Gesetzesänderungen im April stehen ganz im Zeichen von Corona

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Kamen. Die gesetzlichen Änderungen im April stehen ganz im Zeichen von Corona. Sowohl Bundes-, als auch NRW-Landesregierung wollen mit zahlreichen neuen Regelungen die Ausbreitung der Pandemie eindämmen und wirtschaftlich in Not Geratenen helfen.

Schon Anfang März hatten wir auf KamenWeb über die drohenden massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie für die Menschen und die Wirtschaft berichtet. Da diese Befürchtungen allesamt eingetreten sind und viele Unternehmen schließen oder Kurzarbeit anordnen mussten, hat der Gesetzgeber zahlreiche Schutzvorschriften verabschiedet:

Mieter werden entlastet

Um Mieter nicht mit zusätzlichen Finanzsorgen zu belasten, gilt ab April 2020: Mieter, die infolge der Corona Pandemie ihre Miete nicht vollständig oder pünktlich zahlen können, können vom Vermieter deswegen nicht gekündigt werden. Normalerweise können ausbleibende Mietzahlungen zu einer Kündigung durch den Vermieter führen. In der Zeit der Pandemie gilt dies aber nicht. Diese Regelung gilt (zunächst) bis zum 30. Juni 2020. Die in diesem Zeitraum nicht geleisteten Mietzahlungen müssen von den Mietern gleichwohl geleistet werden. Dies bedeutet: die Miete wird nicht erlassen. Mieter haben aber bis zum 30. Juni 2022 Zeit, rückständige Mieten zu begleichen. Häufige Fragen werden dazu auf der Seite des Bundesjustizministeriums beantwortet:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Miete/Corona_Miete_node.html

Darlehen können vorübergehend ausgesetzt werden

Verbraucher, die vor dem 15. März 2020 einen Darlehensvertrag abgeschlossen haben (z.B. Autokredit, Immobilienkredit, Haushaltskredit…) können ihre Zahlungen wegen wirtschaftlicher Engpässe im Zusammenhang mit Corona vorübergehend aussetzen. Dies gilt (zunächst) bis zum 30. Juni 2020. Verbraucher, die von dieser kostenlosen Stundung Gebrauch machen möchten, sollten sich mit ihrer Bank in Verbindung setzen und die Lage erklären. Weitere wichtige Fragen beantwortet das Bundesjustizministerium in einem FAQ-Dokument: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Downloads/032320_FAQ_Stundung.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

Um zu verhindern, dass wegen Zahlungsschwierigkeiten zahlreiche Unternehmen sofort und während der Corona Pandemie Insolvenz beantragen müssen, wird die Antragspflicht vorübergehend ausgesetzt. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärt: “Die teilweise auch strafbewehrte dreiwöchige Insolvenzantragspflicht wird vorübergehend bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der COVID-19-Pandemie beruht.” Durch diese Maßnahme solle den Unternehmen Zeit für die Sanierungsbemühungen gegeben werden. FAQ des Bundesjustizminsterium:

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Hartz-IV-Prüfungen werden beschleunigt

Hartz-IV-Anträge werden in Zeiten von Corona beschleunigt bearbeitet. Insbesondere entfällt vorübergehend die sonst erforderliche Prüfung zu Vermögen und Höhe der Wohnungsmiete. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte zur “Zeitung” “Bild am Sonntag”: “Wir sorgen jetzt dafür, dass die aufwendige Vermögensprüfung für sechs Monate ab dem 1. April entfällt."

Informationspflicht von Pharmaunternehmen

Um Lieferengpässe von Medikamenten zu verhindern, können Behörden künftig von Pharmaunternehmen verlangen, dass diese Auskünfte über ihre Lagerbestände, Produktion und Absatzmengen erteilen müssen. Auch das Bilden von Vorräten bei den Pharmaunternehmen kann durch Behörden angeordnet werden. Außerdem ist es Apotheken im Fall des Eintretens von Engpässen gestattet, ein teureres Medikament desselben Wirkstoffs an den Patienten abzugeben, ohne dass hierfür eine Zuzahlung nötig ist.

Update zu Kontaktverbot:

In NRW gilt seit dem Montag, 23.03.2020 wegen der Corona-Pandemie ein Kontaktverbot. Demnach sind alle Ansammlungen mit mehr als 2 Personen in der Öffentlichkeit verboten. Ausgenommen sind Familien und in einem Haushalt lebende Personen. Auch private Feiern in der Wohnung sind verboten. Im Hinblick auf das bevorstehende Osterfest sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 26.03. zum WDR, dass ein gemeinsames Osterfest dann möglich sei, wenn man in einer gemeinsamen Wohnung wohne. Ansonsten sollten aber auch zum Osterfest Familien nicht zusammenkommen.

Das Kontaktverbot wird von den allermeisten Bürgern wohl eingehalten. In Dortmund wurden am vergangenen Wochenende (28./29. März) Schwerpunktkontrollen der Polizei durchgeführt. Dabei wurden 23 Verstöße gegen das Kontaktverbot festgestellt, das übrigens auch innerhalb von Autos gilt.

Weitere Gesetzesänderungen, unabhängig von Corona:

  • Die Luftverkehrssteuer wird erhöht. Dies bewirkt, dass die (wenigen aktuell stattfindenden) Flüge um 5-17 Euro teurer werden, abhängig von der Streckenlänge.
  • Im Baugewerbe steigt der Mindestlohn je nach Lohngruppe auf 12,55-15,25 € pro Stunde.
  • Die BAföG-Rückzahlung ändert sich: Künftig müssen regulär 130 € monatlich zurückgezahlt werden, insgesamt maximal 77 Monate lang.
  • Die Mietpreisbremse wurde bis 2025 verlängert.
  • Auch unverheirateten Paaren ist es künftig möglich, ein Stiefkind zu adoptieren.

Bleiben Sie gesund!

Corona zeigt uns, wie wertvoll unsere Grundrechte sind

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Kamen. Jeder Mensch in Deutschland genießt verschiedene Grundrechte. Das Grundgesetz, unsere deutsche Verfassung, verleiht sie Jedermann. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie kann man gut spüren, wie wertvoll und wichtig unsere Grundrechte im Alltag sind.

Als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch, 18.03. die erste außerplanmäßige Fernsehansprache ihrer gesamten Amtszeit hielt, sagte sie auch folgenden Satz: “Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen.” Sie spielte damit auf ihre Kindheit und Jugend in der DDR an, die weitaus weniger Freiheitsrechte kannte, als unsere Bundesrepublik. Nach dem zweiten Weltkrieg geschaffen, gilt das Grundgesetz heutzutage als internationales Vorbild einer weisen und ausgewogenen Verfassung mit zahlreichen Freiheitsrechten.
In den Artikeln 1 bis 20 des Grundgesetzes (GG) werden den Bürgerinnen und Bürgern verschiedene Freiheits- und Gleichheitsgrundrechte gegeben. So statuiert zum Beispiel Artikel 11 Absatz 1 GG das Recht der Freizügigkeit: jeder Deutsche darf im ganzen Bundesgebiet Wohnsitz nehmen. Artikel 3 Absatz 1 GG hingegen verbietet etwa die Ungleichbehandlung ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes.

In Zeiten der Corona-Pandemie mit täglich neuen Schreckensnachrichten kann man gut erkennen, wie wichtig und wertvoll die Grundrechte für uns Menschen sind. Dass wir Tun und Lassen dürfen was wir wollen (solange es anderen nicht schadet), mag für den Einen oder Anderen selbstverständlich sein. Dies ist es aber sowohl im historischen Kontext der deutschen Geschichte, als auch im internationalen Vergleich nicht. Aber unsere Verfassung sieht diesen Grundsatz vor: Artikel 2 Absatz 1 GG gibt uns die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung. Diese und viele weitere Grundrechte werden aktuell mit immer schärferen Maßnahmen eingeschränkt, um der Ausbreitung des Coronavirus entgegen zu treten. Neben den erwähnten Grundrechten auf Freizügigkeit und freien Persönlichkeitsentfaltung wird zum Beispiel auch die Versammlungsfreiheit eingeschränkt:

● Gastronomen dürfen ihre Betriebe nur noch bis maximal 15 Uhr öffnen,
● viele Ladengeschäfte und Freizeiteinrichtungen müssen komplett schließen,
● Versammlungen sind gänzlich untersagt,
● Eltern können ihre Kinder nicht mehr in die Kita bringen oder
● Touristen dürfen nicht mehr dorthin reisen, wo sie wollen.

Längst gehen Regierungen in Europa sogar noch weiter, als derzeit in Deutschland: In Italien, Frankreich oder Belgien gilt eine generelle Ausgangssperre. Das Haus verlassen darf deshalb nur, wer einen zwingenden triftigen Grund vorweisen kann.

Wer der Bundeskanzlerin am Mittwoch genau zugehört hat, der hat auch folgende Passage ihrer Fernsehansprache wahrgenommen: “Ich appelliere an Sie: Halten Sie sich an die Regeln, die nun für die nächste Zeit gelten. Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist.” Die Kanzlerin ist als eher zurückhaltende und abwägende, manch einer würde sagen: zaudernde Regierungschefin bekannt. Mit ihrer Aussage machte sie mit ihren eigenen Worten deutlich, dass weitere und noch stärker einschneidende Maßnahmen auch bei uns denkbar sind. Gemeint ist wohl: die Ausgangssperre. Täglich zeigt das Fernsehen Bilder von Menschengruppen in Parks, Cafés oder Innenstädten. Jeder weitere Tag, an dem dies nicht aufhört, macht eine Ausgangssperre auch bei uns wahrscheinlicher. Es wäre wohl die derzeit denkbar am stärksten in Grundrechte eingreifende Maßnahme überhaupt. Während das Bundesjustizministerium seit dem 18.03. bereits die rechtlichen Grundlagen einer möglichen Ausgangssperre prüft, drohte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sie am Donnerstag (19.03.) offen für den Freistaat an.

Welche weiteren Maßnahmen noch nötig sind, um die Corona-Pandemie zu verlangsamen und dadurch Menschenleben - insbesondere von Älteren und Schwächeren - zu retten, bleibt abzuwarten. Die schon heute spürbaren Grundrechtsbeschränkungen verdeutlichen jedoch: wir haben eine gute Verfassung. Schön, wenn die Krisenzeit überwunden und die Wahrnehmung der Grundrechte wieder ohne die aktuellen massiven Eingriffe möglich ist.

Coronavirus: Ernste Lage - auch in der Wirtschaft

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von Julian Eckert

Kamen/Berlin. Täglich gibt es neue Meldungen zum neuartigen Coronavirus: Stand heute (09.03.) gibt es weltweit knapp 107.000 Infizierte, in Deutschland sind es gut 1.100. Etwa die Hälfte davon in Nordrhein-Westfalen. Während Italien 360 Todesfälle zu beklagen hat, mahnt Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI): “Das ist eine sehr ernste Lage (...). Auch in Deutschland wird es Todesfälle geben.”

Öffentliche Veranstaltungen

Gesundheitsminister Spahn (CDU) "ermunterte” die Verantwortlichen heute erneut ausdrücklich dazu, Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern bis auf Weiteres abzusagen. Verbieten will er sie aber nicht. In Frankreich und vielen anderen Ländern ist das anders: Während das Fußballspiel des BVB gegen Paris Saint-Germain am Mittwoch vor leeren Rängen stattfinden wird, gibt es in Deutschland noch keine Absagen. Sowohl Stuttgart gegen Bielefeld, als auch Leipzig gegen Tottenham werden mit tausenden von Fans auf den Tribünen ausgetragen. RKI-Präsident Wieler dürfte dies eher missfallen. Er sagte, die zuständigen Behörden müssten über den Umgang mit Großveranstaltungen entscheiden, bevor es massenhaft Fälle in einer Gegend gäbe. 

Folgen für die Wirtschaft

Die Folgen des Virus haben längst auch die Weltwirtschaft erreicht. Der US-Leitindex Dow Jones fiel am Montag um über 7 Prozent ab. Es ist der größte Kursverlust seit zehn Jahren. Die New Yorker Börse setzte den Handel daraufhin aus. Manche Medien sprechen von einem “Börsen Crash”. Auch der DAX kommt nicht ungeschoren davon, er stürzte am Montag ebenfalls um gut 7 Prozent ab. Die Berliner Regierungskoalition versucht, mit diversen in der Nacht zu Montag beschlossenen Maßnahmen die Konjunktur anzukurbeln und einer drohenden Rezession entgegenzuwirken. Unter anderem wurden die Bedingungen zum Kurzarbeitergeld erleichtert. 

Das sollten Arbeitgeber wissen:

Aufgrund der arbeitsrechtlichen Schutz- und Fürsorgepflicht gibt es diverse Dinge, die von Arbeitgebern im Zusammenhang mit dem Coronavirus beachtet werden sollten: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür Rechnung zu tragen, dass die Mitarbeiter in einer möglichst gefahrfreien Umgebung arbeiten und dort nicht zu Schaden kommen können. Zu der Fürsorgepflicht gehört es auch, die Mitarbeiter auf Schutzmaßnahmen gegen Corona hinzuweisen. Hierzu könnte zum Beispiel ein Infoschreiben an alle Mitarbeiter gefertigt werden. Ein Musterschreiben hat z.B. der Haufe Verlag auf seiner Webseite zum kostenfreien Download veröffentlicht: http://bit.ly/coronainfoblatt. Neben einer Unterweisung zu hygienischen Verhaltensweisen und der Einführung vorbeugender Verhaltensregeln sollte auch der Verzicht auf körperlichen Kontakt (z.B. Handschlag) eingeführt werden. Dienstreisen in Risikogebiete, zu denen mitunter sogar bereits eine Reisewarnung des Auswärtigen Amts existiert, sollten unterbleiben. Wenn nötig und möglich sollte Homeoffice angeordnet werden. Dass im Betrieb stets ausreichend Seife sowie Desinfektionsmittel vorrätig sein sollte, versteht sich von selbst. Im Rahmen des Weisungs- und Direktionsrecht des Arbeitgebers ist es zulässig, eine allgemeine Händewasch- und Desinfektionspflicht anzuordnen. 

Was tun im Verdachtsfall?

Weist ein Beschäftigter die typischen Symptome Fieber, Schmerzen im Brustkorb und Erkältungssymptome auf, sollte wie folgt reagiert werden: Zunächst sollte das Gesundheitsamt informiert werden. Das Gesundheitsamt des Kreises Unna hat dazu zwei ärztlich besetzte Infotelefone eingerichtet. Beide sind montags bis samstags in der Zeit von 9-13 Uhr erreichbar. Für Unna lautet die Rufnummer: 02303-275253 und für Lünen: 02306-100555. Außerdem gibt es die Coronavirus-Hotline des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales: 0211-91191001, diese ist montags bis freitags von 8.00 bis 18.00 Uhr erreichbar. 

Unverzüglich sollte ein im Verdacht stehender Mitarbeiter von anderen Kollegen getrennt werden. Sodann sollte ermittelt und schriftlich festgehalten werden, mit welchen Personen der Mitarbeiter in der der näheren Vergangenheit engeren Kontakt hatte. Erhärtet sich der Verdacht, wird das Gesundheitsamt die weiteren Maßnahmen einleiten und mit den Arbeitgeber darüber informieren.

Ein Mitarbeiter fällt aus - wie geht es weiter?

Wird für einen Mitarbeiter Quarantäne angeordnet oder muss er stationär untergebracht werden, stellen sich Arbeitgeber die Frage nach den Folgen für den Betrieb. Es gilt hier zunächst einmal der allgemeine Grundsatz: Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wie bei einer “normalen” Krankheit. Allerdings erhält der Arbeitgeber gemäß § 56 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes im Falle der Anordnung einer Quarantäne von der anordnenden Behörde eine Erstattung der Lohnfortzahlung. Hierfür ist ein Antrag des Arbeitgebers nötig. 

Wenn ein Arbeitnehmer deshalb nicht zur Arbeit kommen kann, weil Schule oder Kita schließt, regelt § 616 Satz 1 BGB: Kann das Kind nicht anderweitig betreut werden, besteht ein kurzfristiger Lohnfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers. Dieser ist aber auf wenige Tage beschränkt. Sollte sich aber ein Corona-Verdacht bei Kind und/oder Eltern einstellen und eine Quarantäne angeordnet werden, gilt wieder das oben gesagte.

Archiv: [Update] Coronavirus: Aktuelle Informationen auf einen Blick

Gesetzesänderungen im März: Masernimpfung, Wiederholungsrezept und Blitzer-Apps

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Kamen. Im März ändern sich einige gesetzliche Vorschriften. Unter anderem tritt die Masern-Impfpflicht in Kraft. Mit einem neuen Wiederholungsrezept kann man außerdem bis zu dreimal ein vom Arzt verschriebenes Medikament erhalten, ohne jedes Mal ein neues Rezept besorgen zu müssen.

Masern-Impfpflicht
Bevor ein Kind in die Kita, Tagespflege oder Schule neu aufgenommen wird, müssen Eltern ab März 2020 nachweisen, dass ihr über 1-jähriges Kind gegen Masern geimpft ist.
Diese Krankheit gehört zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten überhaupt. Europaweit wurden 2018 knapp 12.400 Masernfälle gemeldet. Masern haben häufig Komplikationen und weitere Erkrankungen zur Folge, im schlimmsten Fall kann eine tödlich verlaufende Gehirnentzündung entstehen. Keinesfalls sind Masern also eine „harmlose Kinderkrankheit". Eine wirksame Impfung sorgt für eine lebenslange Immunität.
Für bereits zur Schule oder in die Kita gehende Kinder müssen Eltern diesen Nachweis bis Ende Juli 2021 nachholen. Die Impfpflicht trifft auch alle nach 1970 geborenen Erzieher, Lehrer, Tagespflege- oder medizinisches Personal. Auch Flüchtlinge und Asylbewerber sind impfpflichtig. Ein Verstoß durch die neue Regel kann einerseits durch Nicht-Impfen-lassen begangen werden, andererseits aber bspw. durch Kita-Leiter auch durch Zulassen von Nicht-geimpften Kindern. Er kann mit einem Bußgeld von bis zu 2.500 € geahndet werden.

Neu beim Arzt: Das Wiederholungsrezept
Ärzte können von März an ein sogenanntes “Wiederholungsrezept” ausstellen. Dies ist insbesondere für Patienten gedacht, die ein bestimmtes verschreibungspflichtiges Medikament regelmäßig brauchen. Mit einem Wiederholungsrezept, das maximal ein Jahr gilt, kann der Patient bis zu drei Mal dasselbe Medikament in der Apotheke abholen. So muss er seltener zum Arzt.

Fachkräftezuwanderung
In Deutschland fehlen unzählige Fachkräfte. Vielen Unternehmen ist es nicht möglich, geeignetes Personal für vakante Stellen zu finden. In Umfragen sagen regelmäßig die meisten Unternehmer: “Der Fachkräftemangel ist das größte Problem des Mittelstandes.” Die Bundesarbeitsagentur hat jüngst eine Statistik darüber veröffentlicht, in welchen Bundesländern gestaffelt nach Berufsgruppen von einem Fachkräftemangel gesprochen werden könne, darunter etwa Mechatronik, Heizungsbau und Physiotherapie. Nordrhein-Westfalen ist in jeder Berufsgruppe betroffen. Besonders dramatisch ist die Situation bundesweit in der Pflegebranche: 80.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Im deutschen Handwerk insgesamt fehlt eine viertel Million Fachkräfte. An dieser Situation soll ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz etwas ändern. Während EU-Ausländer schon bereits auch in Deutschland arbeiten durften, war es für Nicht-EU-Ausländer weitaus schwieriger. Nun können diese ab März in einem vereinfachten Anerkennungsverfahren feststellen lassen, dass ihre ausländische Ausbildung einer deutschen gleichwertig ist. Will ein Unternehmen nun einen Nicht-EU-Ausländer einstellen, entfällt die bisher erforderliche Vorrangprüfung, ob auch deutsche Bewerber vorhanden wären. Erforderlich bleibt hingegen, dass der Ausländer ausreichende Deutschkenntnisse vorweisen muss. Auch Initiativbewerbungen sind möglich. Ausländer können zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate nach Deutschland einreisen.

Mehr Besoldung, höhere Förderung und höhere Umzugskostenpauschale
Beamte und Richter auf Bundesebene sowie Soldaten und Zeitsoldaten erhalten ab März einen um 1,06 Prozent erhöhten Sold. Auch Käufer eines Elektroautos dürfen sich freuen. Die Förderungsbeträge wurden auf bis zu 6.000 € erhöht. Ebenfalls positiv ist eine Nachricht für alle Umziehenden: Die steuerlich absetzbare Umzugspauschale wurde auf bis zu 1.639 € erhöht.

Strengeres Waffenrecht
Im März tritt eine Verschärfung des Waffengesetz in Kraft. Wird z.B. angenommen, dass ein Waffenbesitzer innerhalb der letzten fünf Jahre Mitglied oder Unterstützer einer verfassungsfeindlichen oder rassistischen Vereinigung war, kann er als waffenrechtlich Unzuverlässig anerkannt werden. Dies könnte den Entzug der Waffenerlaubnis nach sich ziehen.

Übernahme von Spurensicherungskosten bei Sexualdelikten
Opfer eines Sexualdelikts müssen künftig nicht mehr die Kosten für die erforderlichen Spurensicherungsarbeiten selbst tragen. Nunmehr sind Krankenkassen verpflichtet, diese zu übernehmen. Unter anderem betroffen sind Kosten für einen Test, ob K.o.-Tropfen dem Opfer verabreicht worden sind.

Neue Entgelte bei Eurowings
Die Fluggesellschaft Eurowings hat sich neue Entgelte ausgedacht und die Regelungen fürs Handgepäck verschärft. Künftig ist im Basistarif “Basic” nur noch ein Handgepäckstück bis max. 55x40x23 cm zulässig, ein zweites kostet extra. Auch der Check-In am Flughafen wird Gebühren kosten. Kostenfrei checkt nur ein, wer dies online tut.

Blitzer-Apps
“Lediglich noch einmal klargestellt” werde durch eine Änderung der StVO, dass Blitzer-Apps, die vor Radarfallen warnen können, verboten sind. Ein Verstoß hiergegen kostet 75 € Bußgeld, daneben können auch Flensburger Punkte vergeben werden.

 

 

Gesetzesänderungen im Februar

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Kamen. Mit dem Februar 2020 kommen wieder einige Änderungen von Gesetzen auf uns zu: Nach langen Verhandlungen tritt Großbritannien aus der EU aus, ein neue Regel gegen Handy-Abofallen tritt in Kraft und ein Gesetz für faire Verbraucherverträge könnte u.a. für kürzere Mindestvertragslaufzeiten sorgen.

Großbritannien tritt aus der EU aus

Nach jahrelangen zähen Verhandlungen verlässt Großbritannien mit Ablauf des 31.01.2020 die Europäische Union. Bis Ende 2020 gilt aber noch ein Übergangszeitraum, während dem über die zukünftigen Beziehungen von GB zur EU verhandelt wird. Da die Schotten mit großer Mehrheit gegen den Brexit gestimmt hatten, steht zu befürchten, dass Schottland nun Großbritannien verlassen könnte um wiederum in die EU zurückzukehren. Zunächst entsteht durch den Brexit aber an der Landesgrenze von Großbritannien ab dem 1. Februar 2020 eine EU-Außengrenze. Dies hätte eigentlich strenge Grenzkontrollen zur Folge, wie wir sie in Deutschland bis 1995 hatten. Während der Übergangszeit bis Ende 2020 soll eine Ein- und Ausreise für EU-Bürger aber problemlos mit den normalen Passpapieren möglich bleiben.

 

Handy-Abofallen

Die Bundesnetzagentur geht gegen Handy-Abofallen vor. Ab Februar sind Mobilfunkanbieter dazu verpflichtet, im Falle der Buchung einer kostenpflichtigen Zusatzleistung durch den Kunden einen der beiden folgenden Punkte zu erfüllen:

  • Entweder muss der Kunde vor der verbindlichen Buchung eines Zusatzpakets auf eine Seite umgeleitet werden, auf der er ausdrücklich und transparent der Bezahlung zustimmt.
  • Oder der Anbieter der kostenpflichtigen Zusatzleistung muss eine strenge Zulassungsprüfung bestehen.

Wenn keiner dieser Punkte erfüllt ist, können die Anbieter der kostenpflichtigen Zusatzleistungen ihre Forderungen nicht mehr über die Rechnung des Mobilfunkanbieters einziehen.

Gesetz für faire Verbraucherverträge

Das Bundesjustizministerium unter der Leitung von Christine Lambrecht (SPD) hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, mit dem “faire Verbraucherverträge” geschaffen werden sollen. Die Ministerin erklärt dazu: “Lange Vertragslaufzeiten und in AGB versteckte automatische Vertragsverlängerungen um ein Jahr wollen wir verkürzen. Auf diese Weise ermöglichen wir Kundinnen und Kunden den schnelleren Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten und stärken so ihre Wahlfreiheit.” Folgende Maßnahmen sieht der Gesetzesentwurf vor:

  • Klauseln in AGB, wonach Forderungen nicht an andere abgetreten werden dürfen, sollen unwirksam sein.
  • In AGB dürfen nur noch Mindestvertragslaufzeiten von 12 Monaten statt bisher 24 Monaten vereinbart werden.
  • Automatische Vertragsverlängerungen dürfen nur noch für maximal drei Monate anstelle bisher 12 Monate gelten.
  • Kündigungsfristen dürfen nicht mehr max. drei Monate, sondern nur noch max. einen Monat betragen.
  • Telefonisch geschlossene Verträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Bestätigung in Schriftform oder per E-Mail.
  • Einwilligungen von Verbrauchern in Telefonwerbung müssen von den Unternehmern besser dokumentiert und aufbewahrt werden.

Der Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung. Bis zum 24.02. können Fachkreise und Verbände ihre Stellungnahme abgeben.

Bayerische Landärzte

Um die Versorgung mit Ärzten auf dem Land zu verbessern, hat der Freistaat Bayern eine Landarztquote eingeführt. Ähnlich wie in Nordrhein-Westfalen (wir berichteten) können sich Studienbewerber für Medizin dazu verpflichten, nach dem Studium eine gewisse Zeit auf dem Land zu arbeiten.

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