Neues im Mai: Kinderbonus, WhatsApp und mehr

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Kamen. Auch im fünften Monat des Jahres 2021 stehen wieder einige Änderungen von Gesetzen, Regelungen und Vorschriften an. Erfreulich für Familien: Im Mai wird der zweite Corona-Kinder-Bonus in Höhe von 150,- € pro Kind ausgezahlt.

Zweiter Corona-Kinder-Bonus

Ähnlich wie bereits im vergangenen Jahr will die Politik Familien in der Corona-Pandemie finanziell entlasten. Dazu wird es einen zweiten Corona-Kinder-Bonus geben. Dieser beträgt 150,- € pro Kind. Berechtigt sind alle Kinder, die in einem Monat des Jahres 2021 einen Anspruch auf Kindergeld haben. Die Auszahlung erfolgt wenige Tage nach der Auszahlung des Kindergeldes automatisch. Für im Mai noch nicht oder nicht mehr kindergeldberechtigte Kinder erfolgt die Auszahlung etwas später. Ein Antrag ist nicht nötig. Es findet keine Anrechnung auf andere Sozialleistungen, wie etwa Leistungen nach dem SGB II statt.

Änderungen im Jugendschutzgesetz

Ziel des überarbeiteten Jugendschutzgesetzes, das am 1. Mai in Kraft tritt, ist die Verbesserung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor Gefahren im Internet. Insbesondere soll besser vor Mobbing, sexueller Ansprache, Hassrede oder Kostenfallen geschützt werden. Eine weitere Neuerung sind vorgeschriebene einheitliche Alterskennzeichnungen für Onlineinhalte. Anbieter von Spielen, Filmen und sozialen Netzwerken müssen in ihren technischen Voreinstellungen Vorkehrungen für mehr Jugendschutz vornehmen. Zum Beispiel ist es künftig verboten, dass als Voreinstellung kostenpflichtige automatische Zusatzpakete aktiviert sind. Die FDP kritisierte die Gesetzesänderung als „mehr Bürokratie“.

Neue WhatsApp-Nutzungsbedingungen müssen akzeptiert werden

Nach starker öffentlicher Kritik an den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen verschob der zum Facebook-Konzern gehörende Messenger-Dienst die Frist zur erforderlichen Zustimmung auf den 15. Mai. Mit den neuen Nutzungsbedingungen will WhatsApp erreichen, dass zusätzliche Informationen mit Facebook und Facebook-Dienstleistern geteilt werden dürfen. Zu diesen Informationen gehören etwa die Telefonnummer oder Transaktionsdaten. Der Facebook-Konzern erklärte, dass innerhalb der Europäischen Union kein Datentransfer für Werbezwecke stattfinden werde. Die Änderung der Nutzungsbedingungen soll zudem die werbliche Nutzung des Messenger-Dienstes zur Interaktion mit Unternehmen ermöglichen.

Höherer Mindestlohn für Maler und Lackierer

Beschäftigte in der Branche der Maler und Lackierer können sich über einen erhöhten Mindestlohn freuen. Dieser beträgt künftig 11,40 € pro Stunde für ungelernte Kräfte und 13,80 € pro Stunde für gelernte Beschäftigte.

comdirect Bank ändert Girokonto-Preise

Kunden der comdirect Bank, einer Tochter der Commerzbank, müssen sich auf eine Änderungen der Girokonto-Bedingungen und insbesondere der Preise einstellen. Das Girokonto ist künftig nur unter Bedingungen kostenfrei und kostet anderenfalls 4,90 € pro Monat. Wer bspw. einen Geldeingang von über 700 € im Monat auf dem Girokonto verzeichnet, ist von der Gebühr befreit.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende Mai 2021 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.

Bundes-Notbremse gilt ab Samstag - das sind die Regeln

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Update: Der Kreis Unna hat inzwischen bestätigt, dass die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der „Bundes-Notbremse“ ab dem morgigen Samstag (24.04.) vorliegen. Damit gelten die in unserem Artikel beschriebenen Regeln ab morgen.

Berlin/Unna. Die sogenannte „Bundes-Notbremse“ kommt. Da der Kreis Unna seit Wochen über dem Grenzwert von 100 liegt, gelten die Verschärfungen voraussichtlich bereits ab dem morgigen Samstag (24.04.). Wir haben den Überblick...

Fast 28.000 Neuinfektionen binnen eines Tages in Deutschland, über 5.000 COVID-Patienten auf Intensivstationen, knapp 1.600 Corona-Tote innerhalb der vergangenen Woche - die Pandemie ist in Deutschland nicht rückläufig. Dazu die Sorge vor immer neuen Mutationen. Die jüngst in Indien aufgetretene Mutation B.1.617 sorgt für eine dramatische Lage im Land. Indien verzeichnete alleine gestern fast 315.000 Neuinfektionen. Das gefährliche an der auch bereits in Deutschland nachgewiesenen Mutation ist, dass einerseits der menschliche Immunschutz - bspw. aufgrund einer Impfung - unterlaufen werden könnte und sie sich andererseits noch schneller ausbreiten könnte, als die britische Mutation. In Indien wurden binnen vier Tagen 1 Million neue Corona-Patienten aufgenommen, das Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps. Privat-Hospitale bunkern Medienberichten zufolge Beatmungsgeräte, die in den öffentlichen Kliniken Mangelware sind. Landesweit arbeiten die Krematorien rund um die Uhr.

77 % halten Maßnahmen für nicht ausreichend oder angemessen

Mit einer sogenannten „Bundes-Notbremse“ sollen die Neuinfektionen, Todeszahlen und Intensivpatientenzahlen in Deutschland deutlich nach unten gebracht werden. Doch sind die beschlossenen Maßnahmen dafür die richtigen? Einer aktuellen repräsentativen Umfrage von Civey zufolge halten 60,1 Prozent der Bevölkerung die beschlossenen Maßnahmen für eher bzw. eindeutig nicht ausreichend. 17,1 Prozent halten sie für angemessen. 7,7 Prozent sind der Meinung, die Maßnahmen seien eher übertrieben, 15,1 Prozent halten sie für eindeutig übertrieben. Fest steht: Die Regeln kommen. Nach dem Beschluss des Bundestages passierte die Gesetzesänderung zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) gestern auch den Bundesrat, wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und noch gestern im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt das Gesetz heute (23.04.) in Kraft.

Inkrafttreten im Kreis Unna

Viele der Bundes-Maßnahmen sind an den Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern in 7 Tagen geknüpft, der an drei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten werden muss. Ausweislich des neuen § 77 Abs. 6 IfSG werden bei der Zählung der drei aufeinanderfolgenden Tagen die Tage vor dem Inkrafttreten des Gesetzes mit berücksichtigt. Für den Kreis Unna bedeutet das: Am Montag dieser Woche (19.04.) lag der Inzidenzwert bei rund 222, am Dienstag bei 219 und am Mittwoch bei 231. Damit gilt der Bundes-Lockdown „ab dem übernächsten Tag“, also ab dem morgigen Samstag (24.04.).

Und das sind die bundesweit geltenden Regeln:

Ausgangsbeschränkungen in der Nacht

Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr in der Nacht darf die eigene Wohnung grundsätzlich nicht verlassen werden, wenn die kreisweite 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. Bis Mitternacht ist die im Freien stattfindende körperliche Bewegung alleine erlaubt. Ausnahmen von der Ausgangsbeschränkung gelten nur in den folgenden Fällen:

    • Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum
    • Berufsausübung
    • Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts
    • Unaufschiebbare Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger
    • Begleitung von Sterbenden
    • Versorgung von Tieren
    • oder aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken

Insbesondere gegen die Ausgangsbeschränkungen wurden bereits rechtliche Schritte vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Juristen zufolge könnten die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen insbesondere aus dem Grund vom Verfassungsgericht gekippt werden, da sie einen starken Eingriff in die persönliche Freiheit darstellen, andere Bereiche wie etwa die berufliche Tätigkeit allerdings kaum eingeschränkt wurden. Das Verfassungsgericht könnte hier Juristen zufolge ein Ungleichgewicht zwischen privaten Beschränkungen und Beschränkungen der Wirtschaft monieren. So ist zum Beispiel in Unternehmen, anders als in Schulen, keine Testpflicht vorgeschrieben.

Kontaktbeschränkungen

Weiter eingeschränkt werden auch die zulässigen Kontakte. Neu ist, dass die Kontaktbeschränkungen nun auch ausdrücklich innerhalb der eigenen Wohnung gelten. Bisher waren dies nur Empfehlungen. Die Kontaktbeschränkungen waren bisher lediglich in öffentlichen Bereichen rechtlich verbindlich. Mit der „Bundes-Notbremse“ gilt nun: Bei einer kreisweiten 7-Tage-Inzidenz über 100 dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur mit einem weiteren Menschen treffen, inner- oder außerhalb der Wohnung. Kinder bis 14 Jahren werden nicht mitgezählt.

Einzelhandel, Restaurants und Freizeitbetriebe

Bei kreisweiter 7-Tage-Inzidenz von über 100 muss der Einzelhandel, abgesehen von Geschäften des täglichen Bedarfs (Supermärkte, Drogerien, etc.), grundsätzlich schließen. Im noch offen bleibenden Einzelhandel für den täglichen Lebensbedarf müssen Kunden mit einer FFP2-Maske oder einer medizinischen Maske Mund und Nase bedeckt halten. Die Anzahl der Kunden innerhalb des Geschäfts muss reglementiert werden. Für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche ist ein Kunde pro 20 Quadratmeter zulässig. Für die über 800 Quadratmeter hinausgehende Verkaufsfläche ein weiterer Kunde pro 40 Quadratmeter.

Liegt die kreisweite 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150, bleibt Click&Meet mit einem negativen Corona-Test erlaubt. Ab Inzidenz über 150 gilt diese Ausnahme nicht mehr. Im Kreis Unna ist Click&Meet demnach aktuell ab morgen nicht mehr erlaubt. Erste Einzelhändler im Kreisgebiet haben Maßnahmen ergriffen und bereits vereinbarte Shopping-Termine am morgigen Samstag wieder abgesagt.

Zulässig bleibt, ohne Rücksicht auf Inzidenzzahlen, Click&Collect. Der Händler muss in diesem Fall aber Maßnahmen ergreifen, um eine Ansammlung von abholenden Kunden zu vermeiden. Restaurants und Freizeitbetriebe dürfen nicht öffnen. Die Abholung oder Lieferung von Speisen bleibt erlaubt. Eine Ausnahme gilt für Zoos und botanische Gärten, die mit einem negativen Corona-Test besucht werden dürfen.

Friseure und körpernahe Dienstleister

Friseure und Fußpfleger dürfen offen bleiben. Erforderlich ist allerdings, dass eine FFP2-Maske oder eine vergleichbare Maske getragen und ein negativer Corona-Test vorgelegt wird, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Andere körpernahe Dienstleistungen dürfen nur zu medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken in Anspruch genommen werden.

Schulen und Kitas

Bei kreisweiter 7-Tage-Inzidenz von über 100 ist Wechselunterricht vorgeschrieben. Liegt der Wert über 165, ist nur Distanzunterricht erlaubt. Wo Unterricht in Präsenz stattfindet, gilt eine zweimal wöchtentliche Testpflicht. In Kitas ist die Regelbetreuung ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 nicht mehr erlaubt, es kann nur eine Notbretreuung geben.

Home-Office-Pflicht

Das Infektionsschutzgesetz sieht künftig inzidenzunabhängig eine Home-Office-Pflicht vor. Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Home-Office anzubieten. Nur bei Vorliegen von „zwingenden, betriebsbedingten Gründen“ muss der Arbeitgeber die Arbeit im Home-Office nicht anbieten. Neu ist auch: Die Beschäftigten müssen ein Angebot des Arbeitgebers für Homeoffice annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV

In Bussen und Bahnen müssen FFP2-Masken oder vergleichbare Masken (z.B. KN95-Masken) getragen werden. Diese Pflicht gilt auch in zum ÖPNV gehörenden Einrichtungen, also bspw. innerhalb von Bahnhöfen oder an Bahngleisen. Diese Pflicht gilt auch innerhalb von Taxen.

Sport

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einem Landkreis über 100, ist Sport im Freien nur noch alleine, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes erlaubt. Kinder bis 14 Jahren dürfen in Gruppen von höchstens fünf Kindern gemeinsam Sport treiben.

Touristische Übernachtungen

Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsmöglichkeiten zu touristischen Zwecken ist untersagt.

Beerdigungen

Maximal 30 Personen dürfen an einer Beerdigung teilnehmen, wenn die kreisweite 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt. 

Geltungsdauer der Regeln

Der Kreis Unna muss am heutigen Tage noch darüber informieren, dass die Voraussetzungen für die „Bundes-Notbremse“ im Kreisgebiet vorliegen. Erfolgt diese Information - was zu erwarten ist - gelten die Regeln ab morgen (24.04.). Die „Bundes-Notbremse“ tritt spätestens nach dem 30. Juni 2021 außer Kraft.

Ausgangsbeschränkungen im Kreis für Kläger vorläufig außer Kraft | Bundes-Notbremse beschlossen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

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Gelsenkirchen/Berlin. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom heutigen Tage (21.04.) im Eilverfahren entschieden, dass eine Klage gegen die Ausgangsbeschränkungen im Kreis Unna aufschiebende Wirkung hat. Damit sind die Ausgangsbeschränkungen für den Kläger vorläufig außer Kraft. Derweil hat der Bundestag heute den „Bundes-Lockdown“ beschlossen.

Die neueste Allgemeinverfügung des Kreises Unna zum Schutz vor der weiteren Ausbreitung des Coronavirus sah vor, dass zwischen 21 Uhr und 5 Uhr eines jeden Tages eine allgemeine Ausgangsbeschränkung galt. Zu jenen Zeiten durften sich nur Personen außerhalb ihrer Wohnung aufhalten, die dafür einen triftigen Grund hatten. Hierzu zählten zum Beispiel die Abwendung einer konkreten Gefahr für Leib, Leben und Eigentum oder eine unaufschiebbare medizinische bzw. veterinärmedizinische Behandlung. Gegen diese allgemeine Ausgangsbeschränkung hatte ein Einwohner des Kreises Unna vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geklagt. Er sah durch die Ausgangsbeschränkung seine Freiheit beschränkt und war der Ansicht, dass diese Maßnahme zum Schutz vor der weiteren Corona-Ausbreitung weder erforderlich noch angemessen sei. Neben seiner erhobenen Klage stellte der Einwohner einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht, mit dem er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung erreichen wollte. Eine Hauptsacheklage hat im Verwaltungsprozess in vielen Fällen keine aufschiebende Wirkung. Dies bedeutet, dass die angefochtene Regelung grundsätzlich bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts bestehen bleiben würde. Im Eilverfahren hat das Gericht eine vorläufige Entscheidung über das Bestehenbleiben der Regelung bis zur endgültigen gerichtlichen Entscheidung zu treffen.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied heute, dass die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wird. Demnach wurde die allgemeine Ausgangsbeschränkung des Kreises Unna, die in der Allgemeinverfügung des Kreises vom 17.04.2021 angeordnet wurde, für den Kläger vorläufig außer Kraft gesetzt. Die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen wies bei seiner Entscheidung insbesondere darauf hin, dass Ausgangsbeschränkungen grundsätzlich erst dann angeordnet werden dürften, wenn Kontaktbeschränkungen im privaten Raum bereits gelten und von den Bürgerinnen und Bürgern nicht eingehalten werden würden. Dies habe der Kreis Unna nicht dargelegt. Das Gericht wies gleichzeitig darauf hin, dass aus der Entscheidung im Eilverfahren nicht geschlossen werden könne, Ausgangsbeschränkungen „seien als Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 generell unzulässig.“ Gegen den heutigen Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Die weiteren Bestandteile der kreisweiten Allgemeinverfügung - u.a. Regelungen zum Kita- und Schulbetrieb - waren nicht Gegenstand der Entscheidung und bleiben auch für den Kläger unverändert in Kraft.

„Bundes-Notbremse“

Derweil hat der Deutsche Bundestag heute eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, wonach der „Bundes-Lockdown“ in Kraft treten kann. Dieser sieht folgende bundesweit einheitlichen Regeln für alle Landkreise mit Inzidenz über 100 vor:

  • Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur mit einer weiteren Person treffen.
  • Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr gilt eine allgemeine Ausgangssperre. Ausnahmen gelten bspw. bei zwingenden beruflichen Gründen oder Notfällen. Joggen oder Spazierengehen ist alleine bis Mitternacht erlaubt.
  • Geschäfte, die nicht Dinge des täglichen Lebensbedarfs verkaufen, müssen schließen. Click&Collect bleibt zulässig, Click&Meet ist bis zu einer Inzidenz von 150 erlaubt.
  • Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bleiben zu.
  • In Schulen findet Präsenzunterricht nur für Schülerinnen und Schüler statt, die mindestens zwei Mal pro Woche negativ auf Corona getestet wurden. Ab einer Inzidenz von über 165 findet ausschließlich Distanzunterricht statt.
  • Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind dazu verpflichtet, Homeoffice anzubieten. Ausnahmen gelten, wenn zwingende betriebliche Gründe entgegenstehen.

Die kreisweite 7-Tage-Inzidenz liegt aktuell bei 220,3.

Der „Bundes-Lockdown“ muss noch vom Bundesrat gebilligt werden, was am Donnerstag (22.04.) erfolgen könnte. Das geänderte Infektionsschutzgesetz träte dann voraussichtlich Anfang der kommenden Woche in Kraft. Die Opposition kritisierte die Neuregelungen zum Teil scharf. Die FDP kündigte an, dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht vorgehen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Gesetzesänderung: „Die Intensivmediziner senden einen Hilferuf nach dem anderen. Wer sind wir denn, wenn wir diese Notrufe überhören würden?“

Fragen zu Corona-Schutzregeln

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

Antworten in FAQ-Liste

Kreis Unna. Seit heute gelten im Kreis Unna strengere Corona-Schutzregeln - und darum drehen sich natürlich viele Fragen. Der Kreis gibt Antwort in einer FAQ-Liste.

Am Wochenende hatte der Kreis Unna im Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsministerium die neue Allgemeinverfügung mit den strengeren Regeln veröffentlicht. Insbesondere zur nächtlichen Ausgangssperre gibt es etliche Fragen. Auf der Internetseite www.kreis-unna.de hat der Kreis Unna eine FAQ-Liste mit vielen Antworten veröffentlicht. Die Liste wird ständig aktualisiert:

Besuche und Aufenthalt nach 21 Uhr
Die Ausgangssperre gilt ab 21 Uhr. Tätigkeiten, die nicht mit der Berufsausübung in Zusammenhang stehen oder unter die weiteren Ausnahmen fallen, sind so zu planen, dass die Ausgangssperre ab 21 Uhr eingehalten werden kann.
Der Besuch von Ehegatten, Lebenspartnern sowie Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in deren Wohnung oder sonstigen Unterkunft ist über Nacht zulässig. Der Besuch ist so zu planen, dass die Ausgangssperre eingehalten werden kann.

Versorgung von Tieren
Die Versorgung von Tieren ist als Ausnahme in der Allgemeinverfügung aufgeführt. Zur Versorgung von Tieren gehören auch die Tiere eines landwirtschaftlichen Hofs oder Reitstalls etc. Das Ausführen von Haustieren sollte so geplant werden, dass dies vor 21 Uhr abgeschlossen ist. Sollte aus besonderen Gründen (sind glaubhaft zu machen) ein Ausführen von Haustieren nach 21 Uhr unausweichlich sein, haben diese nur wohnortnah zu erfolgen.

Lebensmittelhandel, Einzelhandel und Tankstellen
Eine Schließung dieser ist nicht Teil der Allgemeinverfügung und somit nicht vorgegeben. Es bleibt jedem Geschäft selbst überlassen, zu entscheiden, ob geöffnet bleibt oder geschlossen wird.

Lieferdienste und Gastronomie
Lieferdienste sind als berufliche Tätigkeit zulässig. Der Außerhausverkauf ist nach 21 Uhr möglich, allerdings nur in Form der Lieferung oder an Kunden, die sich nach 21 Uhr im Rahmen der Allgemeinverfügung draußen aufhalten dürfen.

Berufsausübung
Eine Bescheinigung des Arbeitgebers ist nicht notwendig. Personen können sich bei Kontrollen über ihren Personalausweis ausweisen und angeben, wo sie arbeiten bzw. welchen Grund sie haben, sich nach 21 Uhr im öffentlichen Bereich zu bewegen. Dieses wird dann – wenn nötig – am nächsten Tag bzw. wenn es zeitlich möglich ist, überprüft. Es steht den Arbeitgebern allerdings frei – zur Vermeidung von Nachfragen, selbst Bescheinigungen auszustellen.

Fahrdienste zur Berufsausübung
Soweit keine andere Möglichkeit besteht (ÖPNV, eigenes Fahrzeug), ist es möglich sich von einer anderen Person zum Zweck der Berufsausübung auch nach 21 Uhr fahren zu lassen. Dieses hat auf direktem Wege zu erfolgen und der Fahrer fährt anschließend auf direktem Wege wieder zurück.

ÖPNV
Der öffentliche Personennahverkehr bleibt grundsätzlich in Betrieb und darf genutzt werden, z. B. durch Berufstätige oder andere Berechtigte.

Sport und körperliche Bewegung
Personen dürfen sich im Rahmen der neuen Regeln nach 21 Uhr nicht mehr zur körperlichen Bewegung im Freien aufhalten. Spazieren gehen oder Joggen ist also nicht zulässig.

Religionsausübung
Die von § 1 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung getroffenen Regelungen für Gottesdienste und andere Versammlungen zur Religionsausübung werden von der durch den Kreis Unna erlassenen Allgemeinverfügung nicht berührt.
Der Besuch eines Gottesdienstes oder einer anderen Versammlung zur Religionsausübung nach § 1 Abs. 3 der Coronaschutzverordnung unterliegt dem Buchstaben h) der Ausnahmen zu Punkt I der Allgemeinverfügung. Hierbei liegt ein gewichtiger Grund vor, sich von der Gebetsstätte auch nach 21 Uhr auf direktem Wege nach Hause zu begeben.

Es besteht insoweit kein Widerspruch zwischen der Religionsausübung und der Ausgangssperre.

Konkret zum Ramadan
Das gilt folglich auch für die An- und Abreise zu den Moscheen – das heißt, für die An- und Abreise sind die Besucher der Gottesdienste von der Ausgangssperre befreit.

Ausschließlich die An- und Abreise gelten somit als Ausnahme von der Ausgangssperre. Das gilt zudem nur für den direkten Weg und nur unmittelbar für die Zeit kurz vor und nach dem Gottesdienst in der Moschee. Im Idealfall führen die Gläubigen eine Bescheinigung ihres Moscheevereins mit. Eine glaubwürdige Erklärung reicht jedoch als Begründung aus.

Dazu zählen allerdings nicht die sich daran anschließenden Aktivitäten mit mehr weltlichem Charakter. Darüber hinaus nochmals dringend auf die Einhaltung der Bestimmungen der Coronaschutzverordnung hingewiesen. Das gilt insbesondere für die Beschränkung der Teilnehmerzahlen an den Gottesdiensten.

Jagd
Die jagdliche Tätigkeit dient der Abwendung einer Gefahr für das Eigentum (Wildschäden auf forst- und landwirtschaftlichen Flächen) und kann in einzelnen Fällen auch ein gewichtiger sowie unabweisbarer Grund sein. Sofern von einer jagdlichen Tätigkeit in der Woche der Gültigkeit der Allgemeinverfügung tatsächlich nicht abgesehen werden kann, ist diese aus den vorbezeichneten Gründen in Einzeljagd statthaft.

Bußgelder
Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen können mit Bußgeld geahndet werden. Über die Höhe des Bußgeldes entscheidet die örtlich zuständige Ordnungsbehörde.

Urlaub
Eine Fahrt zum Flughafen oder Bahnhof zum Antritt des Urlaubs wäre aktuell in Ausnahmefällen möglich, sofern beispielsweise Abflugzeit und der Urlaub dokumentiert werden können.

An- / Abreise zum/vom Flughafen/Bahnhof
Sofern das Ticket vorgelegt werden kann, ist die An-/Abreise möglich, hat aber auf direktem Wege zu erfolgen. Grundsätzlich ist der Transport, wenn möglich, so zu planen, dass eine Rückkehr des Fahrenden um 21 Uhr gewährleistet ist.

Was sind ähnlich gewichtige und unabweisbare Zwecke?
In Einzelfällen kann es Gründe geben, die es erforderlich machen bzw. bei denen es sich nicht verhindern lässt, im Zeitraum der Ausgangssperre aushäusig zu sein. Beispielsweise kann eine Autopanne dazu führen, nicht rechtzeitig um 21.00 Uhr an der Wohnung anzukommen. Eine Zug- oder Busverbindung hat Verspätung, so dass bis 21.00 Uhr die Wohnung nicht pünktlich erreicht werden kann. Über diese Einzelfälle entscheidet die örtlich zuständige Ordnungsbehörde oder Polizei entsprechend des geschilderten Sachverhalts. PK | PKU

Nach Einigung mit dem Land: Ausgangssperre tritt Montag in Kraft

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in "Darf ich?"

darf ich500Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comKreis Unna. Angesichts aktuell steigender Inzidenzwerte hat der Krisenstab beim Kreis Unna mit Überschreiten der 200-er-Marke neue und strengere Corona-Schutzregeln beschlossen. Das notwendige Einvernehmen mit dem Landesgesundheitsministerium liegt inzwischen vor. In zwei Punkten gab es Veränderungen zu den Absichten des Kreises. Die neue Allgemeinverfügung tritt nun am Montag, 19.4.2021, 0:00 Uhr in Kraft.

Ausgangssperre statt nächtlicher Kontaktsperre
Den vom Kreis Unna angestrebten Verzicht auf eine Ausgangssperre durch Einführung einer strengeren Kontaktsperre zwischen 21 und 5 Uhr trägt das Land nicht mit. Der Kreis hatte diese Maßnahme angestrebt, weil es eine geringere Einschränkung der persönlichen Rechte darstellt. Nach der Entscheidung des Landes zu dieser Passage verfügt der Kreis Unna nun eine nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr, die um 5 Uhr morgens endet. Ausnahmen für Berufstätige, Pflegende, zur Begleitung Sterbender oder aus vergleichbar wichtigem Grunde sind geregelt. Auch dürfen etwa Hunde ausgeführt werden.

Tagsüber gilt eine Kontaktsperre für mehr als fünf Personen aus zwei Haushalten. Haushalte mit fünf Personen oder mehr dürfen sich noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren werden nicht eingerechnet. Paare gelten unabhängig von den Wohnverhältnissen als ein Hausstand. Diese Kontaktsperre gilt für den öffentlichen und privaten Raum.

Kindertagesstätten bleiben geöffnet – dringender Appell
Kindertagesstätten gehen in den eingeschränkten Pandemiebetrieb, bleiben aber grundsätzlich geöffnet. Die Kinder werden in festen Bezugsgruppen betreut, die Betreuungszeiten bleiben um 10 Wochenstunden gekürzt. Mütter und Väter, die alternative Betreuungsmöglichkeiten organisieren können, sind dringend aufgefordert, diese zu nutzen.

Zuletzt war es in Kitas im Kreis immer wieder zu Infektionsgeschehen gekommen, so dass der Kreis die Schließung der Einrichtungen mit einer Notbetreuung verfügen wollte, das Land hat nun dieser Regelung nicht zugestimmt. Aktuell sind kreisweit 15 Kindertagesstätten in sechs Kommunen von Corona-Fällen betroffen.

Schulen bleiben geschlossen
Die für kommenden Montag vorgesehene Einführung des Wechselunterrichts an Schulen wird vorerst nicht stattfinden. Lediglich Abschlussklassen können am Präsenzunterricht festhalten. Die Testpflicht bleibt dabei erhalten. Dieser Passus aus der Allgemeinverfügung des Kreises ist inzwischen in einer Allgemeinverfügung des Landes übernommen worden, die dieses Verfahren gleich für mehrere Städte und Kreise angeordnet hat.

"Ziel muss sein, die Infektionszahlen möglichst schnell wieder zu senken", erklärt Dezernent Torsten Göpfert, aktuell Leiter des Krisenstabes. "Denn nur so können wir auch die Zahl derer senken, die sich mit COVID-19 infizieren und schwer erkranken. Damit bliebe viel Leid erspart." Mit den neuen Regeln, so Göpfert, seien die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass es weniger Kontakte gibt. "Nur mit weniger Kontakten können wir das Virus eindämmen. Jeder kann mit seinem Verhalten einen Beitrag leisten, dass wir möglichst schnell niedrige Inzidenzzahlen bekommen und wieder in Richtung Normalität gehen können."

Regeln für den Einzelhandel bleiben vorerst erhalten – Luca-App ist gestartet
Die Regelungen zu Einzelhandel und körpernahen Dienstleistungen sind nicht Bestandteil der neuen Allgemeinverfügung und bleiben somit in Kraft. Die Luca-App zur Nachverfolgung ist heute in Betrieb gegangen.

Die Allgemeinverfügung gilt vorerst bis einschließlich 26.4.2021 und ist auf der Internetseite des Kreises www.kreis-unna.de einzusehen. PK | PKU

Archiv: Corona: Bürgermeisterin Kappen bittet um Verständnis für Maßnahmen

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