von Julian Eckert

Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKamen/Düsseldorf. Ab heute gilt eine neue Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen. Wir haben die wichtigsten Änderungen zusammengefasst.

Maskenpflicht im Freien

Die Verpflichtung, im Freien eine Maske zu tragen, entfällt. Wir hatten bereits darüber berichtet, dass Bund und Länder sich entsprechend verständigt haben.

Kurzfristiger Schnelltest

Orte, die nicht immunisierte Personen bisher nur mit einem PCR-Test betreten konnten (wie etwa Diskos und Clubs) können bereits seit dem 1. Oktober auch mit einem maximal sechs Stunden alten negativen Schnelltest betreten werden.

Innengastronomie

Die vielfach anzutreffenden Trennwände in der Innengastronomie oder der vergrößerte Tischabstand wird nur noch empfohlen und ist keine Pflicht mehr.

Maskenpflicht im Einzelhandel

Grundsätzlich gilt im Einzelhandel auch weiterhin die Verpflichtung, Mund und Nase zu bedecken. Neu ist nun unter anderem, dass im Einzelhandel in bestimmten Ausnahmesituationen keine Maske mehr getragen werden muss. Dies gilt bei Verkaufs- und Beratungsgesprächen im Rahmen einer Dienstleistungserbringung oder in Handelsgeschäften, wenn alle beteiligten Personen immunisiert oder getestet sind und einen Abstand von 1,5 Metern zueinander einhalten.

Lage der Pandemie

Im Kreis Unna sind dem Gesundheitsamt am heutigen 19.10. 47 neue Infektionsfälle gemeldet worden. Eine weitere Person ist verstorben. Kreisweit befinden sich 15 Personen in stationärer Behandlung. Die 7-Tages-Inzidenz liegt bei 40,6. 73,4 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich mindestens einmal impfen lassen. Das ist der drittbeste Wert bundesweit.

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Kamen/Berlin. Der Bundesrat hat ihm heute zugestimmt: dem neuen StVO-Bußgeldkatalog. Damit wird es ab November für Verkehrssünder deutlich teurer. Wer z.B. bei Tempo 30 mit 51 km/h erwischt wird, zahlt dafür 115 € und erhält einen Punkt. Zu schnelles Fahren wird bei uns aber auch weiterhin im Vergleich zu anderen europäischen Staaten milde geahndet.

Es war ein langes Tauziehen um den neuen StVO-Bußgeldkatalog. Bund und Länder hatten lange darüber verhandelt, wie die Verkehrssicherheit effektiv weiter erhöht werden kann. Zu schnelles Fahren gilt nach wie vor als Unfallursache Nummer 1. Im April 2020 trat dann nach langen Verhandlungen ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kurz darauf öffentlich als „unverhältnismäßig“ bezeichnet hat. Darin waren höhere Strafen für Raser ebenso vorgesehen, wie deutliche Sanktionen für zu schnelles Rechtsabbiegen von LKW. Dadurch kam es in der Vergangenheit immer wieder zu tödlichen Unfällen mit Radfahrern. Kurz nach Scheuers Äußerung fiel dem ADAC ein Formfehler auf, der zur Unwirksamkeit der neuen Bußen führte (wir berichteten). Und so galt seitdem wieder der alte Katalog, den eigentlich niemand mehr haben wollte. Doch anstatt lediglich den Formfehler zu beseitigen, wollte das von Scheuer geführte Verkehrsministerium den Formfehler nun dazu nutzen, die ausgehandelten neuen Bußen zu reduzieren. Es schloss sich eine weitere Verhandlungsorgie an, an dessen Ende nun der heute beschlossene Katalog stand. Nach dem heutigen Bundesratsbeschluss muss der Bundesverkehrsminister diesen noch unterschreiben, daraufhin kann er in Kraft treten.

Voraussichtlich ab Anfang November werden damit die folgenden neuen Bußgelder und Fahrverbote gelten:

Zu schnelles Fahren

Geschwindigkeitsüberschreitung                  innerorts                     außerorts

bis 10 km/h                                                    30 €                            20 €

11-15 km/h                                                    50 €                            40 €

16-20 km/h                                                    70 €                            60 €

21-25 km/h                                                    115 € + 1 P                 100 € + 1 P

26-30 km/h                                                    180 € + 1 P + 1 M*     150 € + 1 P + 1 M*

31-40 km/h                                                    260 € + 2P + 1 M       200 € + 1 P + 1 M*

41-50 km/h                                                    400 € + 2 P + 1 M      320 € + 2 P + 1 M

51-60 km/h                                                    560 € + 2 P + 2 M      480 € + 2 P + 1 M

61-70 km/h                                                    700 € + 2 P + 3 M      600 € + 2 P + 2 M

über 70 km/h                                                 800 € + 2 P + 3 M      700 € + 2 P + 3 M

(P = Punkt; M = Monat Fahrverbot; * = wenn innerhalb eines Jahres weitere Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt wird)

Park- und Umweltverstöße

Der allgemeine Halte- und Parkverstoß kostet künftig bis zu 55 € anstatt von bisher maximal 15 €. Wer eine Feuerwehrzufahrt zuparkt oder Rettungsfahrzeuge behindert, muss 100 € zahlen. Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz wird mit 55 € anstatt bisher 35 € geahndet. Wer zu Unrecht auf einem E-Auto-Parkplatz oder einem Carsharing-Parkplatz parkt, muss 55 € zahlen. Wer Geh- oder Radwege mit Fahrzeugen nicht vorschriftsmäßig nutzt, zahlt dafür bis zu 100 €.

Verkehrsteilnehmer, die unnötigen Lärm verursachen oder eine vermeidbare Abgasbelästigung verursachen - sogenannte Auto-Poser - müssen ab November dafür bis zu 100 € zahlen. Bisher waren maximal 25 € fällig.

Rettungsgasse / Abbiegen

Bei Stau ist eine Rettungsgasse zu bilden. Da viele Autofahrer das aber nicht tun, soll mit der deutlichen Erhöhung der Sanktionierung reagiert werden. Wer im Stau keine Rettungsgasse bildet, zahlt in Zukunft zwischen 200 und 320 € dafür sowie erhält ein einmonatiges Fahrverbot. Auch das unberechtigte Durchfahren einer Rettungsgasse - bspw. durch Hinterherfahren hinter dem RTW - wird entsprechend geahndet.

Wer als LKW-Fahrer innerorts mit einer höheren als der Schrittgeschwindigkeit rechts abbiegt, muss dafür künftig 70 € zahlen. Dadurch sollen Radfahrer geschützt werden, die beim Abbiegen von LKW oft übersehen worden waren und dann unter die Räder gerieten.

Reaktionen

Der ADFC lobt, dass es vorangeht bei der Beschlussfassung, kritisiert die neuen Bußgelder aber als „Trippelschritt“. Die StVO privilegiere weiterhin das Auto und behindere Kommunen unter anderem darin, großflächig Tempo 30 einzuführen oder geschützte Radfahrstreifen an Hauptstraßen anzulegen.

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Kamen. Kurzfristig kommt es NRW-weit zu weiteren Lockerungen der Corona-Regeln. Diese treten bereits am Freitag (01.10.) in Kraft.

Maskenpflicht im Freien fällt / Großveranstaltungen

Zentrale Neuerung wird sein, dass es keine Maskenpflicht mehr im Freien geben werde. Das gilt landesweit. Aus der Pflicht zum Tragen einer Maske bspw. in Schlagen wird nun eine dringende Empfehlung. Neu ist auch, dass bei Großveranstaltungen nun mehr Personen teilnehmen dürfen als bisher.

Innengastronomie

Auch in der Innengastronomie ändert sich etwas: Es bedarf dort keiner besonderen Abstände oder Trennwände zwischen den Tischen mehr. Aus dieser bisherigen Pflicht wird künftig ebenfalls eine dringende Empfehlung. Die Maskenpflicht außerhalb des festen Platzes eines jeden Gasts - bspw. auf dem Weg zum Buffet oder zur Toilette - bleibt bestehen.

PCR-Tests

Eine weitere Änderung betrifft die Testpflicht. Überall, wo bisher ein PCR-Test Pflicht gewesen ist, kann zukünftig auch ein maximal 6 Stunden alter Schnelltest vorgelegt werden.

Steigende Impfquote

Die weiteren Lockerungsmaßnahmen begründet NRW-Gesundheitsminister Laumann (CDU) mit steigender Impf- und fallender Neuinfektionsquote. Die kreisweite 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 50,0.

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Kamen. Im Monat nach der Bundestagswahl ändern sich zahlreiche Regelungen in Deutschland. Unter anderem bringt ein neues Gesetz für Verbraucherinnen und Verbraucher leichtere Kündigungsmöglichkeiten bei Laufzeitverträgen mit sich.

Bundestagswahl

Oliver Kaczmarek (SPD) vertritt auch weiterhin die Stadt Kamen und den Wahlkreis Unna I im Deutschen Bundestag. Der Sozialdemokrat konnte am Wahlsonntag 40,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, ein Plus von zwei Prozent verglichen mit der letzten Wahl. Zweitplatzierter ist erneut Hubert Hüppe von der CDU, der mit 25,1 Prozent gut sieben Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl verloren hat. Auch bei den Zweitstimmen verliert die CDU wahlkreisweit, wenngleich das Minus mit 5,4 Prozent etwas geringer ausfällt als bundesweit (- 8,9 Prozent). Die SPD liegt im Wahlkreis auch bei den Zweitstimmen vorne. Unions-Kanzlerkandidat und Noch-Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Montag nach der Wahl seine Äußerungen vom Wahlabend relativiert, wonach er einen Führungsanspruch bei der Union sah. Laschet hatte vor der Wahl angekündigt, unabhängig von deren Ausgang sein Ministerpräsidentenamt aufzugeben. Die NRW-Verfassung sieht vor, dass der Ministerpräsident nicht gleichzeitig Bundestagsabgeordneter sein kann. Bis spätestens zum 26. Oktober muss Laschet daher seinen Rücktritt als NRW-Ministerpräsident erklären. Unklar ist nach wie vor, wer sein Nachfolger werden soll. In NRW finden im Mai kommenden Jahres Landtagswahlen statt.

Gesetz zu fairen Verbraucherverträgen tritt in Kraft

Lange hatten CDU und CSU sich in der Regierungskoalition gesträubt, nun tritt aber dennoch ein Prestigeprojekt von SPD-Justizministerin Christine Lambrecht in Kraft: Das Gesetz zu fairen Verbraucherverträgen. Die Union hatte lange vor zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft gewarnt, am Ende konnten sich aber die Sozialdemokraten mit ihrem Projekt durchsetzen, das auch im Koalitionsvertrag verabredet worden war. Das neue Gesetz bringt mit sich, dass sich zahlreiche Verträge wie DSL-, Handy-, Fitnessstudio-, Streamingdienste- oder Aboverträgen die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit nur noch um jeweils einen Monat verlängern darf. Bislang war es oftmals so, dass sich Verträge nach verpasster Kündigungsfrist direkt um 12 Monate verlängert haben. Neu ist außerdem, dass für Vertragsabschlüsse im Internet ein sogenannter Kündigungsbutton eingebunden werden muss. Damit sollen Verträge genauso einfach per Mausklick gekündigt werden können, wie sie abgeschlossen wurden. Eine zusätzliche Änderung wird es bei Strom- und Gasverträgen geben. Diese dürfen nun nicht mehr lediglich am Telefon abgeschlossen werden, sondern müssen in Textform erfolgen.

Inkassogebühren sinken

Wer infolge säumiger Zahlungen Post von einem Inkassobüro erhalten hat, musste dafür bislang kräftig draufzahlen. Die Inkassogebühren sind gesetzlich geregelt, werden aber künftig stärker gedeckelt. Bei Forderungen von unter 500 Euro dürfen künftig nur noch maximal 30 Euro an Inkassogebühren berechnet werden. Kleinstschulden von unter 50 Euro dürfen außerdem nur noch 18 Euro an Inkassokosten verursachen.

Elektronische AU startet

Der „gelbe Schein“, wie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) auch genannt wird, soll bald abgeschafft werden. Ärztinnen und Ärzte sollen dann die AU direkt digital an die Krankenkasse übermitteln. Zum 1. Oktober soll diese Technik nun starten. Versicherte erhalten weiterhin einen Ausdruck, allerdings in vereinfachter Form.