CDU-Ratsfrau Susanne Middendorf bekommt Europamedaille für Engagement in Sachen Städtepartnerschaften

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middendorfcdu920CDU-Ratsfrau Susanne Middendorf bekam für ihr Engagement für die Kamener Städtepartnerschaften die Europamedaille der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europaparlament. Foto: CDU

von Alex Grün

Kamen. Für ihr langjähriges Engagement zugunsten der Städtepartnerschaften der Stadt Kamen wurde CDU-Ratsfrau Susanne Middendorf am vergangenen Donnerstag mit der Europamedaille der CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europaparlament ausgezeichnet.

Die EVP-Fraktion ist der Zusammenschluss der Mitte-Rechts-Parteien in Europa, zu der auch die CDU/CSU-Gruppe des Europaparlaments angehört. Eigens für die Ehrung, die auf dem Hof Middendorf in Wasserkurl stattfand, war der Europaabgeordnete Dennis Radtke aus Brüssel angereist und überreichte Susanne Middendorf die Europamedaille. In seiner Laudatio lobte er das mehr als zwanzigjährige Engagement der CDU-Ratsfrau für ihre Arbeit im Bereich der Städtepartnerschaften. Ihr Engagement in dieser Arbeit sei "sicher ein gute Beispiel für viele Menschen", sagte Radtke in seiner Ansprache, daher sei die Auszeichnung hoch verdient, so Radtke. Seit 1999 ist die Ratsfrau Mitglied im Partnerschaftsausschuss der Stadt Kamen und seit 2014 als Vorsitzende tätig. Radtke betonte, dass die Partnerschaftsarbeit in den Kommunen besondere Bedeutung für die Verständigung der Menschen in Europa leiste. Sie sei eine der verlässlichen Grundlagen für die Sicherung eines Verständnisses von Europa, welches im friedlichen Miteinander politisches Handeln, auch im Europäischen Parlament ermögliche. Nachbarn und Freunde aus der CDU hatten sich zu der Ehrung eingefunden, Ratsfrau Middendorf bedankte sich herzlich für diese Ehrung. „Diese Arbeit und die Begegnung mit den an den Partnerschaften der Stadt Kamen interessierten Menschen bringt auch viel Erfüllung in der Aufgabe mit. Das empfinde ich als ein besonderes Geschenk“, betonte sie. Zudem sei dieses Wirken nur möglich wenn überparteilich und mit einem hohen Engagement seitens der Verwaltung an dieser Aufgabe gearbeitet werde, was in Kamen immer der Fall gewesen sei. Radtke suchte auch das Gespräch mit den anwesenden Gästen. Er sprach über die gelebte Politik für Europa und auch seinen Schwerpunkt als Sprecher für Arbeit und Soziales der EVP-Fraktion. Er erklärte seine Politik klar und standpunktbezogenen und hob dabei auch hervor, dass ohne die Europäische Unterstützung in den Kommunen viele Projekte nicht realisierbar seien. Dieser Themenkreis soll nach dem Wunsch der CDU-Vertreter vor Ort noch näher betrachtet werden. Der Europaabgeordnete Radtke sagte dazu seine Unterstützung zu.

Kreis Unna: Schlussstrich unter Wahlperiode

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220121VWegen Corona zuletzt räumlich auf Distanz. Politisch rückte der Kreistag in der letzten Wahlperiode bei wichtigen Beschlüssen zusammen. Foto: Fabiana Regino – Kreis UnnaÜber 570 einstimmige Beschlüsse

Kreis Unna. 38 Sitzungen mit einer Dauer von über 97 Stunden und rund 740 Beschlussvorschlägen: Das sind nur einige Eckdaten der Wahlperiode 2014 – 2020, übrigens der längsten in der NRW-Geschichte. Am 1. September, 18.20 Uhr wurde der Schlussstrich gezogen unter die Arbeit des im Herbst vor sechs Jahren gewählten Kreistages und seinem Vorsitzenden, Landrat Michael Makiolla.

Immer konstruktive Auseinandersetzungen
Makiolla stellt sich bekanntlich nicht erneut zur Wahl und bedankte sich für eine "immer leicht gemachte" Sitzungsleitung in allen drei Wahlperioden. "Es ist hier auch mal heftig gestritten worden und wir waren nicht immer alle einer Meinung. Diese Auseinandersetzungen waren aber nie persönlich, sondern immer konstruktiv."

Streit und Konsens gehörten zu einer funktionierenden Demokratie. "Und beides hat dazu beigetragen, dass wir unsere Region, den Kreis Unna, weiterentwickeln konnten", so Makiolla weiter. Mit Blick auf die seit 2014 gefassten Beschlüsse machte Makiolla "über alle politischen Lager hinweg einen politischen Grundkonsens" aus. So seien von den über 740 Beschlussvorschlägen unterm Strich mehr als 570 (gut 77 Prozent) einstimmig und 123 (16 Prozent) mehrheitlich gefasst worden. Wichtige Beschlüssen waren:

Bildung

Schulinvestitionsprogramme wie etwa "Schulen mit Zukunft"
Übernahme der Trägerschaft und Umbau der Förderschullandschaft
Verabschiedung eines Medienentwicklungsplanes

Kultur

Entwicklung von Haus Opherdicke zu einem Kulturzentrum von überregionaler Bedeutung
Sanierung von Schloss Cappenberg | Schaffung eines modernen Ausstellungshauses
Absicherung der Neuen Philharmonie Westfalen

Integration | Soziales

Einrichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für asylbegehrende Ausländer (EAE)
Übernahme der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB)
Gründung des Integration-Points im Jobcenter Kreis Unna

Politische Ausrichtung

Einführung der Wirkungsorientierten Steuerung (WOS) in der Verwaltung
Verabschiedung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes
Weichenstellung für Klimaschutzkonzept

CDU plädiert für Wiederaufnahme des parlamentarischen Regelbetriebs

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von Alex Grün

ralfeisenh320CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt will die parlamentarische Arbeit von Rat und Ausschüssen wieder im Regelmodus sehen. Foto: ArchivKamen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen will direkt nach der Neukonstituierung von Rat und Ausschüssen nach der anstehenden Kommunalwahl trotz der Corona-Pandemie wieder in den regulären parlamentarischen Sitzungsbetrieb einsteigen.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode solle die parlamentarische Arbeit im Rathaus wieder in gewohntem Rhythmus aufgenommen werden, plädiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt in einem Schreiben an die Mitglieder des Rates. Die CDU begründet die Forderung mit mehreren Argumenten. Zum einen seien die Voraussetzungen für die gefahrlose Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen in Kamen gut. Der Rat könne in voller Stärke in der Stadthalle tagen, die Ausschüsse im Bürgerratssaal und auch für Fraktionssitzungen könnten geeignete Räume zur Verfügung gestellt werden, so Eisenhardt. Überall seien die Abstandsgebote ohne Weiteres einhaltbar, wenn auch die Kommunikation etwas erschwert sei, aber dies müsse man wohl ohnehin noch einige Zeit hinnehmen, so der Fraktionschef. Außerdem sieht die Fraktion bei einer Beibehaltung der jetzigen Handhabung eine Gefährdung der politischen Teilhabe an der Arbeit der Verwaltung. So falle etwa auf, dass zwar Informationen zu einzelnen Sachverhalten flössen, mitunter wäre aber eine Diskussion zu diesen angebracht, sagt Eisenhardt. Über Bauvorhaben werde etwa derzeit schriftlich berichtet, jedoch bliebe die Diskussion über diese Projekte auf der Strecke, meint die CDU-Fraktion. Welche Bedürfnisse sich in den Schulen unter den Corona-Bedingungen ergäben, müsse dringend besprochen werden. Auch wie sich die Kulturarbeit entwickle, sei derzeit nur noch aus den Medien zu entnehmen, ohne Beteiligung der Politik. Als Beispiel zieht die Fraktion die Absage der Winterwelt heran, ohne die Fraktionen vorher informiert zu haben, die davon erst aus der Presse erfahren hätten. Auch die Durchführung zusätzlicher Verkaufsoffener Sonntage hätte eine politische Beteiligung verdient, wobei die CDU-Fraktion dies im Sinne der Kaufmannschaft in diesem Fall befürworte. Zu Beginn der Corona-Krise sei noch im Ältestenrat über derartige Punkte gesprochen worden, auch das sei mittlerweile nicht mehr der Fall. Zwar hätten die Fraktionen die Möglichkeit, Sitzungen einzufordern, sie müssten dann jedoch genauer wissen, was auf der Arbeitsagenda des Rathauses stehe. Die parlamentarische Lenkungs- und Kontrollfunktion könne nicht sozusagen unter dem Vorwand der Pandemie "fast gänzlich ausgehöhlt" werden, erklärt Eisenhardt. Verwaltung und Politik müssten künftig wieder im Zusammenspiel die Geschicke der Stadt leiten, denn so sei das kommunale System angelegt. Daher plädiert die CDU-Fraktion mit Beginn der neuen Wahlperiode, die parlamentarische Arbeit im gewohnten Modus wieder aufzunehmen und der Verwaltung zur Seite zu stellen.

Führungswechsel im SPD-Ortverein Heeren-Werve

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Kamen-Heeren-Werve. Neue Vorsitzende ist Carina Feige, als Stellvertreter wurden Oliver Syparek und Klaus Kasperidus gewählt. Der bisherige Vorsitzende Martin Köhler musste aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten, sein Stellvertreter Carsten Diete musste sein Engagement im Ortsverein aus beruflichen Gründen einschränken. Beide arbeiten aber als Beisitzer weiter im Vorstand mit.

Die neue Vorsitzende ist bereits seit elf Jahren Parteimitglied und arbeitet seit sechs Jahren im Heeren-Werver Ortsvereinsvorstand mit. Die 38-Jährige Sozialarbeiterin ist zudem stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende der SPD und Geschäftsführerin der Kamener ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen).

Der Wechsel im Ortsvereinsvorstand hatte eigentlich bereits im März vollzogen werden sollen. Wegen der Corona-Regelungen musste die Jahreshauptversammlung aber auf den 24. August verschoben werden.

Kurz vor der Kommunalwahl diskutierten die Heeren-Werver Sozialdemokraten am Montagabend im Bürgerhaus natürlich auch über wichtige Entwicklungen im Ortsteil. Besonders einsetzen will man sich dabei vor allem für den Erhalt der Kleinschwimmhalle. Eher skeptisch wird dagegen eine mögliche Öffnung des Wirtschaftswegs am Mühlbach zwischen Bergstraße und Westfälischer Straße für Radfahrer und Fußgänger gesehen. Hier wollen die Heeren-Werver Sozialdemokraten zunächst die möglichen Auswirkungen auf die Umwelt betrachten. Notfalls, so die deutliche Mehrheit der Mitglieder, könne man auch damit leben, dass der Weg gesperrt bleibe.

Wie in der Ortsvereinsführung hat es bei den Heeren-Werver Sozialdemokraten auch in der Kandidatenliste für die Kommunalwahl wesentliche Änderungen gegeben. Carina Feige dankte den ausscheidenden Fraktionsmitgliedern Ursula Müller, Friedhelm Lipinski, Ursula Lungenhausen, Martin Köhler und Carsten Diete für ihren langjährigen Einsatz. Alle bleiben dem Ortsverein aber als Beisitzer verbunden.

Neben Jutta Maeder und Klaus Kasperidus, die dem Rat bereits angehören, kandidieren Carina Feige und Oliver Syparek jetzt neu für den Rat der Stadt Kamen.

Eckdaten für Kreis-Haushalt 2021 vorgestellt

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Kommunen um 11,6 Millionen Euro entlastet

Kreis Unna. Die Städte und Gemeinden im Kreis in schwierigen Zeiten bestmöglich entlasten. Das ist das von Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke für den Haushalt 2021 formulierte Leitmotiv. Erstmals erkennbar wird es in den Eckdaten für den Etat. Sie sehen eine Senkung der Zahllast für die kreisangehörigen Kommunen von 11,6 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr vor.

Das ist eine wichtige Nachricht mit Blick auf das Corona-Jahr 2020, das stark auf die Wirtschaft drückt. Auch im Kreis Unna wird sich das bemerkbar machen. Mit welchen Folgen genau, ist noch unklar. Nur bedingt Abhilfe schafft da die Idee des Landes NRW, die coronabedingten finanziellen Schäden ab dem Jahr 2025 über bis zu 50 Jahre ergebniswirksam abzuschreiben. "Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie werden damit aktuell ausgeblendet und die Lasten weit in die Zukunft verschoben", so Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. "Gelöst wird das Problem damit nicht."

Größtmögliche Rücksicht
Auch wenn die Zahlen vorerst ausgeblendet werden, stellt der Kreis Unna sich auf eine wahrscheinlich verschlechternde finanzielle Lage der kreisangehörigen Kommunen ein: Die Zahllast soll um 11,6 Millionen Euro sinken. Möglich machen das die Unterstützung durch den Bund bei den Kosten der Unterkunft, Einsparungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro, die der Kreis Unna selbst unter dem Strich vorweisen will und eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage.

"Eigentlich waren wir auf einem guten Weg", sagt Janke im Rückblick. Das Haushaltsjahr 2019 schloss der Kreis mit Überschuss von rund 7,98 Millionen Euro. Der Überschuss soll vollständig in die Ausgleichsrücklage fließen. Das Eigenkapital erhöht sich damit auf rund 43,2 Millionen Euro.

Unter dem Budget-Strich soll 2020 dann ein negatives Jahresergebnis in Höhe von Minus von rund 8,1 Millionen Euro stehen. Erneut will der Kreis einen fiktiven Haushaltsausgleich, bei dem er die Entnahme von rund 9 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage einrechnet.

Bund und Land müssen helfen
Probleme für die Haushalts-Eckdaten 2021 macht vor allem eine große Unbekannte: Aufgrund der Corona-Pandemie gibt es keine landesspezifischen Vorgaben, wie sich die finanzielle Situation in den Kommunen entwickelt hat. "Wirtschaftliche Einbrüche können sich unsere ohnehin schon strukturell unterfinanzierten Kommunen nicht leisten", so der Kämmerer und appelliert an die Landesregierung: "Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz muss das Land eingreifen und wirkungsvolle Ideen entwickeln, um die ohnehin schon finanzielle Schieflage der Kommunen zu stabilisieren."

Der Bund hat bereits angekündigt, in einem der größten Posten im Haushalt zu unterstützen. Bei den Sozialleistungen. Denn: 55 Prozent aller Aufwendungen des Kreises Unna sind Sozialleistungen. Dazu gehören die Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe als größter Posten im Haushalt (112,4 Millionen Euro) und die Kosten der Unterkunft (88,7 Millionen Euro). Bei den Kosten der Unterkunft will der Bund einspringen und seine Beteiligung um 25 Prozent erhöhen. Konkret würde das eine zusätzliche Entlastung für den Kreis Unna in Höhe von rund 22 Millionen Euro bedeuten. Werden alle Faktoren zusammengerechnet ergibt sich ein positives Jahresergebnis von 11,6 Millionen Euro.

Kreisumlage
Das will Kreisdirektor und Kämmerer direkt an die Kommunen weitergeben und so die allgemeine Kreisumlage, das heißt die Zahllast der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden, um 11,6 Millionen auf 248,3 Millionen Euro senken. Unter dem Strich würde das eine deutliche Entlastung für alle Kommunen im Kreis bedeuten.

Steigen hingegen muss die differenzierte Kreisumlage "Jugendhilfe" für Bönen, Fröndenberg/Ruhr und Holzwickede. Weil es dort deutliche Steigerungen im Bereich der Eingliederungshilfe sowie im Bereich der Kindertagesbetreuung geben wird, muss auch die Umlage auf insgesamt 29,1 Millionen Euro steigen. Das bedeutet gegenüber der Ergebnis-Prognose für 2020 noch mal eine Steigerung um 4,1 Millionen Euro.

Investitionen
Auch 2021 will der Kreis weiter investieren – vor allem im Bildung und Straßen. Unter dem Strich sollen so 16,8 Millionen Euro fließen. Große Projekte sind die K40n Südkamener Straße in Kamen (7,64 Millionen Euro), K4n Mühlenstraße in Unna Stockum (1,1 Millionen Euro) und K9 Weddinghofer Straße in Kamen (910.000 Euro).

Wichtige Projekte sind auch der bereits laufende Neubau des Förderzentrums Unna (im Bildungscampus Unna) (720.000 Euro), die Baumaßnahme an der Karl-Brauckmann-Schule in Holzwickede (Fortsetzungsmaßnahme mit insgesamt 10,5 Millionen Euro) und der Umbau der Ökostation in Bergkamen (300.000 Euro).

Die nächsten Schritte sind die Aufstellung des Entwurfs für den Haushalt im Oktober, die Einbringung im November und die Verabschiedung im Dezember. Weitere Informationen sind unter www.kreis-unna.de unter dem Stichwort "Haushalt" zu finden. PK | PKU

Illustre Klima-Talkrunde mit Bundesministerin lockt viele Bürger in den Sesekepark

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polittalk0820 2AGAn dem Polittalk nahmen neben Schulze unter anderem auch MdB Oliver Kazcmarek, SPD-Landratskandidat Mario Löhr und Moderator und Unnaer SPD-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Laaser (v.l.) teil. Fotos: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

polittalk0820 1AGBundesumweltministerin Svenja Schulze plädierte im Sesekepark für "mehr Grün in den Innenstädten". Kamen. Es nützen die umfangreichsten Bundes- und Landesförderprogramme nichts, wenn sie nicht von kompetenten Kräften vor Ort beantragt und umgesetzt werden - so brachte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Montagabend beim Polit-Talk im Sesekepark den kommunalen Umgang mit dem Klimawandel auf den Punkt.

Knapp 100 Kamener, darunter zahlreiche Vertreter aus Rat, Verwaltung und SPD-Stadtverband, trafen sich unter den obligatorischen Corona-Hygieneregeln nach einem ausgiebigen Sommergewitter an der Seseke, wo das breit gefächerte Thema unter dem Motto "Klima schonen, Klimawandel gestalten" von illustren Diskussionsteilnehmern erörtert wurde. Eingeladen hatte der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek, seinem Ruf waren neben Bundesministerin Schulze auch Silvia Lippert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Matthias Fischer vom kreiseigenen Wohnungsunternehmen UKBS und SPD-Landratskandidat Mario Löhr. Moderiert wurde die Runde vom SPD-Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Unna, Sebastian Laaser.

Thematisiert wurden die natur- und klimabezogenen kommunalen Probleme wie Verkehrswende, Flächenfraß und Wohnungsbau und natürlich die entsprechenden Konjunkturpakete und Förderprogramme sowie die zahlreichen Hemmschuhe in Form von Verordnungen, kompliziertem Planungsrecht und den Interessenskonflikten zwischen den Zuständigkeiten und mit der Wirtschaft. Ministerin Schulze betonte, dass die gesetzliche Verankerung des Klimaschutzes ohne den Druck, der durch die jüngsten Bewegungen wie "Fridays for Future" ausgeübt wurde, nicht möglich gewesen sei. Sie betonte mit Blick auf die UKBS auch die Vorteile von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die nicht ausschließlich auf den Profit schielten, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auf innovative Ideen setzen - wie etwa dem Solarhaus an der Wilhelm-Bläser-Straße, das UKBS-Chef Fischer auch in dieser Runde wieder gerne als Musterbeispiel ins Feld führte. "Sie können sich glücklich schätzen, im Kreis Unna eine solche Gesellschaft zu haben", sagte Schulze und bezeichnete in diesem Zusammenhang den Verkauf der NRW-Wohnungsgenossenschaft als Fehler seitens der Landesregierung.

Deutliche Kritik gab es von BUND-Vorstandsfrau Silvia Lippert an Straßenbauprojekten wie der OWIIIa oder der L821n - und das nicht nur an der Landes-, sondern auch an der kommunalen Ebene, denn schließlich war die Runde nicht als reine Wahlkampf-, sondern als Diskussionsveranstaltung vorgesehen. Durch diese Maßnahmen, die einst, in Zeiten des Bergbaus, noch einen Sinn ergeben hätten, mittlerweile aber faktisch obsolet geworden seien, würden nicht nur Ortsteile von einander abgeschnitten, sondern auch - insbesondere in Bezug auf die L821n - ein riesiges Naturgebiet durchschnitten und so zerstört, so Lippert. Diese Missstände könnten auch nicht sozusagen durch eine Art "Grünflächenkosmetik" kompensiert werden, so die gebürtige Bergkamenerin. Landratskandidat Löhr konterte in seiner Eigenschaft als Selmer Bürgermeister in diesem Zusammenhang mit den Widrigkeiten im Zuge von Planungsrecht und Zuständigkeits-Wirrwarr und verwies auf zahlreiche unliebsame Auseinandersetzungen mit dem Landesstraßenbaulastträger straßen.nrw und anderen Instanzen, die gleichzeitig im selben Fass rührten. Auch was die Förderanträge betreffe, so Löhr mit Blick auf den laufenden Wahlkampf, sollte man vielmehr überregional und parteiübergreifend denken. "Wir kriegen nur dann Geld, wenn die Projekte stimmen - dazu gehören auch die entsprechenden Flächen", so Löhr. "Und da müssen wir alle an einem Strang ziehen, sonst kriegen wir hinsichtlich der Förderanträge ein Problem", rief er, ungeachtet des laufenden Wahlkampfs, die Parteien zur Geschlossenheit auf.

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