden hat. Sinnvoll kann es sein, die Ankunftszeit zu dokumentieren, zum Beispiel mit einem Selfie vor der Anzeigetafel, rät das Fluggastrechteportal fairplane. Wenn man absehen kann, dass man seinen Flug verpassen könnte, muss man das

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Personal darauf hinweisen. Dieses kann einen dann priorisieren, also bspw. in der Schlange nach vorne holen. Der Hinweis sollte ebenso dokumentiert werden, wie die exakte Ankunftszeit am Gate. Ist der Flieger dann tatsächlich schon weg, steht Reisenden aufgrund einer Verordnung der Europäischen Union eine Entschädigung wegen Nichtbeförderung zu. Diese richtet sich nach der Streckenlänge und beträgt pro Passagier von 250 € bis zu 600 €. Zusätzlich zu dieser Zahlung steht Reisenden ein Anspruch auf Ersatzbeförderung oder Rückerstattung der Ticketkosten zu. Die Airline muss außerdem Betreuungsleistungen und Verpflegungsleistungen (kostenfrei) erbringen und ggf. eine notwendige Übernachtung im Hotel bezahlen. Dies gilt unabhängig davon, ob der Flug selbst oder im Rahmen einer Pauschalreise gebucht wurde. Für die Durchsetzung des Anspruchs auf Entschädigungszahlung können Betroffene selbst tätig werden, zu einem Rechtsanwalt gehen oder Fluggastrechtportale beauftragen, die allerdings meist eine Provision einbehalten.

Gestrichene Flüge

Ebenso ärgerlich wie ein verpasster Flug dürfte ein gestrichener Flug sein. Denn auch Fluggesellschaften sind vom Personalmangel betroffen. Das Problem bekommen nicht nur Reisende, sondern auch Reiseveranstalter zu spüren. Diese buchen meist Kontingents oder direkt ganze Flieger, um die einzelnen Plätze dann an Endkunden weiterzuverkaufen. In der Wirtschaftszeitschrift „Capital“ beharrt Ralph Schiller, Chef des drittgrößten deutschen Reiseveranstalters FTI, darauf, dass die "zum Verkauf bereitgestellten Flüge auch bedient und abgewickelt werden". Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen zwischen Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften auf Hochtouren, weiß „Captial“: welche Verbindungen bleiben bestehen, welche Kunden werden auf welche Maschinen umgebucht und wer kommt für Mehraufwand und Entschädigungen auf? So will etwa Marktführer TUI in der Hauptreisezeit zusätzlich zwei Reservemaschinen bereitstellen. "Wir streichen keine Flüge. Wir haben unsere 22 Flugzeuge voll im Einsatz und sichern uns zusätzlich ab indem wir in der Hauptreisezeit zusätzlich zum fest geplanten Ersatzflugzeug zwei Reservemaschinen bereitstellen werden. Die setzen wir ein, um unsere Kunden bei Chaos und Verspätungen an ihr Ziel zu bringen", sagte TUI-Manager Stefan Baumert. Eine Nichtbeförderung führt ebenfalls zur Entschädigungszahlung.

ostseeurlaub20KWCamping als Alternative?

Kein Stress am Flughafen, keine Sorgen wegen Stornierungen - als Selbstfahrer im Campingmobil entscheidet man völlig frei, wann es wohin geht. Kein Wunder also, dass Camping zur Zeit besonders boomt. Das zeigen nicht nur steigende Zulassungszahlen bei Wohnwagen und Wohnmobilen, sondern auch hohe Buchungszahlen. Im vergangenen Jahr wurden auf deutschen Campingplätzen über 33 Millionen Übernachtungen gezählt. Und laut Allensbacher Markt und Werbeanalyse favorisieren bereits über 16 Prozent der Deutschen Camping als Urlaubsform. Corona hat diesen Trend sogar noch weiter verstärkt und die Altersgruppen, in denen Camping besonders beliebt ist, erweitert. Zum Thema "Camping für alle -  Trends und Tipps, Chancen und Herausforderungen bei Plätzen, Fahrzeugen und Verfügbarkeiten" bietet der ADAC diesen Sommer ein Live-Stream mit vielen Antworten auf interessante Fragen an. Das Online-Event findet statt am 20. Juni um 12 Uhr unter https://adac.we-bcast.com - eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Corona auf Reisen

Ein leidiger Begleiter ist auch dieses Jahr wieder das Coronavirus. Die Sommerwelle steht in den Startlöchern und droht, die ein oder andere Pflicht-Quarantäne mit sich zu bringen - sei es in Deutschland nach der Rückkehr oder im Urlaubsort nach der Ankunft. Während in manchen Flughäfen nur noch eine Maskenempfehlung gilt, bleibt es an Bord aller Flieger, die in Deutschland starten oder landen bei der Maskenpflicht. Ob am jeweiligen Reiseziel eine Masken-, Impf-, Test-, Anmelde- oder Quarantänepflicht besteht, sollten Reisende vorher gründlich überprüfen. Hierzu steht zum Beispiel die Webseite des Auswärtigen Amts unter  https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise zur Verfügung, oder die jeweilige Webseite der Reiseveranstalter.

KamenWeb wünscht Ihnen, wohin es auch gehen mag, eine angenehme Reisezeit. Erholen Sie sich gut und bleiben Sie gesund!

Entlastungen beim Reisen, Tanken und Heizen - Gesetzesänderungen im Juni

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Kamen/Berlin. Im Juni tritt der erste Teil des Energiekosten-Entlastungspakets der Regierungskoalition in Kraft. Mit dabei: 9 Euro Ticket, Tankrabatt und Heizkostenzuschuss. Dies und was noch wichtig wird, haben wir für Sie zusammengefasst…

9 Euro Ticket

Um die stark gestiegenen Energiekosten abzumildern, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, ein Entlastungspaket zu schnüren. Einige Bestandteile des Pakets treten nun im Juni in Kraft. Das 9 Euro Ticket ermöglicht es, für einen Monat den gesamten öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in Deutschland zu nutzen. Darunter fallen Busse, Straßen- und U-Bahnen, S-Bahnen, Regionalbahnen und Regionalexpress-Züge. Das Ticket ist personengebunden und bereits erhältlich. Es kostet 9 Euro pro Monat und ist in den Sommermonaten Juni, Juli und August 2022 erhältlich. Fernverkehrszüge der Deutschen Bahn, wie IC und ICE dürfen nicht genutzt werden. Das Ticket gilt nur in der zweiten Klasse.

Von Kamen aus sind zahlreiche bekannte Ziele mit dem 9 Euro Ticket zu erreichen. Den Norddeich erreicht man z. B. in 4 Stunden mit 3 Umstiegen, in Köln ist man in 1:45 Std. ohne Umstieg. Nach Hamburg sind es knapp 5 Std. und 3 Umstiege, Berlin ist siebeneinhalb Stunden und 3 Umstiege entfernt. Nach Nordhessen (Kassel) dauert es zweieinhalb Stunden mit 2 Umstiegen und ins Rhein-Main-Gebiet (Frankfurt) 5 Stunden (3 Umstiege).

Das 9 Euro Ticket ist z. B. beim VRR oder der VKU erhältlich und bereits über eine Million mal verkauft worden.

Tankrabatt

Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren. Dieser beträgt ab dem 1. Juni für drei Monate knapp 35 Cent pro Liter Benzin bzw. circa 17 Cent pro Liter Diesel. Der Rabatt wird den deutschen Staat etwa 3,15 Milliarden Euro kosten. Die Spritpreise waren im zeitlichen Zusammenhang zum Beginn des Angriffskriegs Russlands in der Ukraine gestiegen. Die massiven Preissteigerungen an der Zapfsäule waren jedoch hauptsächlich auf eine deutlich erhöhte Gewinnmarge der Kraftstoffkonzerne zurückzuführen (wir berichteten). Zuletzt war die durchschnittliche Gewinnmarge der Kraftstoffkonzerne in Deutschland wieder angestiegen und liegt nun bei etwa 46 Cent pro Liter Superbenzin. Ende Januar 2022 lag die durchschnittliche Gewinnmarge nur bei 27 Cent pro Liter. Die Kraftstoffkonzerne streichen also aktuell etwa 75 Prozent mehr Gewinn pro Liter Superbenzin ein, als zu Beginn des Jahres.

Automatischer Heizkostenzuschuss für einkommensarme Familien

Ein weiterer Bestandteil des Entlastungspakets ist der Heizkostenzuschuss. Dieser wird an Wohngeld und BAföG-Empfänger:innen sowie Auszubildende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen und Förderungsleistungen erhalten, ausgezahlt. Es ist kein Antrag nötig. Die Auszahlung erfolgt automatisch. Die Höhe des Zuschusses hängt bei Wohngeldempfänger:innen von der Haushaltsgröße ab. Ein Ein-Personen-Haushalt erhält zum Beispiel 270 Euro. BAföG-Empfänger:innen und Auszubildende bekommen pauschal 230 Euro. Der allgemeine Energiekostenzuschuss in Höhe von 300 Euro für jeden einkommensteuerpflichtig tätigen ist ein gesonderter Bestandteil des Entlastungspaket. Dieser wird später im Jahr ausgezahlt.

Lockerungen bei der Einreise nach Deutschland

Wer nach Deutschland einreist, muss ab Januar nicht mehr nachweisen, geimpft, genesen oder getestet zu sein. Eine Ausnahme gilt für diejenigen, die aus einem Virusvariantengebiet einreisen. Diese müssen sich in eine 14-tägige Quarantäne begeben, auch wenn sie geimpft oder genesen sind.

Technisches Ablaufdatum der Corona-Impfung

Wer seinen Nachweis über die Corona-Schutzimpfung digital mitführt, dürfte in den kommenden Tagen einen Warnhinweis erhalten. Das technische Ablaufdatum der Zweifachimpfung (ohne Booster) ist nach 270 Tagen. Ein künftiges App-Update soll aber dafür sorgen, dass die Impfung weiterhin auch digital nachgewiesen werden kann. Geboosterte sind hiervon nicht betroffen. Die Booster-Impfung hat aktuell kein technisches Ablaufdatum.

Hartz-IV für ukrainische Flüchtlinge

Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen ihr Land geflohen sind, haben ab dem 1. Juni für maximal sechs Monate Anspruch auf „Hartz-IV“-Leistungen. Beratungen und Antragstellungen erfolgen in den Jobcentern.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Juni 2022 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

Corona-Update NRW: Isolation kann verkürzt werden

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

von Julian Eckert

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comDüsseldorf. Seit Donnerstag (05.05.) gilt landesweit eine neue Test- und Quarantäneverordnung. Wir haben den Überblick über das aktuelle Infektionsgeschehen.

Verkürzte Isolationszeit

Wer sich mit dem Coronavirus infiziert hat, muss sich in Isolation begeben. Dies war so und dies bleibt so. Neu ist allerdings die Dauer der Isolationszeit. Diese kann künftig bereits nach dem fünften Tag beendet werden, wenn dann ein negativer Test vorliegt. Das „Freitesten“ war bisher erst nach dem siebten Tag möglich. Um die Isolation nach dem fünften Tag zu beenden, muss ein offizieller Negativtest, also ein PCR- oder Schnelltest eines offiziellen Testzentrums vorliegen. Ohne Freitestung endet die Isolation wie bisher nach zehn Tagen. Wer positiv getestet wurde, muss auch weiterhin alle engen Kontaktpersonen der letzten zwei Tage schnellstmöglich selbständig informieren.

Testpflicht bleibt bestehen

Anders als in anderen Bundesländern verbleibt es in Nordrhein-Westfalen dabei, dass die Isolationszeit nach fünf Tagen nicht automatisch endet. Es ist in jedem Fall eine „Freitestung“ notwendig. Andernfalls beträgt die Isolationszeit regulär zehn Tage. Landesgesundheitsminister Laumann (CDU) sagte dazu: „Auch wenn das RKI nur noch von einer dringenden Empfehlung für das Freitesten spricht, halten wir in Nordrhein-Westfalen an der verpflichtenden Freitestung durch eine offizielle Teststelle fest.“

Quarantäne für Kontaktpersonen

Wer Kontakt zu einer infizierten Person hatte, kann sich in Quarantäne begeben. Das RKI rät dazu, die Kontakte zu reduzieren.

Schnelltests bleiben kostenfrei

Die Corona-Testverordnung, die Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf kostenfreie Schnelltests ermöglicht, wurde bis Ende Juni 2022 verlängert. Damit bleibt die kostenlose Testmöglichkeit auch weiterhin bis mindestens Ende kommenden Monats bestehen.

Aktuelles Infektionsgeschehen

Die aktuelle Sieben-Tages-Inzident beträgt im Landkreis Unna 595,8. 109 Personen befinden sich kreisweit aktuell in stationärer Behandlung.

Gesetzesänderungen im Mai

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

von Julian Eckert

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen/Düsseldorf. Der Mai bringt einige Gesetzesänderungen mit. Neue Vorschriften sollen für mehr Transparenz im Supermarkt und bei Online-Bewertungen sorgen. Außerdem wichtig: Die NRW-Landtagswahl steht bevor.

Landtagswahl am 15. Mai - wer regiert künftig?

Nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Inzwischen sind die Wahlbenachrichtigungskarten an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versendet worden. Aktuelle Umfragen zeigen, dass ein Kopf-an-Kopf-Rennen zu erwarten ist. CDU-Spitzenkandidat Wüst muss sich erstmals dem Votum des Volkes stellen. Es zeichnet sich ab, dass seine bisherige Landesregierung aus CDU und FDP keine Mehrheit mehr erlangen wird. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty hofft, künftig in die Staatskanzlei einziehen zu können. Ob es für eine Zweierkoalition reichen wird, ist ungewiss. Womöglich wird NRW künftig, ebenso wie der Bund, von drei Parteien regiert. Den aktuellsten Umfragen zufolge stehen CDU und SPD bei jeweils circa 30 Prozent. In der aktuellsten Umfrage liegt die CDU ein Punkt vorne, in der zweitaktuellsten liegt die SPD zwei Punkte vor der CDU. Die Grünen liegen bei etwa 15 Prozent, die FDP bei etwa 8. Die AfD wird mit 7 Prozent angegeben, die Linke mit 3. Gewählt werden kann in den Wahllokalen auch ohne Wahlbenachrichtigungskarte, der Personalausweis reicht aus. Die Wahllokale haben von 8 bis 18 Uhr geöffnet.

Preistransparenz im Supermarkt

Neben dem Endpreis mussten Supermärkte auch bisher schon den Grundpreis, also den Preis pro Mengeneinheit, angeben. Die Mengeneinheit konnte jedoch von Produkt zu Produkt abweichen. 100 Milliliter oder 100 Gramm, 1 Liter oder 1 Kilogramm - der Grundpreis musste von den Verbraucherinnen und Verbrauchern mitunter noch umgerechnet werden, um vergleichen zu können. Das ändert sich jetzt. Zukünftig muss der Grundpreis stets pro Kilogramm angegeben werden. Das soll die Vergleichbarkeit erhöhen und manche „Mogelpackung“ entlarven. Eine Neuerung gibt es auch bei rabattierten Artikeln wegen bald ablaufenden Mindesthaltbarkeitsdatums. Hierbei muss nun die prozentuale Ersparnis angegeben werden. Einige Supermärkte taten dies bisher freiwillig.

Vorbereitungen fürs 9 € Ticket

Die Bundesregierung hat es beschlossen, bald soll es kommen: Das 9 € Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ab Juni soll man für drei Monate lang in ganz Deutschland den Nahverkehr nutzen können - für nur 9 € pro Monat. Einige Verkehrsverbünde beginnen im Mai bereits mit dem Ticket-Vorverkauf. Der VRR hat mitgeteilt, ebenfalls bereits mit Hochdruck an der Umsetzung zu arbeiten. Inhaberinnen und Inhaber eines Monats-, Job-, Semester- oder anderweitigen Zeittickets profitieren ebenfalls von dem Regierungsbeschluss: Die Differenz zwischen 9 € und dem gezahlten Preis wird erstattet.

Corona-Isolation nur noch fünf Tage

Corona-Erkrankte müssen sich nach wie vor in Isolation begeben. Die Isolation konnte bisher nach zehn Tagen mit einem negativen Test beendet werden. Dieser Zeitraum soll künftig auf fünf Tage reduziert werden. Wer danach „negativ“ ist, darf die Isolation folglich beenden. Die Verkürzung muss noch in Landesrecht übertragen werden, bevor sie wirksam wird.

Fake-Bewertungen

Kundenbewertungen haben einen erheblichen Einfluss auf die Kaufentscheidungen, wie diverse Untersuchungen zeigen. Doch Schätzungen zufolge sind ein Großteil der positiven Internetbewertungen gefaked oder gekauft. Neue Regeln im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb soll dem nun Einhalt gebieten: Unternehmen müssen künftig darüber aufklären, was sie für konkrete Sicherungsmaßnahmen vorgenommen haben, um Fake-Bewertungen zu unterbinden.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Mai 2022 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

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