Kommunalwahl: DIE LINKE und GAL benennen Kandidaten

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linkekamen620Die Kandidatinnen und Kandidaten der Reserveliste nach der Wahl vor der Stadthalle (v.l.n.r.): Klaus Dieter Grosch, Ingrid Kollmeier, Werner Bucek, Klaus Goehrke, Elisabeth Wennerkers-Stute, Ruthild Lindemann, Friedhelm Schaumann und Andreas Meier.

Klares Bekenntnis zur einer links-ökologischen Politik

Kamen. Ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahlen nominierten jetzt DIE LINKE und die Grün-Alternative Liste (GAL), die wieder gemeinsam auf der Liste der Linken antreten.
Angeführt wird die Reserveliste von Klaus Dieter Grosch. Grosch, beruflich als stellvertretender Schuleiter der Kamener Gesamtschule tätig, ist bereits seit 11 Jahren Fraktionsvorsitzender der Gruppierung. Außerdem ist Grosch Sprecher der Bürgerinitiative Zivilcourage für Kamen.

Auf Platz 2 der Liste steht die Heerenerin Ruthild Lindemann, die sich in den letzten Jahren vor allem in der Flüchtlingspolitik engagierte. Platz 3 nimmt Andreas Meier ein, der die Linke/GAL als sachkundiger Bürger im Umwelt- und Klimaschutzausschuss vertritt. Bislang war die Gruppe mit zwei Ratsmitgliedern vertreten. Bei den letzten Wahlen verpasste sie durch die vorher beschlossene Verkleinerung des Rates knapp ein drittes Mandat.

Die weiteren Plätze in der achtköpfigen Reserveliste nehmen der Methleraner Werner Bucek, der als Stadthistoriker und Autor bekannte Klaus Goehrke, das ehemalige Ratsmitglied der GAL Elisabeth Wennekers-Stute, die im Gleichstellungsausschuss vertretene Ingrid Kollmeier und der Sprecher der Linken Friedhelm Schaumann ein.

Auch alle 20 Wahlkreise haben die Linke und die GAL besetzt. Die Kandidatinnen und Kandidaten sind:
Heeren-Werve: Ruthild Lindemann (Wahlkreis 1), Klaus Goehrke (2), Ingrid Kollmeier (3), Michael Putzer (4); Südkamen: Maximilian Engels (5), Mike C. Lange (6); Kamen-Mitte: Elisabeth Wennekers-Stute (7), Ramona Bornemann (8), Andreas Meier (9), Klaus Dieter Grosch (10), Reinhard Fehling (11), Roswitha Hübel (12), Jana Bornemann (13), Inge Fehling (14), Friedhelm Schaumann (15); Methler: Karl Delbrügge (16), Werner Hübel (17), Michel Wegmann (18), Werner Bucek (19), Gunther Heuchel (20).

Unter dem Motto „Wenn Pandemie auf Ausbeutung trifft“ ging Grosch in seinem Schlusswort auf die aktuellen Corona-Fälle bei Beschäftigten des Fleischverarbeiters Tönnies ein. Hier zeige sich, dass schlechte Arbeits- und Wohnbedingungen zur Ausbreitung der Seuche geführt hätten. Nötig sei ein Verbot von Werksverträgen, von Leiharbeit und ein Vorgehen gegen das System der Subunternehmen.

Noch in den 80er Jahren, so erinnerte Grosch, habe es in Kamen einen kommunalen Schlachthof gegeben, der von einem eigenen Ausschuss begleitet wurde. Erst nach Schließung dieser vielen kleineren kommunalen Einrichtungen im Rahmen einer von der Politik gewollten Privatisierung sei die Großindustrie der Fleischverarbeitung, für die Namen wie Tönnies und Westfleisch stehen, entstanden. Inzwischen führe die Massentierhaltung zum unvermeidlichen Einsatz von Antibiotika oder durch die entstehende Gülle zu einer übermäßigen Verschmutzung des Grundwassers mit Nitraten. Grosch: „Corona hat deutlich gemacht, dass es eine links-ökologische Politik braucht.“

Ruthild Lindemann ergänzte, dass die Fraktion vor allem die Politikziele von jungen Bewegungen wie „Friday for future“ oder „black lifes matters“ unterstütze.

Helmut Stalz FW Kamen: Auch im Jugendhilfeausschuss kein eingeschränktes Fragerecht für Einwohner

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FWHelmutStalzHelmut Stalz (amtierender Vorsitzender FW Kamen) Kamen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020 stellte das Ratsmitglied Helmut Stalz (Freie Wählergemeinschaft Kamen) zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ die Frage, ob zu diesem Punkt, wie in der Sitzung am 03.03.2020 geschehen, nur eine Frage pro Einwohner möglich ist oder auch hier die Geschäftsordnung gilt, nach der die Anzahl der mündlichen Anfragen pro Einwohner nicht begrenzt ist. Die SPD-Ausschussvorsitzende Frau Klanke wollte, wie zu erwarten, auf die Frage nicht eingehen; anders aber die anwesende Bürgermeisterin Elke Kappen. Die Bürgermeisterin machte inhaltlich klar, dass die Geschäftsordnung des Rates auch für alle Ausschüsse, also auch für den Jugendhilfeausschuss, verbindlich ist.

„Damit steht fest, dass in der Sitzung am 03.03.2020 grundlos und entgegen der gültigen Geschäftsordnung eine Einwohnerin von der Ausschussvorsitzenden gemaßregelt worden ist, nur eine Anfrage stellen zu dürfen. Wir wollen alle mehr Bürgerbeteiligung, vergraulen sie aber gleichzeitig mit so einem Fehlverhalten. Die Freie Wählergemeinschaft Kamen wird sich, wie in diesem Fall, auch künftig dafür einsetzen, dass die Rechte der Einwohner nicht nochmals so verletzt werden“, so FW-Ratsmitglied Helmut Stalz.

Archiv: Nach Jugendhilfeausschuss-Eklat: CDU fordert klarere Regeln zur Einwohnerfragestunde

Die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am vergangenen Dienstag wirkt auch noch bei der SPD-Fraktion nach

Jugendhilfeausschuss: Sitzung endet als Eklat in zwei Akten

Spielplatz "An der Körne" in Methler soll aus "Dornröschenschlaf" erwachen

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jha620AGOb es auf dem "neuen, alten" Spielplatz "An der Körne" auch so eine schicke Rutsche geben wird? 20.000 Euro will die Stadt am Methleraner Spielstandort für die Instandsetzung der Fläche und die Anschaffung von Geräten investieren. Foto: Alex Grün für KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen-Methler. Beste Chancen auf eine "Reanimierung" im Zuge der Rückerschließung von Spielflächen hat jetzt der ehemalige Spielplatz "An der Körne" in Methler. Die Verwaltung stellte das Vorhaben am Dienstag im Jugendhilfeausschuss vor.

Nachdem im November 2011 im Rahmen der Spiel- und Bolzplatzanalyse die Schließung von sieben Spielflächen beschlossen wurde, wird der "Körne-Spielplatz" voraussichtlich der erste in Methler sein, der aus seinem "Dornröschenschlaf" erwacht. Angestoßen wurde die Neueröffnung von Kirsten Hägerling und Nadine Becker von der Interessengemeinschaft der "Körne-Schmiedeweg-Kids", die Anfang letzten Jahres mit der Begründung des starken Anstieges von Kindern im unmittelbarer Nähe an die Verwaltung herantraten - 40 sind es nach dem letzten "Zählerstand" von 2018. Nach eingehender Prüfung der räumlichen und personellen Gegebenheiten und der finanziellen Möglichkeiten, empfiehlt die Verwaltung jetzt also die Reaktivierung der Spielfläche, die mit Finanzmitteln von bis zu 20.000 Euro ganz nach den Wünschen der Kinder und Eltern vor Ort neu gestaltet werden soll. Dabei setzt die Stadt auch auf die Mitarbeiter des Baubetriebshofs, die einen Großteil der Aufbereitungsarbeiten übernehmen sollen. Als jährliche Folgekosten für Wartung und Ersatzgeräte werden jährlich 3000 Euro eingeplant, die als regelmäßige Aufwendungen in die Haushaltsplanung eingebracht werden müssten. Der Spielplatz "An der Körne" bringt übrigens einen großen Standortvorteil mit: Die Notwendigkeit einer Querungshilfe an der Afferder Straße entfällt - diese wäre ansonsten für das sichere Erreichen des Spielplatzes "Am Lehmacker" gebraucht worden. Losgehen kann es mit der Neueinrichtung der Spielfläche schon in diesem Jahr, wenn die finanziellen Mittel denn bereitgestellt werden. Die Verwaltung empfiehlt dies im Sinne einer zukunftssicheren Spielflächenversorgung für Methler und Wasserkurl.

Einstimmig abgestimmt wurde vom Jugendhilfeausschuss für das künftige Verfahren zur Verwendung der finanziellen Mittel für die Flexibilisierung der Betreuungszeiten in der Kindertagesbetreuung für das Kindergartenjahr 2020/21. Mit einer Fördersumme von 108.500 Euro, von denen ein Viertel von der Stadt getragen wird, können jetzt kind- und bedarfsgerechte, familienfördernde Angebote in der Kindertagesbetreuung gefördert werden, darunter verlängerte Öffnungszeiten und zusätzliche Betreuungsangebote. Da bislang für das Kindergartenjahr 2020/2021 keine Anträge von Trägern vorliegen, wurde beschlossen, zunächst die Mittel für die Randzeitenbetreuung zu verwenden. Ebenfalls einstimmig wurde die Verwaltung ermächtigt, im Rahmen der örtlichen Jugendhilfeplanung Einzelfallregelungen im Sinne des Kinderbildungsgesetzes zu treffen. So können jetzt einzelne Kita-Plätze für Kinder im Alter von weniger als drei Jahren im Einzelfall auch mit Kindern im Alter von mehr als drei Jahren belegt werden.

Spielplätze sollen reaktiviert und modernisiert werden

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spielplatz620AGNeue, anspruchsvolle Spielgeräte im Wert von insgesamt 25.000 Euro sollen künftig auf Kamens Spielflächen Platz finden. Foto: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. In der Kamener Spielplatzlandschaft tut sich etwas. Seit Jahren aufgegebene Spielflächen sollen reaktiviert und mit neuen Gerätschaften aufgerüstet werden.

25.000 Euro sollen in den Jahren 2021 bis 2025 nach einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion in die Anschaffung zusätzlicher multifunktionaler Spielgeräte fließen. Verteilt werden sollen die Mittel so, dass ab nächstem Jahr schrittweise mit der Modernisierung begonnen werden kann. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit dem wachsenden Bedarf an Spielflächen, der sich im Zuge der demografischen Entwicklung der Stadt abzeichnet.

Die SPD-Fraktion unterstützt daher mit ihrem Antrag den Vorschlag der Fachverwaltung, Spielflächen zu reaktivieren, "insbesondere dort, wo Wegebeziehungen zu anderen Spielflächen nur mit Überquerungen von Hauptverkehrsstraße zu erreichen sind", wie es im Antrag heißt. Aber nicht nur der Bedarf an Spielflächen ist gestiegen, sondern auch die kindlichen Ansprüche an selbige. Hintergrund: Die Kinder in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung machen laufend Erfahrungen mit Bewegungsspielen, die sie natürlich auch in ihrer "Freizeit" auf dem Spielplatz umsetzen wollen. "Das erfordert moderne Spielgeräte", ist SPD-Fraktionschef Daniel Heidler überzeugt. Diesem Anspruch wolle man künftig "noch besser gerecht werden". "Wir müssen die Spielflächen so ertüchtigen, dass es Spaß macht, dort hinzugehen", so Heidler.

Das sieht auch Bürgermeisterin und Jugenddezernentin Elke Kappen so. "Die Anzahl der Spielplätze in der Stadt sagt nichts über deren Qualität aus", so Kappen mit Blick auf die überschaubaren Flächenkontingente. Aber: "Die Flächen, die wir haben, sollen auch richtig schön gemacht werden", stimmt Heidler zu. Bevor jedoch Geld in die Flächen hineingesteckt werde, müsse zunächst die Grundstruktur der Plätze geprüft werden, räumt stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke ein.

Auch bei den anderen Fraktionen kam der Vorschlag gut an, wenn teilweise auch Bedenken zu den Themen Refinanzierung und Unterhaltskosten geäußert wurden. Die CDU-Fraktion, die bereits vor neun Jahren gegen den Abbau der Spielflächen gestimmt hatte, hält die Reaktivierung konsequenterweise auch "grundsätzlich für richtig", so Fraktionschef Ralf Eisenhardt, denn: "was gut für Kinder ist, ist auch gut für die Zukunft". Die Mitglieder des Rates stimmten der Beschlussvorlage einstimmig zu.

Archiv: Nach Ratsbeschluss: Kleinkinderspielplatz im Westicker Dorf wird zur Wohnbaufläche

Einstimmige Entscheidungen im Rat

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von Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen traf in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl eine Reihe von einstimmigen Entscheidungen.

Einstimmig abgestimmt wurde über die außerplanmäßige Anschaffung einer neuen Kehrmaschine für 215.000 Euro. Die für das laufende Haushaltsjahr bereits eingeplante und finanzierte Reinigungsmaschine mit Seitenbesen fährt künftig von Montag bis Freitag wöchentlich nach festem Plan an zwei Tagen in Kamen-Mitte und an jeweils einem Tag in Heeren, Methler und Südkamen auf den Straßen, auf denen nach der Straßenreinigungssatzung die Reinigung vereinbart ist. Hinzu kommen Radwege, Parkstreifen und -plätze sowie Schulhöfe. Einstimmig genehmigt wurde auch die Bereitstellung zusätzlicher knapp 100.000 Euro für die Abführung von Notarztgebühren an den Kreis als nachträgliche Anpassung des Mittelansatzes für letztes Jahr. Ebenfalls einstimmig wurde der Fortsetzung des Integrierten Handlungskonzepts für den Stadtteil Heeren-Werve zugestimmt (wir berichteten). Auch bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 von Kämmerer Ralf Tost gab es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.727.000 Euro wird aus der Allgemeinen Rücklage gegenfinanziert, die damit auf 33.044.215 Euro in der Schlussbilanz reduziert wird.

Auch der Jahresabschluss der Technopark GmbH fand einheitliche Zustimmung im Rat. Der erwirtschaftete Jahresfehlbetrag von 22.212,10 Euro - geringer als erwartet - wird durch die Stadt ausgeglichen. Geschäftsführerin Ingelore Peppmeier geht davon aus, dass der Vermarktungsstand auch im Laufe des laufenden Jahres wieder gehalten werden kann, wobei die Corona-Krise sicherlich auch die Ergebnisse der Technopark GmbH nachhaltig beeinflussen würden. Ebenso einstimmig wurde der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Technopark GmbH zugestimmt, bei der Abstimmung über den Kauf der mittelbaren städtischen Anteile an der GmbH durch die Stadt gab es seitens FW-Mann Helmut Stalz (fraktionslos) allerdings eine Gegenstimme.

Wiederum einstimmig wurde der Austritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna (WFG), deren Teilhaber die Stadt Kamen ist, aus der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH. Die WFG war bis dato mit einem Volumen von zehn Prozent (10.000 Euro) an der newPark GmbH beteiligt, die mit dem Ziel gegründet wurde, das Industrieareal New Park in Datteln zu erschließen und dessen künftig benötigtes Budget die Kreisgrenze sprengen würde. Auch der Änderung der Gesellschaftsverträge der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) wurden keine Stimmen entgegengesetzt. Hintergrund ist eine strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) unter Einschluss von UKBS und WFG, mit der die VBU zu einer echten Finanz- und Managementholding weiterentwickelt werden soll. Davon verspricht sich der Kreis eine Umlagensenkung von 40.000 Euro jährlich. Einstimmig gab es auch grünes Licht für die unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bergkamen-Bönen (GSW) an die Wind- und Solar-Gesellschaft Trianel sowie weiteren Beteiligungen an der beteiligten Komplementär-GmbH und an Projektgesellschaften.

 

Infos über Westtangente im Rat: "Beteiligung ja, aber nicht finanziell"

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rat180620 flur SKDie Finanzierung der geplanten Tangente OWIIIa von Asseln bis zum Kamen-Karree bleibt bis auf Weiteres ungeklärt. Grafik: Stadt Kamenvon Alex Grün

Kamen. Im Sachstandsbericht über den Weiterbau der Westtangente OWIIIa von Unna zum Kamen-Karree im Rahmen der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl wurde seitens der Verwaltung das gesagt, was sie immer sagt. Nämlich dass sie das schon immer gesagt hat.

Die Antwort bleibt genauso die gleiche, wie die Argumente von Befürwortern und Gegnern des Projekts: "Wir beteiligen uns, aber nicht finanziell", so Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Vorausgegangen war der Berichterstattung die Botschaft des Landesverkehrsministeriums, dass für die Umsetzung des Projekts eine vollständige Planungskostenübernahme seitens des Landes nicht möglich sei. Die Mitteilung ging ebenso an den Kreis Unna und an die Stadtoberhäupter von Unna und Dortmund. Auf die Frage nach der Kostenübernahme gibt es nach wie vor keine klare Antwort. Die Stadt Kamen sieht sich in dieser Frage mehr oder weniger als Randfigur, da sich keines der zur weiteren, 1,5 Millionen teuren Planung anstehenden Straßenabschnitte auf Kamener Stadtgebiet befindet. Ob die Sesekestadt indessen anderweitig von den Auswirkungen der Umgehungsstraße zwischen Dortmund-Asseln und dem Karree betroffen ist, sei noch lange nicht geklärt. Die veralteten Bestandsgutachten, teils noch aus den achtziger Jahren, könnten keine Entscheidungsgrundlage sein. Bevor keine gutachterlichen Nachweise einer Betroffenheit Kamens von der, wie es Bürgermeisterin Elke Kappen mittlerweile artikuliert, "Oh weh IIIa", vorlägen, heiße es seitens der Stadt nach wie vor: "Die Planungskosten tangieren uns nicht", sagt Liedtke. Dies betreffe auch mögliche Verwaltungskosten, so Liedtke auf Anfrage von CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Dass keine Kostenübernahme entstünde, bewertete Linken-Fraktionssprecher Klaus Dieter Grosch als "einzig Positive an der Planung". Ebenso wie Bündnisgrünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann kritisierte er einerseits eine Durchschneidung von Naturschutzgebieten auf Dortmunder Stadtgebiet, andererseits befürchtet er den Anreiz zur Umgehung der Autobahnmaut - wenn sie denn kommt - über die Brackeler Straße. Die Planung für das Projekt beginne praktisch "bei Null", sagt Liedtke. Seine Prognose zu den Umsetzungschancen der OWIIIa: "Eher nein, als ja".

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