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Kamen. Der April bringt einige gesetzliche Neuerungen mit sich. Für Verbraucher wird z.B. Streaming im Internet ausgebaut.

Das sogenannte "Geo-Blocking", was verhinderte, dass kostenpflichtige Inhalte von Streamingplattformen wie etwa Netflix oder Spotify nur innerhalb Deutschlands abgerufen werden konnten, ist nun verboten. Damit kann jetzt auch aus dem europäischen Ausland auf die Seiten zugegriffen werden. Bisher erkannten die Streaming-Seiten an der IP-Adresse, ob sich der Nutzer im Ausland aufhielt und blockierten sodann den Zugriff.

Wer vergangenes Silvester das traditionelle Bleigießen zelebriert hat, hat das wahrscheinlich das letzte Mal getan. Denn ab April sind solche Produkte verboten, die mehr als 0,3 % Blei enthalten. Hierunter fallen zum Beispiel die Bleigießen-Sets. Hintergrund ist: Blei ist ein giftiges Schwermetall. Die Bleigießen-Sets enthalten in ihren Legierungen bis zu 70 % Blei. Kommendes Silvesterfest wird es aber diverse Alternativen ohne Blei geben.

Gerichtsverhandlungen sind in Deutschland zwar öffentlich, aber Aufnahmen via Kamera, Mikrofon etc. sind nicht zulässig. Ganz anders ist es etwa in den USA, wo Entscheidungen von Gerichten teilweise sogar im Livestream übertragen werden. In Deutschland dürfen Videoaufnahmeb bisher nur bei einigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gemacht werden. Das ändert sich jetzt - zumindest ein bisschen. Zum einen sind ab Mitte April Tonübertragungen aus dem Gerichtssaal in einen benachbarten Raum zulässig, wenn es Platzprobleme bei besonders öffentlichkeitsinteressant Prozessen gibt, zum anderen können Ton- und Videoaufnahmen von Gerichten zugelassen werden, wenn das Verfahren herausragende Bedeutung hat.

Pommes sind ein beliebtes und schnell zubereitetes Essen. Besonders aus der Fritteuse schmecken sie sehr knusprig. Beim Frittiervorgang entsteht jedoch der als wahrscheinlich krebserregend eingestufte Stoff Acrylamid. Auch bei der Zubereitung von Kaffee, Brot oder Müsli kann der Stoff entstehen. Ab dem 11. April gilt europaweit eine neue Vorschrift, die das Entstehen von Acrylamid zumindest verringern soll. So wird z.B. der Frittiervorgang von Pommes verändert, die Pommes müssen zuvor blanchiert oder eingeweicht werden. Eine mögliche Folge neben dem reduzierten Acrylamid-Gehalt könnte auch sein, dass die Pommes weniger knusprig schmecken.

Insolvenzen von ganzen Konzernen mit mehreren Untergesellschaften waren bisher sehr kompliziert, da jede Untergesellschaft an ihrem jeweiligen Sitz Insolvenz anmelden musste und die Verfahren getrennt durchführt wurden. Nun wird es einen Gruppen-Gerichtsstand geben, ab dem alle Unternehmen eines Konzerns unabhängig von ihrem Sitz Insolvenz anmelden können.

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Kamen. Einige gesetzliche Neuerungen bringt der März mit sich. In unserer Serie „Darf ich“ erklären wir, welche Änderungen auf Sie zukommen.

Eine erfreuliche Nachricht für alle Fans von Streaming vorneweg: Ab dem 20. März fällt die sogenannte „Ländersperre“ weg. Das heißt, dass ab diesem Zeitpunkt kostenpflichtige Online-Dienste, wie z.B. Netflix, Sky oder Amazon Prime auch im EU-Ausland, z.B. auf Reisen genutzt werden können. Das sogenannte Geoblocking, mit dem der Zugriff aus dem Ausland auf diese Dienste unterbunden wurde, wurde vom EU-Parlament verboten.

Eine weitere Neuerung gibt es ab dem 31. März im Bereich der Kfz-Neuwagen. Diese müssen nämlich ab Ende des Monats mit dem europaweit einheitlichen automatischen Notrufsystem eCall ausgestattet sein. Hierdurch werden im Falle eines Unfalls an die Leitstelle der aktuelle Standort des Fahrzeuges sowie die Anzahl der Insassen und einige weitere Daten weitergegeben. Durch diese Regelung soll die Anzahl der tödlichen Unfälle reduziert werden.

Lohnsteigerungen für die Mitarbeiter im Baugewerbe: Ab dem 1. März erhalten alle Mitarbeiter der Branchen Baugewerbe, Dachdeckerhandwerk und Gebäudereinigung den jeweiligen tariflichen Mindestlohn – unabhängig davon, ob ihr Arbeitgeber tariflich gebunden ist oder nicht.

Wichtige Änderung für Mofa-, Moped- und Rollerfahrer! Ab dem 1. März gibt es ein neues Kennzeichen, welches nicht mehr schwarz, sondern blau ist. Es gilt für alle Fahrzeuge, die einen Hubraum unter 50 Kubikzentimeter haben. Wer das Kennzeichen nicht austauscht, riskiert im schlimmsten Fall eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe.

Tiere dürfen ab Anfang März nicht mehr mit Antibiotika behandelt werden, die für den Menschen hohe Bedeutung haben. Durch diese Regelung soll die Gefahr der Bildung von Resistenzen eingedämmt werden. Solche Resistenzen sind in der Vergangenheit bereits oft aufgetreten, da der menschliche Körper z.B. über den Verzehr von Tieren, die entsprechenden Stoffe aufgenommen hatte.

Eine weitere, wenn auch keine gesetzliche, Neuerung wird Raucher ärgern. Der Marktführer in der deutschen Tabakbranche, Philip Morris, hat seine Preise pro Packung erhöht, bzw. den Packungsinhalt verringert. Eine Schachtel Marlboro bspw. enthält statt 23 nun nur noch 22 Zigaretten, der Preis von 7 Euro pro Packung bleibt bestehen. Die gesamte Tabakbranche hat im vergangenen Jahr alleine in Deutschland einen Umsatz in Höhe von 21,4 Milliarden Euro erzielt.

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Kamen. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom Dienstag (27.02.2018) entschieden, dass Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängen dürfen, wenn Grenzwerte für Stickoxidwerte überschritten werden. Was bedeutet dieses Urteil für die Fahrer der über 15 Millionen Dieselfahrzeugen in Deutschland?

Das Bundesverwaltungsgericht hatte heute zu entscheiden, ob die betroffenen Städte Stuttgart und Düsseldorf temporäre Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge erlassen darf. In diesen Städten – und in vielen weiteren im gesamten Bundesgebiet – wurden die Grenzwerte zu den NO2-Stickoxiden häufig überschritten. Im vorangegangenen Verfahren zur Situation in Düsseldorf war das Land Nordrhein-Westfalen von der deutschen Umwelthilfe vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf verklagt und auch verurteilt worden, erforderliche Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte einzuleiten. Hier seien auch Fahrverbote zu verhängen. Diesen Urteilen der Verwaltungsgerichte ist das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) heute weitestgehend gefolgt. Das Land NRW wurde vom BVerwG nun dazu verpflichtet, den Luftreinhalteplan zu überarbeiten und weitere Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der Grenzwerte zu ergreifen. Ein Fahrverbot für Dieselautos mit Euro 5 ist ab dem 1. September 2019 zulässig. So lange gilt eine Übergangsfrist, in der aber niedrigere Euro-Normen bereits verboten werden können.

„Angela Merkel muss sich endlich aus dem Würgegriff der Autokonzerne befreien und eine Politik für die unter Dieselabgasgift leidenden Menschen und die neun Millionen betrogenen Käufer von Euro 5 und Euro 6 Diesel-Pkw machen“, kommentiert der Bundesgeschäftsführer der klagenden Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Zugleich sei das Urteil auch ein Debakel für die Vorstandschefs der großen deutschen Dieselkonzerne BMW, Daimler und VW. „Sie müssen nun ihre durch kriminelle Machenschaften erzielten Milliardengewinne für die technische Nachrüstung der Diesel-Pkw bereitstellen.“ In der Tat gibt es eine wirksame Möglichkeit zur Nachrüstung der betroffenen Dieselmotoren. Mithilfe des sogenannten SCR-System der aus Königswinter stammenden Firma TwinTec Baumot lassen sich die ausgestoßenen Schadstoffe um bis zu 90 Prozent reduzieren, ein unabhängiger Test des ADAC bestätigt dies.

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits Klagen wegen der Grenzwertüberschreitung in zahlreichen weiteren deutschen Städten eingereicht. Hierunter finden sich unter anderem Essen, Gelsenkirchen, Köln, Bonn, Berlin, Hannover, Frankfurt, München und weitere Städte. Das heute gefällte Urteil ist ein Grundsatzurteil und wird in den anstehenden Klageverfahren in den weiteren Städten Signalwirkung haben.

In NRW wurden die Grenzwerte im vergangenen Jahr zudem u.a. in folgenden Städten überschritten: Schwerte, Dortmund, Herne, Hagen, Witten. Auch in Unna wurde der Grenzwert in 2016 zeitweise überschritten.

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Kamen. Jeder Haushalt muss monatlich einen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zahlen. Dieser beträgt zurzeit 17,50 €. Doch in welcher Weise darf ich diese Summe bezahlen? Ist Barzahlung erlaubt?

Der Beitragsservice ist als Nachfolger der GEZ für die Einziehung und Verteilung des Rundfunkbeitrages zuständig. Von den 17,50 € erhält die ARD 12,37 €, um davon das Fernsehprogramm Das Erste sowie die Regionalprogramme (z.B. WDR Fernsehen) und die ARD-Radiosender (z.B. 1LIVE, WDR 2) zu finanzieren. Das ZDF erhält monatlich 4,32 €. Durch die Finanzierung über den Rundfunkbeitrag sind die öffentlich-rechtlichen Programme weitestgehend unabhängig von dem Verkauf von Werbeplätzen. Die Schaltung von Werbung ist ohnehin stark eingeschränkt, gerade einmal 20 Minuten pro Tag darf im Ersten und im ZDF Werbung gesendet werden. Die Drittprogramme bleiben komplett werbefrei.

Die Zahlung des Rundfunkbeitrages erfolgt meist durch Bankeinzug oder Überweisung. Ein Journalist, der sich gegen die Zahlung des Beitrages wehren wollte, hatte folgende Idee: Er kündigte das SEPA-Lastschriftmandat und widersprach der Einziehung von seinem Konto. Dann teilte er dem Beitragsservice mit, er würde den Beitrag natürlich weiterhin zahlen wollen – aber eben nur in bar. Der Beitragsservice argumentierte, dass dies nicht gehen würde und verwies ihn auf die bargeldlose Zahlung. Hiergegen wendete der Journalist ein, in § 14 Abs. 1 S. 2 des Bundesbankgesetzes stünde, dass „auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“ seien.

In der Zwischenzeit hatten sich einige Gerichte mit der Frage zu beschäftigen, ob der gerade genannte Paragraph tatsächlich eine Barzahlung erlaube. Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster führt dazu in seinem Urteil aus, dass es nach dem Bundesbankgesetz nicht zwingend verboten sei, für bestimmte Fälle eine bargeldlose Zahlung anzuordnen. Gerade in Bereichen der Massenverwaltung führe diese Zahlungsart zu einer Vereinfachung der Verwaltung, was zugleich zu einer Kostenverringerung führen würde. Und es sei im Interesse aller, die Kosten möglichst gering zu halten. Gleicher Meinung war auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel, der am 13.02.2018 entschieden hat. Die dortigen Kläger ziehen aber offenbar in Erwägung, in Revision zu gehen.

Die Antwort auf die Frage, ob man den Rundfunkbeitrag in bar bezahlen darf lautet damit: nein. Nur bargeldlose Zahlung – oder die Einzahlung von Bargeld direkt auf das Empfängerkonto bei einer Bank – ist erlaubt.