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Kamen. Traditionell kommt es zum 1. Januar eines neuen Jahres zu zahlreichen gesetzlichen Neuerungen und Änderungen. So wird es auch 2021 sein. Es steigen zum Beispiel das Kindergeld, der Mindestlohn und die Kosten für einen neuen Personalausweis. Außerdem fällt der Soli für fast alle Steuerzahler weg. Wir haben die Änderungen im Überblick.

Kindergeld wird erhöht, mehr Geld für Alleinerziehende

Freuen dürfen sich Eltern von kindergeldberechtigten Kindern: Ab Januar steigen die Sätze um 15 Euro pro Kind. Damit gibt es für die ersten beiden Kinder jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für nachfolgende Kinder jeweils 250 Euro monatlich. Auch der Kinderzuschlag, den Familien mit geringem Einkommen erhalten können, steigt an. Er beträgt nun maximal 205 Euro pro Monat und Kind. Parallel wird der Kinderfreibetrag auf nun 8.388 Euro pro Jahr und Kind erhöht. Der Steuerfreibetrag für Alleinerziehende steigt um circa 2.000 Euro auf nun 4.008 Euro pro Jahr an.

„Soli“ fällt für fast alle weg

Der 1991 ursprünglich befristet für ein Jahr eingeführte Solidaritätszuschlag wird ab 2021 für fast alle Bürgerinnen und Bürger wegfallen. Nur, wer als Single mehr als 109.000 € brutto pro Jahr oder als Paar mehr als 221.000 € verdient, muss nach wie vor den vollen „Soli“ bezahlen. Dies sind etwa die obersten 3 Prozent der Steuerpflichtigen. Die FDP hat Rechtsmittel hiergegen eingelegt. Sie will erreichen, dass der „Soli“ für jeden Steuerzahler abgeschafft wird.

Weitere steuerliche Änderungen

Die Mehrwertsteuer, die wegen der Corona-Pandemie zeitlich befristet gesenkt wurde, hat ab Januar wieder ihre reguläre Höhe. Der Mehrwertsteuersatz liegt nun wieder bei 19 Prozent, der ermäßigte Satz wieder bei 7 Prozent. Neu ist ab 2021, dass Altersvorsorgebeiträge in höherem Umfang in der Steuererklärung berücksichtigt werden können. Auch Unterhaltszahlungen können in höherem Umfang als bisher Berücksichtigung finden. Die Pendlerpauschale wird zudem ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent erhöht. Erhöht wurde auch die Pauschale für pflegende Angehörige, die nun 1.800 Euro beträgt. Ebenfalls steigt der Behinderten-Pauschbetrag auf nun maximal 2.840 Euro pro Jahr.

Kfz-Steuer und CO2-Steuer

Während die Kfz-Steuer für neu zugelassene klimaschädliche Autos mit mind. 96 g/km CO2-Ausstoß ansteigt, gilt für Elektroautos weiterhin eine Steuerbefreiung. Für emissionsarme PKW mit CO2-Ausstoß von 95 g/km oder weniger gibt es einen Steuerrabatt.

Neu besteuert wird ab 2021 der Ausstoß von klimaschädlichem CO2. Pro Tonne CO2 beträgt die Steuer 25 Euro. Bis 2025 steigt die Besteuerung schrittweise auf 55 Euro an. Es wird erwartet, dass die neue Steuer zu steigenden Kosten unter anderem für Heizen und Autofahren führen wird. Der Liter Sprit wird wohl um 7-8 Cent teurer werden. Heizen mit 10.000 kWh/Jahr wird bei einer Gasheizung um etwa 55 Euro teurer, bei einer Ölheizung um 70 Euro. Um das globale Ziel, die Erderwärmung auf max. 1,5 Grad zu begrenzen zu erreichen, hat die EU jüngst beschlossen, bis 2030 55 Prozent weniger Treibhausgase zu emittieren.

Die Grundrente kommt

Ab 2021 kommt die lange umstrittene Grundrente. Langjährig versicherte mit durchschnittlichen Einkommen unter 80 Prozent des Durchschnittseinkommens erhalten somit einen Zuschlag zu ihrer gesetzlichen Rente. Das sind rund 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner. Eine Antragstellung für die Grundrechte ist nicht erforderlich. Die Bescheide werden von Amts wegen durch die Deutsche Rentenversicherung erstellt und versendet. Die Höhe der Grundrente wird individuell berechnet und hängt von dem persönlichen Einkommen ab. Ein Arbeitnehmer mit Jahreseinkommen von rund 30.000 Euro erhält nach 40-jähriger Tätigkeit rund 50 Euro monatlich als Grundrenten-Zuschuss. Auf der Internetseite der Deutschen Rentenversicherung gibt es eine Zuschusstabelle: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Grundrente/grundrente_tabelle.html

Mindestlohn steigt

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar auf 9,50 € brutto pro Stunde. Zum 1. Juli 2021 wird der Mindestlohn nochmals auf dann 9,60 € erhöht.

Personalausweis wird teurer

Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss ab 2021 37 Euro anstelle von bisher 28,80 Euro dafür zahlen. Personen unter 24 Jahren zahlen weiterhin nur 22,80 Euro.

Elektronische AU-Bescheinigung möglich

Ab 2021 soll der „gelbe Schein“ des Arztes nach und nach durch eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) abgelöst werden. Ab Januar kann der Arzt die AU digital an die Krankenkasse übermitteln. Nicht alle Ärzte bieten diesen Service bereits von Beginn an. Ab 2022 soll die elektronische Übermittlung auch an den Arbeitgeber eingeführt werden.

Krankenkasse wechseln wird leichter

Zum 1. Januar erhöhen zahlreiche gesetzliche Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag. In diesem Fall gilt für Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Parallel dazu wird die reguläre Bindungsfrist von bisher 18 auf nun nur noch 12 Monate gesenkt. Dadurch können Versicherte auch ohne Beitragserhöhung ihre Krankenkasse bereits nach 12 Monaten wechseln.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Januar 2021 wieder im Rahmen unserer Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

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Kamen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte es bereits angekündigt: Ab kommender Woche gilt bundesweit ein harter Lockdown. Am heutigen Sonntag (13.12.) stimmten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin über Einzelheiten ab.

„Stillstand“ in der Weihnachtszeit

Um die Corona-Neuinfektionen und täglichen Rekordzahlen bei den Todesfällen zügig deutlich zu senken, bedürfe es an Weihnachten „nicht nur Ruhe, sondern Stillstand“, so Laschet nach der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz. Aktuell sind NRW-weit nur noch 15 Prozent der Intensivkapazitäten in den Krankenhäusern frei. „Gestern war die Zahl der COVID-19-Patienten auf Intensivstationen in NRW erstmals vierstellig“, so der Ministerpräsident. „Das heißt: über 1.000 Menschen ringen in diesen Minuten in unseren Krankenhäusern um ihr Leben.“ Der Ernst der deutschlandweiten Corona-Lage war den Ministerpräsident*innen offensichtlich allesamt bewusst: Die heutige Ministerpräsidentenkonferenz dauerte deutlich kürzer, als die vorangegangene. Offenbar konnte man sich in den Kernfragen schnell einigen. Ab kommendem Mittwoch (16.12.) gilt ein deutschlandweiter harter Lockdown. Dadurch soll eine nationale Gesundheitsnotlage vermieden werden.

In NRW gelten ab Mittwoch (16.12.) die folgenden Maßnahmen:

Einzelhandel schließt weitgehend

Weite Teile des Einzelhandels müssen ab Mittwoch schließen. Dies gilt bis vorerst zum 10. Januar 2021. Offen bleiben dürfen nur Geschäfte des täglichen Grundbedarfs. Ausschließlich die folgenden Märkte dürfen geöffnet bleiben: Lebensmittelmärkte, Getränkemärkte, Lieferdienste, Apotheken und Reformhäuser, Drogerien und Sanitätshäuser, Optiker und Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Auto- und Fahrradwerkstätten, Banken und Sparkassenfilialen, Zeitungsverkaufsstätten, Postfilialen, Reinigungen, Tierbedarfsmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen. Alle nicht genannten Geschäfte müssen schließen. Insbesondere müssen also schließen: Friseursalons, Baumärkte und Kosmetikstudios. Für Unternehmen, die schließen müssen, wird es eine Überbrückungshilfe des Bundes geben. Diese wird von bisher maximal 200.000 € auf nun 500.000 € erhöht.

Kontaktregeln, Versammlungsverbot, Feuerwerk-Verkaufsverbot

Anders als noch am Freitag von Laschet angekündigt, gelten nun für die Weihnachtsfeiertage 24., 25. und 26. Dezember folgende Kontaktregeln in NRW: Ein Haushalt darf mit maximal vier weiteren, haushaltsfremden Personen zusammenkommen, die aber allesamt aus dem engsten Familienkreis stammen müssen.

An Silvester gelten die herkömmlichen Kontaktregeln: Fünf Personen aus maximal zwei Haushalten dürfen sich treffen. An Silvester und Neujahr gilt zudem ein bundesweites Versammlungsverbot. Es ist außerdem zu jeder Zeit des Lockdowns verboten, Feuerwerkskörper zu verkaufen. Bereits gekauftes Feuerwerk „sollte nicht gezündet werden“, so Laschet.

Der Verzehr von Alkohol in der Öffentlichkeit ist während des gesamten Lockdowns landesweit untersagt.

Schulen und Kitas

Wie bereits am Freitag angekündigt, bleiben Schulen und Kitas geöffnet. Die Präsenzpflicht an Schulen ist jedoch ab Montag (14.12.) ausgesetzt. Dies bedeutet, dass für die Jahrgangsstufen 1-7 in der Woche bis zum 18.12. eine Notbetreuung in der Schule bereitstehe. Dieses Angebot solle von Eltern nur genutzt werden, „wenn es absolut notwendig ist“, so Laschet. Ab Jahrgangsstufe 8 findet keine Notbetreuung statt, sondern es gibt generellen Fernunterricht.

Gottesdienste, Heime und Pflegedienste

Gottesdienste bleiben erlaubt. Allerdings muss zu jeder Zeit der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden und auch am Platz eine Maske getragen werden. Gemeindegesang ist zudem untersagt. Mitarbeitende in Alten- und Pflegeheimen sowie von ambulanten Pflegediensten müssen sich mehrfach in der Woche auf Corona testen lassen. Außerdem sind sie verpflichtet, eine FFP2-Maske während der Arbeitszeit zu tragen. Besucher in Heimen müssen in Regionen mit „erhöhter Inzidenz“ einen Negativtest vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden ist.

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Kamen. Die täglich immer weiter steigenden Rekordwerte bei den Zahlen der Neuinfektionen und Toten haben Konsequenzen auch in NRW: Auf einer Pressekonferenz kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) Verschärfungen an und forderte „schnellstmöglich“ einen bundesweiten Lockdown. Die Erleichterungen an Weihnachten fallen in NRW weg.

„Lockdown light“ brachte nicht den gewünschten Erfolg

Laschet nannte die Ergebnisse des „Lockdown light“ ernüchternd. Er blicke auf die aktuellen Entwicklungen mit „großer Sorge“. Die mit fast 600 Verstorbenen heute erneut höchsten Todeszahlen seien „doppelt so hoch, als am schlimmsten Tag der ersten Welle“, so der Ministerpräsident. Diese Situation erfordere eine „gesamtdeutsche Antwort“, eine „echte Trendwende“ sei erforderlich. „Wenn sich an Weihnachten Millionen Menschen treffen“, so Laschet, sei es „zu erwarten, dass die Infektionszahlen weiter steigen.“ Dies gebe Anlass zu Sorge. Ziel sei es, die Infektionszahlen jetzt sehr schnell zu senken, was nur durch eine drastische Reduktion der Kontakte gelingen könne. Laschet habe sich mit mehreren Wissenschaftlern beraten, unter anderem mit Uwe Janssen, dem Präsidenten der Intensivmediziner. Dieser hatte gestern gegenüber RTL davor gewarnt, dass die deutschen Krankenhäuser in „drei, vier Wochen an die Kapazitätsgrenzen stoßen“ würden.

NRW zieht Maßnahmen an

„Der Lockdown muss schnellstmöglich kommen“, stellte Laschet klar. Er hoffe daher auf eine schnelle Abstimmung der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin. Laschet will, dass die nächste Ministerpräsidentenkonferenz zur Abstimmung der weiteren Maßnahmen an diesem Wochenende stattfindet, „besser noch am Samstag (12.12.), als am Sonntag.“ Dann wolle er bundesweit eine Schließung der Großteil der Geschäfte. Laschets Plan: sämtliche Geschäfte sollen bis zum 10. Januar 2021 geschlossen werden. Ausgenommen sind die Geschäfte des täglichen Bedarfs, wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien. Hamsterkäufe, volle Innenstädte und Läden müssten vermieden werden. Der Bund soll die betroffenen Branchen finanziell unterstützen. Die Schließung der Geschäfte ist aktuell noch nicht beschlossen. Es soll dazu in NRW erst nach der Ministerpräsidentenkonferenz am Wochenende kommen.

Kein Präsenzunterricht mehr ab Montag

Die Präsenzpflicht an Schulen in NRW wird ab Montag (14.12.) aufgehoben. Für die Jahrgänge 1-7 bestehe dennoch ein regelhaftes Schulangebot als „Notbetreuung“ fort, wobei die Eltern ihre Kinder davon befreien könnten. „Wir gehen davon aus, dass das sehr viele Eltern machen werden“, so Laschet, „sodass wir dann in den Schulen viel weniger Kinder haben und dann auch die Abstände besser einhalten können.“ Schüler ab Klasse 8 sollen ausnahmslos zuhause bleiben und werden aus der Ferne unterrichtet. Der nächste reguläre Schultag mit Präsenzunterricht ist nach jetzigem Stand der 11. Januar 2021.

Die Kitas bleiben geöffnet.

Nur 5 Personen auch an Weihnachten

Die Lockerungen der Kontaktbeschränkungen an Weihnachten werden aufgehoben. Damit gelten auch an den Weihnachtstagen die regulären Kontaktbeschränkungen: Es dürfen sich maximal fünf Personen treffen, die aus maximal zwei verschiedenen Hausständen stammen. Eine Regelung zu den Weihnachtsgottesdiensten wird noch getroffen.

Auch an Silvester darf es auf öffentlichen Plätzen keine Versammlungen geben.

Maßnahmen in anderen Bundesländern

Nachdem Bayern bereits eine allgemeine Ausgangssperre verhängt hatte (wir berichteten), folgen nun andere Bundesländer. In Baden-Württemberg gilt ab Samstag (12.12.) ebenfalls eine allgemeine Ausgangssperre.

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Kamen. Bayern macht ernst: Wegen kontinuierlich hoher Zahlen bei den Corona-Neuinfektionen ruft der Freistaat den Katastrophenfall aus. Ab Mittwoch (9.12.) gilt eine allgemeine Ausgangssperre. Die NRW-Landesregierung plant derartige Verschärfungen aktuell nicht.

Neuinfektionen

Da am Wochenende nicht alle Gesundheitsämter aktuelle Zahlen an das RKI melden, fallen die Werte an Sonn- und Montagen regelmäßig niedriger aus, als an allen anderen Wochentagen. Dennoch infizierten sich am Sonntag (6.12.) 3.021 Menschen in Bayern neu mit dem Coronavirus. Nur in einem anderen Bundesland lagen die Zahlen der Neuinfektionen noch höher: in Nordrhein-Westfalen. Auch bei dem Inzidenzwert (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in 7 Tagen) liegt Bayern auf Platz 2. Bayern Ministerpräsident Söder nahm die kontinuierlich hohen Zahlen zum Anlass, am Nikolaussonntag eine Sondersitzung des bayerischen Kabinetts einzuberufen.

Katastrophenfall und Ausgangssperre

Die ab kommenden Mittwoch (9.12.) geltenden Maßnahmen sehen unter anderem eine allgemeine Ausgangssperre vor. Seine eigene Wohnung verlassen darf nur, wer dafür einen triftigen Grund hat. Diese Gründe sind: Arbeiten, Einkaufen, Arztbesuche. Während unsere europäischen Nachbarländer bereits in der ersten Welle auf Ausgangssperren gesetzt hatten, sind sie in Deutschland bislang selten. Spanien etwa hatte im März eine siebenwöchige allgemeine Ausgangssperre verhängt. Baden-Württemberg sieht sie nun in Hotspots mit Inzidenz über 200 vor, Bayern beschließt sie fürs ganze Bundesland. Weitere Maßnahmen in Bayern sind ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit und Distanzunterricht ab Jahrgangsstufe 8.

Keine Lockerungen an Silvester

Die für Weihnachten geltenden Lockerungen werden in Bayern, anders als in den anderen Bundesländern, zudem nicht auch an Silvester gelten. Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat bislang nicht angekündigt, dass dies auch bei uns so kommen wird. Möglicherweise könnten bundesweite Verschärfungen aber noch vor Weihnachten beschlossen werden. Bayerns Ministerpräsident Söder hält es für „wahrscheinlich“, dass es noch vor Heiligabend zu einer erneuten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel (CDU) kommen wird. Bisher ist die nächste Konferenz für den 4. Januar 2021 geplant.

Noch keine Verschärfungen in NRW geplant

Die NRW-Landesregierung hat sich bislang nicht zu möglichen Verschärfungen in unserem Bundesland geäußert. Derweil sinkt in NRW die Zahl der freien Intensivbetten in den Krankenhäusern. Landesweit sind aktuell nur noch 18 Prozent der Betten frei. Das Katharinen-Hospital Unna meldet erste Engpässe. In Kamens Hellmig-Krankenhaus sind keine Kapazitäten mehr frei.

Innenstädte in NRW sind voll

Knapp 54.000 Menschen wurden am Adventssamstag (5.12.) auf dem Dortmunder Westenhellweg gezählt. Damit war die Einkaufsstraße die meistbesuchtestes in ganz NRW, sogar in Köln waren weniger Menschen unterwegs. Im Vergleich zu dem Monatsdurchschnitt zu Oktober und November ist das Besucheraufkommen von gestern ein Spitzenwert. Die Stadt Dortmund hat inzwischen Barrieren errichtet, um bei einer Überfüllung den Westenhellweg abzusperren und keine Menschen mehr einzulassen.

Nachdem in der Kamener Fußgängerzone bereits seit Freitag (4.12.) eine Maskenpflicht gilt, führt die Kreisstadt Unna diese ab Sonntag (6.12.) ein.