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von Julian Eckert

Kamen. Auch der kommende Ferienmonat Juli bringt wieder einige Änderungen mit sich. Im Pauschalreiserecht gibt es größere Änderungen, die Reisegästen, insbesondere bei Online-Buchungen mehr Rechte ermöglichen. Welche Änderungen dies genau sind und was sich sonst noch ändert, haben wir wie immer kompakt zusammengefasst.

Rente
Freuen dürfen sich alle Rentnerinnen und Rentner! Ab Juli bekommen sie bundesweit mehr Geld. Die Rente in Nordrhein-Westfalen wird um 3,22 Prozent steigen. In Ostdeutschland steigt die Rente um 3,37 Prozent, sodass sie dort nun noch 4,2 Prozent unter dem Rentenniveau des Westens liegt.

Pauschalreisen
Das Reiserecht in der Europäischen Union wird zum Juli in einigen Teilen verändert. Dies bringt Verbesserungen für Pauschalurlauber mit sich. Von einer Pauschalreise spricht man, wenn mindestens zwei Reiseleistungen (also z.B. Flug und Hotel) gemeinsam in einem Reisevertrag gebucht wurden. Im Falle einer Insolvenz des Reiseveranstalters ist der Reisepreis bei einer Pauschalreise abgesichert. Bei einer Individualreise, wo alle Reisebestandteile getrennt gebucht wurden, war dies bislang nicht der Fall. Das ändert jetzt die Pauschalreiserichtlinie der Europäischen Union. Die sogenannte “verbundene Reiseleistung”, bei der mehrere Reiseleistungen bei unterschiedlichen Anbietern gleichzeitig im Reisebüro oder Online gebucht werden, wird dann ebenfalls gegen eine Insolvenz abgesichert sein. Zudem muss dem Reisegast vor der Buchung ein übersichtliches Formblatt ausgehändigt werden, auf dem über die Rechte aufgeklärt wird.

Maut für LKW
Die bereits bestehende LKW-Maut in Deutschland wird ausgeweitet. Ab Juli wird die Maut nicht mehr nur auf Autobahnen und autobahnähnlichen Straßen erhoben, sondern auf allen deutschen Bundesstraßen. Mit den Mehreinnahmen in Höhe von schätzungsweise zwei Milliarden Euro jährlich sollen vor allem Straßen saniert werden.

Samenspende
Personen, die durch eine Spende aus einer Samenbank gezeugt wurden, haben künftig das Recht, Auskunft über ihren biologischen Vater zu erhalten. Dazu wurde ein bundesweites Register eingeführt, es gilt für alle Spenden ab dem 1. Juli 2018.

Schmerzmittel
Der zu häufige oder längerfristige Konsum von Schmerzmitteln wie z.B. ASS (Aspirin) oder Ibuprofen kann schwerwiegende gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Aus diesem Grund müssen Medikamentenpackungen ab Juli einen besonderen neuen Warnhinweis außen auf der Packung enthalten, dass diese Medikamente nur so lange eingenommen werden dürfen, wie in der Packungsbeilage beschrieben wurde.

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von Julian Eckert

Kamen. Der Sommermonat Juni bietet auch wieder einige gesetzliche Änderungen. Wir haben den kompakten Überblick zusammengestellt.

Diesel-Fahrverbot
Die durch Kfz-Hersteller verbaute Software, die in einer Großzahl der Betriebszeit zur Deaktivierung der Diesel-Abgasreinigung führte, wurde in vielen Fahrzeugen bereits wieder deaktiviert. Gleichwohl werden Schadstoffgrenzwerte nicht eingehalten. Seitens des Verkehrsministeriums werden Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Verursacher, die nach unabhängigen Tests zur Einhaltung der Grenzwerte führen würden, strikt abgelehnt. Aus diesem Grund und auch weil kein anderes Mittel ersichtlich ist, kommt es bereits seit dem 31. Mai 2018 in dem Hamburger Stadtteil Altona zu einem teilweisen Diesel-Fahrverbot. Umweltschützer kritisieren hierbei, dass Dieselfahrzeuge über eine Parallelstraße nur an der Messstelle vorbei geschleust und anschließend wieder auf die Hauptverkehrsstraße zurückgeführt werden. Das Diesel-Fahrverbot in Hamburg ist das erste bundesweit.

Public Viewing der WM
Die Fußball-WM startet am 14. Juni 2018. aufgrund der bestehenden Zeitverschiebung werden einige Spiele, auch Spiele mit deutscher Beteiligung, erst nach 22:00 Uhr enden. Zu dieser Zeit gilt normalerweise bereits die Nachtruhe. Public Viewing, was eine Geräuschkulisse verursacht, wäre demnach eine Ruhestörung und nicht zulässig. Die Bundesregierung hat eine bis zum 31. Juni befristete Verordnung beschlossen, nach der in derartigen Fällen das Public Viewing auch nach 22:00 Uhr fortgesetzt und beendet werden darf.

Kreuze in Behörden
Die bayerische Landesregierung hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2018 in jeder bayerischen Staatsverwaltung Kreuze an den Wänden hängen müssen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete die Maßnahme damit, dass es sich bei dem Kreuz um das grundlegende Symbol der kulturellen Identität des christlich-abendländischen Gebiets handele. Knapp zwei Drittel der deutschen Bevölkerung lehnen die Maßnahme ab.

Musterfeststellungsklage
Der Deutsche Bundestag will noch im Juni ein Gesetz beschließen, dass es Verbrauchern ermöglicht eine Musterfeststellungsklage zu erheben. Hierdurch sollen ihre Interessen gegenüber großen Konzernen besser durchsetzbar sein. Ein Verbraucherverband müsste hierbei eine Klage gegen ein Unternehmen erheben, an die sich sodann Verbraucherinnen und Verbraucher anhängen können. Die in dem Verfahren getroffenen Feststellungen würden auch in Bezug auf die angeschlossenen Verbraucher gelten. Insbesondere gegen die Volkswagen AG wird es aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr vor Ende der Verjährungsfrist eine derartige Klage geben, der sich sodann vom Dieselskandal betroffene Autofahrer anschließen können.

Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission, die nach dem Mindestlohngesetz dafür zuständig ist, die Erhöhung des Mindestlohns alle zwei Jahre zu überprüfen und zu beschließen, wird sich im Juni wieder treffen. Verhandelt wird so dann der Mindestlohn, der ab dem 1. Januar 2019 gezahlt werden muss. Der Kommission gehören Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter an. Seitens der Gewerkschaften wird eine Erhöhung des Mindestlohns auf 9,19 € gefordert. Die Entscheidung über den Mindestlohn, der ab 2019 gezahlt werden muss, muss bis zum 30. Juni 2018 fallen.

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Kamen. Europaweit wird ab dem 25.05.2018 die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gelten. In ihr werden Auskunfts-, Informations- und Widerspruchsrechte geregelt, die für alle Unternehmen gelten, die Daten verarbeiten. Es sind Online- und Offline-Unternehmer betroffen. Die wesentlichen Änderungen stellten wir in diesem „Darf ich?“-Rechtsratgeberartikel vor.

Am 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Zudem tritt eine novellierte Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in Kraft. Die Änderungen, die die DSGVO mit sich bringt, mögen für betroffene Unternehmen zwar nahezu erdrückend wirken, sind es beim genaueren Hinsehen jedoch nicht. Hier kommt der Bunderepublik zugute, dass der europäische Gesetzgeber zu weiten Teilen vom deutschen Datenschutzrecht (altes BDSG) abgeguckt hat. Die Grundstrukturen des alten BDSG bleiben auch in der neuen DSGVO erhalten.

Dies bedeutet, dass zunächst über die Erfassung, Speicherung, Verarbeitung oder gar Weitergabe personenbezogener Daten umfassend und verständlich informieren muss. Die Intention des Gesetzgebers: nur informierte Menschen können ihre Rechte auch einfordern oder geltend machen. Informationspflichten bestehen bspw. bei der Verwendung von Cookies auf der eigenen Homepage, dem Einsatz von Social-Plugins wie etwa dem Facebook-Pixel oder der Inanspruchnahme des Google-Dienstes Analytics. Dieses darf im Übrigen nur in anonymisierter Form verwendet werden!

Der Punkt Analytics führt direkt zu einer weiteren Neuerung: Mit externen Auftragsdatenverarbeitern, wie z.B. Google Analytics einer ist, muss künftig ein der DSGVO entsprechender Auftragsdatenverarbeitungsvertrag geschlossen werden. Welche Klauseln hier mindestens enthalten sein müssen, regelt die DSGVO detailliert. In eine solchen Auftragsdatenverarbeitungsvertrag muss der Auftragsdatenverarbeiter garantieren, das hohe europäische Datenschutzniveau einzuhalten.

Weiterhin wichtig:
• Speicherfristen von erfassten Daten sind streng limitiert
• Es gilt grundsätzlich das Datensparsamkeitsprinzp
• „Recht auf Vergessenwerden“
• Bußgelder bei Datenschutzverstößen bis zu 20 Millionen Euro

Die Datenschutz-Grundverordnung gilt für alle Unternehmen, die Daten von in der europäischen Union lebenden Menschen verarbeiten, explizit nicht nur für Online-Unternehmen. Auch kennt die DSGVO ein deutlich erweitertes Auskunftsrecht für Jedermann. Das bedeutet: Jedermann kann bei Unternehmern eine Anfrage stellen, welche Daten über seine Person gespeichert oder gar weitergegeben wurden. Wird diese Anfrage nicht binnen eines Monats vollumfänglich beantworten, können Bußgelder verhängt werden (das war jedoch auch bereits nach dem alten BDSG möglich).

Für bestimmte Unternehmen ist zudem die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, das Vorhalten eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten oder andere Dokumente gesetzlich vorgeschrieben. Auch ein Datenschutzkonzept sollten alle Unternehmen haben. Die Verfassung oder Überprüfung derartiger Dokumente oder eine gänzliche Überprüfung des Unternehmens sollte ein datenverarbeitender Betrieb unbedingt vor dem 25.05. durch einen Spezialisten erledigen lassen.

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Kamen. Der Mai bringt wieder einige Gesetzesänderungen mit sich, die wir hier kurz vorstellen. Die wichtigste dürfte wohl eine europaweite Regelung des Datenschutzes in der Datenschutz-Grundverordnung sein.

Eine weitere wichtige, Praxisrelevante Neuerung ist jedoch auch das Aussehen des Personalausweises. Für Personen, die im Ausland wohnen und keine Anschrift innerhalb der Bundesrepublik haben, ändert sich das Design, bzw. die im Ausweis gemachten Angaben zu einem kleinen Teil.

Weitere Neuerung auch im Kfz-Bereich. Wird eine Hauptuntersuchung durchgeführt, muss dies dem „Zentralen Fahrzeugregister“ elektronisch mitgeteilt werden. In diesem Flensburger Register werden Daten wie z.B. Hersteller oder Fahrzeugidentnummer erfasst und gespeichert.

Das BKA-Gesetz, dessen Vorläufer vor zwei Jahren vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden war, tritt nun in reformierter Form wieder in Kraft, und zwar am 25. Mai. Hierin wird die Zusammenarbeit zwischen dem BKA und anderen Behörden geregelt. Ob das neue Gesetz den Vorgaben des Gerichts genügt oder erneut gegen Grundrechte verstößt, wird sich zeigen. Am selben Tag gibt es auch eine Neuerung im Fluggastdatengesetz. Das BKA hat ab dann Zugriff auf u.a. Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Gepäckdaten oder Zahlungsinfos von Flugpassagieren.

Die wohl weitreichendste Neuerung dürfte jedoch die im Bereich des Datenschutzrechts sein. Ebenfalls am 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft treten. Auch das Bundesdatenschutzgesetz der Bundesrepublik wird am selben Tag in überarbeiteter Form in Kraft treten. Als Verordnung gilt die DSGVO unmittelbar, d.h. sie bedarf keiner weiteren Umsetzung durch die EU-Mitgliedsstaaten. Als Reaktion auf die DSGVO, die zahlreiche Informations-, Aufklärungs- und Widerspruchsrechte für von Datenverarbeitung betroffene Personen mit sich bringt, wird der beliebte Messenger WhatsApp z.B. künftig erst ab 16 Jahren zu nutzen sein. Der deutsche Gesetzgeber hatte es hier versäumt (oder nicht gewollt?) eine Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen, nach der die Nutzung bereits ab 13 Jahren mit Zustimmung der Eltern möglich gewesen wäre. Über die umfangreichen Änderungen der DSGVO informieren wir auch in einem gesonderten Artikel.