Gesetzesänderungen im Juli: Mehrwertsteuer, Rente, Corona und mehr

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darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Ab Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf 16, bzw. 5 Prozent. Mit dieser Maßnahme will die Bundesregierung die Konjunktur stärken und der Wirtschaft in der Corona-Pandemie Anschub geben. Diese und weitere Gesetzesänderungen haben wir wie gewohnt für Sie zusammengefasst.

Mehrwertsteuersenkung

Die Mehrwert-, bzw. Umsatzsteuer wird befristet für die zweite Jahreshälfte 2020 gesenkt. Sie beträgt ab dem 01. Juli nur noch 16 anstelle von 19 Prozent, bzw. 5 statt 7 Prozent für den ermäßigten Steuersatz. Eine Beispielrechnung zeigt das  Sparpotenzial im Supermarkt: Wer für den wöchentlichen Lebensmitteleinkauf gut 100 Euro ausgibt, spart in den sechs Monaten bis Jahresende circa 50 Euro an Steuern. Es gibt sogar Unternehmen, die den Preisrabatt bereits vor Juli gewähren. Alle großen deutschen Lebensmittelketten haben angekündigt, die Steuersenkung an die Kunden weiterzugeben. Auch Drogeriemärkte, Elektronikfachmärkte, die Deutsche Bahn und viele andere Unternehmen wollen die Steuersenkung an die Kunden weitergeben und nicht ihre Preise um drei bzw. zwei Prozent erhöhen. Natürlich wirkt sich die Steuersenkung umso stärker aus, je höher der Kaufpreis ist. Wer etwa vor hat, ein neues Auto zu kaufen kann wegen des Steuerrabatts schnell 1.000 Euro sparen. Ob in der besonders von der Coronakrise gebeutelten Gastronomie jedes Restaurant die Steuersenkung weitergeben wird, muss sich noch zeigen. Im Vorfeld waren bereits teilweise Ankündigungen zu vernehmen, dies nicht zu tun.

Wurde von Unternehmerseite darüber hinaus teilweise kritisiert, dass die Auszeichnung mit neuen Preisschildern einen bürokratischen Aufwand bedeute, ist dieser gar nicht nötig. Das Wirtschaftsministerium teilt mit, dass auch ein Pauschalrabatt an der Kasse auf den Gesamtpreis möglich ist und keine neuen Schilder angefertigt werden müssen.

Rentenerhöhung

Mehr im Portemonnaie haben werden auch Rentner: Im Juli können sie sich über eine Rentenerhöhung freuen. Die Bezüge bei uns in NRW und den übrigen westlichen Bundesländern steigen um 3,45 Prozent. In Ostdeutschland sind es 4,2 Prozent.

Corona-Meldepflicht für Haustiere

Auch (Haus-)Tiere können an dem Coronavirus erkranken. Katzen sind dabei wohl gefährdeter als Hunde. Im Juli soll eine Meldepflicht für Haustiere in Kraft treten. Wird ein Haustier positiv auf COVID-19 getestet, muss dies an die Behörden gemeldet werden.

EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands

Ab Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Dem aktuellen EU-Ratspräsident fallen im Wesentlichen drei Aufgaben zu: Erstens leitet und moderiert er die Treffen des Europäischen Rates und des Rates der EU, zweitens vertritt der Ratspräsident die Mitgliedsstaaten gegenüber EU-Kommission und Parlament und drittens repräsentiert er die EU gemeinsam mit der Kommission auf internationaler Ebene. Für die deutsche Ratspräsidentschaft wurde ein Leitgedanke beschlossen. Demnach ist das zentrale Ziel die Überwindung von Corona und der wirtschaftlich-sozialen Folgen. Darüberhinaus soll Europa stärker, innovativer, gerechter, nachhaltiger, sicherer und stärker werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Macron haben einen Plan für einen Aufbaufonds vorgelegt, mit dem den europäischen Südstaaten geholfen werden soll. Insbesondere Italien und Spanien hatte die Corona-Pandemie besonders heftig getroffen. Dafür werden zusätzliche finanzielle Mittel benötigt werden. Merkel sagte im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, dass es im deutschen Interesse läge, „dass wir einen starken Binnenmarkt haben, dass die Europäische Union zusammenwächst und nicht auseinanderfällt. Was gut für Europa ist, war und ist gut für uns.“ Leitlinien der deutschen Ratspräsidentschaft finden Sie auf www.EU2020.de.

Steuererklärung für das Jahr 2019

Erinnerung: Bis Ende Juli 2020 haben Sie noch Zeit, Ihre Steuererklärung für das Kalenderjahr 2019 abzugeben. Sollten Sie diese Frist nicht einhalten können, sollten Sie sich um eine Fristverlängerung bemühen. Wenn Sie die Steuererklärung von einem Steuerberater anfertigen lassen, hat dieser bis Ende Februar 2021 Zeit.

Sommerurlaub 2020: Welche Regeln gelten? Wohin darf man überhaupt reisen?

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ostseeurlaubKWWassersportschule auf dem Darss in Prerow. Foto: Archiv KamenWeb.de

von Julian Eckert

Kamen. Der diesjährige Sommerurlaub muss keinesfalls ins Wasser fallen. Vielmehr kann man trotz Corona tatsächlich ins Wasser gehen! Welche Regelungen und Schutzmaßnahmen nun gelten, erklären wir in diesem Artikel.

Sommerurlaub ist grundsätzlich möglich

Anders als noch zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland befürchtet, sind Urlaubsreisen diesen Sommer sehr wohl möglich. Dies betrifft zum einen Reisen innerhalb Deutschlands, aber nach den neuesten Lockerungen auch innerhalb der Europäischen Union. Weiterhin sind Reisen auch in einige Staaten möglich, die nicht Mitglied der EU sind. Welche das sind, dazu später mehr. Ganz gleich, wohin die Reise auch gehen mag: Selbstverständlich gelten weiterhin die Schutzvorschriften! Der Mindestabstand von 1,50 Metern gilt nach wie vor, außerdem gilt z.B. in Flughäfen, Flugzeugen oder Hotels eine Maskenpflicht.

Reisen innerhalb Deutschlands

Innerhalb der Bundesrepublik sind Reisen ohne besondere Beschränkungen möglich. Am Urlaubsort gelten dann natürlich die Vorschriften des jeweiligen Bundeslandes. Die wesentlichen Regeln einiger Urlaubs-Bundesländer (Stand: 11.06., 13:30 Uhr) in der Übersicht:

 

Niedersachsen

Baden-Württemberg

Bayern

Mecklenburg-Vorpommern

Schleswig-Holstein

Anzahl der Personen, die sich gemeinsam treffen dürfen

draußen und drinnen: max. Angehörige zweier Haushalte

draußen: Personen aus max. 2 Haushalten oder max. 10 Personen; drinnen: max. 20 Personen

draußen und drinnen: max. Angehörige zweier Haushalte

draußen und drinnen: max. 10 Personen

draußen und drinnen: max. 10 Personen

Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze

geöffnet; Hotels dürfen max. zu 80 % ausgelastet sein

geöffnet

geöffnet

geöffnet

geöffnet

Kultur- und Freizeiteinrichtungen

Freibäder, Hallenbäder und Freizeitparks geöffnet

Freibäder und Freizeitparks geöffnet

Freibäder und Freizeitparks geöffnet

Freibäder geöffnet; Hallenbäder und Freizeitparks ab 15.06. geöffnet

Freibäder, Hallenbäder und Freizeitparks geöffnet

Restaurants, Bars, Kneipen

geöffnet und Bewirtung im Haus erlaubt

geöffnet und Bewirtung im Haus erlaubt

geöffnet und Bewirtung im Haus erlaubt; Kneipen und Bars geschlossen

geöffnet und Bewirtung im Haus erlaubt; Kneipen und Bars ab 15.06. geöffnet

geöffnet und Bewirtung im Haus erlaubt

Reisen innerhalb der EU

Ab dem 15.06. werden die noch bestehenden Grenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen zurückgefahren. Grenzkontrollen finden dann für EU-Bürger und Schweizer nur noch vereinzelt statt, mit Ausnahme von Einreisenden aus Spanien (bis 21.06.). Zeitgleich wird zum 15.06. die bestehende weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben. Für die Staaten der EU und Großbritannien, Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein wird es keine weitere Reisewarnung geben. Das bedeutet, dass Reisen in diese Länder wieder möglich sein werden und bestehende Buchungen nicht mehr seitens der Reiseveranstalter storniert werden. Natürlich gelten in den genannten Ländern aber weiterhin Corona-Schutzvorschriften, wie z.B. eine länderspezifisch unterschiedlich ausgeprägte Maskenpflicht.

Möglich sind damit Reisen etwa nach:

  • Italien - Viele Freizeiteinrichtungen sind geöffnet, Fiebermessungen sind üblich
  • Österreich - Viele Freizeiteinrichtungen sind geöffnet
  • Spanien - Einreise wohl ab dem 21.06. wieder möglich
  • Frankreich - Viele Freizeiteinrichtungen sind geöffnet
  • Niederlande - Keine Einreisebeschränkungen
  • Griechenland - Einige Freizeiteinrichtungen offen, Coronatest bei Einreise möglich
  • Dänemark - Einreisen möglich, wenn Unterkunftsnachweis für mind. 6 Nächste vorgezeigt werden kann
  • Schweden - keine Einreisebeschränkungen
  • Schweiz - Am 24.06. wird über Durchführung größerer Events entschieden
  • Portugal - Hotelöffnung für Mitte Juli erwartet
  • Kroatien - Bei Einreise muss Erreichbarkeit angegeben werden
  • Bulgarien - Sommersaison soll spätestens 1. Juli starten

Wichtig: In einigen Ländern kann eine Quarantänepflicht angeordnet werden, die entweder pauschal z.B. 7 Tage betragen kann, oder bis zum Ergebnis eines Coronatests festgesetzt werden kann. Informationen gibt es auf der Seite des Auswärtigen Amtes.

Reisen in Länder, die nicht der EU angehören und oben nicht genannt sind

Für alle anderen als die genannten Länder gilt die bis zum 31. August verlängerte Reisewarnung des Auswärtigen Amts. Dies bedeutet, dass vor nicht unbedingt notwendigen oder touristischen Reisen in diese Länder ausdrücklich gewarnt wird. Betroffen sind unter anderem die beliebten Urlaubsländer Türkei, Ägypten und Tunesien. Die Reisewarnung hat zur Folge, dass bereits gebuchte Pauschalreisen durch den Reiseveranstalter storniert werden können, was überaus wahrscheinlich ist. Auch der Reisende kann die Reise unter Verweis auf die Reisewarnung kostenlos stornieren. Grund ist, dass eine Reisewarnung von den Gerichten als „höhere Gewalt oder ein erhebliche Gefährdung“ anerkannt wird, was zu einem kostenfreien Rücktrittsrecht führt. Betroffene sollten in den Dialog mit ihrem Reiseveranstalter treten und nachfragen, ob dieser plant, die Reise von sich aus zu stornieren. Im Streitfall kann die Verbraucherzentrale oder ein Rechtsanwalt weiterhelfen.

Das sind die neuen Corona-Regeln in NRW ab Montag

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

coronahygieneKWvon Julian Eckert

Kamen/Düsseldorf. In NRW gelten ab Montag (15.06.) weitere Lockerungen der Corona-Regeln. Unter anderem größere Hochzeitsfeiern und andere Veranstaltungen sind wieder möglich. Außerdem dürfen weitere Betriebe wie Saunen oder Erlebnisbäder wieder öffnen. Die neuen Regeln im Überblick:

Die bestehende Maskenpflicht im ÖPNV sowie beim Einkaufen bleibt wie gewohnt bestehen. Der Maskenschutz muss Mund und Nase vollständig bedecken, es dürfen auch Alltags-/Behelfsmasken oder Tücher und Schals eingesetzt werden. Natürlich gelten auch weiterhin die allgemeinen Schutzvorschriften, wie der Mindestabstand zu anderen Personen von mind. 1,5 Metern oder die Husten- und Niesetikette. Erleichterungen gibt es aber in diversen Bereichen:

Hochzeiten und andere Veranstaltungen

Mehr Personen dürfen sich ab Montag in einer gemeinsamen Veranstaltung treffen. Dabei müssen die allgemeinen Abstands- und Schutzvorkehrungen eingehalten werden. Für Gruppen von bis zu 100 Personen sind darüber hinaus keine weiteren Schutzvorkehrungen vorgeschrieben. Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind nur in Abstimmung mit der Gesundheitsbehörde unter zusätzlichen individuellen Vorkehrungen erlaubt.

Verboten bleiben bis mind. 31.08. Volks-, Stadt-, Dorf-, Straßen-, Schützen-, Wein-, Musik- und Sportfeste sowie Festivals und ähnliche Veranstaltungen.

Private Veranstaltungen mit geselligem Charakter bleiben weiterhin verboten. Erlaubt sind aber wieder Feiern mit herausragendem Anlass, wie Hochzeiten, Taufen oder Abschlussfeiern. Erlaubt sind jeweils maximal 50 Teilnehmer. Die Einhaltung der Hygieneregeln und eine Registrierung der Teilnehmer für eine Rückverfolgbarkeit sind vorgeschrieben. Die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske kann bei einer standesamtlichen Trauung oder beim Zusammenkommen nach einer Beerdigung entfallen.

Handel und Gastronomie

Gelockert wird die flächenmäßige Zutrittsbeschränkung im Handel, die zeitweise für Wartezeiten vor den Geschäften sorgte. Bislang durften Händler nur einen Kunden pro zehn Quadratmeter Ladenflächer einlassen, ab Montag ist ein Kunde pro sieben Quadratmeter Fläche erlaubt. Dieselbe Beschränkung gilt auch in Zoos, Museen und Ausstellungen.

Während Clubs, Diskos, Bordelle und ähnliche Einrichtungen geschlossen bleiben, dürfen Bars wieder öffnen. Es gelten dieselben Vorschriften wie für die übrige Gastronomie.

Freizeit und  Sport

Grillen auf öffentlichen Plätzen ist unter Beachtung der allgemeinen Regeln ab dem 15.06. wieder erlaubt. Floh- und Trödelmärkte dürfen wieder stattfinden, allerdings muss es ein besonderes Hygiene- und Infektionsschutzkonzept geben. Öffnen dürfen auch Wellnesseinrichtungen und Saunabetriebe, Erlebnis- und Spaßbäder.

Nicht-kontaktfreie Sportarten wie z.B. Judo darf ab Montag wieder in geschlossenen Räumen in Gruppen bis zu zehn Personen stattfinden. Im Freien sind Gruppengrößen bis 30 Personen erlaubt. Es muss jeweils eine Rückverfolgbarkeit der Teilnehmer sichergestellt werden.

Weitere Informationen sind auf der Webseite der Landesregierung NRW in einem FAQ verfügbar: https://www.land.nrw/de/wichtige-fragen-und-antworten-zum-corona-virus#ef504a21

Neues zu den Corona-Regeln in NRW

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Wegen der sich stetig ändernden Corona-Lage werden auch die damit zusammenhängenden Gebote und Verbote fortwährend angepasst. Wir haben den Überblick über die aktuell geltenden Regelungen in NRW (Stand: 05.06.).

Im Kreis Unna gibt es Stand Donnerstag, 04.06., 15 Uhr nur noch 16 Infizierte, einen davon in Kamen. Insgesamt waren 675 Menschen im Kreisgebiet mit dem Coronavirus infiziert, 622 sind inzwischen wieder gesundet. 37 Menschen sind im Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben, davon alleine 22 in Fröndenberg. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte: “Das verantwortliche, rücksichtsvolle Verhalten der übergroßen Mehrheit beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie erlaubt es uns, weitere Schritte unseres Nordrhein-Westfalen-Plans umzusetzen.” Und so gelten bereits seit dem 30. Mai eine Lockerung bei den Kontaktbeschränkungen. Nunmehr dürfen sich Gruppen von bis zu zehn, statt bisher nur zwei Personen treffen. Weiterhin geöffnet wurden Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser. Auch sportliche Aktivitäten sind unter Beachtung von Hygienevorschriften wieder möglich. Auch die 14-tägige Quarantäne-Pflicht für Rückkehrer aus dem Ausland wurde abgeschafft. Eine erfreuliche Nachricht kam gestern (04.06.) aus Duisburg: Dort hat ein 99-jähriger Mann eine Coronainfektion nach über vierwöchigem Krankenhausaufenthalt überlebt.

Schulen und Kinderbetreuung

Am heutigen Freitag (05.06.) hat sich NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) zu dem weiteren Vorgehen an den Schulen geäußert. Ab dem 15. Juni sollen Grundschüler wieder täglich zur Schule gehen und der Unterricht im regulären Klassenverband stattfinden. Jedoch sollen die Anfangs- und Pausenzeiten für alle Klassen gestaffelt werden. Mit dieser Maßnahme soll nicht zuletzt ermöglicht werden, dass Eltern von Grundschülern wieder regulär zur Arbeit gehen können. Bereits am Mittwoch (03.06.) hatte die Landeselternkonferenz eine qualifizierte Kinderbetreuung während der gesamten Sommerferien gefordert. Urlaubskontingente seien bei vielen Eltern bereits vollends ausgeschöpft. Ob diese geforderte Betreuung von der NRW-Landesregierung umgesetzt wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Derweil gingen mehrere Eltern vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster gerichtlich gegen die Coronabetreuungsverordnung vor. Die Kläger sehen das verfassungsrechtlich verankerte Recht auf Bildung verletzt. Der Online-Unterricht führe allenfalls zur Erhaltung der vorhandenen Kenntnisse ihrer Kinder, nicht aber zu einem Wissenszuwachs. Insgesamt sei die Verordnung unverhältnismäßig und daher rechtswidrig. Wie das OVG mitteilte, soll eine Entscheidung über den Normenkontrollantrag frühestens in der kommenden Woche fallen.

Studierende erhalten länger BAföG - Nothilfefonds noch nicht erreichbar

Das NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft hatte Mitte April durch Rechtsverordnung die Regelstudienzeit der eingeschriebenen Studierenden um ein Semester erhöht. Damit geht, wie das Bundesbildungsministerium bestätigt hat, die Erhöhung der BAföG-Höchstbezugsdauer um ein Semester einher. Dies bedeutet, dass BAföG-geförderte Studierende ein Semester länger als sonst die Förderung erhalten können. Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und gleichzeitig Bundestagsabgeordnete für den Kreis Unna, Oliver Kaczmarek, wirft der Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) derweil Wortbruch vor. Einen Monat nach der Einigung der Regierung über einen Nothilfefonds für finanziell schwer getroffene Studierende erschwere das Bildungsministerium den Zugang zu dem Fonds. „Bildungsministerin Karliczek hat schnelle und unbürokratische Hilfe für Studentinnen und Studenten in Not versprochen. Dieses Versprechen hat sie nicht eingehalten. Auch Wochen nach der Einigung in der Koalition haben Studierende keinen Zugang zu Unterstützung aus dem vereinbarten Nothilfefonds. Das Geld steht längst zur Verfügung”, sagte Kaczmarek.

Konjunkturpaket der Bundesregierung - Umsetzung in NRW

Bereits am Donnerstag (04.06.) hatten wir auf KamenWeb über das Konjunkturpaket der Bundesregierung zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie berichtet. Unter anderem beschloss die Bundesregierung, pro kindergeldberechtigtem Kind einen einmaligen Kinderbonus in Höhe von 300,- € zu zahlen. Entgegen einer früheren Ankündigung plant die NRW-Landesregierung nach Aussagen von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) nun nicht mehr, diesen Bonus auf 600,- € pro Kind zu erhöhen. Die NRW-Landesregierung begrüßt das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und lobt die beschlossenen Maßnahmen als “gute Basis.”

Zustimmungswerte der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen

Zu Beginn der Corona-Pandemie in Deutschland forderte die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung konsequente Maßnahmen zur Eindämmung. Ende März waren 97 Prozent der Bürger einer repräsentativen Umfrage zufolge der Meinung, dass öffentliche Einrichtungen geschlossen werden sollten. Ende Mai sahen das nur 26 Prozent noch so. Ende März befürworteten 59 Prozent der Bürger sogar eine strikte Ausgangssperre, Ende Mai waren das nur noch 5 Prozent. Die deutliche Veränderung der Werte liegt an einer unterschiedlichen Risikowahrnehmung. Während 60 Prozent der Menschen das Coronavirus Ende März als Angsteinflößend ansahen, waren es Ende Mai nur noch 44 Prozent. Das paradoxe an der aktuellen Situation: Weil die Corona-Maßnahmen Wirkung zeigen, sinkt die Zahl der Infizierten. Die deutsche Prävention bewirkt, dass der schlimmste Schaden nie eintreten wird. Und so ist nicht sichtbar, dass das Coronavirus in Deutschland zu derart schrecklichen Zuständen wie etwa in Italien führen könnte. Wissenschaftler bezeichnen diesen Effekt als Präventivparadoxon.

Die vermeintliche Unsichtbarkeit der Folgen, das Nichteintreten einer Katastrophe, befeuert Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme. Verschwörungstheorien gibt es viele, sie reichen von der Behauptung, das Virus sei eine Biowaffe bis hin zu der Ansicht, Bill Gates wolle die Menschheit Zwangsimpfen und überwachen. Auch, dass das Virus durch 5G-Mobilfunk verbreitet werden, wird erzählt. Wahr ist an diesen Behauptungen nichts, durch wissenschaftliche Fakten können sie eindeutig widerlegt werden. Das Gefährliche ist aber, dass Reichsbürger und Rechtsextreme versuchen, die Besorgtheit der Menschen gezielt für ihre Zwecke auszunutzen und sie zu instrumentalisieren. Manche Menschen vertreten die These, man dürfe in Deutschland nicht mehr seine Meinung sagen und werde bei kritischen Äußerungen zensiert. Sie merken offenbar nicht, dass ihre eigene These bereits dadurch widerlegt ist, dass sie sie öffentlich äußern können.

Gesetzesänderungen im Juni: Sommerurlaub, Gutscheinlösung und mehr

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

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Kamen. Die Hälfte des Jahres 2020 ist schon fast verstrichen. Pünktlich zur “Halbzeit” gibt es wieder einige Änderungen von Gesetzen, Regeln und Vorschriften. Vieles dreht sich dabei - natürlich - um die Auswirkungen der Corna-Pandemie. Welche Regeln sich genau ändern, haben wir wie immer für Sie zusammengefasst...

Sommerurlaub

Die Corona-Pandemie hat nach wie vor das gesamte öffentliche Leben im Griff. Es zeichnet sich aber ab, dass dieses Jahr Sommerurlaube im Ausland nicht gänzlich ins Wasser fallen. Vielmehr soll es ab Mitte Juni wohl möglich sein, innerhalb unserer Europäischen Union Urlaub zu machen. Vorausgesetzt, die Infektionszahlen bleiben niedrig, sollen Reisen ermöglicht werden. Griechenland, Österreich, die Schweiz und Dänemark haben bereits angekündigt, zeitnah die Grenzen wieder öffnen zu wollen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will die weltweite Reisewarnung aufheben und durch individuelle Reisehinweise je nach Land ersetzen. Die Bundesregierung hat darüber bereits beraten. Die CSU sah jedoch noch Beratungsbedarf, daher gibt es noch keine genaueren Informationen.

Corona-Beschränkungen

Die Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, an dessen Folgen bereits über 8.500 Menschen in Deutschland gestorben sind, wurden bis zum 5. Juli verlängert. Es sind aber auch Lockerungen angekündigt worden. Die NRW-Landesregierung erlaubt wieder Kontaktsport im Freien mit bis zu 10 Personen. Auch andere Zusammenkünfte von bis zu 10 Personen wurden wieder erlaubt. Kinos, Opernhäuser und Theater haben bereits wieder geöffnet. Picknicken im Freien ist wieder erlaubt, Grillen an öffentlichen Orten hingegen weiterhin verboten. Weiterhin gilt: Es ist überall ein Mindestabstand von 1,50 - 2 Meter einzuhalten und in Bussen, Bahnen und beim Einkaufen ein Mund-Nasenschutz zu tragen.

Unterstützung für den Mittelstand

Die Bundesregierung hatte beschlossen, mit einem Hilfspaket von 25 Millionen Euro dem Mittelstand, Solo-Selbstständigen und Freiberuflern unter die Arme zu greifen. Unternehmen mit bis zu 249 Mitarbeitern können von Juni bis Dezember 2020 monatlich bis zu 50.000 Euro Zuschuss erhalten, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie besser zu verkraften. Die Antragsfrist für das Hilfsprogramm läuft in vielen Fällen bereits Ende Mai aus.

Gutscheine für abgesagte Veranstaltungen und Reisen

Die zunächst geplante “Gutschein-Lösung” bei Absagen von Reisen verstößt gegen EU-Recht und wird in dieser Form nicht kommen. Bereits seit dem 20. Mai ist es allerdings auf freiwilliger Basis möglich, dass Kunden deren Reise abgesagt wurde, einen Gutschein des Veranstalters akzeptieren. Der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung einer z.B. bereits geleisteten Anzahlung oder des gesamten Reisepreises erlischt hierdurch nicht. Nach einer Stornierung hat der Kunde also nach wie vor das Recht, Rückzahlung in Geld zu verlangen.  Für Kulturveranstaltungen wie Konzerte, Sportereignisse oder Freizeitveranstaltungen gilt dies nicht. Hier kann der Anbieter, ohne dass der Kunde zustimmen muss, einen Gutschein in Höhe des Eintrittspreises erstatten. Nur bei Unzumutbarkeit aufgrund persönlicher Lebensumstände hat der Kunde das Recht, eine Rückzahlung in Geld zu verlangen. Nicht eingelöste Gutscheine müssen nach dem 31.12.2021 in Geld erstattet werden.

Stundung bei Nachzahlungen für Strom, Gas, Wasser, Telefon und Internet

Infolge der Corona-Pandemie soll niemand einer der oben genannten Grundversorgungen wegen finanzieller Schwierigkeiten verlieren. Daher gilt, dass Kunden bei finanziellen Schwierigkeiten infolge der Corona-Pandemie bis zum 30. Juni ein Leistungsverweigerungsrecht geltend machen. Die Nachzahlungspflicht erlischt hierdurch zwar nicht, wird aber aufgeschoben (gestundet).

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