Kamen. Mit dem Beginn des Monats August treten in Deutschland wieder zahlreiche gesetzliche Änderungen und neue Regelungen in Kraft. In der Reihe „Darf ich?“ informiert KamenWeb.de regelmäßig über Neuerungen, die den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Im August reichen die Änderungen vom neuen Recht auf Reparatur über Kennzeichnungspflichten für KI-Inhalte bis hin zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Reparieren statt Wegwerfen wird einfacher

Zum 31. Juli 2026 wird die EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur in deutsches Recht umgesetzt. Für ausgewählte Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke oder Smartphones können Verbraucher künftig auch nach Ablauf der zweijährigen Gewährleistungsfrist eine Reparatur durch den Hersteller verlangen.

Die Regelung gilt auch für Geräte, die bereits vor Inkrafttreten gekauft wurden. Für Produkte, die ab dem 31. Juli neu in den Handel kommen, gelten zusätzlich Vorgaben zur Reparierbarkeit. Wer sich für eine Reparatur statt eines Austauschs entscheidet, profitiert außerdem von einer Verlängerung der laufenden Gewährleistungsfrist um zwölf Monate.

KI-Inhalte müssen künftig gekennzeichnet werden

Ab 2. August 2026 greifen weitere Vorschriften des europäischen AI Acts. Unternehmen und Behörden sind dann verpflichtet, in bestimmten Fällen mit Künstlicher Intelligenz erzeugte Texte, Bilder, Videos oder Audiodateien deutlich als solche zu kennzeichnen.

Die Kennzeichnung soll transparent machen, dass Inhalte mithilfe von KI erstellt wurden und vor der Veröffentlichung von einem Menschen geprüft und verantwortet werden. Ziel ist es, mehr Transparenz beim Einsatz von KI zu schaffen und die Verbreitung ungeprüfter Inhalte einzudämmen.

Ganztagsbetreuung wird zum Rechtsanspruch

Zum 1. August startet schrittweise der gesetzliche Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Den Anfang machen im Schuljahr 2026/27 die Erstklässlerinnen und Erstklässler.

Der Anspruch umfasst eine Betreuung von bis zu acht Stunden an Werktagen. Bis zum Schuljahr 2029/30 wird die Regelung Jahr für Jahr auf alle Klassenstufen der Grundschule ausgeweitet.

Neue Ausbildungsregeln für Bauberufe

Ebenfalls zum 1. August treten modernisierte Ausbildungsordnungen für 19 Berufe der Bauwirtschaft in Kraft. Betroffen sind Berufe aus Hochbau, Tiefbau und Ausbaugewerken.

Die neuen Ausbildungsinhalte berücksichtigen verstärkt Themen wie Digitalisierung, Klimaschutz und nachhaltiges Bauen und sollen die Ausbildung besser auf die Anforderungen der Zukunft ausrichten.

Neue EU-Regeln für Verpackungen

Ab 12. August gilt die neue EU-Verpackungsverordnung. Ziel ist es, Verpackungsmüll zu reduzieren, Mehrwegsysteme zu stärken und Recycling zu erleichtern.

Für Verbraucherinnen und Verbraucher werden die Änderungen zunächst kaum unmittelbar spürbar sein. Langfristig dürften sich jedoch Verpackungsdesigns, Kennzeichnungen sowie Angebote für Mehrwegverpackungen verändern.

Strengere Grenzwerte für Formaldehyd

Ab 6. August 2026 gelten in der Europäischen Union strengere Grenzwerte für den Schadstoff Formaldehyd. Grundlage ist eine Änderung der REACH-Verordnung, die den Schutz der Gesundheit verbessern soll.

Für Möbel, Bodenbeläge, Bauprodukte und Holzwerkstoffe darf künftig ein Höchstwert von 0,062 Milligramm pro Kubikmeter Luft nicht überschritten werden. Formaldehyd wird bei vielen dieser Produkte als Bindemittel eingesetzt. Für andere Erzeugnisse gilt ein Grenzwert von 0,080 Milligramm pro Kubikmeter. Bei Produkten im Fahrzeuginnenraum läuft eine Übergangsfrist bis zum 6. August 2027.

Formaldehyd steht im Verdacht, die Gesundheit zu beeinträchtigen, und ist in der Europäischen Union bereits seit 2014 als krebserzeugender Stoff eingestuft. Die neuen Grenzwerte sollen die Belastung in Innenräumen weiter reduzieren.

Einspeisevergütung für Solaranlagen wird erneut reduziert

Wer ab 1. August 2026 eine neue Photovoltaikanlage in Betrieb nimmt, erhält eine etwas niedrigere Einspeisevergütung. Für Anlagen mit einer Leistung bis 10 Kilowatt-Peak (kWp) sinkt die Vergütung bei Teileinspeisung von 7,78 auf 7,70 Cent pro Kilowattstunde. Bei Volleinspeisung reduziert sich der Satz von 12,34 auf 12,22 Cent pro Kilowattstunde.

Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Inbetriebnahme: Für Anlagen, die bereits vor dem 1. August ans Netz gegangen sind, gelten weiterhin die bisherigen Vergütungssätze. Hintergrund ist die gesetzlich vorgesehene, halbjährliche Absenkung der Einspeisevergütung um ein Prozent. Die nächste Anpassung ist zum 1. Februar 2027 vorgesehen.

BahnBonus wird umgestellt

Auch Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn müssen sich auf Änderungen einstellen. Das BahnBonus-Programm erhält im August ein neues Punktesystem.

Künftig können einzelne Prämienfahrten weniger Punkte kosten als bisher. Gleichzeitig führt die Bahn ein dynamisches Punktesystem ein: Je nach Nachfrage und Flexibilität können für bestimmte Freifahrten mehr oder weniger Punkte erforderlich sein.

Der feinen Hundenase entgeht nichts Verbotenes. Foto: Zoll

Dortmund. Mit Beginn der Sommerferien erinnert der Zoll die Reisenden, sich bereits vor Urlaubsantritt über die Zollbestimmungen zu informieren. Wer Souvenirs, Einkäufe, Genussmittel wie Alkohol oder Tabakwaren aus dem Ausland mitbringt, sollte wissen, was erlaubt ist und wo Einschränkungen gelten.

Auf der Internetseite des Zolls (www.zoll.de/reisen) sowie in der Online-Broschüre "Reisezeit - Ihr Weg durch den Zoll" erhalten Reisende alle wichtigen Informationen, welche Waren bedenkenlos aus dem Ausland mitgebracht werden können, welche Reisefreimengen gelten und welche Dinge Urlauberinnen und Urlauber vermeiden sollten.

Reisen aus Nicht-EU-Ländern

Besondere Aufmerksamkeit sollten man bei der Einreise aus Nicht-EU-Ländern wie Großbritannien, Ägypten und Türkei walten lassen. Mitgebrachte Waren dürfen zu privaten Zwecken nur innerhalb bestimmter Mengen- und Wertgrenzen pro Person abgabenfrei nach Deutschland eingeführt werden. Beispiele für die Regeln:

Alkohol und alkoholische Getränke (nur für Personen ab 17 Jahren) 1 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 Vol.-% oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 Vol.-% oder mehr oder 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 Vol.-% oder eine anteilige Zusammenstellung dieser Waren, 4 Liter nicht schäumende Weine und 16 Liter Bier

Tabakwaren (nur für Personen ab 17 Jahren) 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Rauchtabak (Feinschnitt, Pfeifentabak, Wasserpfeifentabak und erhitzter Tabak)

Arzneimittel sowie Tierarzneimittel

Diese dürfen nur in der dem persönlichen Bedarf entsprechenden Menge mitgeführt werden. Bestimmte Nahrungsergänzungsmittel oder Vitaminpräparate können in Deutschland als Arzneimittel gelten, zum Beispiel wenn sie als Mittel zur Behandlung von Krankheiten dargestellt werden. Für Arzneimittel, die Betäubungsmittel enthalten, gelten besondere Vorschriften. Die Website des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (www.bfarm.de) bietet zusätzlich wichtige Informationen.

Wichtig: Waren, für die eine besondere Mengengrenze (z.B. Tabakwaren oder Alkohol) gilt, werden beim Warenwert nicht mit eingerechnet.

Lebensmittel

Tierseuchen sind eine große Gefahr! Für Lebensmittel tierischer Herkunft bestehen daher weitere Einschränkungen. Zu diesen Waren gehören zum Beispiel Fleisch und Fleischerzeugnisse, Wild, Milch und Milcherzeugnisse wie Käse sowie Eier.

Artenschutz

Zum Schutz der bedrohten Tier- und Pflanzenwelt rät der Zoll, auf Reisesouvenirs aus Tieren oder Pflanzen zu verzichten. Durch den Kauf derartiger Waren tragen Touristinnen und Touristen - oft unwissend - dazu bei, dass der Bestand vieler Arten weltweit gefährdet ist. Der Handel mit geschützten Tieren und Pflanzen, Teilen davon oder Waren daraus ist streng reglementiert und Verstöße werden konsequent verfolgt. In diesem Fall werden die Waren eingezogen und es drohen hohe Bußgelder oder Strafen. Um auch hier richtig informiert zu sein, bietet die Website www.artenschutz-online.de wichtige Informationen zu geschützten Tieren und Pflanzen, die man keinesfalls mitbringen sollte.

Reisen innerhalb der EU

Reisen innerhalb der EU unterliegen grundsätzlich keinen Beschränkungen. Eine Ausnahme besteht allerdings für Kraftstoffe und für sogenannte Genussmittel wie etwa alkoholische Getränke, Tabakwaren. Hierfür werden EU-weit nationale Verbrauchsteuern erhoben. Daher gelten auch bei Reisen innerhalb der EU bestimmte Vorschriften, die der Zoll kontrolliert.

Freimengen

Für die aus anderen Ländern mitgebrachten Waren gelten Freimengen bzw. Richtmengen nur, wenn sie von den Reisenden persönlich mitgeführt, d.h. im selben Transportmittel wie dem Flugzeug oder dem Pkw befördert werden. Für alle als Frachtsendung, per Post oder von einem Kurierdienst beförderte Waren gelten andere Regelungen.

Kreis Unna. Für viele Studenten im Kreis Unna sind die Semesterferien eine willkommene Gelegenheit, mit einem Ferienjob Geld zu verdienen. Dabei sollten Arbeitgeber und Studenten einige wichtige Regelungen beachten.

Dauert eine Beschäftigung nicht länger als drei Monate beziehungsweise 70 Arbeitstage im Kalenderjahr, handelt es sich in der Regel um eine kurzfristige Beschäftigung. In diesem Fall besteht Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung.

„Es werden alle Beschäftigungen des laufenden Kalenderjahres berücksichtigt – unabhängig davon, wie viel Geld Studenten verdienen oder wie viele Stunden sie pro Woche arbeiten“, erklärt AOK-Serviceregionsleiter Jörg Kock.

Wird die Beschäftigung jedoch über die Grenze von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen hinaus verlängert, sind ab dem Zeitpunkt, an dem die Überschreitung bekannt wird, Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Ob zusätzlich Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fällig werden, hängt von der jeweiligen Beschäftigung ab.

Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung werden grundsätzlich dann erhoben, wenn der Job nicht ausschließlich während der Semesterferien ausgeübt wird und die regelmäßige Wochenarbeitszeit mehr als 20 Stunden beträgt.

Keine Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung fallen an, wenn alle befristeten Beschäftigungen zusammen nicht mehr als 26 Wochen oder 182 Kalendertage im Jahr umfassen. Dabei werden sämtliche befristeten Beschäftigungen mit einer Wochenarbeitszeit von jeweils mehr als 20 Stunden berücksichtigt. Wird diese Grenze überschritten, ist die Beschäftigung, mit der die Überschreitung eintritt, vollständig sozialversicherungspflichtig.

Studenten, die über ihre Eltern oder ihren Ehepartner familienversichert sind und ausschließlich eine kurzfristige Beschäftigung in den Semesterferien ausüben, bleiben weiterhin beitragsfrei familienversichert.

Bei Studenten, die nicht ausschließlich kurzfristig beschäftigt sind, deren Studium aber weiterhin im Vordergrund steht (Werkstudentenprivileg), gilt die Einkommensgrenze für die kostenfreie Familienversicherung. Diese beträgt in diesem Jahr monatlich 565 Euro. Wird dieser Betrag überschritten, kann eine studentische Krankenversicherung erforderlich werden.

Weitere Informationen zum Thema Studium und Krankenversicherung während der Semesterferien gibt es in den AOK-Kundencentern sowie im Internet auf der Seite der AOK unter dem Stichwort „Krankenversicherung für Studenten“.

Wie Betroffene bei Verspätung, Flugausfall und Gepäckverlust handeln sollten

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und das Europäische Parlament haben sich auf einen Kompromiss zur Reform der EU-Fluggastrechte geeinigt. Demnach sollen unter anderem die bisherigen Entschädigungsansprüche bei Flugverspätungen erhalten bleiben. Aber welche Rechte haben Reisende grundsätzlich bei Problemen mit dem gebuchten Flug? „Kommt es zu Flugverspätungen, Flugausfällen oder Problemen mit dem Gepäck, wissen viele Reisende nicht, welche Ansprüche ihnen zustehen. Je nach Situation haben Verbraucher:innen Anspruch auf Betreuungsleistungen, Erstattungen oder Entschädigungen“, erklärt Hannah Pick, Leiterin der Beratungsstelle Schwerte der Verbraucherzentrale NRW. Sie erläutert, worauf Betroffene achten sollten und wie sie ihre Rechte durchsetzen können.

Was gilt bei Flugverspätungen?

Verspätet sich ein Flug, muss die Airline je nach Flugstrecke und Wartezeit Betreuungsleistungen anbieten. Dazu gehören beispielsweise Mahlzeiten und Getränke sowie bei längeren Verzögerungen auch eine Hotelunterbringung einschließlich Transfer, etwa wenn der Abflug erst am folgenden Tag möglich ist. Erreichen Reisende ihr Ziel mit einer Verspätung von mindestens drei Stunden, können zusätzlich Ausgleichszahlungen zwischen 250 und 600 Euro pro Person in Betracht kommen. Voraussetzung ist, dass keine außergewöhnlichen Umstände vorliegen, die die Fluggesellschaft nicht beherrschen kann. Dazu zählen beispielsweise extreme Wetterverhältnisse oder Terrorwarnungen.

Welche Rechte habe ich bei einem Flugausfall?

Wird ein Flug annulliert, können Reisende grundsätzlich zwischen einer Ersatzbeförderung und der Erstattung des Ticketpreises wählen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht zusätzlich Anspruch auf eine pauschale Entschädigung. Entscheidend ist unter anderem, wann die Airline über die Annullierung informiert hat und ob außergewöhnliche Umstände vorliegen. Werden Betroffene mindestens 14 Tage vor dem geplanten Abflug über die Annullierung informiert, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Ausgleichsleitung. Erfolgt die Information weniger als 14 Tage vor Abflug, hängt der Anspruch auf eine Ausgleichsleistung unter anderem davon ab, welche Ersatzbeförderung die Airline anbietet. Ansonsten besteht weiterhin ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung. Wichtig: Wer sich für die Erstattung des Ticketpreises entscheidet, hat anschließend keinen Anspruch mehr auf eine Ersatzbeförderung und Betreuungsleistungen.

Was kann ich tun, wenn mein Gepäck verloren geht oder beschädigt wird?

Kommt das Gepäck nicht am Urlaubsort an oder wird es beschädigt, sollten Betroffene den Schaden möglichst sofort am Flughafen melden und dokumentieren. Dazu gehören Fotos sowie eine schriftliche Verlust- oder Schadensanzeige bei der Airline. Geht Gepäck verloren, wird verspätet ausgeliefert oder beschädigt, können Reisende grundsätzlich Schadenersatz gegenüber der Fluggesellschaft oder bei einer Pauschalreise gegebenenfalls auch gegenüber dem Reiseveranstalter verlangen. Die Haftungshöchstgrenze für Zerstörung, Beschädigung oder verspätete Auslieferung von Gepäck liegt derzeit bei rund 1.400 Euro pro Passagier. Wertsachen, wichtige Dokumente und Medikamente sollten deshalb möglichst immer im Handgepäck transportiert werden. In den Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften wird die Haftung für Schäden an solchen Gegenständen im aufgegebenen Gepäck regelmäßig ausgeschlossen.

Wie setze ich meine Ansprüche durch?

Reisende sollten Bordkarten, Buchungsunterlagen und Mitteilungen der Airline aufbewahren sowie Verspätungen oder Gepäckschäden möglichst umfassend dokumentieren. Bei der Prüfung möglicher Ansprüche unterstützt die kostenlose Flugärger-App der Verbraucherzentrale NRW. Mit dem Tool können Betroffene ihre Ansprüche prüfen und direkt gegenüber der Fluggesellschaft geltend machen.

Weiterführende Informationen:

• Mehr zur Flugärger-App: verbraucherzentrale.nrw/node/40119
• Alles rund um Fluggastrechte: verbraucherzentrale.nrw/node/27885