Landesregierung soll nächsten Schritt gehen: Gebühren für OGS und KiTa komplett streichen

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spdparteibuchKWKamen. Als ein vernünftiges Zeichen in schwierigen Zeiten wertet auch die SPD-Fraktion Kamen den Verzicht auf KiTa-, Tagesbetreuung- und OGS-Gebühren im Monat April - allerdings nicht nur als finanzielle Erstattung für die Zeit Schließung:

„Für uns ist das aber nur eine Momentaufnahme. Jetzt sollte die NRW-Landesregierung in Düsseldorf auch den nächsten Schritt gehen und diese Gebühren komplett abschaffen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Die wirtschaftliche Situation für die Familien wird nach dieser Krise sicherlich nicht sofort entspannter werden. „Es ist davon auszugehen, dass nicht wenige Familien mit ihrem Einkommen unter die Mindestgrenze rutschen werden, was dann auch die Kommunen spürbar merken werden, wenn die kalkulierten Einnahmen aus den Elternbeiträgen wegbleiben“, ergänzt Daniel Heidler. Schon jetzt ist nicht zu verstehen, warum die Kommunen die Rückerstattung anteilig aus dem eigenen Haushalt finanzieren müssen, hier wäre die Landesregierung komplett gefragt gewesen. Wer eine Entscheidung trifft, muss auch für die Kosten in vollem Umfang gerade stehen.

Jetzt kann die Landesregierung eine dauerhafte und spürbare Entlastung für Familien schaffen und auf der anderen Seite den Kommunen Planungssicherheit verschaffen.
„Einkommensuntergrenze und auch die Beitragsbefreiung von Geschwistern sind für uns in Kamen ein großer Betrag an freiwilligen Haushaltsleistungen, den wir als SPD-Fraktion als Selbstverständlichkeit erachten“, ergänzt Daniel Heidler, der auch an die vielen unterschiedlichen Elternbeitragstabellen alleine schon im Kreis Unna erinnert.

Die SPD-Fraktion Kamen wird daher nun dem heimischen Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiss mit auf den Weg geben, in Düsseldorf nun einen weiteren Vorstoß zu unternehmen, KiTa- und OGS-Betreuung beitragsfrei zu stellen. Durch die Programme des Bundes, u.a. durch das Gute-Kita-Gesetz, sind Spielräume da, die jetzt genutzt werden müssen.

„Bildung muss kostenlos sein. Immer und überall“, hält Daniel Heidler einen weiteren Aspekt für die Abschaffung dieser Gebühren abschließend fest.

Nach Jugendhilfeausschuss-Eklat: CDU fordert klarere Regeln zur Einwohnerfragestunde

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ralfeisenh320CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt sieht Kommunikationsschwächen in Bezug auf die Geschäftsordnung des Rates. Foto: ArchivKamen. (AG) In die Diskussion um die Kommunikationspannen und den Familienzentrumsbeschluss im Jugendhilfeausschuss schaltet sich nun auch die CDU-Fraktion ein.

„Die Leserbriefe und Diskussionsbeiträge rund um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern im Jugendhilfeausschuss zeigen auf, dass ein Problem existiert“, resümiert Ralf Eisenhardt, CDU-Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Ausschussvorsitzender. In der Kommunikation seien nicht nur die Sachinhalte um die Geschäftsordnung des Rates inhaltlich fragwürdig gewesen. Insbesondere die "paraverbale", also die atmosphärische Gesprächsführung, sei von den Bürgern als unangemessen empfunden worden. Da er selbst die Sitzung zum besonders umstrittenen Tagesordnungspunkt leitete, entschuldige er sich ausdrücklich dafür, falls jemand seine Gesprächsführung unpassend empfunden habe. „Das täte mir sehr leid, es war nicht meine Absicht“, sagt Eisenhardt. 

Der neue Rat müsse, nach Meinung der CDU-Fraktion, zur Einwohnerfragestunde klarere Regeln finden. Diese müssten unmissverständlich in der nächsten Geschäftsordnung formuliert sein. Sowohl die fragenden Bürger als auch die Sitzungsleitenden sollten genau wissen, was die Einwohnerfragestunde zulasse und was nicht. Zum Rederecht von Bürgern im Rahmen der Erörterung eines Tagesordnungspunktes seien die Regeln hingegen klar. „Es gibt kein Rederecht“, erklärt Eisenhardt. Dennoch gebe es die Möglichkeit, unter Zustimmung des Ausschusses eine Sitzungsunterbrechung herbeizuführen, in der dann auch Bürger mit dem Ausschuss in den Dialog treten könnten. So habe es der Ältestenrat beschlossen. Dass dies mit Mehrheit des Ausschusses abgelehnt wurde, hätte die CDU-Vertreter Dietmar Wünnemann und Eisenhardt sehr verwundert. „Hier wäre eine Erklärung über die Motive für die Ablehnung, insbesondere seitens der SPD-Vertreter fällig,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Für die CDU gebe es keinen Grund, nicht mit Bürgern Themen sachlich zu erörtern, obwohl das möglichst vor den Ausschusssitzungen stattfinden sollte. Aber: "Ausnahmen ließen das schon zu".

In der Sache zum Familienzentrum sei die Entscheidung für die AWO-Einrichtungen in Methler nun mehrheitlich beschlossen. Einzig die CDU habe gegen die Beschlussvorlage gestimmt. „Wir haben klar und deutlich gemacht, dass in dieser Sache für die CDU ein besonders ausschlaggebender Grund in der Trägervielfalt für soziale und bildende Einrichtungen in Kamen liegt,“ sagt Eisenhardt, das sei CDU-Politik. Zudem habe die Union auch das besondere Profil der Familienbande erkannt, die sich der Aufgabe der Inklusion behinderter Kinder besonders stelle. In dem Maße sei dies ein Alleinstellungsmerkmal. Auch habe sich die Familienbande nicht zum ersten Mal zur Anerkennung als Familienzentrum bemüht. Eisenhardt verstehe die "Aufregung der SPD" nicht, die sich nicht nachsagen lassen wolle, dass sie der Arbeiterwohlfahrt politisch nahe stehe. Diese gehe ganz offen mit ihrer sozialdemokratischen Nähe um, dazu genüge ein Blick in Grundsatzprogramm, Leitsätze und Struktur der AWO. In Kamen sei diese Nähe auch in der Trägerlandschaft klar abzulesen. Die AWO sei in vielen Bereichen "omnipräsent", so Eisenhardt. Und wenn die Leiterin des neuen AWO-Familienzentrums in Methler, die parteilose Alexandra Möller, von der SPD vier Wochen vorher als Listenkandidatin in der Presse medienwirksam präsentiert werde, dann sei eben auch hier "die Frage zu stellen, ob das kommunikativ klug war".

Archiv: Jugendhilfeausschuss: Sitzung endet als Eklat in zwei Akten

SPD-Fraktions- und Stadtverbandsvorstände wehren sich gegen Brückel-Kritik

Brückel tritt zurück: "Keine Willkommenskultur im Rathaus"

Nach der Kommunalwahl 2020: Kreistag wird kleiner

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Kreis Unna. Der neue Kreistag wird sich verkleinern. Das hängt damit zusammen, dass sich die Zahl der Kreistagsmandate nach der Einwohnerzahl des Kreises Unna richtet. Und hier wird im Vergleich zur Kommunalwahl 2014 neu gerechnet.

Während für die damaligen Wahlen die Bevölkerungszahlen auf Basis der Volkszählung von 1987 galten, werden sie jetzt nach der Fortschreibung des Zensus 2011 berechnet. Und damit ist der Kreis Unna unter die 400.000-Einwohner-Marke gerutscht. Das Kommunalwahlgesetz schreibt dementsprechend vor, dass 60 zu wählende Vertreter im Kreistag sitzen. Bei mehr als 400.000 Einwohnern – so war es noch 2014 – wären es 66 gewesen. Hinzu kommen können noch Überhang- und Ausgleichsmandate wie im aktuellen Kreistag, der 70 Mitglieder hat.

Direktmandate und Reserveliste
Die Hälfte der Kreistagsmitglieder wird in den 30 jetzt vom Kreiswahlausschuss festgelegten Wahlbezirken direkt gewählt. Die andere Hälfte zieht über sogenannte Reservelisten ein. Der Landrat hat den Vorsitz des Kreistages. Auch er wird dieses Jahr neu gewählt. Landrat Michael Makiolla (SPD) stellt sich bekanntlich nicht zur Wiederwahl und ist daher Wahlleiter des Kreises Unna.

Wahlbezirke eingeteilt
Unter seinem Vorsitz befassten sich die Mitglieder des Wahlausschusses jetzt mit der Einteilung der Wahlbezirke. Und die wurden in diesem Jahr neu zugeschnitten, weil auch hier eine neue Regelung greift: Die Einwohnerzahlen der einzelnen Bezirke dürfen nicht mehr wie bisher um bis zu 25 Prozent von dem Durchschnittswert abweichen, sondern grundsätzlich nur noch um bis zu 15 Prozent.

Das führt dazu, dass vier gemeindeübergreifende Kreiswahlbezirke gebildet wurden (2014: zwei gemeindeübergreifende Wahlbezirke). Im Einzelnen ergibt sich für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden die folgende Einteilung der Wahlbezirke: Bergkamen (3,5) und Werne (2,5) zusammen 6, Bönen (1,5) und Kamen (3,5) zusammen 5, Fröndenberg/Ruhr und Unna zusammen 6, Holzwickede und Schwerte zusammen 5, Lünen 6, Selm 2. PK | PKU

SPD-Ortsverein Heeren-Werve geht mit einer Kombination aus erfahrenen Ratspolitikern und Neulingen in den Kommunalwahlkampf

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spdspyerek320Oliver Syperek ist 48 Jahre altKamen-Heeren-Werve. Der SPD-Ortsverein Heeren-Werve geht mit einer Kombination aus erfahrenen Ratspolitikern und Neulingen in den Kommunalwahlkampf. Klaus Kasperidus (stellv. Fraktionsvorsitzender, seit 2007 im Stadtrat), Jutta Maeder (Ratsfrau seid 2017), Oliver Syperek und Carina Feige schickt der Ortsverein in das Rennen um die vier Direktmandate in Kamen-Heeren-Werve.

Fehlen werden auf den Wahlzetteln Kommunalpolitiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das politische Leben in Heeren-Werve und auch der gesamten Stadt Kamen nachhaltig geprägt haben: Friedhelm Lipinski und Ursula Müller (beide seit 1994 im Rat der Stadt Kamen) treten nicht erneut als Direktkandidaten an. Und auch der 2. stellv. Bürgermeister Martin Köhler strebt kein Direktmandat an. „Ich möchte generell kürzer treten. Die vergangenen Jahre im Rat, an der Spitze des Ortsvereins und als stellvertretender Bürgermeister waren sehr spannend, aber auch sehr arbeitsintensiv. Nun wird es Zeit, dass auch jüngere, engagierte Vertreter aus unserem Ortsteil nach vorne gehen“, erklärte Martin Köhler. Auf der Reserveliste wird zudem auch Carsten Diete kandidieren, der auch als Nachrücker derzeit im Rat der Stadt Kamen sitzt.

Die beiden „Neuen“:

Oliver Syperek ist 48 Jahre alt, verheiratet und Kraftfahrzeugmechaniker mit Meisterbrief. Seit 28 Jahren ist er bei der Bundeswehr beschäftigt, derzeit im Bereich des Personalmanagements in einem multinationalen NATO-Hauptquartier in Münster. „Nach der letzten Bundestagswahl brachte mich die Frage um eine neue GroKo dem SPD-Ortsverein Heeren-Werve näher. Ich blieb und brachte mich ein. Ich bin Wahl-Heerener (seit 2004) und ich fühle mich wohl in spdfeige320Carina Feige ist als Sozialarbeiterin bei der AWO beschäftigtunserer Stadt. In der heutigen Zeit gibt es zahllose Menschen, die die Politik kritisieren., Ich habe mich entschieden, Verantwortung zu übernehmen und mich aktiv zu beteiligen.“
Oliver Syperek engagierte sich bei der NABU. „In meiner Freizeit entspanne ich mich neben der Familie mit dem Heimwerken an unserem Zechenhaus. Für einen Handwerker gibt es an Haus und Hof immer etwas zu erledigen. Wenn das Wetter stimmt schwinge ich mich auch mal auf mein Motorrad und lasse mir den frischen Wind um die Nase wehen.“

Carina Feige ist als Sozialarbeiterin bei der AWO beschäftigt. Sie ist 38 Jahre und verheiratet. Über die Hochschulgruppe der SPD an der Uni in Essen kam sie 2009 zur Politik. Schon während ihrer Jugendzeit engagierte sich Carina Feige ehrenamtlich bei der evangelischen Kirchengemeinde in Heeren. „Nach meinem Studium bin ich wieder nach Heeren gezogen und habe Freude daran, seitdem hier vor Ort in der Politik aktiv zu sein. Gerade in der Kommunalpolitik bietet sich die Möglichkeit, Entwicklungen aktiv zu begleiten und mit zu erleben, wie Ideen die man erarbeitet hat, Gestalt annehmen“, erklärt Carina Feige. Derzeit ist sie schon als Sachkundige Bürgerin in die parlamentarische Arbeit (Partnerschaftsausschuss, Schul- und Sportausschuss, Gleichstellungsbeirat) eingebunden. Zudem engagiert sich Carina Feige im Vorstand der AWO in Heeren und im Verein Bürger für Bürger.

Auf der Reserveliste stehen neben den Direktkandidaten: Marcel Feige, Natalie Renkhoff, Carsten Diete, Ursula Müller, Klaus Müller und Martin Wiggermann, der auch erneut als Kandidat für den Kreistag vorgeschlagen werden soll.

Kamener SPD verschiebt Delegiertenkonferenz zur Aufstellung der Ratskandidaten und der Reserveliste

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SPD DAschhoff220Denis Aschhoff, SPD StadtverbandsvorsitzenderKamen. Die Kamener Sozialdemokraten haben die für den 25. März 2020 geplante Delegiertenkonferenz im Kamener Technologiezentrum verschoben auf einen späteren Zeitpunkt. „Mal davon abgesehen, ob diese Versammlung derzeit überhaupt genehmigungsfähig ist, wollen wir unsere Mitgliedern keiner Ansteckungsgefahr aussetzen. Daher ist diese Absage für uns alternativlos“, erklärte SPD-Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff. Ursprünglich sollten dann die Ratskandidaten und die Reserveliste aufgestellt werde.

Wann die Sitzung nachgeholt wird, steht derzeit noch nicht fest. „Wir haben terminlich noch Luft, denn die Wahlunterlagen müssen „erst“ bis spätestens 16. Juni beim Wahlleiter eingereicht werden“, blickt Denis Aschhoff voraus. „Doch“, schränkt der Stadtverbandsvorsitzende ein, „passieren momentan soviel Dinge um uns herum, dass auch dieser zwar noch lange Zeitraum uns vor organisatorische Probleme stellen könnte.“ Dabei geht es auch um die Einhaltung von satzungsmässigen Ladungsfristen etc.

Abgesagt sind auch alle weiteren Termine des SPD-Stadtverbandes und der vier Kamener Ortsvereine. Vorstandssitzung, Mitgliederversammlungen aber auch die Treffen der verschiedenen Wahlkampfgremien der SPD liegen erst einmal auf Eis. Darunter fällt auch die Mitgliederversammlung des Ortsvereins Heeren-Werve, in deren Rahmen auch Vorstandswahlen anstanden.

„Unsere Kommunikation beschränkt sich vorläufig auf Telefonate oder E-Mails“, erklärt Gökcen Kuru, stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes und Vorsitzender des Ortsverein Kamen-Mitte.

SPDMGoekcen Kuru RatsmitgliedGökcen Kuru, stellv. Vorsitzender des Stadtverbandes und Vorsitzender des Ortsverein Kamen-Mitte

SPD-Fraktions- und Stadtverbandsvorstände wehren sich gegen Brückel-Kritik

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heidlerSPD320SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler. Fotos: Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Deutliche Worte finden die Vorstände von SPD-Fraktion und -Stadtverband zur Kritik, die die ehemalige Vorsitzende der Freien Wähler im Rat der Stadt Kamen Tanja Brückel im Zuge ihres politischen Rücktritts übte.

Die Vorsitzende des Familienzentrums "Familienbande" hatte im Rahmen der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses über die Nichtberücksichtigung ihrer Einrichtung bei der Bildung eines Zentrumsverbundes beklagt, die mit der Zahlung von Fördergeldern verbunden gewesen wäre. Sie warf der SPD-Mehrheitsfraktion fehlende Bereitschaft zur Kommunikation vor, nachdem sie im Rahmen der Bürgerfragestunde aus ihrer Sicht und der einiger "Familienbande"-Angehöriger vom Ausschussvorsitz nicht angemessen zu Wort kommen gelassen wurde. Auch sieht sie Zusammenhänge zwischen der Absage an ihre Einrichtung und ihrer politischen Tätigkeit, die sie im Rahmen ihrer Bürgermeisterkandidatenschaft bzw. ihres ehemaligen Vorsitzes bei den Freien-Wähler ausübte.

Nachdem die SPD bisher zurückhaltend auf die Vorwürfe reagierte, finden jetzt Fraktionschef Daniel Heidler und Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff deutliche Worte: „Durch die Aussagen im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Tanja Brückel sieht sich die SPD-Fraktion nun zu einer Klarstellung gezwungen“, erklärt Heidler. Bei der Förderung im Zuge einer Weiterentwicklung zum Familienzentrum handele es sich um "zusätzliches Geld für zusätzliche Leistungen, die die Einrichtung erbringe. Es gehe nicht um die Existenzsicherung der vorhandenen Strukturen. "Wieso betont Tanja Brückel also, die Entscheidung des Jugendhilfeausschusses sei existenzgefährdend?", fragt Heidler. Hier stelle sich eher die Frage, warum die Familienbande mit dem Geld, welches ihr für die vorhandenen Strukturen zur Verfügung steht, nicht auskomme. „Dies macht uns mindestens nachdenklich“, so Heidler.

Außerdem habe die SPD-Fraktion die Bemühungen der Familienbande immer unterstützt, etwa bei der Entwicklung zum Mehrgenerationenhaus. Auch diese Weiterentwicklung sei mit Mittelzuwendungen verknüpft gewesen. An dieser Stelle hätten nicht alle Ratsfraktionen eine Notwendigkeit gesehen, während die SPD-Fration in diesem Punkt immer klar aufgestellt gewesen sei und das Vorhaben der Einrichtung positiv begleitet und unterstützt habe. "Wir erwarten keinen Dank, aber es wäre schon ein Akt der Ehrlichkeit, diese politische Unterstützung nicht einfach unter den Tisch fallen zu lassen", sagt Heidler.

aschhoffSPD320SPD-Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff.Im Jugendhilfeausschuss, so Heidler, säßen nicht nur Vertreter politischer Parteien, sondern vor allem Menschen mit Sachkunde, die sich aus ihrer Tätigkeit in der Kinder- und Jugendarbeit ergebe. Als über die Öffnung der Sitzung für Fragen der Vertreter der Familienbande abgestimmt worden sei, waren nach der Befangenheitserklärung von Ausschussvorsitzender Christiane Klanke und zwei weiteren stimmberechtigten Mitgliedern der SPD-Fraktion - alle Mitglieder im Unterbezirk der AWO, deren Einrichtungen in Methler die Förderzusage erhielten - verblieben noch zwei stimmberechtigte Mitglieder der SPD-Fraktion im Ausschuss. "Das reicht nicht, um etwas zu verhindern", sagt Heidler. Die SPD-Fraktion sei zu jedem politischen Gespräch bereit, Grundlage dafür müssten aber Sachargumente sein. Die Familienbande habe keinen Anspruch auf eine Entscheidung pro Familienzentrum, erklärt der SPD-Fraktionschef. Es sei immer klar gewesen, dass es ein transparentes Verfahren mit mehreren Bewerbungen gebe, sagt er. „Warum also diese Schärfe an dieser Stelle?“, fragt Heidler. "Die 'Familienbande' kann weiterarbeiten wie bisher, wenn sie dabei Unterstützung braucht, steht unsere Tür immer offen", beteuert er.

Auch Stadtverbandsvorsitzender Denis Aschhoff findet trotz der Auseinandersetzung durchaus positive Worte für Brückels Einrichtung: "Die Familienbande ist eine tolle und engagierte Einrichtung, die nicht umsonst seit Jahren die Unterstützung aller Parteien erhält", so Aschhoff. Er akzeptiere auch, dass die "Familienbande" bei ihrer Leiterin immer an erster Stelle stehe, aber : "Die Politik hat den Blick auf alle Kamener Einrichtungen zu richten", sagt er. Die Entscheidungen für die Methleraner Einrichtung sei eine rein fachliche gewesen und habe nichts mit politischen Tendenzen zu tun gehabt, so Aschhoff, sie habe "nichts mit dem Stellenwert der Familienbande zu tun". "Wenn Sie mit uns in den Austausch gehen wollen oder Hilfe benötigen, suchen Sie einfach mal das direkte Gespräch", richtet Aschhoff seine Worte direkt an Tanja Brückel - aber bitte "ohne Dampfhammer und öffentlichen Druck durch die Presse".

Archiv: Brückel tritt zurück: "Keine Willkommenskultur im Rathaus"

Jugendhilfeausschuss: Sitzung endet als Eklat in zwei Akten

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