Zukunft der Bäder

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freibadKamen2012KWFreibad Kamen an der Straße Am Schwimmbad 8. Foto: KamenWeb.de

CDU möchte Schwimmbad neu denken. 

Kamen. „Die CDU-Fraktion sieht noch Spielräume für einen gemeinsamen Weg mit Bergkamen zum Thema Schwimmbad.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Ralf Eisenhardt gegenüber der Presse. Wir fordern damit kein gemeinsames Bad, sagt Eisenhardt, doch Nachrichten aus Bergkamen, betriebswirtschaftliche Überlegungen und Bürgergespräche böten den Anlass, einen gemeinsamen Weg noch einmal ernsthaft zu bedenken. Im übrigen stelle sich die CDU-Fraktion ebenfalls hinter die Forderung der Bergkamener CDU, dass erst geklärt sein müsse, wie der Verlustausgleich aller Bädereinrichtungen im GSW-Gebiet vertraglich geregelt werde. Ansonsten seien Berechnungen des Zuschussbedarfs für die laufenden Kosten nicht möglich.

ralfeisenhardt1017Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der CDU FraktionWenn in Bergkamen jetzt nicht nur ein reines Sportbad, sondern, wie in Kamen auch,ein Sport- und Freizeitbad geschaffen werden solle, könne nach Meinung der CDU-Fraktion eine Zusammenlegung sinnvoll sein. „Das kann sowohl für den Sport- wie für den Freizeitbetrieb Vorteile bringen.“, erklärt Ralf Langner, stellv. Fraktionsvorsitzender und CDU-Sprecher im Sportausschuss. Zum Beispiel die Flexibilisierung der Zeiten für den Freizeitbetrieb und die Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse von Schwimm- und Rettungsschwimmvereinen. Dass ein gemeinsames Bad, sowohl in der Erstellung, als auch im Unterhalt betriebswirtschaftliche Vorteile bringe, hätten alle Gutachten bisher aufgezeigt und die GSW hätte das ebenfalls favorisiert. Vor allem aber Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern zeigten, dass hier die Planungen noch einmal überdacht werden sollten. Hier hört die CDU, es sei doch verrückt so nah beieinander zwei Bäder zu bauen, die in gegenseitiger Konkurrenz stehen werden. „Da haben die Leute recht!“, meint Langner und ergänzt: „Die prognostizierten Besucherzahlen für das Bergkamener Bad können nicht nur aus Bergkamen gewonnen werden.“ Es gäbe zudem Wünsche nach attraktiven Öffnungszeiten. Ebenso den Wunsch die Kleinschwimmhalle in Heeren zu erhalten, was mit einer gemeinsamen Lösung für ein Zentralbad ebenfalls sicher besser vermittelbar wäre.

„Es müssen sich alle Fachleute Noch einmal an einen Tisch setzen und miteinander reden!“, meint Eisenhardt. „Nicht nur zwei Bürgermeister, die einen kleinen Hahnenkampf ausfechten.“ Die CDU regt an, dass GSW, Verwaltungsleitungen, Stadtsportbünde, Planer und Politiker aus Kamen und Bergkamen gemeinsam die Frage nach einem gemeinsamen Bad noch einmal auf der Arbeitsebene erörtern. Dann könne eine politische Befassung mit dem Thema erfolgen. Wie dann die Lösung aussieht, ein Bad oder zwei Bäder, das sei dann auch den Bürgerinnen und Bürgern besser zu erklären.

Heidlerspd1117Daniel Heidler, Vorsitzender der SPD-Fraktion

SPD-Fraktion sieht Zickzack-Kurs der CDU.

„Wie die CDU es schafft in einer Mitteilung ein interkommunales Bad zu forcieren und gleichzeitig zu sagen, man fordere kein gemeinsames Bad, ist schon eine besondere Form der politischen Flexibilität“, kommentiert SPD-Fraktionschef Daniel Heidler die Presseberichterstattung über einen Vorstoß der Kamener CDU-Fraktion für ein interkommunales Bad für Kamen und Bergkamen.

„Trotz dieser Absichtserklärung der CDU ist aber eines ganz klar:  Mit der Kamener SPD wird es kein Zentralbad für beide Städte geben! Und zwar nicht, weil wir interkommunale Lösungen grundsätzlich ablehnen, sondern weil die Experten eindeutig dargelegt haben, dass Schul- und Sportschwimmen in einem interkommunalen Bad nicht funktionieren. Und als Experten sehen wir an dieser Stelle u.a.  die Vertreter der Schwimmvereine und des Schulsports, die den Bedarf für ein Kamener Bad eindeutig belegt haben“, verweist Daniel Heidler auf die vielen Gespräche, die die SPD-Fraktion mit den Vertretern der Kamener Schwimmvereine geführt haben. „Wenn wir diese Expertise nicht ernst nehmen würden, hätten wir diese Gespräche nicht führen müssen. Wir empfehlen der CDU, den gleichen Kontakt zu suchen“, führte Daniel Heidler weiter.

Das von der CDU aufgeführte Argument, die beiden Bäder würden sich Konkurrenz machen, sieht den Kamener Sozialdemokraten schon aus einem Grund nicht: „Es handelt sich um Bäder der GSW. Diese können sich sehr wohl gut ergänzen und kommen der interkommunalen Gemeinschaft unter dem Dach unserer GSW zugute.“
Abschließend verweist Daniel Heidler darauf, dass im Stadtrat ein eindeutiger Planungsbeschluss zur Planung für ein Kamener Bad getroffen wurde. „Ein Ratsbeschluss muss umgesetzt werden. Der Planungsauftrag ist seitens der GSW bereits finanzwirksam erteilt worden. Wer politisches Handeln auf einen Streit zwischen Bürgermeistern, den es gar nicht gibt, reduziert, ist polemisch und oberflächlich. Wie sonst wäre der Eiertanz der Kamener CDU-Fraktion nach ihrem Zustimmungsbeschluss im Rat am 06. Juli 2017 zu erklären? Verantwortliche und verlässliche Kommunalpolitik sieht anders aus.“

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CDU sieht Schwierigkeiten durch Brückenbauprojekte für Kamen

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Kamen. An der Veranstaltung „Brücken bauen“, die von den IHK´s (Dortmund, Hagen, Wuppertal), Straßen NRW und der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) durchgeführt wurde, nahmen Vertreter der Kamener CDU-Fraktion teil. Die drei Institutionen gründeten dabei das „Aktionsbündnis A1“. Die CDU-Fraktion kritisiert die Nichtteilnahme der Stadtverwaltung.

Vorgestellt wurden alle in den nächsten Jahren geplanten und in der Umsetzung befindlichen Maßnahmen, entlang der Autobahn A 1 von Schwelm bis zum Kamener Kreuz. Für Kamen relevant wurden einige Maßnahmen vorgestellt: Ersatzneubau Liedbachtalbrücke Unna-Massen (Planfeststellung ab Mitte 2019), Umbau Autobahnkreis Dortmund-Unna (Bauzeit 2019 – 2029), Ersatzneubau Brücke Afferder Weg (Bauzeit 06/2018 – 09/2020), Ersatzneubau Brücke Unnaer Straße, Bauzeit 10/2019 – 12/2020, Ersatzneubau Brücke Heerener Straße Bauzeit 07/2017 – 09/2019. Martin Wilhelm, Sachkundiger Bürger der CDU im Planungs- und Verkehrsausschuss fasst zusammen: „In der Veranstaltung wurden die möglichen Probleme von den betroffenen Kommunen dargestellt: Massive Überlastungen von Umleitungsstrecken mit der Folge schwerwiegender Belästigungen der Anwohner. Hinzu kommen, laut Straßen NRW, Baumaßnahmen nördlich des Kamener Kreuzes. Und zeitgleich wurden kürzlich umfassende Pläne zum 6streifigen Ausbau der B 1 und A 44 in der lokalen Presse vorgestellt. Alles Maßnahmen, die Kamen berühren werden.“

Rainer Fuhrmann, Wirtschaftsausschussvorsitzender, ergänzt: „Es wurden zudem Auswirkungen auf Unternehmen aufgezeigt, da Logistikunternehmen die Einhaltung von Terminen schlecht vorhersehen können. Dazu kommen, so berichteten Fachleute, irreführende Stauangaben, insbesondere durch Verkehrsfunk, der die Belange von LKW nicht wahrnimmt.“

Von Seiten der Stadtverwaltung nahm kein Vertreter an der Veranstaltung teil. Dies kritisiert die CDU-Fraktion. „Diese Veranstaltung hat gerade auch Verwaltungen angesprochen.“, so Karsten Diederichs-Späh, Sprecher der CDU-Fraktion in Planungsangelegenheiten. „Die ausführenden und betroffenen Firmen, alle Verwaltungsebenen, Auftraggeber auf der Bundes- wie auf den kommunalen Ebenen, können diese anstehenden Mammutaufgaben nur durch permanente Abstimmung untereinander und durch Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewältigen.“

Die CDU hatte in einem Antrag Anfang 2018 gefordert, Baumaßnahmen prominent auf der Internetseite der Stadt zu veröffentlichen. Der Antrag wurde dann im Ausschuss einvernehmlich in einen Prüfauftrag zur Umsetzbarkeit an die Verwaltung umgewandelt. Hier sieht die CDU eine weitere Begründung für dieses Anliegen.

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Bürgerhaushalt: Auf Klage über "Vertrauensbruch" folgt Einstimmigkeit

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Ratstrakt18CVFoto: Christoph Volkmer für KamenWeb.devon Andreas Milk

Kamen. Wenn die Stadt ihren nächsten Haushaltsplan aufstellt, soll das unter Beteiligung der Bürger passieren: Sie sollen mitreden über Investitionsvorhaben; Vorschläge sind gefragt, wofür die Stadt Kamen ihr Geld ausgeben soll - oder wofür eher nicht. Das hat der Hauptausschuss des Stadtrates am Montagabend bekräftigt. Dieser "Bürgerhaushalt" ist nichts Neues, soll aber künftig stärker beworben werden. Denn bei den Planungen für 2018 war die Beteiligung noch eher mau.

Dem - einstimmigen! - Beschluss war eine langwierige Debatte vorausgegangen. Und die hatte nicht das Geringste mit dem Inhalt zu tun, sondern damit, dass CDU und Grüne sauer auf die SPD sind. Die Vorgeschichte: Die CDU hatte den Antrag "pro Bürgerhaushalt" angestoßen. Sie gewann dafür Grüne und SPD als Mitstreiter. SPD-Fraktionschef Daniel Heidler holte dann aber noch die Linke mit dazu. Er tat das, ohne CDU und Grüne ausdrücklich darauf hinzuweisen. Der Antragstext lag inzwischen auf einem Rechner der SPD-Fraktion. Er wurde im Rathaus unterschriftsreif ausgedruckt; CDU und Grüne unterschrieben. Und dabei, sagte jetzt im Ausschuss CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt, habe er "nicht wahrgenommen", dass die Linke plötzlich als vierte Fraktion mit im Antragskopf stand. Ein "Vertrauensbruch" sei das. Anke Dörlemann von den Grünen sagte, sie sei "geschockt" gewesen.

Der gescholtene Sozialdemokrat Heidler gab zu, seine Herangehensweise sei vielleicht ein Fehler gewesen. Sein Ziel sei - und bleibe - es, für bedeutsame Projekte einen Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg zu erreichen. Friedhelm Lipinski, ehemals SPD-Stadtverbandsvorsitzender, sprach von "dummem Kram", auf den CDU und Grüne sich da stürzten. Bürgermeister Hermann Hupe hielt den beiden Fraktionen vor, sie hätten das Antragspapier "körperlich unterschrieben". Sollte wohl heißen: Da dürften sie eigentlich mitgekriegt haben, was - und wer - auf dem Papier steht.

Archiv: Stadtverwaltung wirbt um Beteiligung am Bürgerhaushalt 2019

Ratsportal Kamen

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Tobias Hindemitt heißt der neue Vorsitzende der Jungen Union Kreis Unna

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Kreis Unna. Tobias Hindemitt heißt der neue Vorsitzende der Jungen Union Kreis Unna. Die Mitgliederversammlung im Rathaus der Stadt Bergkamen wählte den 25-jährigen Bergkamener am 22. April mit großer Mehrheit in sein Amt.

Zu Stellvertretern wurden Sarah Grüneberg und René Winkler gewählt. Die Geschäfte führt weiterhin Martin Bernhard Cyperski, unterstützt von seinen Stellvertretern Annabell Vagedes und Jonathan Almus. Als Schriftführer fungieren Alina Poddig. Stellvertreter sind Linda Feliz und Patrick Hölscher. Pressesprecher ist Justin Brinkmann, der von Marcel Schott unterstützt wird. Dem erweiterten Vorstand gehören Vivien Barth, David Berendes, Isabel Drescher, Julius Gottschalk, Henning Krusel, Tilman Rademacher, Leon Scherff, Philip Christian Peter Schuff, Christof Robert von Prondzinski und Marcal Zilian als Beisitzer an. Tobias Hindemitt und Stephan Wehmeier wurden für die Junge Union zum CDU Kreisparteitag delegiert.

In seinem Rechenschaftsbericht konnte der langjährige Kreisvorsitzende, Stephan Wehmeier, auf vielfältige Aktivitäten zurückblicken. Highlights seien die jährliche Klausurtagung in Bad Laer und die zahlreichen Berlinfahrten gewesen.

Der neue JU Kreisvorsitzende, Tobias Hindemitt, dankte Stephan Wehmeier für sein großes Engagement in der Jungen Union. Mit seinen Ideen habe er maßgeblich zum Erfolg der Jungen Union beigetragen. Doch auch in Zukunft wird Stephan Wehmeier dem Landesvorstand der JU angehören.

JU-Chef Tobias Hindemitt kündigte an, den Schwerpunkt auf die kommende Europa- und Kommunalwahl legen zu wollen.

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SPD erwartet Klarheit vom Landesbetrieb Straßen.NRW

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nordstr1017CVDer SPD-Stadtverband und die SPD-Ratsfraktion zeigen sich gemeinsam verärgert über die Arbeit des Landesbetriebs Straßen NRW: Unterschriftenaktion startet im Mai
 
Kamen. Der schlechte Zustand einiger Kreis-, Landes- und Bundesstraßen auf Kamener Stadtgebiet beschäftigt uns zum Teil bereits seit Jahren. Immer noch stehen Termine zur Sanierung dieser wichtigen Verkehrsadern unserer Stadt aus. Erfreulich ist, dass in diesem Jahr endlich der besonders schwer getroffene Nordring in die Erneuerung geht. Der Landesbetrieb Straßen.NRW hat angekündigt, dort spätestens im Herbst anzufangen.

Jedoch haben die ständigen Anfragen und Bitten im Bezug auf die Sanierung der Dortmunder Allee bis heute noch keinerlei Termin zu Tage gefördert. Die Fahrbahndecke ist voller Schlaglöcher und Bodenwellen, deren daraus resultierender Fahrzeuglärm bis weit in die Siedlungen schallt. Auch dort kann man die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 Km/h bereits förmlich sehen.

Auch der Lange Kamp und die Hochstraße sind ein weiteres Beispiel in dem Stadtverwaltung und Politik den ständigen Kontakt zu den zuständigen Behörden halten.
Während die städtischen Straßen nach und nach mit neuen Straßendecken versehen werden, hat man den Eindruck, dass die Hauptverkehrsadern, immer mehr aus dem Blickfeld des zuständigen Landesbetriebs verschwinden.

daschhofSPDDenis Aschhoff, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Kamen Die Kreuzung Dortmunder Allee / Unnaer Straße hat den Südkamener und Heerener Bürgerinnen und Bürgern sämtliche Geduld abverlangt. Tägliche Rückstaus und ständige Verlängerungen der Bauzeit haben sämtliches Verständnis restlos aufgefressen. "Wenn eine einfache Ampelkreuzung so viel Zeit benötigt, muss man verlangen können, dass dort sämtliche personelle Ressourcen zum Einsatz kommen. Im Weiteren kann man von der zuständigen Baufirma oder der zuständigen Behörde (Straßen.NRW) erwarten, dass sie Anwohner und insbesondere Gewerbetreibende rechtzeitig über die Sperrung der Unnaer Straße informiert. Die Information an einem Samstag in der Zeitung für den darauffolgenden Montag ist eindeutig zu kurzfristig und löst Fassungslosigkeit über die Informationspolitik von Straßen.NRW nicht nur bei uns, sondern bei allen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmern aus. Es grenzt schon an Gleichgültigkeit, wie der Landesbetrieb mit der Öffentlichkeit umgeht." heißt es seitens der Kamener SPD.

Heidlerspd1117"Zusammenfassend kann man feststellen, dass der Zustand der wichtigsten Straßen unserer Stadt, sich massiv verschlechtert. Die vorweg genannten Straßen sind nur ein Beispiel für viele weitere. Die Jahre der Anfragen und Bitten haben eher deprimierende Ergebnisse hinterlassen.

Es ist an der Zeit, dass wir Bürger ein deutliches Zeichen nach außen setzen. Wir sind eine Stadt mit über 40.000 Einwohnern und werden nicht zulassen, dass man uns ignoriert.
Der SPD-Stadtverband will zeitnah der NRW-Landesregierung ein Forderungspapier zur Straßensanierung überreichen. Um die nötige Wichtigkeit der Forderung aufzuzeigen und den geschlossenen Willen der Kamener Bevölkerung nach außen zu tragen, bittet die Kamener SPD alle Bürger sich ab dem 01.05.2018 an einer Unterschriftenaktion zu beteiligen.

Die Listen werden wir in möglichst vielen Einzelhandelsgeschäften auslegen. Im Weiteren werden sie die Listen während des Bürgermeisterwahlkampfes auch an den Infoständen der Kamener SPD vorfinden.
Wir haben lange genug gewartet und Verständnis gezeigt. Es ist an der Zeit geschlossen aufzutreten und ein Zeichen an Bund, Land und Kreis zu senden."

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Kamener Einzelhändler im Gespräch mit SPD-Bürgermeisterkandidatin Elke Kappen

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kappen418LSKamener Einzelhändler im Gespräch mit SPD-Bürgermeisterkandidatin Elke Kappen. Foto: Lucas Sklorz für KamenWeb.de

von Lucas Sklorz

Kamen. Leere Regale, leere Kleiderständer und viel Fläche: Bereits nach Betreten des Veranstaltungsortes waren die gut 20 Gäste direkt im Thema. Am Donnerstag (12.04.2018) hatte die SPD-Bürgermeisterkandidatin Elke Kappen die Einzelhändler der Kamener Innenstadt zum Dialog in die ehemalige Chisu-Filiale in das Quadrat eingeladen.

Um das erste Gespräch handelte es sich jedoch nicht. So brachte Kappen einen Großteil der Einladungen persönlich zu den Einzelhändlern und stand sehr zur Freude einiger Händler so bereits vor der Veranstaltung Rede und Antwort.

Thema des gemeinsamen Gesprächs war die Vitalisierung der Innenstadt. Dabei brachte die SPD-Kandidatin Kappen zunächst Fragen mit in die Runde: „Was läuft gut? Wo besteht Nachholbedarf? An welchen Stellen funktioniert die Arbeit mit der Stadt und wo wird Unterstützung benötigt?“ wollte Kappen unter anderem wissen.

Positiv wurde dabei das kostenlose Parken in der Innenstadt durch die Händler hervorgehoben, auch wenn der Wunsch geäußert wurde, an der Oststraße und an weiteren Stellen die Beschilderung zu verbessern. Überwiegend positiv bewerteten die gekommenen Händlerinnen und Händler auch das Veranstaltungsangebot, das für Leben in der Innenstadt sorgt. Allerdings sollte die Stadt nach Wunsch der Händler überlegen, wie diese Veranstaltung noch attraktiver gestaltet und ausgebaut werden können. So wurde zum Beispiel die Idee eines Abendmarktes in die Diskussion eingebracht.

Als deutliches Problem nannten die Händler die Miethöhe in der Kamener Innenstadt. Diese sei im Vergleich zu anderen Städten überdurchschnittlich hoch. „Miete ist ein Thema, das sich langsam verändert“, berichtete Kappen. So versuche die Stadt auf die Vermieter einzuwirken, umsatzabhängige Mieten einzuführen.

Erwartungsgemäß spielte auch der Online-Handel in der Diskussion eine Rolle. KIG-Vorsitzender Bernd Wenge, der ebenfalls der Einladung gefolgt war, berichtete davon, dass sich die Kamener Händler in der Vergangenheit gegen eine gemeinsame Online-Plattform entschieden hätten. Hohe Einstiegskosten und fehlende Erträge in Hamburg, Wuppertal und anderen Städten bestätigten laut Wenge diese Entscheidung im Nachhinein. Dennoch soll auch die Innenstadt an das Internet angeschlossen werden. Die Einführung von W-LAN ist in Arbeit.

Auch mit alternativen Shop-Konzepten beschäftige sich die Verwaltung. Wirtschaftsförderin Ingelore Peppmeier berichtete davon, dass bereits in der Vergangenheit der Versuch unternommen worden sei, Händler für die Einführung von Pop-Up-Stores zu begeistern. Derzeit werde überlegt, ein Shop-in-Shop-System einzuführen. Dies würde bedeuten, dass große Ladenflächen von mehreren Anbietern angemietet und betrieben werden. Gemeinsam würden sich die Händler Mietkosten und dementsprechend auch ein Teil des Risikos teilen.

Ein weiterer Wunsch der Händler war die gestalterische Attraktivierung der Innenstadt. In diesem Zusammenhang wurden auch der Bau des Fahrradpavillons und der Bau des Sesekeparks lobend erwähnt. Darüber hinaus sollen in der Innenstadt selbst weitere Sitzgelegenheiten geschaffen, Bäume gepflanzt und Pflaster sowie Lampen ausgebessert werden. Dieser Forderung schloss sich auch Elke Kappen an. Sie wolle die Stadt „erlebbarer und familienfreundlicher“ gestalten. „Es gibt zum Beispiel die Überlegung, dass die Stadt ein leerstehendes Ladenlokal mietet und dort Kinderbetreuung anbietet“, gab Kappen einen Einblick in die Überlegungen. Auf diesem Weg sollen insbesondere Familien entlastet und zum Einkauf in Kamen bewegt werden.

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