August: Viele Änderungen im Sozialrecht

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Kamen. Neuer Monat, neue Gesetze. Im August treten zahlreiche Änderungen bestehender oder auch ganz neue Gesetze in Kraft. Viele davon sollen für eine finanzielle Entlastung einkommensschwächerer Bürger sorgen.

Kita-Gebühren
Der August wird für viele einkommensschwache Familien eine deutliche Entlastung mit sich bringen. Dank des “Gute-Kita-Gesetzes” sind ab dem 01.08. diejenigen Familien von den Kitabeiträgen befreit, die Sozialleistungen beziehen oder Wohngeld, bzw. einen Kinderzuschlag erhalten. Der entsprechende Antrag kann beim Jugendamt gestellt werden. Es wird erwartet, dass 1,2 Millionen Kinder damit ab sofort einen Anspruch auf eine beitragsfreie Zeit im Kindergarten haben.

Zuschüsse für Kindergartenkinder und Schüler
Eine weitere Entlastung bringt das “Starke-Familien-Gesetz”, dass im Bildungs- und Teilhabepaket für Leistungserhöhungen sorgt. Das Schulstarterpaket entlastet einkommensschwächere Familien mit nunmehr 150 Euro pro Schuljahr, was ein Plus von 50 Prozent bedeutet. Weiterhin wurden die von den Eltern zu übernehmenden Eigenanteile für das Mittagessen in der Kita oder Schule sowie für die Schülerbeförderung abgeschafft. Auch der Zuschuss zum Sportverein oder der Musikschule steigt auf 15 Euro monatlich.

Höhere BAföG-Leistungen
Ab August werden die BAföG-Zuschüsse angehoben. Zunächst unmittelbar betroffen sind Azubis, deren Höchstförderungssatz auf 716 Euro monatlich steigt. Im August des nächsten Jahres findet eine weitere Erhöhung statt.
Ab dem neuen Uni-Semester steigt auch der Höchstsatz für Studierende. In zwei Stufen ist eine Erhöhung auf 861 Euro beschlossen worden. Außerdem wird eigenes und das Elternvermögen in Zukunft nicht mehr so streng angerechnet, wie bisher. Gut 1,2 Milliarden Euro zusätzlich lässt sich der Staat die Förderung durch das BAföG damit kosten. Laut Kamens Bundestagsabgeordnetem Oliver Kaczmarek (SPD) richtet sich die BAföG-Erhöhung “an die Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr zu Hause wohnen. Er richtet sich an diejenigen, deren Eltern gerade mit ihnen darüber diskutieren: Wie bekommen wir das mit dem Geld hin, wenn du studieren gehst? Wer bezahlt Miete, Lebensunterhalt und Krankenversicherung?” Kaczmarek betonte im Bundestag: “Nutzt eure Chance! Euer Talent soll entscheiden, nicht der Geldbeutel eurer Eltern, und das BAföG ist das Instrument, das euch dabei unterstützt und hilft und nicht daran hindert, ein Studium aufzunehmen.”

Günstiger Bus und Bahn fahren
In Nordrhein-Westfalen und einigen weiteren Bundesländern startet ab August ein vergünstigtes Azubi-Ticket. Auszubildende können damit vergünstigt Bus und Bahn nutzen. Das Ticket gilt in ganz NRW und kostet rund 80 Euro. Alle 300.000 Auszubildende in NRW sind berechtigt, das Ticket zu kaufen. Ebenso können es alle Menschen, die derzeit eine Meister-Ausbildung machen, Beamtenanwärter für den mittleren Dienst, Absolventen eines freiwilligen sozialen Jahres oder Mitarbeiter beim Bundesfreiwilligendienst erwerben.

Schnellere Integrations- und Sprachkurse für Flüchtlinge
Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, eine Aufenthaltsduldung oder -erlaubnis haben, erhalten ab August schnellere Integrations- und Sprachkurse. Hierdurch soll eine schnellere und effizientere Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen. Menschen, die vor August nach Deutschland eingereist sind, können bereits nach drei Monaten an berufsvorbereitenden Maßnahmen teilnehmen. Für später Einreisende gilt je nach Aufenthaltsstatus eine neun- oder fünfzehnmonatige Frist.

Bundeswehr soll zu attraktiverem Arbeitgeber werden
Mit dem neuen “Gesetz zur nachhaltigen Stärkung der Einsatzbereitschaft” sollen mehr Anreize geschaffen werden, die Bundeswehr als Arbeitgeber zu wählen. Unter anderem durch die verstärkte Förderung von Praktika oder Berufsberatungen soll der Umstieg von Zeitsoldaten ins zivile Arbeitsleben erleichtert werden. Außerdem ist eine bessere Absicherung in der Rentenversicherung vorgesehen. Ebenfalls neu: Kosten für Therapien von Angehörigen eines Soldaten, der während eines Einsatzes geschädigt wurde, werden nun übernommen.

Gesetzesänderungen im Juli

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Kamen. Mehr Kindergeld, höhere Renten und eine höhere Gleitzonengrenze für Midi-Jobber - im Juli ändern sich einige Vorschriften. Auch bei den Themen Einwegplastik und Briefporto gibt es wichtige Neuerungen.

Kindergeld

Dank dem “Starke-Familien-Gesetz” gibt es ab dem 1. Juli mehr Kindergeld. Die neuen Regelsätze sind: Für das erste und zweite Kind steigt der monatliche Betrag um 10 Euro auf 204 Euro. Für das dritte Kind gibt es ebenfalls 10 Euro mehr, nun nämlich 210 Euro. Weitere 10 Euro mehr gibt es für das vierte und weitere Kinder: insgesamt 235 Euro monatlich. Das höhere Kindergeld wird automatisch ausgezahlt.

Rentenerhöhung

In Ost und West können sich Rentner über eine Rentenerhöhung freuen. Steigen die Sätze im Osten um 3,91 Prozent an, so sind es bei uns in Nordrhein-Westfalen 3,18 Prozent. Mit dieser Rentenerhöhung wird das niedrigere Ost-Niveau weiter dem West-Niveau angepasst, es liegt nun bei 96,5 Prozent.

Midi-Jobber aufgepasst: Höhere Gleitzone

Sogenannte “Midi-Jobber” können sich freuen. Unter dieser Bezeichnung versteht man Jobs, bei denen zwischen 450 und 850 Euro monatlich verdient wird. Bei einem Job mit einem Verdienst von maximal 450 Euro spricht man von einem “Minijob”. Verdient man mehr, aber nicht mehr als 850 Euro moantlich, ist man sogenannter Midi-Jobber. Dies ist eine Gleitzone, in der nur ermäßigte Beiträge zur Sozialversicherung anfallen. Bisher lag die Midi-Job-Grenze bei 850 Euro. Ab Überschreiten dieser Summe mussten volle Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Nun wird ab dem 1. Juli diese Grenze deutlich angehoben: sie beträgt nun 1.300 Euro im Monat. Hiervon profitieren etwa 2,2 Millionen Beschäftigte. Für sie werden nun nur noch ermäßigte Sozialversicherungsbeiträge fällig, was eine monatliche Entlastung bedeutet.

Einwegplastik

Weil Plastik die Ozeane verschmutzt und sich Mikroplatikpartikel in Mensch und Tier anreichern, bekämpft die EU sogenanntes Einwegplastik. Dies sind Plastikprodukte, die nach einmaliger Nutzung weggeworfen werden und so zu der Umweltverschmutzung erheblich beitragen. Am 2. Juli tritt nun eine neue EU-Richtlinie in Kraft, die die Umwelt vor Einwegplastik besser schützen soll. Zwei Jahre haben die EU-Mitgliedsstaaten ab dann Zeit, in nationalen Gesetzen all diejenigen Einwegplastikprodukte zu verbieten, für die es bereits gute Alternativen gibt. Hiervon betroffen sind z.B. Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme oder Fast-Food-Behälter.

Pfändungsfreigrenzen

Personen, die aufgrund eines rechtswirksamen Titels, z.B. eines Gerichtsurteils, verpflichtet sind, einen Geldbetrag zu bezahlen und dieser Pflicht nicht nachkommen, riskieren eine Pfändung. Dies kann etwa durch die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers, oder durch Beantragung eines sogenannten Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim Vollstreckungsgericht passieren. Hiermit kann z.B. Kontoguthaben oder Arbeitseinkommen gepfändet werden. Ab dem 1. Juli steigt die Pfändungsfreigrenze an. Dies bedeutet, dem Schuldner bleibt ein höherer monatlicher Beitrag, der nicht gepfändet werden darf. Die neue, bis zum 30. Juni 2021 geltende Pfändungstabelle ist beim Bundesjustizministerium einsehbar.

Portokosten der Deutschen Post

Die Bundesnetzagentur in Bonn wollte es eigentlich nicht, musste es aufgrund einer Gesetzesänderung dann aber doch tun: Die Erhöhung der Preise der Deutschen Post. Da die Deutsche Post im Netz der Postdienstleistungen eine beherrschende Marktstellung innehat, unterliegt sie der staatlichen Regulierung. Zuständige Regulierungsbehörde ist die Bonner Bundesnetzagentur. Diese hatte eigentlich vor, der Post nur einen niedrigeren Erhöhungsrahmen zu genehmigen, war aufgrund einer gesetzlich neu geregelten Berechnungsmethode aber gezwungen, die Erhöhung im jetzigen Rahmen zu bewilligen. Ab dem 1. Juli betragen die neuen Post-Preise also:

Produkt

alter Preis

neuer Preis

Erhöhung um...

Postkarte

0,45 €

0,60 €

+ 0,15 €

Standardbrief

0,70 €

0,80 €

+ 0,10 €

Kompaktbrief

0,85 €

0,95 €

+ 0,10 €

Großbrief

1,45 €

1,55 €

+ 0,10 €

Maxibrief

2,60 €

2,70 €

+ 0,10 €

Prio-Zusatz

0,90 €

1,00 €

+ 0,10 €

Einwurfeinschreiben-Zusatz

2,15 €

2,20 €

+ 0,05 €

Zusatz Einschreiben eigenhändig

2,15 €

2,20 €

+ 0,05 €

Zusatz Einschreiben Rückschein

2,15 €

2,20 €

+ 0,05 €

Wichtiges Datum: Steuererklärung

Noch bis zum 31. Juli haben Einkommensteuerpflichtige Zeit, ihre Steuererklärung beim Finanzamt abzugeben. Lässt man die Steuererklärung durch einen Steuerberater anfertigen, bleibt sogar noch bis 2020 Zeit.

“Hitzefrei” auf der Arbeit Teil 2: Besondere Berufe

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Kamen. Unser erster, allgemeiner Beitrag zu den sommerlichen Temperaturen auf der Arbeit ist auf großes Interesse gestoßen. Wir haben darin erklärt, welche Rechte Arbeitnehmer bei zu großer Hitze haben. In diesem Beitrag widmen wir uns besonderen Berufen, also z.B. Handwerkern oder Außendienstmitarbeitern.

Diese Berufe unterscheidet von dem klassischen Bürojob, dass sie unter freiem Himmel, bzw. “unterwegs” ausgeübt werden. Es besteht für sie also nicht die Möglichkeit, dass der Chef eine Klimaanlage im Büro einbaut. Gleichwohl werden auch die besonderen Berufe vor zu großer Hitze geschützt.

Handwerker und Bauarbeiter
Im Bereich der handwerklichen Tätigkeiten gilt die Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz auf Baustellen. In ihr ist unter anderem geregelt, dass der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung durchführen muss um zu entscheiden, wie seine Mitarbeiter vor den Gefahren extremen Wetters geschützt werden können. Besonders betroffen sind hier natürlich die Jahreszeiten Sommer und Winter. Arbeitgeber sind verpflichtet, Hitzeperioden von vornherein vorausschauend einzukalkulieren und müssen ihre Mitarbeiter ausreichend mit Trinkwasser versorgen. Bei Außentemperaturen über 25 Grad muss der Chef seine Mitarbeiter über die Gefahren, die z.B. von starker UV-Strahlung ausgehen, informieren. Weiterhin muss er permanent das Befinden seiner Mitarbeiter überprüfen. Auf Baustellen soll der Arbeitgeber auf ausreichende Beschattung achten und hierfür etwa Sonnensegel aufspannen oder Kopfbedeckungen, Sonnenbrillen mit UV-Filter oder Sonnencreme zur Verfügung stellen. Auch regelmäßige Pausen in sonnengeschützten Bereichen sind denkbare Maßnahmen. Um seine Arbeitnehmer vor den Gefahren des extremen Wetters zu schützen sind außerdem folgende Maßnahmen des Arbeitgebers möglich:

- Anpassung der Arbeitszeiten, z.B. Verlegung nach vorne
- Keine Anordnung von zusätzlichen Überstunden
- Schwere Arbeiten auf ein Minimum begrenzen
- Regelmäßige Kontrolle der Mitarbeiter u.a. auf Hitzeerkrankungen oder Übelkeit

Sollte es trotz dieser Maßnahmen nicht möglich sein, ohne Gesundheitsgefährdung zu arbeiten, so muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern so lange Hitzefrei geben, bis eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden kann.

Ambulante Pflegedienste, Außendienstmitarbeiter, Mobile Arbeit
Auch Arbeitnehmer, die “mobil” arbeiten, werden von Gesetzen vor den Gesundheitsgefahren des extremen Wetters geschützt. Nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass es im Sommer - wie aktuell - zu sehr heißen Außentemperaturen kommen kann. Gerade Personen, die “mobil” arbeiten, also oft nur kurze Strecken mit dem Auto zurücklegen und dieses dann in der Sonne stehen lassen, sind von der Aufheizung des Fahrzeuginnenraums stark betroffen. Bei einer Außentemperatur von 34 Grad beträgt die Innentemperatur eines Autos nach nur 10 Minuten Standzeit in der Sonne schon 41 Grad. Nach einer halben Stunde Standzeit sind es bereits 50 Grad. Diese schnelle Erhitzung muss bei der Gefährdungsbeurteilung ebenfalls berücksichtigt werden. Wie auch bei Handwerkern und Bauarbeitern gilt: eine Gesundheitsgefährdung der Mitarbeiter muss ausgeschlossen werden. Wirksame Maßnahme des Arbeitgebers zur Reduzierung der Rauminnentemperatur von Fahrzeugen ist - wenn nicht ohnehin vorhanden - der Einbau einer Klimaanlage. Nach § 4 des Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber in jedem Fall verpflichtet die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für Leben und Gesundheit möglichst vermieden wird. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin teilt mit: “Arbeitgeber und Beschäftigte müssen im gegenseitigen Einvernehmen durch geeignete Maßnahmen die Situation meistern. Verschiedene technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen aber auch das persönliche Verhalten jedes Einzelnen können dazu beitragen.” Diese Maßnahmen können z.B. die in unserem ersten Artikel genannten oder die oben bei Handwerkern aufgezählten Maßnahmen sein.

Hitze-Arbeitsplätze
Klar ist: Diese Regelungen gelten nicht für sogenannte “Hitze-Arbeitsplätze”, also Arbeitsplätze, an denen ohnehin eine große Hitzebelastung herrscht. Hierzu zählen z.B. Schweißer. Für derartige Berufe, in denen aufgrund der dort ausgeführten Arbeit ohnehin eine höhere Hitzebelastung herrscht, gelten Sonderregeln. Informationen hierzu finden sich z.B. bei den Gewerkschaften oder auf der Seite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, www.baua.de.

Archiv: Darf ich bei Hitze im Büro einfach nach Hause gehen?

Darf ich bei Hitze im Büro einfach nach Hause gehen?

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Kamen. Die Hitze ist da. Mit 30 Grad und mehr werden wir in Kamen aktuell verwöhnt, oder sollte man eher gequält sagen? Die Freibäder öffnen länger, die Klimaanlagen der Autos laufen lauter und jeder schwitzt. Doch wie sieht es eigentlich rechtlich aus mit der Hitze? Gibt es Temperaturwerte, bei denen man einfach nach Hause gehen darf?

In der Arbeitsstättenverordnung ist unter anderem geregelt, dass in Arbeitsräumen eine “gesundheitlich zuträgliche Temperatur” herrschen muss. Diese beträgt in der Regel bis zu 26 Grad, dieser Wert sollte nicht überschritten werden. Doch für die aktuelle Sommersonne sind 26 Grad ein Klacks. Daher heißt es in der Arbeitsstättenverordnung auch, dass in besonderen Fällen - wozu auch warme Sommertage zählen - dieser Wert überschritten werden darf. Jedoch soll der Arbeitgeber dann besondere Schutzmaßnahmen treffen, also z.B. Jalousien vor den Fenstern anbringen oder einen Ventilator aufstellen. Auch der Einbau einer Klimaanlage ist natürlich eine geeignete Maßnahme. Wenn der Arbeitgeber bei über 26 Grad Innenraumtemperatur diese Maßnahmen treffen “soll”, dann “muss” er das ab über 30 Grad. Sprich: Ist die Innenraumtemperatur höher als 30 Grad, müssen solche Maßnahmen getroffen werden. Ist es im Arbeitsraum sogar wärmer als 35 Grad, dann gilt folgendes: Der Arbeitsraum ist dann nicht mehr als Arbeitsraum geeignet, außer es sind noch weitere technische Einrichtungen des Arbeitgebers vorhanden, die vor Hitze schützen. Dies könnten zum Beispiel sogenannte Luftduschen oder Wasserschleier sein. Fehlen derartige technische Einrichtungen, ist der Arbeitsraum bei mehr als 35 Grad Innentemperatur jedoch nicht mehr als solcher geeignet. Der Arbeitgeber muss seinen Mitarbeitern dann kühlere Räume zuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten zur Reduzierung der Innenraumtemperatur nicht nach, kann der Mitarbeiter grundsätzlich seine Arbeitsleistung verweigern. Ist ein Arbeitsraum wegen Innentemperaturen von über 35 Grad nicht mehr als Arbeitsraum geeignet und gibt es auch keine speziellen technischen Einrichtungen oder einen kühleren Ersatzraum, ist der Arbeitnehmer also dazu berechtigt, seine Arbeit mit Lohnfortzahlung niederzulegen. Vorsicht: Dies gilt nur solange, wie die Innentemperatur tatsächlich die oben genannten Grenzwerte überschreitet. Daher sollte ein Arbeitnehmer sich nicht selbständig “Hitzefrei” geben, sondern mit dem Chef absprechen, wie die Innentemperatur möglicherweise gesenkt werden kann. Auch der Betriebsrat hat ein Mitspracherecht beim Thema Gesundheitsschutz. Arbeitnehmer sollten außerdem bedenken: schwitzen sie, schwitzt meist auch der Chef. Auch dem Chef wird es daher sicherlich ein Anliegen sein, eine Lösung zur wirksamen Temperatursenkung zu erreichen.

Auch beim Thema Arbeitskleidung gibt es spezielle Regeln für den Sommer. Vorneweg sei gesagt, dass Sicherheitsbestimmungen immer eingehalten werden müssen, unabhängig von der Raumtemperatur. Sicherheitsschuhe & Co. müssen also auch im Sommer getragen werden. Wird es im Arbeitsraum jedoch sommerlich-warm, soll der Arbeitnehmer (wie erwähnt) Maßnahmen zur Reduzierung der Temperatur ergreifen. Er kann hierzu auch die Bekleidungsvorschriften lockern. Einem Arbeitnehmer aus Frankfurt/Main war gekündigt worden, weil er selbständig “urlaubsmäßige” Kleidung anzog und damit auf der Arbeit erschien. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main kassierte diese Kündigung jedoch. Eine “urlaubsmäßige Aufmachung” sei kein zulässiger Kündigungsgrund. Um jedoch unnötigen Stress für beide Seiten zu vermeiden gilt hier ebenfalls: eine Absprache mit dem Vorgesetzten sollte Licht ins Dunkel bringen, ob z.B. die kurze Hose oder der sommerliche Rock in Ordnung gehen.

Fortsetzung: “Hitzefrei” auf der Arbeit Teil 2: Besondere Berufe

 

 

Darf ich mein Autokennzeichen grau färben?

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

kennzeichenblKWvon Julian Eckert

Kamen. Von Zeit zu Zeit sieht man im Straßenverkehr Autos, deren Kennzeichen in Grautönen gehalten sind. Oftmals “passt” das grau hinterlegte “D” auf der linken Seite besser zum Fahrzeugdesign als das offiziell-schrille Blau. Doch ist es überhaupt erlaubt, sein Kennzeichen mit einer dunklen Folie zu überkleben oder grau zu lackieren?

Grau getönte Scheiben, schwarzer Autolack und dunkle Felgen - und vorne und hinten strahlt das behördenblaue Nummernschild. Kurzum: das blaue Kennzeichen fällt aus einem Designmuster heraus. Das muss sich wohl auch so mancher Autofahrer gedacht haben und kurzerhand zur Lackdose oder einer Folie gegriffen haben. Amazon verkauft entsprechende Aufkleber für 5 Euro. In der Artikelbeschreibung heißt es, dass die Aufkleber “alle in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung festgelegten Symbole” tragen würden und lediglich der Hintergrund geändert worden sei “und nichts weiter”. Doch schon im nächsten Satz eine EInschränkung: “Bitte informieren Sie sich vor dem Kauf über die rechtlichen Gegebenheiten.”

Beim Blick in die zitierte Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) fällt auf, dass dort exakt beschrieben ist, wie ein Kennzeichen auszusehen hat. In der Anlage 4 zur FZV finden sich sogar Zeichnungen mit Millimeterangaben zur exakten Positionierung von Buchstaben, Zahlen, Farben und Wappen. Geregelt ist dort unter anderem, dass das sogenannte “Euro-Feld” in blau gehalten sein muss. Auch die exakten Abstände des Euro-Feldes zum Kennzeichenrand sind festgelegt. Fahrzeuge dürfen nur dann im Verkehr betrieben werden, wenn sie über ein ordnungsgemäßes Kennzeichen gemäß § 10 und Anlage 4 der FZV verfügen. Eine Veränderung des Kennzeichens, beispielsweise durch Überkleben des Euro-Feldes kann daher bedeuten, dass das Fahrzeug seine Betriebserlaubnis verliert. Genau das war 2017 einem Autofahrer in Köln passiert. Er hatte das Euro-Feld seines Autokennzeichens mit der deutschen Flagge überklebt. Als die Straßenverkehrsbehörde hiervon erfuhr, forderte sie den Autofahrer unter Fristsetzung auf, die Überklebung zu entfernen. Der Autofahrer klagte gegen diese Aufforderung der Behörde und verlor. Das Verwaltungsgericht Köln stellte klar, dass das Überkleben des Euro-Feldes das Erlöschen der Betriebserlaubnis bedeuten könne.

Weitaus schlechter erging es 20 Jahre zuvor, nämlich 1997, einem Autofahrer aus Düsseldorf. Er hatte sein Kennzeichen mit sogenannten Antiblitzbuchstaben versehen. Diese sollten verhindern, dass eine Reflektion erzeugt wird, wenn er wegen zu schnellen Fahrens geblitzt wurde. Für die Behörde würde das Kennzeichen dann nicht lesbar sein und er keinen Bußgeldbescheid erhalten - so war jedenfalls sein Plan. Die Antiblitzbuchstaben fielen jedoch auf und was folgte war eine Anklage wegen Urkundenfälschung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigte die Verurteilung des Autofahrers, der insgesamt 4.000 D-Mark Strafe zahlen musste. Anders urteilte das Oberlandesgericht München in diesem Jahr. Der dortige Angeklagte hatte das blaue Euro-Feld seines Kennzeichens mit einem Preußenadler überklebt, um seine “Missachtung der EU” auszudrücken. Das Gericht sprach ihn vom Vorwurf der Urkundenfälschung frei, bestätigte aber eine Ordnungswidrigkeit wegen des Verstoßes gegen die Fahrzeug-Zulassungsverordnung. Diese kann bis zu 2.000 Euro Bußgeld bedeuten.

Das Überkleben oder Übermalen des Kfz-Kennzeichens kann also nicht nur ein Bußgeld von bis zu 2.000 Euro bedeuten, sondern auch das Erlöschen der Betriebserlaubnis. Auch kann eine Anklage wegen Urkundenfälschung drohen. Der Grund für diesen harten Schutz des Gesetzes ist, dass einem amtlichen Kennzeichen wichtige rechtliche Funktionen zukommen. Es ist ein Beweiszeichen, welches ausdrückt, dass das betreffende Fahrzeug für den im Fahrzeugregister eingetragenen Halter zum öffentlichen Verkehr zugelassen ist. Eigene Änderungen am Kennzeichen können wegen dem öffentliche Interesse, auf die Echtheit des Kennzeichens zu vertrauen, nicht hingenommen werden.

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