Gesetzesänderungen im April: Viel los im Ostermonat

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Kamen. Ein neuer Monat bedeutet auch einige neue Gesetze, Regeln und Vorschriften. Mit dem 1. April ändern sich Vorschriften in den Bereichen Arbeit & Lohn, Mobilität und Brexit.

Umzugspauschale
Wer arbeitsbedingt umziehen muss, kann sich über eine Erhöhung der vom Finanzamt anerkannten Umzugspauschale freuen. Hierdurch sinkt das zu versteuernde Einkommen entsprechend, was letztlich zu einer geringeren zu zahlenden Einkommensteuer führt. Der Pauschalbetrag beträgt ab April 1.622 Euro für Verheiratete und 811 Euro für Ledige. Kinder erhöhen den Betrag.

Branchenspezifische Gehaltserhöhung
Personen, die in der Zeitarbeitsbranche tätig sind, werden ab April einen höheren Mindestlohn haben. Dieser wird bei uns in NRW 9,79 Euro pro Stunde betragen. Am 1. Oktober 2019 wird es eine weitere Mindestlohn-Erhöhung geben: Dann muss in NRW mindestens 9,96 Euro pro Stunde gezahlt werden.
Ebenfalls über mehr Geld im Portemonnaie freuen können sich Beamte, welche eine Solderhöhung um 3,09 Prozent erwartet.

Dieselfahrverbot
In der Stuttgarter Innenstadt gilt bereits ein Dieselfahrverbot. Ab April wird dies nun auch für Anwohner greifen. Dieselautos, die nicht mindestens die EURO-Norm 5 erfüllen, müssen künftig komplett draußen bleiben. Ein Verstoß hiergegen kostet 80 Euro.
Eigentlich würde ab dem 1. April auch das Dieselfahrverbot in Köln und Bonn gelten, allerdings hatte die NRW-Landesregierung gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung der Berufung wurde bislang nicht bestimmt. Laut Medienberichten soll es wohl im Frühsommer diesen Jahres soweit sein. Da das Urteil der ersten Instanz wegen der Berufung noch nicht rechtskräftig ist, steht ein Fahrverbot in Köln und Bonn derzeit noch in den Sternen.

E-Autos: Änderung bei der Abrechnung an der Ladesäule
Wer sein E-Auto an einer öffentlichen Ladesäule kostenpflichtig auflädt und hierfür Geld bezahlt, der wird ab April feststellen, dass sich die Abrechnung ändert. Dann nämlich tritt eine Pflicht zur Abrechnung über eichrechtskonforme Messgeräte ein. Sprich: Abgerechnet werden darf nicht mehr über einen Minutentarif, sondern exakt nach Kilowattstunden. Ein Preis für z.B. “10 Minuten laden” ist damit nicht mehr zulässig.

Führerscheinprüfung
Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen ab April 32 neue Theoriefragen beherrschen. Nachdem bereits an die 40 Fragen inhaltlich überarbeitet wurden, kommen nun 32 neue hinzu. Hierunter befinden sich auch Video- und Bildfragen.

Brexit
Nachdem das britische Parlament innerhalb kurzer Zeit den Deal mit der EU mehrfach abgelehnt hatte und auch zahlreiche Alternativvorschläge mit “NO” abgelehnt worden waren, sind die Chancen für einen ungeregelten Brexit am 12. April groß. Wenn das britische Parlament weiterhin nur “NO” sagt und keine Einigung findet, wird Großbritannien am 12. April ungeordnet die Europäische Union verlassen. Andere denkbare Szenarien sind (Stand 31.03.2019):

- Zustimmung zum ausgehandelten Deal: Austritt erfolgt, aber später
- Rücknahme des Austrittsantrags: GB bleibt in der EU
- Zweites Referendum: Erneute Befragung des Volks, kein Austritt am 12.04.

Derweil bereiten sich Deutschland, Belgien, Frankreich, Dänemark, Spanien, Irland und die Niederlande auch auf einen ungeregelten Brexit vor: Es werden mehr Zöllner eingestellt und mehr Kontrollstellen geschaffen.

Für Personen, die demnächst nach Großbritannien reisen oder anderweitige Beziehungen zu der Insel haben und Fragen bzgl. des Brexit haben, hat die EU-Kommission eine kostenfreie telefonische Beratungshotline eingerichtet. Sie lautet 00800 678 910 11.

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Brexit, Shopping, Mindestlohn: Gesetzesänderungen im März

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Kamen. Mit dem März kommt langsam der Frühling. Im Gepäck hat der neue Monat auch wieder einige Änderungen von Gesetzen. Wie gewohnt haben wir den Überblick. Diesen Monat unter anderem wichtig: Am 29. März ist Tag des “Brexit”. Sofern sich EU und Großbritannien nicht über einen zuletzt debattierten Aufschub einigen, droht den Briten ein “No-Deal-Exit”.

Brexit
Die Labour-Partei hatte sich zuletzt für ein zweites Referendum eingesetzt, da laut Umfragen zwischenzeitlich eine Mehrheit sich für den Verbleib in der Europäischen Union einsetzt. Nach einer aktuellen Umfrage beträgt der Abstand zwischen “Remain”- und “Leave”-Lager 10 Prozent. Da die britische Premierministerin ihren mit der EU ausgehandelten Deal bislang nicht erfolgreich durch das Parlament bringen konnte, droht im wohl schlimmsten Fall ein “No-Deal-Exit”, also ein Austritt aus der EU ohne Abkommen. Dies hätte nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich massive Auswirkungen auf Großbritannien. In jedem Fall gilt, dass der März in Bezug auf den Brexit noch überaus spannend wird.

Amazon & Co.
Onlineshop-Betreiber haften ab März für nicht abgeführte Umsatzsteuer ihrer Fremdanbieter. Hintergrund ist, dass insbesondere außereuropäische Händler aus Fernost und anderswo oftmals mit verfälschten Daten ihre Ware auf Amazon Marketplace oder in anderen Shops online angeboten haben. Beim Kauf sei dann zwar die Umsatzsteuer berechnet, aber nicht an das Finanzamt abgeführt worden. Neu ab März wird sein, dass die Betreiber von Online-Plattformen für solche Verstöße von Fremdanbietern haften. Sprich, das Finanzamt kann die nicht abgeführte Umsatzsteuer direkt von dem Plattformbetreiber verlangen. Dieser muss auch eine Bescheinigung des betreffenden Fremdanbieters vorzeigen. Durch den Umsatzsteuerbetrug, der mit dieser Neuregelung eingedämmt werden soll, entgehen dem Staat Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe jährlich.

Höherer Mindestlohn
Über eine gesetzliche Gehaltserhöhung dürfen sich diejenigen freuen, die im Baugewerbe bislang nur für den Mindestlohn gearbeitet haben. Dieser steigt für einfache Arbeiten ab März auf 12,20 € pro Stunde. Mindestens 15,20 € pro Stunde gibt es für Arbeiten, für die eine spezielle Ausbildung erforderlich ist (z. B. Fachwerker, Maschinisten, Kraftfahrer). Der Mindestlohn gilt auch dann, wenn der Arbeiter an einem anderen Ort eingesetzt wird, an dem eigentlich ein niedrigerer Lohn gelten würde. Entscheidend ist der Mindestlohn, der an dem Ort gilt, an dem die Einstellung des Arbeiters erfolgte.

Höhere Mütterrente
Eltern erhalten ab März rückwirkend zum Jahresbeginn 2019 für die Erziehung jedes Kindes, das vor 1992 geboren wurde, einen halben Rentenpunkt mehr. Die Anrechnung kann jedoch nur auf dem Rentenkonto eines Elternteils erfolgen, das passiert meist bei demjenigen, bei dem die Kindererziehungszeiten im Rentenkonto erfasst sind. Der halbe Rentenpunkt mehr bedeutet in Westdeutschland 15,35 € mehr im Monat.

Schneiden von Hecken verboten
Ab dem 1. März gilt wieder das bundesweite Heckenschneideverbot. Bis Ende September dürfen an Hecken außerhalb von Wäldern nur schonende Form- und Pflegeschnitte, keinesfalls aber drastische Schnitte durchgeführt werden. Zuwiderhandlungen können mit bis zu 10.000,00 € Bußgeld geahndet werden. Grund für das alljährliche Verbot: Vögel und andere Tierarten nisten im Frühjahr in Hecken, Büschen und Sträuchern. Diese eignen sich besonders gut für Brutstätten. Nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es daher verboten, Lebensstätten wild lebender Tiere und Pflanzen ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören.

Sommerzeit
Ab dem 31. März gilt wieder die Mitteleuropäische Sommerzeit (MESZ). Dies hat zur Folge, dass wir in der Nacht auf den 31. März die Uhren von 2 auf 3 Uhr vorstellen müssen. Nach einer Umfrage der EU-Kommission hatten sich 80 Prozent der europaweiten Teilnehmer dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung abzuschaffen, da sie nicht die gewünschte Energieeinsparung bringe. Die EU-Kommission verhandelt mit den Mitgliedstaaten, ab kommendem Jahr könnte Schluss sein mit der Umstellung.

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Gesetzesänderungen im Februar 2019: Dieselfahrverbote, WhatsApp, neuer Feiertag, Vignetten

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Kamen. Auch im zweiten Monat des neuen Jahres erwarten uns wieder einige neue Gesetze. Mit welchen Änderungen Sie demnächst konfrontiert werden, erfahren Sie in unserem Beitrag.

Dieselfahrverbote
Seit letztem Jahr sind die Autofahrer von älteren Dieselfahrzeugen stark eingeschränkt.
Einige Städte haben bereits Sperrzonen eingeführt und es sind viele weitere für das Jahr 2019 geplant. Unter anderem hat ein Gericht geurteilt, dass die Stadt Frankfurt im Februar Fahrverbote für Dieselfahrer umsetzen muss. Gegen dieses Urteil wurde von dem Land Hessen und der Stadt Frankfurt Berufung eingelegt, sodass vorerst keine Fahrverbote in Frankfurt drohen.
Jedoch ist dies nur ein kleiner Trost, denn auch in NRW werden Fahrverbote und Sperrzonen für Dieselfahrzeuge weiterhin stark diskutiert. Im Laufe des Jahres werden einige Städte in NRW davon betroffen sein: Bonn, Essen, Gelsenkirchen und Köln. In weiteren Städten, wie z.B. Dortmund, läuft derzeit ein Prozess.

Werbung in WhatsApp
Facebook hat großes Interesse daran, in WhatsApp Werbung einzuführen und dies soll auch tatsächlich im Februar erfolgen! Vor einiger Zeit hat Facebook den Messenger-Dienst „WhatsApp“ übernommen und hierzu wurde u.a. mit den ursprünglichen Gründern die Vereinbarung getroffen, dass der Dienst werbefrei bleibt. Diese Vereinbarung endet nun pünktlich zum 1. Februar.
Werbevideos und Anzeigen sollen demnächst für alle Nutzer im Status-Bereich angezeigt werden.
Ob es dann auch eine kostenpflichtige werbefreie Version geben wird, ist allerdings noch nicht klar.

Höhere Erwerbsminderungsrenten
Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht mehr voll arbeitsfähig sind, erhalten unter bestimmten Voraussetzungen eine Erwerbsminderungsrente. "Die Zurechnungszeit wurde von bisher 62 Jahren und drei Monaten - bei einem Rentenbeginn bis 31. Dezember 2018 - in einem Schritt auf das vollendete 65. Lebensjahr und acht Monate angehoben. Bei einem Rentenbeginn ab dem 1. Januar 2020 wird die Zurechnungszeit dann schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr verlängert", erklärt Gundula Sennewald von der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin. Das bedeutet: Je länger die Zurechnungszeit, desto höher fällt die Erwerbsminderungsrente aus.

Neuer Feiertag in Berlin
Als erstes Bundesland hat Berlin den 8. März zu einem neuen arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag erklärt: den internationalen Frauentag. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat das Berliner Abgeordnetenhaus mit einer Mehrheit beschlossen. Vorangetrieben wurde die Umsetzung des Frauentages von der SPD. „Die Entscheidung ist ein ganz großes Zeichen dafür, dass wir auf dem Weg der Gleichstellung von Frau und Mann weiterkommen.“, erklärt Derya Caglar, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Vignette 2018
Ab dem 1. Februar 2019 ist die Zeit für die kirschrote Jahres-Vignette endgültig vorbei. Autofahrer, die z.B. regelmäßig in Österreich unterwegs sind, brauchen ab sofort eine neue Vignette. Die Polizei und die sog. Mautaufsicht kontrollieren, ob die Vignetten vorhanden, gültig und ordnungsgemäß befestigt sind. Sollte dies nicht der Fall sein, drohen empfindliche Geldbußen.

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Hacker-Angriff: Wie schützen? Was tun?

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Kamen/Wiesbaden. Seit Tagen ist das vorherrschende Thema in den Medien der stattgefundene Hacker-Angriff auf zahlreiche Politiker und Prominente. Auch Politiker aus dem Kreis Unna sind betroffen. Nun wurde vom Bundeskriminalamt ein 20-jähriger Tatverdächtiger in Mittelhessen festgenommen. Er soll die Tat vollumfassend gestanden haben. Wie Sie sich am besten vor einem Hacker-Angriff schützen und was Sie im Fall eines Identitätsdiebstahls, bzw. der Veröffentlichung persönlicher Daten im Internet tun sollten, verraten wir in diesem Ratgeberartikel.

Bereits seit 1986 gibt es im deutschen Strafgesetzbuch einen Paragraphen, der das Ausspähen von Daten unter Strafe stellt: § 202 a StGB. Dem Täter und etwaigen Mittätern droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu 3 Jahren. Zur Verwirklichung des Straftatbestands ist es nicht erforderlich, dass der Hacker tatsächlich an Daten gekommen ist. Bereits das bloße Hacking, also das Knacken eines PC-Systems auch ohne das Ausspähen von Daten, ist strafbar. Unter Hacking ist das Knacken eines Passworts, einer Hardwaresicherung, eines elektronischen Fingerabdrucks oder eines anderen biometrischen Zugangsverfahrens zu verstehen. Die Ermittlungsbehörden werden nun den exakten Tathergang ermitteln. Die Täter könnten sich auch noch nach § 303 b StGB (Computersabotage), § 201 a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen), § 201 StGB (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes), § 202 b StGB (Abfangen von Daten) oder § 202 c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten) strafbar gemacht haben. Bislang sind 50 schwerwiegende Fälle bekannt, in denen auch private Chatverläufe von dem Hacker veröffentlicht wurden. Von dem gesamten Datendiebstahl sind etwa 1000 Menschen betroffen.

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Gesetzesänderungen im Januar 2019

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Kamen. Das neue Jahr steht vor der Tür und mit ihm auch viele Gesetzesänderungen. Erfreulich: An vielerlei Stellen sorgen die Änderungen für mehr Geld im Portemonnaie. Eine Musterfamilie mit 40.000 € Jahresbrutto und zwei Kindern wird etwa 400 € mehr im Jahr zur Verfügung haben.

Günstigere Versicherungen
Ab dem 1. Januar sinken die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Arbeitnehmer zahlen nun nur noch 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens, statt bisher 3 Prozent. Auch die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sinken. Sie werden ab 2019 wieder paritätisch verteilt sein, d.h. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen jeweils genau die Hälfte. Bislang musste der kassenindividuelle Zusatzbeitrag ausschließlich vom Arbeitnehmer gezahlt werden. Auch Selbständige profitieren: Ihr Mindestbeitrag zur Krankenkasse sinkt deutlich - von bisher 423 € monatlich auf nun 171 €.

Höherer Mindestlohn
Der gesetzliche allgemeine Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 9,19 €. Unabhängig von dem allgemeinen Mindestlohn steigen im neuen Jahr auch zahlreiche branchenspezifische Mindestlöhne: In der Gebäudereinigung wird er bei uns in NRW z.B. bei 10,56 € liegen, in der Pflegebranche 11,05 € betragen. In keiner Branche darf ein geringerer Stundenlohn gezahlt werden, als ein branchenspezifischer oder der allgemeine Mindestlohn von 9,19 €.

Recht auf Brückenteilzeit
Arbeitnehmer können ab Januar dank einer Änderung im TzBfG ihre wöchentliche Arbeitszeit für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren befristet reduzieren und dadurch flexibler werden. Anschließend haben sie ein Recht auf die Rückkehr in ihren vorherigen Vollzeitjob zu unveränderten Konditionen. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Arbeitgeber mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigt. Der Antrag des Arbeitnehmers kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen vom Arbeitgeber abgelehnt werden, bspw. wenn sich schon bereits eine bestimmte Zahl an Kollegen in befristeter Brückenteilzeit befindet.

Höherer Grundfreibetrag und mehr Kindergeld
Das steuerfreie Einkommen, das jedermann verdienen darf, steigt 2019 weiter an. Es beträgt nun 9.168 € jährlich. Erst auf darüber hinausgehende Einnahmen fällt Einkommensteuer an. Auch der Kinderfreibetrag steigt an - auf 7.620 € pro Kind und Jahr.

Höhere LKW-Maut - steuerfreie Dienstfahrräder
Bereits seit einem Jahr gilt die LKW-Maut auch auf allen Bundesstraßen, nun gibt es wieder eine Änderung. Ab Januar 2019 steigen die Mautkosten, insbesondere für laute und schwere Lastwagen. Besonders betroffen sind 18-Tonner. Gasbetriebene Fahrzeuge und Elektro-LKW sind von der Maut vollkommen befreit. Entlastung hingegen für Arbeitnehmer, die von ihrem Arbeitgeber ein Dienstfahrrad auch zur privaten Nutzung überlassen bekommen haben. Hier müssen sie ab 2019 keinen geldwerten Vorteil mehr versteuern. Die Überlassung für den privaten Bereich ist damit völlig steuerfrei möglich.

Höhere Grenze beim Midijob
Der Midijob - also ein Job, bei dem mehr als 450 € monatlich verdient wird, aber trotzdem weniger als in einem regulären Vollzeitjob - erfährt einige Änderungen. Bisher galt eine Höchstgrenze von 850 € monatlich. Diese wird nun auf 1.300 € monatlich angehoben. Midijobber profitieren von reduzierten Sozialversicherungsbeiträgen, erwerben aber volle Rentenansprüche.

Höhere Sätze für Hartz-IV-Bezieher
Menschen, die Leistungen nach dem SGB II (“Hartz IV”) erhalten, bekommen ab Januar monatlich mehr. Der neue Regelsatz beträgt 424 € für Alleinstehende. Menschen in einer Bedarfsgemeinschaft erhalten künftig 382 €, Kinder bis fünf Jahren 245 €, 6- bis 13-jährige 322 €.

 

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