CDU fordert Teilhabeplan für städtische Inklusionsarbeit

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kemnacduCDU-Ratsherr Wilhelm Kemna setzt sich für einen Teilhabeplan für die städtische Inklusionsarbeit ein. Foto: CDUKamen. (AG) Einen Teilhabeplan als Grundlage zur Umsetzung der städtischen Inklusionsarbeit will die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen beantragen. Dadurch sollen Handlungsbedarfe in der Stadt für die Teilhabe aller Menschen festgestellt werden.

"Es ist an der Zeit, mehr Teilbereiche als die Schulen und Kitas in den Blick zu nehmen, um dem Anspruch, allen Menschen eine möglichst selbstständige Teilhabe für die Bewältigung ihrer Bedürfnisse zu ermöglichen, gerecht zu werden", erklärt Wilhelm Kemna, stellvertretender Vorsitzender des neu gegründeten Ratsausschusses für Familie, Teilhabe, Generationen und Soziales. Dabei gehe es nicht nur um die Bereiche, welche von der öffentlichen Hand bearbeitet werden, sondern auch um die, auf die die Stadt nur mittelbaren Einfluss hat. Die Arbeit des Behindertenbeirates habe in den vergangenen Jahren viele Impulse in die Verwaltung gegeben, so Kemna. „Und hier ist auch einiges passiert, doch noch ist nicht alles gut“, sagt der CDU-Ratsherr. Den seitens der Stadt geplanten barrierefreien Umbau von Bushaltestellen im Rahmen eines entsprechenden Förderprogramms begrüße seine Fraktion einerseits. Andererseits sehe er jedoch auch, dass etwa die Barrierefreiheit in vielen Ladenlokalen der Innenstadt nach wie vor nicht gewährleistet sei, ebenso wie bei einigen weiteren Bushaltestellen, in vielen Broschüren und auf Internetseiten, die nicht in leichter Sprache verfügbar seien. An solchen Stellen könne ein Inklusionsplan aufzeigen, "wie das Thema der Teilhabe auch in die Köpfe privater Akteure, die das Stadtleben beeinflussen, mehr verankert werden könnte", ist Kemna überzeugt. Der Teilhabeplan solle daher die dringendsten Bedarfe an Inklusionsmaßnahmen ans Tageslicht bringen. Einem ersten Teilhabebericht des Landes zufolge lebe jeder fünfte Mensch in Nordrhein-Westfalen mit einer Behinderung oder chronischen Erkrankung - insgesamt 3,6 Millionen Menschen. Die Verhältnisse in Kamen dürften diese Zahlen prozentual widerspiegeln, so Kemna, genaue Zahlen seien aber nicht bekannt. Außerdem enthalte der Bericht Anregungen, wie auch auf lokaler Ebene mit der Thematik umgegangen werden kann. Gerade mit Blick auf die Erweiterung des Aufgabenspektrums seines Ausschusses um das Problem von Teilhabe und Inklusion hoffe Kemna, dass der neue Titel des Gremiums künftig auch entsprechend mit Leben gefüllt werde.

Kamener SPD-Fraktion fordert erneut das Aussetzen von Betreuungsgebühren

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danielheidler1020spdDaniel Heidler, SPD-FraktionsvorsitzenderKamen. Der bis Ende Januar 2021 verlängerte Lockdown führt auch dazu, dass KITAS und das Angebot des Offenen Ganztags an Grundschulen nur eingeschränkt genutzt werden können bzw. sollen. Eltern stehen erneut vor der Aufgabe, Betreuung zu organisieren und zusätzlich ihren Arbeitsverpflichtungen nachzukommen: „Das bringt viele ans absolute Limit“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Heidler klar.

Familienminister Joachim Stamp hat in seiner heutigen Pressekonferenz erklärt, dass die Betreuungsstunden für Kinder erneut um zehn Stunden gekürzt werden und hat mit dem dringenden Appell abgeschlossen, Kinder nicht in die KITA zu schicken. „Aufgrund der aktuellen Situation ist dies, trotz der benannten Herausforderung, nachvollziehbar. Das heißt dann aber auch, dass Eltern dann von den KITA-Gebühren entlastet werden müssen. Gleiches gilt für die OGS. Wir fordern deshalb das Land auf, diese Gebühren komplett zu übernehmen. Diese Entlastung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation dringend erforderlich. Ebenso muss klar sein, wer eine solche Maßnahme anordnet, muss die Kosten auch übernehmen und darf die Kosten hier nicht erneut den Kommunen, auch nicht anteilig, überlassen. Eltern, aber auch die Träger und die Kommunen brauchen hier Verlässlichkeit“, erklärte Daniel Heidler abschließend.

Brigitte Cziehso zieht in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe ein

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Kreis Unna. Erfreuliche Nachricht für den Kreis Unna. Aufgrund eines Mandatsverzichts wird die SPD-Politikerin Brigitte Cziehso aus Lünen in die Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe in Münster einziehen und zukünftig neben Sascha Kudella (SPD) und drei weiteren Kreistagsmitgliedern die Interessen des Kreises Unna vertreten. Dabei kann Brigitte Cziehso auf ihre langjährige Erfahrung in der Landschaftsversammlung zurückgreifen. Mit einer Unterbrechung gehörte sie der Versammlung bereits 16 Jahre lang an.

Das Aufgabenspektrum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) ist breit gefächert. Grob einteilen lässt es sich in fünf Felder: Soziales, Jugend und Schule, Kultur, Psychiatrie und Maßregelvollzug. Der LWL hat im Jahr 2019 rund 206,5 Millionen im Kreis Unna ausgegeben. Zugleich war der LWL mit rund 101 Millionen Euro Landschaftsumlage die größte Haushaltsposition im Kreishaushalt. Für den neuen Haushalt 2021 geht Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke von 112 Millionen Euro aus.

„Vor dem Hintergrund der wichtigen Arbeitsfelder und der finanziellen Bedeutung des LWL, ist es sehr gut, dass wir mit Brigitte Cziehso und Sascha Kudella zwei starke SPD-Stimmen in Münster haben“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hartmut Ganzke.

Abstimmungsmarathon im Rat: 19 Mal einstimmig

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ratssaal2020KWvon Alex Grün

Kamen. 19 Male stimmte der Rat der Stadt Kamen auf dessen Sitzung am Donnerstag einstimmig zugunsten der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlagen.

So wurde zunächst der Umbesetzung von drei Ausschüssen seitens der SPD-Fraktion zugestimmt. Anstelle von Walter Duscha tritt künftig Martin Köhler als ordentliches Mitglied des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses an, ebenfalls für Walter Duscha springt Manfred Scholz als stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss ein, während Thomas Blaschke Helmut Kampmann als stellvertretendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss ablöst. Für gültig erklärt wurde des Weiteren einstimmig die Wahl des Integrationsrates und deren Mitglieder. Die Benennung von Erstem Beigeordnetem Dr. Uwe Liedtke als Vertreter für den Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna (VKU) erfolgte ebenso einstimmig wie die Entsendung der zwölf nominierten Arbeitnehmervertreter in das VKU-Gremium. Gewählt wurden Barek Boudlal, Thomas Tralle, Roland Henrichs, Michael Westerhoff, Ann-Cathrin Born, Roland Fußy, Heike Kopp, Ulrich Döcke, Tuncay Asan, Thomas Lobe, Arno Lassiwe und Ina Saarbeck. Ohne Gegenstimme oder Enthaltungen gewählt wurden als Delegierte für die Verbandsversammlung des Lippeverbandes Denis Aschhoff (SPD), Heinrich Kissing (CDU), Christina Kollmann (B90/Grüne) und Bürgermeisterin Elke Kappen als Vertreterin der Verwaltung.

Gebührenerhöhungen in Höhe zwischen sieben und 87 Euro - je nach Art des Grabes - wurden im Rahmen der vierten Gebührensatzungsänderung für das städtische Friedhofs- und Bestattungswesen einstimmig genehmigt. Auch die dritte Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt Kamen wurde einstimmig beschlossen. Hier ergeben sich Erhöhungen zwischen 11,69 und 12,07 Prozent, je nach Reinigungsklasse. Mit den neuen Gebührensätzen ergeben sich Einnahmen in Höhe von rund 542.806 Euro, womit der Deckungsgrad bei 99,98 Prozent liegt. Einstimmig beschlossen wurden auch die zweite Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungssatzung sowie die vierte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung, wobei hier es hier eine Stimmenthaltung seitens der Fraktion Freie Wähler gab. Einstimmig abgestimmt wurde auch über eine weitere Änderung der Satzung für den Rettungsdienst der Städte Kamen und Bergkamen sowie der Gemeinde Bönen, die ebenfalls höhere Gebühren nach sich zieht. Der Grund: Aufgrund der Ansprüche des Rettungsdienstbedarfsplans ist im Vergleich zum Vorjahr eine Aufwandssteigerung um rund 1.128.800 Euro zu verzeichnen. Der Gebührenbedarf beläuft sich schließlich auf 10.189.350 Euro. Bei aktuellen Tarifen würden rund 7.380.190 Euro im Jahr 2021 als Gebührenerlöse erwartet und der Gebührenbedarf um rund 2.809.000 Euro unterschritten. So werden künftig für einen Krankentransporteinsatz 31,30 Euro, für einen Rettungseinsatz 260,30 Euro und für einen Notarzteinsatz 90 Euro mehr berechnet, als bisher. Auch über die dritte Satzungsänderung der Satzung über die Entsorgung des Inhalts von Grundstücksentwässerungsanlagen (wir berichteten) wurde einstimmig abgestimmt, ebenso wie über die Satzungsänderung zur Beitrags- und Gebührendsatzung zur Abwassersatzung der Stadt Kamen, wobei es bei letzterer eine Enthaltung seitens der Freie-Wähler-Fraktion gab.

Beschlossen wurde des Weiteren einstimmig, dass es keine Gebührenanpassung für die Veranstaltung der Wochenmärkte und Kirmessen im Jahr 2021 geben wird. Eine normalerweise fällige Anpassung wurde seitens der Verwaltung als unnötig befunden, da, bedingt durch die Corona-Pandemie, mit einem Ausfall der Märzkirmes in Heeren und der Frühjahrskirmes in der City zu rechnen ist. Auch über die Erstellung eines Beteiligungsberichts, der nach dem NKF-Weiterentwicklungsgesetz anstelle der Aufstellung eines Gesamtabschlusses möglich ist, wurde einstimmig abgestimmt. Einig war sich der Rat auch über die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Technopark GmbH, in dem festgeschrieben wird, dass die Stadt Kamen ab 2021 nach dem Kauf der Geschäftsanteile der anderen Gesellschafter alleinige Gesellschafterin des Technoparks ist. Eine Enthaltung seitens des Ratsmitglieds Ulrich Lehman (AfD) gab es bei der Wahl der Vertreter für die Gesellschafterversammlung der Technopark GmbH. Nichtsdestotrotz wird diese Aufgabe künftig von Bürgermeisterin Elke Kappen und stellvertretend vom Ersten Beigeordneten Uwe Liedtke übernommen. Eine alleinige Enthaltung seitens des AfD-Vertreters gab es auch im Zuge der Entscheidung über die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Gemeinschaftsstadtwerke, der zeitnah angepasst und modernisiert werden soll. Der Finanzierung der Geh- und Fahrradwegsanierung im DSK- und anderen Reparaturverfahren im laufenden Jahr sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung wurde das Wirtschaftsjahr 2021 sowie die Finanzplanung für die Jahre 2020 bis 2024 wurde wiederum ohne Gegenstimme und Enthaltung zugestimmt.

Gebührenhaushalt 2021 einstimmig im Rat beschlossen: Müll wird teurer

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grauetonne1220AGDie neue "Müllsatzung" soll unter anderem dafür sorgen, dass sogenannte "Krokodiltonnen" aus dem Stadtbild verschwinden. Foto: AG

von Alex Grün

Kamen. Im neuen Jahr werden in Kamen Teile der Grundbesitzabgaben erhöht. Der Rat der Stadt Kamen gab für die aktualisierte Kalkulation beziehungsweise für die entsprechenden Satzungsänderungen in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig grünes Licht.

Insgesamt wird ein Kamener Vier-Personen-Haushalt ab 2021 mit jährlichen Grundbesitzabgaben in Höhe von 1510,44 Euro rechnen müssen, das ist ein Anstieg von insgesamt immerhin 35,44 Euro. Der größte Posten bei den Erhöhungen ist die Gebühr für die Restmüllentsorgung, die von 180 Euro auf 196 Euro, also um glatte 16 Euro im Jahr, steigt. Von 58,30 auf 65,34 Euro steigt die Gebühr für die Straßenreinigung. Die Entsorgung von Regenwasser steigt von 232,40 auf 235,20 Euro, also um 2,80 Euro, die Schmutzwassergebühr von 467,20 auf 476,80, also 9,60 Euro. Kämmerer Ralf Tost weiß, das es viele Haushalte gibt, für die eine monatliche Mehrbelastung von drei Euro viel ist, weist aber darauf hin, dass die stabil niedrigen Gebühren in den letzten Jahren bisher in erster Linie durch das Wechselspiel zwischen Über- und Unterdeckung der Kosten möglich waren. Mittlerweile sei die gewohnte Stabilität ohne eine Erhöhung seitens der Stadt, die, wie Tost betont, "keinen Cent" daran verdiene, nicht mehr zu gewährleisten. Gestiegene Löhne und Sozialkosten der Mitarbeiter, die Abgaben an die Gesellschaft für Abfallwirtschaft des Kreises (GWA) - all diese Aufwendungen seien gestiegen. Hinzu kommt, dass die Entsorgungsfirma GWA Kommunal, die unter anderem für den Müll aus Kamen zuständig ist, nach einer allgemeinen steuerrechtlichen Änderung auch als Anstalt öffentlichen Rechts umsatzsteuerpflichtig geworden ist - was ebenfalls die Kosten für den Endverbraucher in die Höhe treibt, denn ohne eine Gebührenerhöhung würde sich schon im Zuge des Umsatzsteueraufkommens ein kalkulatorischer Verlust von fast 350.000 Euro auftun. Auf all dies müsse die Stadt jetzt nun einmal reagieren, so Tost.

In der geänderten Abfallsatzung vorgesehen sind außerdem einige Umstrukturierungen. So wird die Satzung unter anderem dahingehend geändert, dass so genannte "Krokodiltonnen" aus dem Stadtbild verschwinden sollen. Das Urreptil wird deshalb als Metapher bemüht, weil eine überfüllte Tonne, bei der der Deckel aufsteht, Ähnlichkeit mit einem aufgerissenen Krokodilrachen aufweist. Die Folge: Probleme für die Müllwagenfahrer und Unrat auf den Gehwegen, der aus den Tonnen herausfällt und dann "aufgepickt" werden muss. Außerdem sind aufstehende Mülltonnen natürlich stets auch ein sprichwörtlich gefundenes Fressen für Ratten. Wird künftig zum wiederholten - sprich: zweiten - Mal eine "Krokodiltonne" zum Stein des Anstoßes, kann der Eigentümer zur Bestellung einer größeren Tonne verdonnert werden, was nicht nur für saubere Straßen, sondern auch für die adäquate Deckung der realen Entsorgungskosten sorgen soll. Auf eine fraktionsübergreifend positive Resonanz stieß die geplante Einführung einer gesonderten "Single-Tonne" für Ein-Personen-Haushalte. Das 60 Liter fassende Restmüllgefäß soll im vierwöchigen Rhythmus geleert werden und als Erkennungszeichen einen roten Deckel erhalten. Durch die Maßnahme soll allein lebenden Personen die finanzielle Last für eine zu große Tonne erspart werden. Unter anderem SPD-Fraktionschef Daniel Heidler begrüßte die Änderungen: Dadurch könnten durchaus Anreize zur Müllvermeidung geschaffen werden, so Heidler.

Erhöht werden wird indessen auch die Gebühr für die Sperrmüllentsorgung - erstmals seit 18 Jahren. Dabei wird auch das Sperrmüllwesen umstrukturiert: Stadt wie bisher pauschal 14 Euro für den ganzen Stapel wird künftig pro Teil abgerechnet: Für zehn Sperrmüllteile werden zehn Euro fällig und für weitere fünf Teile sieben Euro, angenommen werden maximal 20 Teile - also für höchstens 24 Euro. Durch die Gebührenerhöhung beim Sperrmüll solle erreicht werden, dass "wilde Kippen" schnellstmöglich durch GWA-Mitarbeiter beseitigt werden - dafür wurde eigens ein Zusatzvertrag klargemacht. Denn landeten die Brocken erst einmal im Graben oder im Feld, finde dies erfahrungsgemäß rasend schnell Nachahmer, so dass der Haufen in kürzester Zeit anwächst. Dem soll vorgebeugt werden, was der Stadt die Mehrausgaben und die damit verbundene Gebührenerhöhung durchaus wert ist. Natürlich stehen außerdem natürlich die beiden Kamener Wertstoffhöfe jederzeit für die Entsorgung von Sperrmüll und Grünschnitt zur Verfügung.

Die Linke sammelt Unterschriften für die Volksinitiative für Gesunde Krankenhäuser in NRW

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Kamen. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie zeigt sich wieder, wie wichtig Krankenhäuser und Pflegeberufe für die Gesundheit der Menschen sind. Gesundheit darf dabei nicht als Ware gesehen werden, das Recht auf ein Leben bei guter Gesundheit steht allen zu. Krankenhäuser sollen dabei helfen und sollten sich nicht rechnen müssen, um der Profitgier einzelner zu dienen.

Die Volksinitiative für Gesunde Krankenhäuser in NRW setzt sich dafür ein, dass Gesundheitsversorgung an den Bedarfen der Patient*innen orientiert wird, dass bessere Krankenhauspläne erstellt werden, dass die Gesundheitsversorgung durch das Land finanziert und damit sichergestellt wird, dass das Gesundheitswesen nicht an Profit orientiert ist und dafür dass diejenigen, die dieses System am Laufen halten gute Arbeitsbedingungen haben. Ein zentrales Anliegen der Initiative ist aber auch die Abschaffung der Fallpauschalen.

Die LINKE unterstützt diese Forderungen und wird deshalb am Samstag, den 12.12.2020 ab 10 Uhr in der Kamener Innenstadt Unterschriften für die Initiative sammeln.

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