Der SPD-Stadtverband hat sein Vorstandsteam wieder komplettiert

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Kamen. Im Rahmen der 90. Stadtverbandskonferenz am Donnerstag in Südkamen (Haus Düfelshöft) wählten die Delegierten der vier Ortsvereine folgendes Vorstandsteam:  Denis Aschhoff (1. Vorsitzender, 45 von 45 Stimmen), Ulrike Skodd (45 von 45 Stimmen), Carina Feige (45 von 45), Gökcen Kuru (43 von 45, zwei Nein-Stimmen, alle stell. Vorsitzende), Markus Höper (Geschäftsführer, 44 von 44), Oliver Bartosch (stellv. Geschäftsführer, 43 von 44, eine NeinStimme), Brigitte Langner (Schatzmeisterin, 42 von 43, eine Nein-Stimme), Hanno Peppmeier (stellv. Schatzmeister, 43 von 43). Als Versammlungsleiterin fungierte Bürgermeisterin Elke Kappen, die sich anschließend über dieses klare Votum für den Stadtverbandsvorstand freute.

In seinem Bericht ließ Denis Aschhoff die vergangenen beiden Jahren Revue passieren und erklärte, dass es kaum Einarbeitungszeit gab für das damals neu aufgestellte Team, da es sofort los ging mit dem Bürgermeisterinnen-Wahlkampf.

Ausgeschiedenen aus dem Vorstand sind Jutta Maeder, Achim Döring. Zudem verstarb im vergangenen Jahr die stellv. Vorsitzende Nicola Zühlke. Neu dabei sind Brigitte Langner, Hanno Peppmeier und Oliver Bartosch.

CDU-Fraktion verlangt Infos zur Dichtheitsprüfungspflicht bei privaten Abwasserkanälen

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eisenhardtcduCDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt verlangt Informationen über die Änderung der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser und deren Folgen für die Eigentümer. Foto: ArchivKamen. Die Kamener CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, Bürger und Wohneigentümer über den Beschluss des NRW-Landtags zu informieren, der die umstrittene verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle praktisch abschaffen soll.

Den Ausschlag für den erst Mitte 2019 beschlossenen Antrags seitens der Landtagsfraktionen von CDU und FDP gaben Berichte über unseriöse Firmen, die zu Wucherpreisen Hausanschlüsse zu den Abwasserkanälen prüfen. Beantragt wurde, dass "verpflichtende Funktionsprüfung privater Abwasserkanäle nur bei Neubauvorhaben, bei wesentlichen Änderungen und in begründeten Verdachtsfällen" verlangt werden soll. In Richtung Bedarfsgerechtigkeit geändert werden soll §8 Absatz 1 der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser im Landeswassergesetz. Damit sei nach Ansicht der Kamener CDU das Thema für Eigentümer angemessen geregelt. Das Verhalten der SPD zum Thema Kanalprüfungen sei allerdings "schon etwas merkwürdig", stellt CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt fest. "In den Städten ist es zumeist die SPD, die die Dichtheitsprüfungen als Belastung für die Bürgerinnen und Bürger infrage stellt, im Landtag haben SPD und Grüne gegen die weitgehende Abschaffung gestimmt", so Eisenhardt. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen rege an, die Bürger über den Weg der Gebührenbescheide nun über die Abschaffung zu informieren, damit einerseits über die Eigentümerverpflichtung aufgeklärt und andererseits den "Kanalhaien" der Kampf angesagt werde. Möglicherweise sei diese Maßnahme erst nach der Änderung der Selbstüberwachungsverordnung möglich, der Eigenbetrieb Abwasser solle die Eigentümer dann zeitnah informieren, so Eisenhardt.

CDU-Ratsfraktion will im Mobilitätskonzept des RVR "Kamener Akzente"setzen

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SesekewegKWKamen. Die Kamener CDU-Fraktion bringt sich aktiv in das Mobilitätsentwicklungskonzeptes des Regionalverbands Ruhr ein.

Der RVR entwickelt derzeit mit Unterstützung einer Vielzahl von Planungsbüros ein Mobilitätsentwicklungskonzept für die Metropolregion Ruhr. Damit liegt laut des Verbandes "erstmals eine regionale verkehrsträgerübergreifende Gesamtbetrachtung zum Thema regionale Mobilität in der Metropole Ruhr" vor. Nicht nur E-Mobilität, Digitalisierung oder autonomes Fahren ließen erwarten, so der RVR, "dass in der Mobilität ein ähnlicher Umbruch wie mit der Erfindung des Autos bevorsteht".

Das Konzept ist in drei Phasen unterteilt: der Gesamstanalyse, der Prüfung von Handlungsansätzen und -optionen und letztlich der Betrachtung von Modellprojekten. Kritik am RVR-Konzept kam von Ernst-Dieter Standop: Während in Kamen das themennahe Nahmobilitätskonzept als Teil des Integrierten Klimaschutzkonzeptes vorgesehen sei, spielten Umweltschutz und CO2-Senkung "beim RVR keine Rolle", so Standop. Dieser "sinnvolle Focus sollte auch im RVR-Konzept gesetzt werden", betont er. Es sei klar zu sehen, wie sich das Verkehrsverhalten in Kamen in der Metropole widerspiegele, ergänzt Martin Wilhelm. Die Vergleichsdaten zwischen Kamen und dem RVR im Ganzen in Sachen Motorisierter Individualverkehr, Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr ließen darauf schließen, "dass ein Mobilitätskonzept auch für Kamen Vorteile bringen kann, wenn die Ziele gleichartig definiert sind", so Wilhelm. Karsten Diederichs-Späh sieht schon jetzt viel Arbeit auf die Kamener Fachausschüsse zukommen, wenn das Konzept in die kommunalen Beratungen geht: „Die Beteiligung der Fachausschüsse muss so organisiert sein, dass es möglich ist, eine abgestimmte, sinnvolle Kritik zu formulieren", ist Diederichs-Späh überzeugt .

Die Maßnahmen aus dem Nahmobilitätskonzept der Stadt Kamen müssten in das Konzept des RVR, etwa auch als Modellprojekt, integriert werden können. Zu klären sei, inwieweit es darüber hinaus sinnvoll sein könne, das Kamener Konzept in das überordnete Konzept über sogenannte Schnittstellendefinitionen, wie etwa in Bezug auf regionale Verkehrsbeziehungen, zu integrieren, so Diederichs-Späh.

SPD-Fraktion feiert 50-jähriges (plus 1) Bestehen und spendet für die „Aktion Kinderarmut - dagegen stellen wir uns auf“

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Daniel Heidler: Begegnung ist in allen Stadteilen möglich, das macht unser Kamen aus!

spdfraktion1219 podiumKamen. Im internen Rahmen der Fraktion mit sachkundigen Bürgern und interessierten aus den SPD-Ortsvereinen schaute die SPD-Fraktion auf diese Zeit zurück, wagte aber auch einen Ausblick nach vorne.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hermann Hupe (2001-2003) Marion Dyduch (2003-2014) und dem aktuellen Fraktionsvorsitzenden Daniel Heidler wurde auf aktuelle Entwicklungen geblickt. Hermann Hupe verwies auf den schwierigen Haushalts-Konsolidierungskurs seit 2012, der durch die SPD-Fraktion getragen wurde: „Wir haben uns 2012 auf den Weg gemacht, sind die Konsolidierung aber so angegangen, dass uns Entwicklungsspielräume für die Stadt geblieben sind.“

Marion Dyduch bestätigte dieses und machte es an einem konkreten Beispiel fest: „Die offene Jugendarbeit war im Stadtrat durchaus nicht unumstritten, heute sind alle froh, dass es auf der Lüner Höhe ein Stadtteilzentrum gibt, was aus dieser Jugendarbeit erwachsen ist. Wir haben es sogar noch weiterentwickelt.“

Daniel Heidler betonte, dass man auch Stadt der Ortsteile geblieben ist. „Begegnung ist in allen Stadteilen möglich, das macht unser Kamen aus.“ Mit der positiven Bilanz schauten alle nach vorne: „Es gibt nach wie vor viel zu tun aber auch den Gestaltungswillen unserer SPD-Fraktion, das anzugehen.“

An der Veranstaltung nahmen auch zwei Gründungsmitglieder des Kamener Stadtrats teil: Manfred Erdtmann und Wolfgang Stoverock. Wolfgang Stoverock spendete eine LP mit einer Rede des ehemaligen Bürgermeisters Arthur Blümel für das Haus der Stadtgeschichte. Im Gegenzug sammelte die SPD-Fraktion Spenden für die Aktion „Kinderarmut - dagegen stellen wir uns auf“. „Dies war der Wunsch von Wolfgang Stoverock, dem wir gerne nachgekommen sind“, erklärte Daniel Heidler.

Mit der Gründung der neuen Stadt Kamen im Jahr 1968 bildete sich ein neuer Stadtrat und damit auch neue Fraktionen. Die SPD-Fraktion nutzte den Rückblick auf dieses Ereignis, um den Geburtstag 50 + 1 zu feiern. Geplant war diese Veranstaltung schon im „eigentlichen“ Jubiläumsjahr 2018. Doch die Vielzahl von Terminen (u.a. Bürgermeisterinnen-Wahlkampf) führte zu einer Verlegung ins Jahr 2019.

In letzter Ratssitzung 2019 hieß es insgesamt 17mal: "einstimmig"

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Ratstrakt18CVFoto: Christoph Volkmer / Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Bis auf den Stellenplan, über den mit drei Enthaltungen abgestimmt wurde, wurden sämtliche weiteren 16 Punkte auf der Tagesordnung der letzten Ratssitzung des Jahres komplett einstimmig "durchgewunken".

Darunter auch die Wiederwahl der Schiedsmänner und ihrer Stellvertreter: Klaus Gube übernimmt weiterhin den Bezirk III, Achim Döring den Bezirk IV und Peter Cornelius den Bezirk VI. Döring und Gube wurden gleichzeitig zu stellvertretenden Schiedsmännern in den Bezirken I, II und III, beziehungsweise IV und VI wiedergewählt.

Einstimmig beschlossen wurde auch die Einstufung der im Eigentum der Stadt stehenden Stichstraße zwischen Mittelstraße und Ebertallee in eine Anliegerstraße, ebenso wie die überplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetzes. Geplant wurde mit 487 Fällen, aktuell beziehen 504 Kinder und Jugendliche Unterhaltsvorschussleistungen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 80.000 Euro sollen über die Gewerbesteuereinnahmen gegenfinanziert werden.

Auch die außerplanmäßige Auszahlung für den Neubau einer Fahrzeughalle bei der Westicker Feuerwehr in Höhe von 68.000 Euro wurde einstimmig befürwortet. Und dabei kommt die Stadt noch glimpflich davon, denn der Großteil der 173.000 Euro teuren Maßnahme wird von einer Erbschaft an die Feuerwehr über 150.000 Euro gedeckt, von denen noch 105.000 Euro auf dem Konto des Fördervereins sind. Die Deckung der Mehrausgabe soll über die Grunderwerbsteuer erfolgen. "Ein tolles Projekt, das dem Standort gut tun wird", kommentierte SPD-Fraktionschef Daniel Heidler.

Einer weiteren Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen und damit einer Anpassung der Gebührensätze zugunsten der ortsansässigen Notärzte wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt, genauso wie Satzungsänderungen zur Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen und zur städtischen Abwassersatzung. Friedhofs-, Straßenreinigungs-, Abfall- und Marktgebühren fanden ebenfalls einstimmigen Zuspruch. SPD-Ratsherr Peter Holtmann hob die Bemühungen um die Rekommunalisierung des Müllwesens sowie verschiedener Aufgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung hervor. Die Rücknahme dieser Aufgaben seitens der Stadtentwässerung trage zu einer mittelfristigen Stabilisierung der Gebührenentwicklung bei - "ein Indiz dafür, dass der Satz 'Privat vor Staat' nicht zwingend im Interesse der Bürger liegen muss", so Holtmann.

Durch den sinnvollen Umgang mit Über- und Unterdeckungen habe die Verwaltung erreicht, dass die Gebühren auch weiterhin insgesamt stabil blieben. Einstimmig zugestimmt wurde außerdem der Haushaltssatzung und dem Haushaltssicherungskonzept für 2020, der Bestätigung des Gesamtabschlusses 2018, dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung für 2020 sowie dessen Finanzplanung bis 2023, der Finanzierung der "Kaltasphaltsanierungen" 2019 sowie der Auflösung der Stadtwerke Energie Verbund SEV GmbH, die mittlerweile obsolet geworden sind, da sie praktisch von den GSW übernommen wurden.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung machte Bürgermeisterin Elke Kappen außerdem auf die Ausstellung "70 Jahre Grundgesetz - eine künstlerische Interpretation" der beiden Künstler Reimund Kasper und Thomas Hugo in Zusammenarbeit mit der Stadt Kamen aufmerksam, die sich den Grundrechten über den Weg der Kunst genähert haben und, so Kappen, "den Gesetzestexten mit ihrer Handschrift eine neue Aufmerksamkeit verleihen".

 

Rat stimmt Stellenplan 2020 zu

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rathaus18KWvon Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen stimmte auf seiner letzten Jahressitzung dem städtischen Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 zu.

Zugestimmt wurde gleichzeitig dem Auftrag an die Verwaltung, im Zuge der Haushaltskonsolidierung jede freiwerdende Stelle vor einer eventuellen Wiederbesetzung auf ihre Notwendigkeit zu prüfen, wobei beurteilt werden müsse, ob die Aufgaben der betreffenden freiwerdenden Stelle durch organisatorische Maßnahmen mit weniger Personalaufwand bewältigt werden können, beziehungsweise ob eine Besetzung der Stelle mit einer niedrigeren Besoldungs- oder Entgeltgruppe in Betracht komme - so der Wortlaut des entsprechenden Beschlussvorschlags. 433,263 Stellen sind im Plan für 2020 ausgewiesen, davon 131,621 Beamte und 301,642 tariflich Beschäftigte. Seit 2013 werden im Stellenplan ausschließlich vollzeitverrechnete Stellen ausgewiesen. Die geplanten Personalaufwendungen im Ergebnisplan 2020 betragen insgesamt rund 29,13 Mio. Euro. Damit steigt der Ansatz in 2020 um etwa 0,17 Mio. Euro gegenüber dem Ansatz in 2019 (ca. 28,96 Mio. Euro).

Der Personalbereich sei im Haushaltssicherungskonzept eine wichtige Stellschraube, betonte stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke. Jede dritte Stelle müsse im kommenden Jahr zumindest geprüft werden. Insbesondere im Bereich der Rettungsdienste seien aufgrund des steigenden Bedarfs in den letzten Jahren mehr Stellen entstanden, worum die Kommune mit Blick auf die verpflichtende Grundversorgung und Daseinsvorsorge ihrer Bürger nicht herum komme. Auch im Zuge der Herausforderungen von Klimaschutz und Flüchtlingskrise sei deutlich mehr Arbeit aufgekommen, auch die Räume der neuen Volkshoch- und offenen Ganztagsschulen bedeuteten einen personellen Mehraufwand, insbesondere für Reinigungspersonal. "Die Mitarbeiter im Rathaus tun ihr Möglichstes, um eine Arbeitsverdichtung herzustellen", lobte Klanke. Man müsse nun auch seitens des Rates Verantwortung übernehmen, auch wenn sich dieser mit einigen Entscheidungen sicherlich nicht beliebt machen werde. Ausdrücklich begrüßt wurde von Klanke die Anzahl von 22 Auszubildendenstellen, von denen 2020 sieben neu besetzt werden.

Stellvertretender CDU-Fraktionschef Ralf Langner sieht die Zahl der Vollzeitstellen als begründet, auch in Verbindung mit entsprechenden "Personalrochaden". Das Problem sei vor allem der Fachkräftemangel in allen Bereichen, insbesondere bei Rettungsdienst und Feuerwehr, aber auch in der Verwaltung, so Langner mit Blick auf die Digitalisierung und die immer anspruchsvolleren Herausforderungen für die städtische Wirtschaftsförderung. Die Ausbildung in der Verwaltung sei nun einmal sehr spezifisch und mit den vorhandenen Azubis seien die Lücken im Arbeitsaufkommen kaum zu füllen. Daher müsse bei allem Sparzwang auch in die Qualität sowohl von Ausbildung als auch Ausbildern verstärkt investiert werden, so Langner.

Bündnisgrünen-Ratsmitglied Timon Lütschen sieht die Stadt Kamen als Arbeitgeber im Wettbewerb mit anderen Kommunen stehen. Um die Attraktivität der Stadtverwaltung als Arbeitgeber zu steigern, benötige man "eine zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeiten sowie endlich die Formulierung eines schlüssigen Homeoffice-Konzepts, welches anschließend auch konsequent umgesetzt wird", ist Lütschen überzeugt. Und das nicht zuletzt mit Blick auf den Klimaschutz, der "die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts" und "nicht in nur wenigen Jahren zu bewerkstelligen" sei - letztere Aussage mit Blick auf Klimaschutzmanager Tim Scharschuch, dessen Stelle nach wie vor befristet ist.

FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann beschwerte sich, dass "immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt" werden, was dazu führe, dass der Druck auf die Beschäftigten wachse.

Linke/GAL-Ratsherr Gunther Heuchel bemängelte, dass im nächsten Jahr eine Azubi-Stelle weniger ausgewiesen wird, als 2019. Gerade in die Fachausbildungen für den eigenen Bedarf müsse seitens der Stadt trotz aller Sparbemühungen investiert werden. Dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2020 wurde einstimmig mit drei Enthaltungen seitens der Bündnisgrünen-Fraktion zugestimmt.

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