Daniel Heidler, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen, setzt sich für Transparenz und eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der weiteren Entwicklung der Inertstoffdeponie in Heeren-Werve ein.Kamen. Die Zukunft der Inertstoffdeponie im Kamener Stadtteil Heeren-Werve bleibt Thema in der Kommunalpolitik. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen begrüßt nach eigenen Angaben die Absicht der Gesellschaft für Wertstoff- und Abfallwirtschaft (GWA), die im Zuge der jüngsten Kapazitätserweiterung genutzten Schüttflächen schrittweise zu rekultivieren. Mit der Erschöpfung des neu geschaffenen Deponievolumens soll der Betrieb dort beendet werden. Nach Vorstellung der Sozialdemokraten soll der in der Planung vorgesehene Höhenverlauf der Deponie dauerhaft und verbindlich eingehalten werden.

Zugleich spricht sich die Fraktion dafür aus, rekultivierte Flächen möglichst frühzeitig zu erschließen und nach und nach nutzbar zu machen. Damit solle den Menschen im Stadtteil ein Teil der Flächen und damit Lebensqualität zurückgegeben werden.

Für die von der aktuellen Kapazitätserweiterung nicht betroffene Schüttfläche IV, auf der sich unter anderem der Wertstoffhof sowie weitere technische Anlagen befinden, fordert die SPD eine frühzeitige Einbindung von Stadtverwaltung, Politik und Öffentlichkeit. Nutzungskonzepte sollten aus ihrer Sicht entwickelt werden, bevor neue Anträge gestellt oder andere Nutzungen eingeleitet werden.

Diese Positionen hat die SPD-Fraktion nach eigenen Angaben in einem Schreiben an die GWA formuliert. Darin betonen die Sozialdemokraten, dass die kreiseigene Gesellschaft ein wichtiger Partner sei, dessen Entwicklung man unterstütze. Neben der Erfüllung von Entsorgungsaufgaben für Bürgerinnen und Bürger sowie die lokale Wirtschaft sei jedoch auch die Akzeptanz bei den Anwohnern ein wichtiges Ziel.

Als positives Signal bewertet die SPD zudem eine kürzlich von der GWA organisierte Informationsveranstaltung zur Inertstoffdeponie. Für die weiteren Planungen setze man weiterhin auf Transparenz und Dialog.

Archiv: Deponie-Erweiterung: Bürgerinformation der GWA wird vorgezogen

Kreisabfallgesellschaft plant Erweiterung der Deponie in Heeren

Abgestützt für die Statik, während der Rost sich weiter durch die Stahlbetondecken frisst. Eine Sanierung des Parkhauses am Bahnhof ist überfällig. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.de

von Christoph Volkmer

Kamen. Lange Zeit hat es gedauert, bis die Stadt nach der Erstellung etlicher Gutachten und Untersuchungen nach konkreten Konzepten zur Sanierung des Parkhauses am Bahnhof gesucht hat. Nachdem bereits im Januar eine Konzept-Vorstellung angekündigt wurde, die allerdings nicht erfolgte, soll jetzt am Donnerstag, 12. März, ab 18 Uhr im Sitzungssaal I des Rathauses, geliefert werden.

Während am 29. Januar das für viele Menschen interessante Sanierungs-Thema bei der Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses lediglich bei den Bauvorhaben im Stadtgebiet behandelt wurde, wobei es dann um die verschiedenen Sanierungsmöglichkeiten ging, soll es nun durch das beauftragte Fachplanungsbüro Kempen Krause endlich konkrete Informationen zur Sanierung des maroden Parkhauses geben. Auf der Tagesordnung der Sitzung steht der Punkt weit oben. Eine Entscheidung ist also wohl gefallen, die - wie Ende Januar - zunächst der Politik und den Bürgern vorgestellt wird, die die Sitzung besuchen.

Seit 2010 ist das Gebäude in Betrieb, seit Ende 2021 sind die oberen Decks wegen der enormen Schäden abgesperrt und nicht nutzbar. 220 Stahlschützen wurden später eingebaut, um die Statik des Gebäudes zu sichern. Wer ab und zu einen Blick auf die Beschaffenheit der oberen Stockwerke wirft, stellt fest, dass sich der Rost kontinuierlich weiter durch die Stahlbetondecken frisst.

Abriss der oberen Etagen möglich

Schon 2024 mussten in den maroden Häusern Blumenstraße 2, 6, 7, und 8 die ersten Wohneinheiten geräumt werden, jetzt verliert die Stadt allmählich die Geduld mit dem neuen Investor. Foto: ArchivKamen. (AG) Die Verwaltung wird allmählich ungeduldig und schlägt bezüglich der vier Schrott-Hochhäuser in der Blumenstraße (wir berichteten) einen anderen Kurs ein: Nur noch bis Mai will sie der Eigentümergesellschaft Zeit lassen, Maßnahmen zu ergreifen, wie Baudezernent Dr. Uwe Liedtke jetzt im Rat ankündigte. Ob dies so einfach umzusetzen ist, sei jedoch fraglich.

Nach Ablauf der Frist will Baudezernent Dr. Uwe Liedtke den Abriss erzwingen, möglicherweise über eine Ordnungsverfügung. Allerdings ist wahrscheinlich, dass die kanadische Immobilienfirma Brookfield, die den Komplex vor einem Jahr vom Vorbesitzer Silver Wohnen Fünfte GmbH erworben hatte, als schon lange feststand, dass die Häuser nicht mehr zu retten sind, gegen die Verfügung vor dem Verwaltungsgericht klagen wird, was das Verfahren voraussichtlich in nicht absehbarem Maß in die Länge ziehen und eine Neuerschließung nicht gerade beschleunigen würde, so Liedtke. Im Dezember wurden Brookfields Verkaufsabsichten im Rat veröffentlicht. Das Landesbauministerium hatte später seine Unterstützung für eine mögliche Förderung zugesagt, was eine öffentliche Einflussnahme auf die weitere Entwicklung ermöglichen könnte. Davon gehört hat man allerdings seitens der Stadt offenbar bislang nichts mehr. Ein Umbau, der nach dem mutmaßlichen Verfall der alten Baugenehmigung zumindest baurechtlich infrage käme, würde mit Blick auf den immer maroder werdenden Zustand der 130 Wohneinheiten innerhalb der Häuser keinerlei Sinn mehr machen. Nachdem der kanadische Investor noch im Sommer einen Architektenentwurf für das Gelände ankündigte, hat die Verwaltung auch von diesen Plänen bis heute offenbar nichts mehr gehört – jetzt reicht es der Stadt, deshalb setzt sie dem Investor die Frist bis Mai. Aber was dabei herauskommt, sei aktuell nicht seriös zu beantworten, das wäre, sagt Liedtke, „wie ein Blick in die Glaskugel“.

Archiv: SPD-Fraktion begrüßt Perspektive für die Blumenstraße

„Problemhäuser“ in der Blumenstraße zum Verkauf freigegeben – und demnächst zum Abriss

„Problemhäuser“ in der Blumenstraße sollen offenbar komplett überplant werden

Die Annahmefrist für die Osterfeueranträge läuft Ende der elften Kalenderwoche aus, Veranstalter sollten sie bis dahin abgeben – darauf wies die Verwaltung im Rahmen der letzten Ratssitzung hin. Foto: Archiv

Kamen. (AG) Die Stadt erinnerte die Veranstalter von Osterfeuern im Rahmen der letzten Ratssitzung daran, ihre Anträge rechtzeitig zu stellen. Noch bis Ende der elften Kalenderwoche nimmt die Verwaltung Erlaubnisanträge für Osterfeuer entgegen. Bislang seien 26 Anträge eingegangen, im letzten Jahr waren es 39, so die Stadt. Darüber hinaus stimmte der Rat in sechs Tagesordnungspunkten ab, nicht alle Abstimmungen waren einstimmig.

Einstimmig wurde Monika Holtmann zur Südkamener Ortsvorsteherin gewählt. Ebenso einstimmig beschlossen wurde die Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung. Sie wurde notwendig, weil im Zuge der Anpassung an den städtischen Brandschutzbedarfsplan zum April ein Einsatzführungdienst und zum Jahresbeginn 2027 ein zusätzlicher Führungsdienst eingeführt werden sollen. Das bedeutet einen jährlichen Mehraufwand von 32.000 Euro für die Kamener Feuerwehrstruktur, in Kraft treten wird die Satzung zum 1. April. Auch über den Nachtragshaushalt des Kreises setzte sich der Rat einstimmig ins Benehmen, ebenso einstimmig beschlossen wurde die Aufhebung von zusätzlichen Aufgabenübertragungen an den Fachbereich Rechnungsprüfung der Stadt Kamen. Hintergrund ist eine Änderung im Vergaberecht, das auch eine strukturelle Veränderung im städtischen Vergabeverfahren mit sich bringen wird.

Mit sieben Gegenstimmen von der AfD-Fraktion beschloss der Rat den Erwerb einer 50-prozentigen Beteiligung an der Energiehandelsgesellschaft West mbH (EHW) seitens der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen/Bergkamen/Bönen, auf deren Aufsichtsrat die Empfehlung für die Beschlussvorlage zurückgeht. Mit einem Anteil von 12.500 Euro beteiligt sich der kommmunale Energieversorger an der Finanzierung einer neuen Gesellschaft, der Stadtwerke EVB Huntetal Energiewende 2 GmbH, die auch ein Batteriespeicherprojekt betreibt. Die Geschäftsführung der GSW wird mit dem Beschluss ermächtigt, alle rechtlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen zum Beteiligungserwerb und zur Mitwirkung am Batteriespeicherprojekt zu ergreifne, mit der Zustimmung verbunden ist auch die Bestellung von Geschäftsführern für die neue Gesellschaft.

Mit ebenso vielen AfD-Gegenstimmen zugestimmt wurde einer Änderung der Beteiligungsstruktur der Stadtwerke an der Trianel Wasserstoffkraftwerk Hamm GmbH&Co.KG (TWH), die auch das Gaskraftwerk in Hamm-Uentrop betreibt. Beschlossen wurde damit, dass die GSW an der Trianel in ihrer künftigen Rechtsform als Einheits-KG als Kommanditist mit einem Anteil am Festkapital von bis zu fünf Prozent und einer Kommanditeinlage in Höhe von bis zu 350.000 Euro unmittelbar, und mit einem Anteil von bis zu 0,83 Prozent an der Trianel-Komplementärgesellschaft TWHV mittelbar beteiligt sein wird, darüber hinaus wird GSW-Geschäftsführer Alexander Loipfinger in die TWH-Gesellschafterversammlung entsendet.