CDU-Kreisverband Unna beim Landesparteitag in Münster

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Kreis Unna. Sechs Wochen vor der CDU-Landtagswahl versammeln sich die Christdemokraten aus dem ganzen Land zum Landesparteitag in Münster. Auch der CDU-Kreisverband Unna ist mit 12 Delegierten vertreten. Im Mittelpunkt des eintägigen Kongresses stehen die Verabschiedung eines Regierungsprogramms sowie Reden der CDU-Bundesvorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und des NRW-Spitzenkandidaten Armin Laschet.
„Unser Ziel bei der Landtagswahl am 14. Mai ist es, unser Bundesland wieder zurück auf die Spitzenplätze zu führen“, betont CDU-Kreischef Marco Morten Pufke, der auch Landtagskandidat der Union im Nordkreis Unna ist. „Das gelingt natürlich nur mit den Menschen in NRW zusammen. Nur wer die Probleme im Land und die Sorgen der Menschen kennt, wer genau zuhört, kann sich kümmern und für eine positive Entwicklung sorgen“, ergänzen die beiden heimischen CDU-Landtagskandidatinnen, die Kamener Abgeordnete Ina Scharrenbach MdL und Bianca Dausend aus Schwerte. „Wir wissen, wo die Probleme sind und haben einen Plan für unser schönes Bundesland. Deshalb stehen und kämpfen wir in den kommenden sechs Wochen für einen Neuanfang in NRW mit Armin Laschet als neuen Ministerpräsidenten“, erklärt der CDU-Kreisverband Unna vor dem Landesparteitag in der Halle Münsterland am kommenden Samstag (01.04.).

Aus dem Kreis Unna werden folgende Delegierte am Landesparteitag teilnehmen:
Marco Morten Pufke, Elke Middendorf, Stephan Wehmeier    (Bergkamen)
Ina Scharrenbach, Helmut Krause    (Kamen)
Ute Gerling    (Fröndenberg)
Frank Markowski    Holzwickede)
Heinrich Böckelühr, Hans-Georg Rehage    (Schwerte)
Annette Weber, Wolfgang Barrenbrügge    (Unna)
Friedhelm Schroeter  (Lünen)

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Kreis-Liberale begrüßten FDP-NRW-Generalsekretär: Johannes Vogel stimmt auf den Landtagswahlkampf ein

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fdpUN170317Unna. Im Rahmen ihres Kreisparteitages am vergangenen Freitagabend (17.03.) in Bönen begrüßten die Liberalen rund um ihre Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Susanne Schneider den Generalsekretär der FDP-NRW Johannes Vogel. Der Olper konnte die Motivation der Freidemokraten aus dem Kreis Unna mit seiner Rede noch einmal steigern. "Das Ziel der FDP für die Landtagswahl am 14. Mai 2017 lautet die Ablösung von Rot-Grün.", sagte Vogel. "SPD und Grüne hätten erkennbar ihren Gestaltungswillen aufgegeben. NRW braucht eine neue Regierung, die NRWs Potenziale ausschöpft." Umweltminister Johannes Remmel, der versuche, von NRW aus das Weltklima zu retten, habe erreicht, dass das Wirtschaftswachstum im Jahr 2015 komplett zum Erliegen gekommen und auch im letzten Jahr nur marginal gewachsen ist. Heftig kritisierte Vogel auch die Schulministerin Löhrmann für ihre verfehlte Schulpolitik. "Die Inklusionsprozess in NRW ist an sich gescheitert, weil er ohne Plan und mit erheblichem Zeitdruck durchgepresst wurde.", befand der Generalsekretär. Die FDP setzt sich bei den Wahlen für weniger Bürokratie, eine bessere Verkehrsinfrastruktur und mehr Hochschulfreiheit ein. Für Vogel ist entscheidend, dass die neue Regierung vor allem auch dem Thema Digitalisierung eine höhere Bedeutung beimisst. Besonders in Schulen bräuchten wir die Digitalisierung.

Die Kreisvorsitzende Susanne Schneider zeigte sich begeistert von der Stimmung der Parteimitglieder. „In den letzten Umfragen liegen wir bei 11%, wir spüren, dass es ein großes Interesse an unseren Ideen gibt. Wir wollen Nordrhein-Westfalens Zukunft gestalten und treten zur Wahl an um einen Politikwechsel zu ermöglichen.“ Die Mitglieder seien alle hoch motiviert und freuten sich auf den Wahlkampf. Die Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag legte allen Anwesenden den Besuch von Christian Lindner am 25. März ab 12 Uhr im Tanzzentrum Kochtokrax in Unna ans Herz. Der Parteivorsitzende und Spitzenkandidat möchte dort mit den Bürgerinnen und Bürgern in Unna sprechen, die Veranstaltung ist öffentlich.

Auch der Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Michael Klostermann, berichtete von der Arbeit seiner Fraktion. Besonders freute er sich, dass Dieter Albert nach dem Beitritt zur Fraktion nun auch der Partei beigetreten ist. Weniger erfreulich schätzt er die Politik im Kreis ein. Nach dem Skandal um die Stiftungsgründung für das Haus Opherdicke sei die Große Koalition im Kreis nun handlungsunfähig und dadurch der Kreis zum Stillstand verurteilt.

Vorstandswahlen standen bei den Freien Demokraten im Kreis Unna nicht auf der Tagesordnung. Gewählt wurden drei Delegierte, die den Kreis demnächst auf dem FDP-Bundesparteitag vertreten können. Neben der Kreisvorsitzenden Susanne Schneider aus Schwerte votierten die Mitglieder für Julius Will aus Lünen und Christoph Dammermann aus Werne.

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AWO und SPD fordern politische Weichenstellung: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

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20170314 VA SozAmKamen. 19 zumeist unbefristete Festanstellungen in den Radstationen der AWO-Tochter DasDies für ehemalige Langzeitarbeitslose und Menschen mit Behinderung – eindrucksvolles Beispiel dafür, wie ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt Perspektiven schafft. Mit einer „Einladung zum Dialog“ warben AWO und SPD im Kreis Unna am Dienstag für die gemeinsam geforderte politische Weichenstellung: Es ist besser Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit.

Obwohl die Erwerbstätigenzahlen Höchststände erreichen, gibt es nicht nur Grund zum Jubeln: Viele Langzeitarbeitslose profitieren von dieser Entwicklung so gut wie gar nicht. Thomas Helm, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Hamm, schätzt, dass rund 2.000 von zurzeit 7.600 Langzeitarbeitslose im Kreis nicht ohne Hilfe eine dauerhafte Beschäftigung finden. Er gehörte mit Wilhelm Schmidt, Präsidiumsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, den SPD-Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek, Landrat Michael Makiolla sowie zahlreichen weiteren Vertretern aus AWO, Politik und Verwaltung zu den Teilnehmern der Veranstaltung, die mit einem Besuch der Radstation Unna und des DasDies-Sozialkaufhauses in Kamen begann. Öffentlich geförderte Beschäftigung ganz konkret vor Ort nachhaltig umgesetzt – das verstärkte die Einsicht: „Ohne sozialen Arbeitsmarkt geht es nicht.“ Der so genannte Passiv-Aktiv-Transfer, mit dem alle öffentlichen finanziellen Leistungen für langzeitarbeitslose Menschen zusammengefasst und in einen Lohnkostenzuschuss umgewandelt werden, sei dringend notwendig.

„Wir brauchen eine neue Sozialgesetzgebung“, richtete Wilhelm Schmidt bei der abendlichen Diskussionsrunde im Techno Park Kamen den Appell nach Berlin. Und: „Wir müssen weg von immer wieder neuen befristeten Projekten, die Menschen letztlich keine Perspektive bieten hin zu zuverlässigen Rahmenbedingungen.“ Hoffnung setzt Schmidt dabei auf die kommende Legislaturperiode. Die AWO setze sich vehement dafür ein, dass das Thema Sozialer Arbeitsmarkt seinen Platz im SPD-Wahlprogramm habe.

Der Verdienst der AWO im Kreis Unna sei es, so betonte Oliver Kaczmarek, dass sie mit dem Unnaer Appell bereits im vergangenen Jahr ein deutliches Zeichen für den Sozialen Arbeitsmarkt gesetzt habe. Auch Landrat Michael Makiolla macht sich für das Thema stark und spricht von einer großen politischen Aufgabe: „Wir können es uns nicht leisten, so viele Menschen im Stich zu lassen. Es gilt, das viele Geld, das wir zurzeit für Leistungsbezieher ausgeben, intelligent und sinnvoll einzusetzen, um neue Chancen zu eröffnen – für die Betroffenen und ihre Familien.“

Was die Besucher der Radstation besonders beeindruckte: Ein reines Zuschussgeschäft muss gut durchdachte öffentlich geförderte Beschäftigung nicht sein. 72 Prozent ihres Umsatzes erwirtschaften die Mitarbeiter der kreisweit sechs Einrichtungen durch die von ihnen erbrachten Dienstleistungen selbst. 167.000 Euro fließen als Förderung durch den Kreis Unna und die beteiligten Kommunen, um die Infrastruktur für den Radverkehr und damit auch die Nahmobilität weiter auszubauen. Unter dem Strich bedeutet das: Die Finanzierung jedes einzelnen Arbeitsplatzes ist damit deutlich günstiger als der Leistungsbezug bei Arbeitslosigkeit. Und: Das Geld ist gut angelegt. Zwei Drittel der Kosten fließen als Sozialversicherungsbeiträge in die öffentliche Kasse zurück – eine Rechnung, die mit Blick auf die Gesamtgesellschaft und den von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen gleichermaßen überzeugt.

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Nächster Stammtisch „Elektromobilität“ im Grünen Laden

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greenmobiliKWKamen. Am Mittwoch, den 15.03.17 (jeder 3. Mittwoch im Monat) findet um 19:00 Uhr wieder der Stammtisch „Elektromobilität“ im Grünen Laden in der Weststr. 54a in Kamen statt. Es gibt bereits zahlreiche Anmeldungen von Interessenten und „Pionieren der Elektromobilität“. Interessierte Bürger*Innen sind willkommen.

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Mehr Geld für Schulsanierungen durch Bundesmittel im Kreis Unna

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Foto OK vor Reichstagskuppel hochkantUnna. Zu den von der Landesregierung bereitgestellten 47 Millionen Euro für Schulsanierungen im Kreis Unna aus dem Programm Gute Schule 2020 sollen seitens des Bundes bis zu 25 Millionen Euro hinzugefügt werden. Im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder Finanzbeziehungen soll auch das Kooperationsverbot im Bildungsbereich gelockert werden, damit der Bund 3,5 Milliarden Euro für die Sanierung der kommunalen Bildungsinfrastruktur bundesweit bereitstellen kann. Im Bundestag sind die Verhandlungen darüber diese Woche mit mehreren Anhörungen fortgesetzt worden. Mit dem zusätzlichen Geld kann die kommunale Bildungsinfrastruktur deutlich verbessert werden.

"In den Verhandlungen werden wir durchsetzen, dass das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist mit ihrem Programm Gute Schule 2020 vorangegangen. Der Bund kann mit seinem Programm daran anschließen. Mit einer modernen Infrastruktur und ansprechenden Lernlandschaften wollen wir der Bildung die Wertschätzung geben, die sie verdient hat.", erklärt der Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek.

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Neuer Vorstand für die Junge Union Kamen

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JU317Kamen. Am vergangenen Donnerstag, 03.03.2017, hat die Junge Union Kamen einen neuen Vorstand gewählt. Sarah Grüneberg wurde als Vorsitzende wiedergewählt. Unterstützt wird sie von Matthias Meschede und Leon Scherf. Der Vorstand wird durch fünf Beisitzer unterstützt. Neben dem neuen Vorstand wurde die auf der Mitgliederversammlung auch ein Grundsatzprogramm mit Leitlinien und Themen für die nächste Zeit verabschiedet. "Es war uns wichtig, Themen und Meinungen zu formulieren und diese als Grundlage für unsere zukünftige Arbeit zu nehmen. Gerade für interessierte junge Leute ist es hilfreich, sich über unsere Grundsätze informieren zu können", berichtet die alte und neue Vorsitzende Sarah Grüneberg. Die nächste Sitzung der jungen Union findet am 06.04 ab 20 Uhr im Opera statt.

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