Leiharbeiter, Gartensträucher, Musikstreaming: Neuerungen im Oktober

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Kamen. Ein neuer Monat bedeutet auch immer Neuerungen bei Gesetzen und Regeln. Im Oktober betroffen sind zum Beispiel Leiharbeiter, Garteneigentümer und Elektronikhändler.

Leiharbeiter
Neuigkeiten für Leiharbeiter bereits aus dem vergangenen Jahr: Diese dürfen seit April 2017 nur noch maximal 18 Monate lang ununterbrochen in demselben Betrieb arbeiten. Wer demnach am 1. Oktober 2018 in demselben Betrieb eingesetzt, in dem er seit April 2017 arbeitet, muss von diesem Betrieb als dort direkt und fest angestellter Mitarbeiter übernommen werden.

Blei in Spielzeug
Das giftige Schwermetall Blei ist ein Stoff, dass in Spielzeugen nichts zu suchen hat. Aus diesem Grund wurde der europaweit geltende Grenzwert nun nochmals nach unten korrigiert. Ab dem 28. Oktober dürfen nur noch maximal 0,5 Milligramm pro Kilogramm Blei in Spielzeugen enthalten sein. Der Wert ist damit etwa siebenmal strenger als der bisher geltende Wert.

Hecken und Sträucher
Garteneigentümer dürfen ab Oktober wieder Hecken und Büsche schneiden. Die Schonfrist, die jährlich von März bis Ende September dauert, ist nun vorbei. Sie schützt Vögel und deren Nester, die häufig an nicht sichtbaren Stellen in Hecken untergebracht werden. In der Sperrzeit sind daher nur die Form erhaltende Schönschnitte erlaubt, großzügiges Schneiden und Stutzen hingegen nicht.

Musikstreaming
Spotify ändert seine Nutzungsbedingungen. Der beliebte Musikstreaming-Anbieter aus Schweden informiert seine Nutzer darüber, dass nach bereits in Kraft getretenen Änderungen bei dem Standard-Abonnement nun auch um 50 Prozent ermäßigte Studenten-Abos betroffen sind. Bei dem Standard-Abonnement wurden im September die Nutzungsbedingungen dahingehend geändert, dass Spotify u.a. künftig auf Standortdaten und Informationen, ob ein Nutzer geht, joggt oder im Nahverkehr unterwegs ist, zugreifen darf. Nun wird ab dem 28. Oktober in den Bedingungen für Studentenabos geregelt, dass dieses maximal drei Jahre lang läuft, bevor es in ein Standard-Abo umgewandelt wird. Das Abo ist damit für eine kürzere Dauer verfügbar als ein durchschnittliches Studium dauert. Damit wird das Spotify-Abo effektiv schneller teurer.

Elektrogesetz
Das Elektrogesetz soll dafür sorgen, dass weniger Elektroschrott entsteht und dass ausgediente elektronische Geräte dem Recyclingprozess zugeführt werden. Aus diesem Grund sind bereits vor der Gesetzesänderung Elektronikhändler durch das Gesetz gebunden. Ab dem 26. August kommt nun eine weitere Pflicht auf betroffene Händler zu. Ab diesem Datum müssen die Händler selbständig überprüfen, ob die Zuordnung der angebotenen Produkte durch die zuständige Stiftung in die richtige Kategorie erfolgt ist.

Über weitere wichtige Neuerungen und Änderungen von Gesetzen oder rechtliche Alltagsprobleme informieren wir regelmäßig in unserer KamenWeb-Serie „Darf ich?“.

 

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Musterfeststellungsklage gegen VW: Kostenlose Klagemöglichkeit für Geschädigte

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Kamen/Braunschweig. Der Diesel-Abgasskandal, der den VW-Konzern nun gut drei Jahre nach Bekanntgabe der Manipulationen an der Abgasreinigung mit voller Wucht gerichtlich ereilt, führt nun zur ersten Musterfeststellungsklage in Deutschland. An diese können sich betroffene Kunden kostenfrei und risikolos anhängen.

Die kürzlich neu geschaffene Musterfeststellungklage hat gegen Ende diesen Jahres nun die Möglichkeit, sich als effektives Instrument zur Durchsetzung von Verbraucherinteressen gegen große Konzerne zu beweisen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC haben angekündigt, zum ersten Mal gemeinsam die neue Klagemöglichkeit nutzen zu wollen. Bei der Musterfeststellungsklage klagt eine anerkannte Organisation (hier der vzbv mit Unterstützung des ADAC) gegen ein Unternehmen auf Feststellung, dass betroffenen Personen ein gewisser Schaden entstanden ist. Ziel der Musterfeststellungklage ist es also, feststellen zu lassen, dass die Volkswagen AG durch den Einbau einer Manipulationssoftware die Eigentümer eines Fahrzeugs mit dem Motor EA189 vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat und deshalb Schadensersatz schuldet. “Die Geschädigten sollen anschließend wählen können, ob Sie das Fahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben oder eine Einmalzahlung verlangen”, erklären die Rechtsanwälte der R|U|S|S Litigation Rechtsanwaltsgesellschaft, die den vzbv vertreten. Verbraucher, die sich an die Musterfeststellungsklage angehängt haben, könnten dann von einem Vergleich mit VW profitieren oder aber ihren Anspruch auf Schadensersatz leichter durchsetzen. Die Klage wird zum 01.11.2018, also noch rechtzeitig vor einer möglichen Verjährung zum Jahresende 2018 vor dem Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht.

Um als Verbraucher von der Musterfeststellungsklage zu profitieren ist die Eintragung in das Klageregister beim Bundesamt für Justiz erforderlich. Diese Eintragung ist kostenfrei und risikolos und ab dem 1. November 2018 möglich. Eintragen können sich all diejenigen Kunden, die nach November 2007 einen Diesel der Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft haben. Um eine Verjährung zu vermeiden, ist eine Eintragung bis spätestens zum 31.12.2018 nötig. Die Musterfeststellungsklage dürfte vor allem für diejenigen Kunden interessant sein, die keine Rechtsschutzversicherung haben und daher kein Klagerisiko eingehen wollen.

VW reagiert indessen - jedenfalls nach Außen hin - gelassen: "Das Instrument der Musterfeststellungsklage ändert nichts an unserer Position: Es gibt keine Rechtsgrundlage für kundenseitige Klagen im Zusammenhang mit der Diesel-Thematik in Deutschland", so der Autobauer. Zudem sei es so, dass Einzelklagen von Kunden “überwiegend erfolglos” blieben. Ganz anders die Anwälte des vzbv: An 82 von 115 deutschen Landgerichte hätte alleine ihre Kanzlei schon erfolgreiche Urteile gegen die Volkswagen AG errungen. Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig wird also in jedem Fall spannend. Das Gericht ist übrigens mit großen Klagen gegen VW bereits vertraut: Aktuell läuft vor dem OLG Braunschweig das Musterverfahren der Aktionäre gegen VW. Geschädigte Anleger fordern von VW Schadensersatz, weil der Autobauer zu spät über die Manipulationen informiert habe. Es geht um knapp 9 Milliarden Euro.

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Ryanair-Pilotenstreik: “Darf ich…” umbuchen oder Entschädigung verlangen?

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Kamen. Streiks von Piloten, Flugbegleitern oder Bodenpersonal waren in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder an der Tagesordnung. Heute klären wir im Rahmen unserer Artikelserie “Darf ich…?”, welche Rechte betroffene Passagiere bei einem gestrichenen Flug bei Ryanair oder anderen Fluggesellschaften haben.

Schon Anfang August hatten die deutschen Ryanair-Piloten gemeinsam mit Kollegen aus den Niederlanden, Belgien und Schweden für bessere Arbeitsbedingungen und ein höheres Gehalt gestreikt. Etwa 400 Verbindungen mussten deshalb gestrichen werden, betroffen waren hiervon etwa 55.000 Passagiere. Nach Verhandlungen zwischen Gewerkschaft und Ryanair machte die Fluggesellschaft ein Angebot. Dieses sah jedoch unter anderem für 2019 eine Erhöhung des Stundenlohns um lediglich 0,50 Euro vor - zu wenig, wie die Gewerkschaft meint. Daher wurde für Mittwoch (12.09.) ein erneuter 24-Stunden-Streik angekündigt.

Hierunter leiden dürften erneut am meisten die Ryanair-Kunden. Fällt ein Flug aus, so hat der Kunde ein Wahlrecht: er kann einen anderen Flieger wählen (Umbuchung) oder auf die Reise verzichten und erhält dann sein Geld zurück (Erstattung). Die Umbuchung ist kostenlos möglich und kann auf andere Transportmittel (z.B. Bahn) oder andere Fluggesellschaften erfolgen. Ansprechpartner ist in jedem Fall die ursprünglich gebuchte Airline, entweder am Flughafenschalter oder auch online. Wenn eine Umbuchung auf ein anderes Transportmittel erfolgen soll, sollte die entsprechende Fahrkarte nicht auf eigene Faust gekauft werden, sondern erst Rücksprache mit der Airline gehalten werden. So kann sichergestellt werden, dass der Kunde am Ende nicht auf etwaigen Mehrkosten sitzen bleibt. Eine Stornierung des Fluges ist ebenfalls am TIcketschalter oder online möglich. Auch dies ist ohne Zusatzkosten möglich und 100 Prozent des Ticketpreises müssen erstattet werden.

Eine Entschädigung, wie sie die europaweit geltende Fluggastrechte-Verordnung vorsieht, ist hingegen bei einer Streichung des Fluges wegen Streiks nicht vorgesehen. Ein Streik, egal ob lange angekündigt oder kurzfristig, ist ein sogenannter “außergewöhnlicher Umstand”, in dem eine Entschädigungszahlung nicht geleistet werden muss. Wird jedoch ein Flug wegen Auswirkungen des Streiks gestrichen, der aber nicht in die Zeit des Streiks fällt (also bspw. bei Ryanair Donnerstag kurz nach Ende des Streiks), so steht dem Passagier die Entschädigungszahlung zu. Sie beträgt bis zu 600 Euro pro Passagier und ist entfernungsabhängig.

Pauschalreisegäste müssen sich übrigens immer an den Reiseveranstalter wenden, da sie keinen Vertrag mit einer Fluggesellschaft geschlossen haben. Der Reiseveranstalter muss auf seine Kosten einen Ersatzflug organisieren. Findet dieser mehr als vier Stunden später als ursprünglich geplant statt, kann der Kunde den anteiligen Reisepreis für den betroffenen Urlaubstag um mindestens fünf Prozent mindern.

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Änderungen von Gesetzen und Regelungen im September: Lampen, Autos und mehr

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Kamen. Neuer Monat, neue Regeln. Im September ändern sich einige Gesetze und Vorschriften. Wir haben die Übersicht.

Nur gut 5 Prozent der nötigen Energie wandelt eine klassische Glühbirne in Licht um, die verbleibenden 95 Prozent werden als Wärme abgegeben. Um dieser Energieverschwendung Herr zu werden wurden ab 2009 europaweit Glühbirnen schrittweise verboten. Gut ein Drittel sparsamer sind Halogenlampen, die bspw. mit 20 Watt die gleiche Helligkeit wie eine 30-Watt-Glühbirne erzeugen können. Allerdings sind auch Halogenlampen im Vergleich zu den modernen LED-Lampen noch Stromfresser. Denn eine LED-Lampe ist ganze 90 Prozent sparsamer als eine klassische Glühbirne. Um die Halogenlampen nun auch nach und nach aus dem Verkehr zu ziehen und damit eine weitere Energieeinsparung zu erreichen, ist seit dem 1. September das Inverkehrbringen von besonders energiehungrigen Halogenlampen verboten. Zunächst von dem Verbot ausgenommen sind platte Spotlampen oder Flutlichter. Restbestände, die bereits in den Filialen liegen, dürfen noch abverkauft werden.

Vor gut drei Jahren kam er ans Licht: Der Abgas-Skandal. Noch bis heute halten Gerichtsverfahren, Software-Updates und die Forderungen nach Hardware-Nachrüstungen oder finanzieller Entschädigung von betroffenen Kunden des VW-Konzerns oder anderer Hersteller an. Nun gelten ab September zwei Neuerungen im Bereich des Abgasmessverfahrens und der Schadstoffklassen. Ab diesem Monat dürfen nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden, die nach der strengeren WLTP-Prüfung die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte einhalten. Dieser Test dauert im Vergleich zum vorherigen, noch aus den 90er-Jahren stammenden NEFZ-Test deutlich länger. Er erfolgt bei höheren Geschwindigkeiten, mit stärkerer Beschleunigung und bei kälteren Temperaturen. Zudem müssen auch Verbraucher wie z.B. Sitzheizung oder Radio während des Tests eingeschaltet sein. Auch der RDE-Test, also der Test der Fahrzeuge im realen Fahrbetrieb auf der Straße und nicht nur auf dem Rollenprüfstand, wird verpflichtend. Diese Lücke hatten Autohersteller wie der VW-Konzern genutzt und eine Einrichtung verbaut, die den Rollenprüfstand automatisch erkennt und sodann einen niedrigen Schadstoffausstoß als im realen Fahrbetrieb simuliert. Der strengere WLTP-Test führt wohl zu längeren Wartezeiten beim Kauf eines neuen Fahrzeuges, da wohl nicht alle Fahrzeuge den Test von vornherein bestehen werden. Zudem ändert sich durch die neue Testart auch die Festsetzung der Kfz-Steuer, vor September zugelassene Fahrzeuge sind hiervon jedoch nicht betroffen.

Die irische Billigfluglinie Ryanair verschärft erneut ihre Handgepäck-Regelungen. Künftig dürfen im Standardtarif nicht mehr wie bisher ein Handgepäck plus eine kleine Tasche kostenlos mitgenommen werden. Seit dem 1. September inklusive ist nur noch eine einzelne kleine Tasche mit den Maximalmaßen 40 x 20 x 25 cm. Wer dennoch ein weiteres Handgepäckstück, wie z.B. einen kleinen Trolli mitnehmen möchte, muss mindestens sechs Euro Aufpreis zahlen.

Das schwedische Einrichtungshaus Ikea änderte zum Start des neuen Geschäftsjahres am 1. September sein Rückgaberecht. Bis dahin galt eine Rückgabefrist von 365 Tagen ab Kauf. Künftig bleibt es bei der gleichen Frist, zurückgenommen werden jedoch nur neue und unbenutzte Produkte. In jedem Fall muss der Kassenbon vorgelegt werden. Im Rahmen der Ikea-Nachhaltigkeitsrichtlinie gibt es aber auch für gebrauchte Produkte eine neue Möglichkeit, diese zurückzugeben: Ikea kauft diese Produkte zurück und bietet sie dann anderen Kunden in der Fundgrube an. Das Ankaufprojekt “Ikea zweite Chance” läuft zunächst in einer Testphase in den Einrichtungshäusern Siegen, Kaarst, Hannover, Berlin und Würzburg.

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Gesetzliche Änderungen im August

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Kamen. Auch im Hochsommer-Monat August kommen wieder einige Gesetzesänderungen auf uns zu. Betroffen sind z.B. Wohnungsmakler und Immobilienverwalter. Einige wichtige Änderung gibt es auch im Aufenthaltsrecht.

Wohnungsmakler
Wer als Makler oder Verwalter von Immobilien arbeitet, muss ab August regelmäßige Fort- und Weiterbildungen wahrnehmen und nachweisen. Mindestens 20 Stunden müssen innerhalb von drei Jahren wahrgenommen werden. Zudem muss eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen werden. Auf Anfrage von Auftraggebern müssen die Weiterbildungen nachgewiesen werden.

Aufenthaltsrecht
Subsidiär Schutzberechtigte Personen, die sich in Deutschland aufhalten, dürfen ab August wieder auf eine Familienzusammenführung hoffen. Subsidiär Schutzberechtigt ist, wem in seinem Heimatland die Todesstrafe, Folter oder eine unmenschliche Behandlung droht. Ab August können Ehegatten, Eltern oder minderjährige Kinder unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland erlangen. Gründe für eine solche Aufenthaltserlaubnis sind bspw. die Betroffenheit eines eigenen minderjährigen ledigen Kindes, Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Familienangehörigen oder nachgewiesene schwere Erkrankung. Pro Monat dürfen maximal 1000 Menschen nach Deutschland im Rahmen des Familiennachzugs kommen, Ausschlussgründe sind eine nach der Flucht geschlossene Ehe oder eine strafrechtliche Verurteilung. Eine weitere wichtige Änderung im Aufenthalts- und Asylrecht: Schleusern droht künftig bis zu 10 Jahre Gefängnis.

Tierhaltung
Der frühere Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wollte es bereits einführen: Das staatliche Tierwohllabel. Damit sollen Verbraucher schnell und einheitlich erkennen können, unter welchen Bedingungen Tiere, die sodann geschlachtet wurden, gehalten wurden. In der vergangenen Legislaturperiode bis 2017, bis deren Ende Schmidt Minister war, wurde das Tierwohllabel nicht eingeführt. Die neue Landwirtschaftsministerin Klöckner (CDU) will sich dem Thema erneut annehmen. Inzwischen haben die EInzelhändler aber bereits selber reagiert und eigene Tierhaltungs-Labels eingeführt. Vorangeschritten war hier Lidl, dessen Logo vier verschiedene Kategorien zeigt (niedrigste: gesetzliche Standards erfüllt; höchste: Bio-Haltung). Nun wird es ein eigenes Label ab August auch bei Aldi (Süd und Nord) geben. Auch Penny, Netto und Kaufland sind inzwischen nachgezogen. Verbraucherschützer kritisieren, dass jedes Label andere Kriterien hat und keine einheitliche Klassifizierung erfolgt.

Kita-Gebühren
Gleich mehrere Bundesländer schaffen ab August die Kita-Gebühren ab, so z.B. zumindest teilweise unser Nachbarland Hessen, in dem demnächst Landtagswahlen stattfinden. NRW ist nicht unter den Bundesländern dabei, die diesen Schritt gehen.

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