CDU Kamen freut sich über Wiederberufung und Landtagsmandat

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kamen. In einem Glückwunschschreiben hat CDU Vorsitzender Ralf Eisenhardt der wieder zur Landesministerin berufenen Ina Scharrenbach gratuliert. Gleichzeitig zeigte sich Eisenhardt sehr erfreut, dass Scharrenbach nun auch Mitglied des Landtages NRW ist.

„Ina Scharrenbach ist mit Herzblut Politikerin“, erklärt Eisenhardt. Sie sei natürlich in dieser Funktion als Landesministerin ein besonderes Mitglied in der CDU in Kamen.  Dabei bezeichnet er Scharrenbach als als Superministerin, denn ihre Zuständigkeiten als Kommunal-, Bau- und Digitalministerin seien schon mehr als ungewöhnlich. Das Ressort Heimat passe zudem in das Ministerium, da Scharrenbach Kontakt zu allen Kommunen, mit ihren kulturellen Arbeits- und Identifikationsbesonderheiten, halten müsse. Die Besonderheit im Zuschnitt werde dadurch besonders deutlich, dass der einzige parlamentarische Staatssekretär der NRW-Landesregierung diesem Ministerium zugeordnet wurde. Das neu hinzugekommene Ressort Digitales bringe die Städte schneller in die Lage die digitale Umsetzung der Verwaltungskommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern zu erarbeiten. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet die Kommunen, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. „Dieses Ziel beinhaltet eine Mammutaufgabe, die vollständige Umsetzung wird kaum möglich sein“, so Eisenhardt.

Aufgrund der Benennung des verbeamteten Staatssekretärs Sieveke in das Ministerium, rücke Scharrenbach nun auch über die NRW CDU-Landesliste in den Landtag nach. Auch dazu gratulierte Eisenhardt im Namen der gesamten CDU in Kamen. Damit sei Scharrenbach nun ebenfalls Mitglied des CDU-Stadtverbandsvorstandes.

Scharrenbach sei eine Politikerin mit Herzblut, meint Eisenhardt. Aber noch mehr sei sie ein Aushängeschild für den Berufsstand der Politiker und Politikerinnen. Sie erarbeite sich alle Fachkenntnisse für ihre Ressorts unermüdlich und schaffe in der Sache mit höchster Proffesionalität Arbeitsergebnisse. In der letzten Legislaturperiode habe sie viele Dinge von der langen Bank geholt und bearbeitet. Dazu gehörte die Landesbauordnung, die Schaffung von langgeforderten Förderprogrammen, z.B. die Schwimmbadförderung wovon auch Kamen profitiert und mehr. Scharrenbach stehe für konkrete Politik und nicht für große Ankündigungen ohne Folgen.

Auf die Stadt Kamen wird die wiederberufene Ministerin sicher erneut einen positiv-kritischen aber auch wohlwollenden Blick haben. Eisenhardt ist überzeugt, dass dies sicher zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sein wird.

Archiv: Freude bei der CDU: Ina Scharrenbach bleibt Ministerin

Verabschiedung Heike Schaumann aus dem Kamener Rat

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Verabschiedung SchaumannSK622Kamen. Am Ende der letzten Ratssitzung, an der sie als gewähltes Ratsmitglied teilgenommen hatte, wurde Heike Schaumann durch Bürgermeisterin Elke Kappen verabschiedet.

Auf eigenen Wunsch scheidet sie zum 31. Juli 2022 aus dem Rat aus, dem sie dann knapp 13 Jahre ununterbrochen angehört hatte. Seit Oktober 2009 gehörte sie dem Rat an und war in den Jahren 2009 bis 2012 Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion. Danach wechselte sie diese Position im jährlichen Wechsel mit Vertretern der Freien Wähler.

Während ihrer Ratszeit war sie Mitglied in vielen Ausschüssen und Gremien. Unter anderem im Haupt- und Finanzausschuss, dem Integrationsrat, im Planungs- und Umweltausschuss oder dem Wirtschaftsausschuss. Am längsten arbeitete sie in der VHS-Zweckverbandsversammlung aktiv durchgehend mit.

Im Namen von Rat und Verwaltung sprach Elke Kappen ihr für das langjährige kommunalpolitische Engagement und die aktive Vertretung von Bürgerinteressen sowie der Stärkung lokaler demokratischer Strukturen Dank und Anerkennung aus und übergab ihr neben einem Blumenstrauß auch eine Ehrenurkunde.

Nach 18 Jahren im Stadtrat: FDP-Frau Heike Schaumann legt Mandat nieder

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

heikeschaum17Hat ihren "politischen Hut" genommen: Noch-FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann. Foto: ArchivKamen. (AG) Die Kamener FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann nimmt nach 18 Jahren Mitgliedschaft im Stadtrat ihren politischen Abschied. Alfred Mallitzky wird den Fraktionsvorsitz übernehmen, die Mandatsnachfolge der 47-Jährigen übernimmt Alexandra Wertmann.

Die zweitjüngste und gleichzeitig zweitdienstälteste Fraktionsvorsitzende gehe "ohne Gram", sagt Heike Schaumann über ihr Ausscheiden aus dem Rat der Stadt Kamen, in dem sie stolze 13 Jahre lang der FDP-Fraktion vorsaß. Aus beruflichen Gründen, aber auch aus einer gewissen Amtsmüdigkeit hat sich die Kamener FDP-Chefin zu diesem Schritt entschieden.

"Diese Woche noch einmal Ratssitzung und dann ist meine politische Zeit nach 18 Jahren Mandaten im kommunalen Ehrenamt vorbei", postet Schaumann auf Facebook. Es sei "eine Zeit der Extreme" gewesen, in der sich "extreme Freude und Euphorie bei Wahlsiegen" einstellte, aber auch "extreme Demütigung, wenn man vorne saß und gerade abgewählt wurde". Gestählt, so die FDP-Frau, komme sie aus ihrer Zeit als Ratsfrau heraus, was nicht zuletzt an manchem heißen Wahlkampf liege, den sie in den letzten 18 Jahren bestritt. "Über gesellschaftliche Zusammenhänge, rhetorische Finten, menschliche Größe und menschliche Abgründe, Verhandlungsgeschick und auch Kompromissfähigkeit" - nirgends habe sie soviel gelernt, wie in der Politik, sagt die Inhaberin des Hotels Stadt Kamen, die sich außerdem zusammen mit ihrer Schwester künftig verstärkt um die Verwaltung der Immobilien ihres kürzlich verstorbenen Vaters kümmern wird.

"Ich durfte in Bereiche Einblick nehmen, die einen vieles besser verstehen lassen, bin aber auch froh, nun nicht mehr zu jeder Frage eine Stellung oder eine Antwort haben zu müssen", sagt die Rats-Demissionärin. Nun beginne ein neuer Lebensabschnitt.

Aber: "Niemals geht man so ganz, und bei den vielen Nachrichten und sehr freundlichen Kommentaren (auf Facebook, Anm. d. Red.) glaube ich, dass ich bei den meisten Kollegen eine gute Erinnerung hinterlasse", sagt die Unternehmerin. Und die anderen, postet Schaumann, "haben es wahrscheinlich nicht besser verdient" - genau dieses gesunde Selbstbewusstsein, in Verbindung mit Sachverstand und Leidenschaft, war stets das, was die Vorsitzende der Rats-Liberalen ausmachte. Die Lücke, die sie für die FDP im Rat hinterlässt, dürfte nicht leicht zu füllen sein.

Kreistag beschließt Klimaschutzkonzept

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

kreishaus2KWKreis Unna. Was kann die Kreisverwaltung tun, um sich dem Klimawandel entgegenzustellen? Diese Frage stellt sich Klimaschutzmanagerin Dorothee Albrecht seit 2020. Antworten darauf hat sie gemeinsam mit vielen Beteiligten – unter anderem einem Ingenieursbüro – im Klimaschutzkonzept zusammengestellt, das der Kreistag jetzt beschlossen hat. Darin zu finden sind 41 konkrete Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern.

"Die sieben Handlungsfelder umfassen alle wesentlichen Bereiche, in denen die Kreisverwaltung selbst, aber auch der Kreis Unna inklusive seiner Kreistöchter handeln oder durch Netzwerkarbeit positiv auf die Entwicklung der Klimaschutzaktivitäten im Kreisgebiet hinwirken kann", so Albrecht. "Die Bandbreite reicht vom Einsatz regenerativer Antriebstechnologie, über Vernetzung und Bündelung der Beratung für Unternehmen hinsichtlich Klimaschutzmaßnahmen – zum Beispiel in Gewerbegebieten – bis hin zu Kampagnen und Projekten, die der Kreis mit verschiedenen Kooperationspartnern durchführt. Zum Beispiel zum Ausbau der erneuerbaren Energien oder zur Förderung einer klimafreundlichen Mobilität."

Alleine klappt es nicht
Klar ist, dass die Kreisverwaltung auch bei sich selbst guckt, was zu tun ist: Zum einen werden kreisinterne Prozesse weiterentwickelt, um den Klimaschutz künftig stärker zu berücksichtigen, ergänzt durch ein Klimaschutz-Controlling. Konkrete Maßnahmen sind zudem die energetische Sanierung der kreiseigenen Gebäude, mehr Photovoltaik-Anlagen und Begrünung auf den Dächern, aber auch der Einkauf ressourceneffizienter Produkte oder die Nutzung möglichst klimafreundlicher Verkehrsmittel. "Auch wenn unser direkter Einfluss auf die gesamte Klimabilanz des Kreises relativ gering ist, haben wir auf Kreisebene eine wichtige Vorbildfunktion", so Albrecht. Gerade deshalb ist es wichtig, auch andere zu beteiligen.

"Integrierter und ganzheitlicher Klimaschutz geht nur in Kooperation mit vielen", so die Klimaschutzmanagerin und hat viele Akteure, Entscheider und Politiker eingebunden: Am Ende des Beteiligungs-Prozesses standen eben die 41 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern. Doch nicht nur das "Wie?" ist zentraler Punkt im Konzept. Auch das "Bis wann?".

Klimaneutrale Kreisverwaltung bis 2035
Zentrales Ziel des Konzeptes ist, dass die Kreisverwaltung bis 2035 klimaneutral wird. Ein weiteres Ziel ist die Reduktion der Treibhausgasemissionen im Kreis Unna um 30 Prozent ebenfalls bis 2035. Große Ziele, die es zu erreichen gilt, das weiß auch der Umweltdezernent Ludwig Holzbeck: "Wir fangen nicht bei null an. Die Aufgaben sind dennoch enorm, wenn wir unseren Teil dazu beitragen wollen, dass 1,5 Grad Ziel von Paris zu erreichen. 2019 haben wir den Klimanotstand ausgerufen. Bereits 2020 haben wir klimapolitische Leitlinien festgeschrieben, die Klimaschutzmanagerin eingestellt und mit dem Klimaschutzkonzept festigen wir den eingeschlagenen Weg." PK | PKU

SPD und CDU für Fahrradfreigabe in der Kamener Innenstadt nur in den Abendstunden

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Innenstadtabend22kw

Kamen. Aufgrund der vielfachen Kritik aus der Bürgerschaft und vielen bedenkenswerten Ar- gumenten auch innerhalb der Fraktionsdiskussionen an dem Vorhaben, die Innenstadt für den Radverkehr generell freizugeben, schlagen die Fraktionen der SPD und CDU nun eine Öffnung nur in den Abend- und Nachtstunden vor. Dazu geben die verkehrs- politischen Sprecher der Fraktionen Klaus Kasperidus (SPD) und Rainer Fuhrmann (CDU) eine gemeinsame Erklärung ab.

„Der Vorschlag der Verwaltung war für beide Fraktionen zunächst diskussionswürdig und wir hätten einer Erprobung zugestimmt“, erklärt Fuhrmann.

Kasperidus erläutert: „Wenn man die Verkehrswende ernsthaft diskutiert, dann darf es keine Denkverbote geben, zumal es in anderen Kommunen durchaus positive Erfahrungen mit der Öff- nung der Innenstädte für Radfahrer gibt.“

Da das Thema jedoch sehr kritisch in der Bevölkerung gesehen und deshalb in den Fraktionen intensiv diskutiert wurde, haben SPD und CDU ihre Diskussionsergebnisse dazu miteinander abgeglichen. Am Ende sind sie zu dem Ergebnis gekommen, dass es derzeit für eine generelle Öffnung zu wenig Akzeptanz in der Bürgerschaft gibt. „Der Bereich der Innenstadt, in dem das Fahrradfahren bisher nicht erlaubt ist, wird räumlich als zu eng für ein Miteinander von Rad- und Fußverkehr empfunden. Das ist ein Problem, wenn viele Fußgänger in der Innenstadt bummeln“, erläutert Klaus Kasperidus eine Überlegung. „Ebenso muss man feststellen, dass die Innenstadt mit dem Fahrrad schon jetzt gut zu erreichen ist und sich die Frage stellt, ob wenige Meter mehr Radfahrmöglichkeit einen wirklichen Mehrwert für Radfahrer bringen, zumal dann auch nur Schrittgeschwindigkeit möglich wäre“, stellt Rainer Fuhrmann eine weitere gemeinsame Überlegung dar. Für Fuhr- mann und Kasperidus ist klar: „Wenn Vorhaben Ängste und Sorgen auslösen, dann darf die Politik nicht einfach darüber hinweggehen.“

Deshalb soll keine generelle Öffnung für den Radverkehr in der Innenstadt erfolgen. „Was wir uns vorstellen können, ist eine Öffnung von 19.00 Uhr bis 7.00 Uhr“, nennen die beiden Verkehrspolitiker ein Ergebnis des Diskussionsprozesses in den Fraktionen. „In dieser Zeit dürften die angesprochenen Nutzungskonflikte nicht mehr relevant sein“, sagt Fuhrmann. „In den späten Abendstunden gibt es sogar Gründe, warum es sogar sinnvoll sein kann, die Innenstadt zügig zu durchfahren. Insbesondere in späten Abendstunden, hat eine schnelle Zielankunft eine noch intensivere Bedeutung“, sagt Klaus Kasperidus.

„Diesen Vorschlag werden wir im Verkehrsausschuss erneut diskutieren“, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. „Eine solche Regelung soll allerdings ebenfalls zunächst erprobt und später evaluiert werden“, ergänzt Fuhrmann. Für CDU und SPD ist klar: Es braucht weiterhin Überlegungen, wie die Innenstadt attraktiv bleibt, dazu werden noch einige Aspekte diskutiert. Die verkehrspolitischen Überlegungen beziehen diese Überlegungen klug mit ein.

Kreistag beschließt: Ökostation soll ausgebaut werden

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

oekostationKWKreis Unna. Die Maschinenhalle an der Ökostation in Bergkamen ist 2018 teilweise abgebrannt und musste abgerissen werden. Jetzt hat der Kreistag beschlossen, dass neu gebaut werden soll: Das neue Gebäude soll im Erdgeschoss neben den betrieblichen Räumen der Biologischen Station einen zentralen Empfang für Besucher erhalten, so der Plan.

 
Im Obergeschoss sind Büroräume für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die bisher im Obergeschoss des Haupthauses arbeiten, vorgesehen. Im Osten mit optischer Öffnung zur Lippeaue wird das Besucherzentrum mit rund 100 Quadratmetern Grundfläche geplant. Für die Gestaltung einer Ausstellung in diesen Räumlichkeiten hat die Naturförderungsgesellschaft (NFG) bereits seitens der NRW-Stiftung einen Förderbescheid über 250.000 Euro erhalten.
 
Baugenehmigung noch 2022
Die Vorplanungen für den Bau durch das Büro archplan sind abgeschlossen. Die Unterlagen zum Bauantrag können eingereicht werden. Mit einer Genehmigung des Baus ist noch im Jahr 2022 zu rechnen. PK | PKU

Anzeigen

kamenlogo  stiftungslogo rot200

kamengutschein240

ko logo

technoparkkamen