Kamener SPD-Fraktion trägt den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018

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Heidlerspd1117Kamen. Am Wochenende hat die Kamener SPD-Fraktion ihre klassische Haushaltsklausur im Münsterland absolviert und als zentrales Ergebnis festgehalten, dass die SPD-Fraktion den Haushaltsentwurf für das Jahr 2018, wie vorgelegt, mitträgt. Dies beinhaltet auch die Grundsteuererhöhung auf 690 Hebesatzpunkte.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler: „Wir haben uns nochmal ernsthaft die Frage gestellt, ob wir an unserem Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2012 festhalten müssen, aber die Antwort ist ein ja.“ Heidler erläutert, dass die Entlastungen des kommunalen Haushalts, beispielsweise durch leichte Verbesserungen in der verminderten Höhe der Kreisumlage, keineswegs ausreichen, um höhere Aufwendungen und verminderte Zuweisungen in anderen Bereichen aufzufangen: „Wir reden hier von 1,6 Millionen Euro für den städtischen Haushalt. Keine der von anderen Fraktionen genannten Verbesserungen fängt das ohne weiteres auf. Ein Verweis auf solche Positionen ist blanker Populismus und in der Sache nicht gerechtfertigt. Verantwortliche Haushaltspolitik darf nicht nur das aktuelle Jahr betrachten, sondern muss Entwicklungen und Tendenzen der zukünftigen Haushaltsjahre berücksichtigen.“

Ein Verzicht auf die Grundsteuererhöhung hieße kurzfristig neue Kassenkredite aufzunehmen, was enorme Risiken für den städtischen Haushalt, insbesondere auf die Perspektive 2022 bedeutet. Mit der Betrachtung anderer Kommunaler Haushalte in der Region sagt Heidler folgendes: „Wenn wir in Nachbarkommunen schauen, dann wissen wir, dass es keine Selbstverständlichkeit ist, einen kommunalen Haushalt stabil zu halten. In Kamen ist dies geglückt. Wir sind immer noch auf dem Pfad, den wir 2012 beschlossen haben. Diesen Weg möchten wir nicht gefährden und Handlungsspielräume für eine soziale und gerechte Stadt erhalten, die das Miteinander im Blick haben.“ Die Investitionen, die im kommenden Jahr getätigt werden helfen bei diesem Ziel.

 

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SPD-Fraktion vervollständigt Fraktionsvorstand

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Kasperidus spd1117Kamen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen hat im Rahmen ihrer Fraktionsklausur am 18. November 2017 weitere Vorstandswahlen durchgeführt und somit den Fraktionsvorstand vervollständigt.

Erste stellvertretende Vorsitzende wurde Christiane Klanke. Sie gehörte bis zum Ausscheiden von Michael Krause bereits als stellv. Vorsitzende dem SPD-Fraktionsvorstand an und rückt somit nun eine Position auf.

Neu in den Vorstand wurde Klaus Kasperidus gewählt als stellv. Vorsitzender. „Klaus Kasperidus wird im Vorstand vor allem die Begleitung der technischen Ausschüsse übernehmen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler.

Der neue Vorstand der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen setzt sich nun wie folgt zusammen:
Vorsitzender: Daniel Heidler
1. Stellv. Vorsitzende: Christiane Klanke
Stellv. Vorsitzender: Peter Holtmann
Stellv. Vorsitzender: Klaus Kasperidus

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Daniel Heidler neuer Vorsitzender der SPD-Fraktion

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Heidlerspd1117Daniel Heidler wurde in der Fraktionssitzung vor der Sitzung des Kamener Stadtrates zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Foto: SPD KamenKamen. Einstimmiges Votum: Daniel Heidler wurde in der Fraktionssitzung vor der Sitzung des Kamener Stadtrates zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt. Von den stimmberechtigten Mitgliedern der SPD-Gesamtfraktion stimmen alle mit Ja.

Daniel Heidler bedankte sich für diesen großen Vertrauensvorschuss und erklärte, dass er sich auf die nun auf ihn wartenden Aufgaben freue, aber auch riesigen Respekt vor diesem Amt habe.

Die Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden wurde notwendig, da der ehemalige Vorsitzende, Michael Krause, seinen Rücktritt erklärt hatte.

 

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Kamener Jusos treten in Austausch mit dem Stadtverband

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juso81117mfvon Marie Fuhr

Kamen. Am vergangenen Mittwoch (8. November) trafen sich die Kamener Jusos zu ihrer monatlichen Sitzung mit einem besonderen Gast. Gemeinsam mit dem designierten Stadtverbandsvorsitzenden der SPD Denis Aschhoff diskutierten sie über dessen Agenda und weitere Themen, wie die anstehende Bürgermeisterwahl in Kamen.

Die Jusos-Sitzung war in diesem Monat von kommunalpolitischen Themen geprägt. Denis Aschhoff stellte den Jusos seine geplante Agenda für den Kamener Stadtverband vor. Dabei fanden einige Themen bei den Jusos besonderen Anklang. Beispielweise die stärkere Vernetzung und Zusammenarbeit der SPD Ortsverbände in Kamen liegt Aschhoff am Herzen und fand in den Jusos große Zustimmung. Auch dass die Jusos und die SPD außerhalb des Wahlkampfes weiterhin stark aktiv bleiben werden, kam in der Sitzung zum Ausdruck. Ein weiteres Thema ist der angebliche Generationenkonflikt in der SPD. Hier hieß es in der Sitzung, dass dieser in der Kamener SPD nicht vorhanden sei und dass das Alter eines Mitgliedes keine Rolle spielen solle. Es gehe eher darum, dass man neue und engagierte Mitglieder mit frischen Ideen für sich gewinnen könne. Der Vorsitzende der Kamener Jusos Lucas Sklorz sagte dazu: „Wir nehmen den Erneuerungsprozess sehr ernst. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit Denis Aschhoff für frischen Wind in der Partei sorgen werden.“ Auch der designierte Stadtverbandsvorsitzende zeigte sich nach der Sitzung sehr zufrieden: „Ich werde gerne öfter zu den Sitzungen der Jusos kommen, wenn dies gewünscht ist, um stärker in Austausch treten zu können. Der Erfolg der Agenda hängt auch an den Jusos, sie sind sehr eingebunden.“

Die Jusos treffen sich das nächste Mal am 11. November zum SPD-Unterbezirksparteitag in der Kamener Stadthalle.

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Erhöhung der Grundsteuer: CDU-Fraktion beschliesst Ablehnung der Verwaltungsvorlage

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ralfeisenhardt1017Kamen. Die CDU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung die anvisierte Erhöhung der Grundsteuer analysiert, darüber diskutiert und die Ablehnung der Verwaltungsvorlage beschlossen.

„Die Steuererhöhung ist nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht notwendig und es sind keine Begründungen dafür gegeben“, fasst Ralf Eisenhardt, CDU Fraktionsvorsitzender das Ergebnis der Beratungen zusammen. Die Einnahmesituation der Stadt Kamen habe sich deutlich verbessert und werde sich auch künftig zunächst weiter verbessern. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen deutlich an, das wisse man auch im Rathaus schon. Zudem kann auch ein Plus beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer erwartet werden, da die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen auch in Kamen steige, das zeigten die Statistiken der Arbeitsagentur. Kleinere Entlastungen gäbe es bei der Kreisumlage.

Die Grundsteuern zu erhöhen sei falsch in dieser Zeit. Die Landwirte würden durch die Erhöhung der Grundsteuer A zusätzlich belastet. „Der Preisdruck beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ohnehin sehr hoch“, sagt Wirtschaftsausschussvorsitzender Rainer Fuhrmann von der CDU. „Bei der Grundsteuer B werden auch die Familien mit kleinen Einkommen zusätzlich über steigende Mieten belastet“, gibt Familienausschussvorsitzender Wilhelm Kemna (CDU) zu bedenken.

Wenn Kamen angesichts der jetzigen Hebesätze in der Grundsteuer relativ niedrige Besteuerungen – im Vergleich zu anderen Kommunen – von Grundstücken habe, ist das noch lange kein Grund die Steuern zu erhöhen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der sogar eher über Steuerentlastungen zu sprechen sei, meint die CDU.

Archiv: FW-FDP: Keine Grundsteuererhöhung 2018

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SPD-Fraktion geht mit Forderungen aus Gespräch mit der VKU

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Kamen. Im Rahmen ihrer letzten Fraktionssitzung hat die Kamener SPD-Fraktion in den Räumlichkeiten der VKU getagt, um sich zum einen über aktuelle Herausforderungen des öffentlichen Verkehrsbetriebs zu erkundigen, zum anderen aber auch um die Zukunft der Schülermobilität zu erörtern.

Die Kamener SPD-Fraktion hatte bereits vor einigen Wochen das Ziel geäußert, dass passende Mobilitätsangebote auch für Grundschüler aufgezeigt bzw. entwickelt werden. „Sowohl während, als auch außerhalb der Schulzeit“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Krause. Nach dem Gespräch mit der VKU konkretisiert die SPD nun ihre Vorstellungen. Krause sieht es in einem ersten Schritt als wichtig an, dass es wieder einen günstigen Kurzstreckentarif gibt. Durch die Zusammenlegung der früheren Tarife 1 und 2 zum Tarif A haben sich Kurzstrecken deutlich verteuert. „Das macht aus unserer Sicht keinen Sinn und schafft Probleme für Schülerinnen und Schüler, die keine Berechtigung für eine Schulwegjahreskarte haben. Denn genau diese haben ja nur wenige Busstationen zu bewältigen. Ein neuer Kurzstreckentarif muss also gefunden werden“, ergänzte Krause.

Darüber hinaus wünscht sich die SPDFraktion auch weiterhin, dass auch Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter das Flash-Ticket beziehen können. „Wir müssen hier aber über die preisliche Gestaltung reden. Denn klar ist natürlich, dass Grundschüler noch nicht die Fülle von Aktivitäten im Freizeitbereich unternehmen, wie Jugendliche. Dieses muss sich dann in der Preisgestaltung wiederfinden“, sagte Michael Krause weiter. Über den letzten Punkt wird sie Kamener SPD-Fraktion das Gespräch mit der SPD-Kreistagsfraktion suchen, die ihrerseits einen ähnlichen Vorschlag gemacht hatte. „Hier werden wir unsere Vorstellungen überein bringen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Krause abschließend.

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