Freie Wähler Kreisverband Unna trauert um ihren 1. Vorsitzenden Helmut Stalz

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FWHelmutStalzswKamen. Mit Erschütterung und großer Fassungslosigkeit mussten die Mitglieder des Kreisverbandes der Freien Wähler in Unna am 25.07.2021 die Nachricht vom plötzlichen Tod ihres 1. Vorsitzenden Helmut Stalz im Alter von nur 67 Jahren zur Kenntnis nehmen.

Helmut Stalz war Gründungsmitglied der „Freien Wähler Kreisverband Unna e.V.“ und seit 2009 für diesen Mitglied des Kreistages Unna. Seit 2021 war er Gruppensprecher der Gruppe FW/Familie im Kreistag Unna. Für die „Freie Wählergemeinschaft Kamen“ war er seit 2014 Mitglied des Rates der Stadt Kamen.

Er war langjähriges Vorstandsmitglied im Landesverbandes der Freien und Unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein Westfalen e.V.

Das plötzliche Fehlen von Helmut Stalz reißt bei den Freien Wählern im Kreis Unna und weit über dessen Grenzen hinaus eine Lücke, die nur sehr schwer zu Füllen sein wird. Sein Engagement, oft als Einzelkämpfer, sein Sachverstand zu den Themen der Finanz-, Wirtschafts-, Energie- und Sozialpolitik und seine penible Vorbereitung der Sitzungen waren über die Grenzen der Freien Wähler hinaus geschätzt und anerkannt. Helmut Stalz war ein Mensch mit Ecken und Kanten, aber eben auch ein unermüdlicher Kämpfer für die Ziele der Freien Wähler: Gerechtigkeit für die Bürger*innen und Schaffung einer leistungs- und handlungsfähigen Verwaltung mit Vernunft und gesunden Menschenverstand. Diesen Zielen fühlte er sich seit seinem Eintritt bei den Freien Wählern auch persönlich verbunden.

Alle Verdienste und Einsätze von Helmut Stalz für die Freien Wähler, sein Wirken beim TV Germania 1876 Kaiserau e.V. und in anderen Organisationen hier aufzuführen, würde jeden Nachruf sprengen.
Die Mitglieder der „Freien Wähler Kreisverband Unna e.V.“ werden Helmut Stalz ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen festen Platz in unseren Reihen hatte er bereits zu Lebzeiten.

Kreismitgliederversammlung: Junge Union versammelte sich in Werne

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KreismitgliederversCDU721Erste Reihe, 4. von links: Hubert Hüppe; 7. von links: Marcal Zilian; 8. von links: Ina Scharrenbach; 9. von links: Arnd Hilwig

Kreis Unna. Am vergangenen Samstag (17.7.) verwandelte sich der Hof Schulze Froning in Werne zum Tagungsort für die Mitglieder der Jungen Union (JU). Diese versammelten sich turnusmäßig zu ihrer diesjährigen Kreismitgliederversammlung.

„Nach vielen digitalen Veranstaltungen in den vergangenen Monaten freut es mich heute besonders, dass wir uns mal wieder persönlich treffen können“, begrüßte der JU-Kreisvorsitzende Marcal Zilian die erschienenen Mitglieder. Zwar sah die Tagesordnung im Wesentlichen Formalien und Delegiertenwahlen vor, spannend wurde es aber dennoch. Auf die erforderlichen Wahlgänge folgten interessante Berichte und Diskussionen. So waren neben den stimmberechtigten JU-Mitgliedern auch CDU-Landesministerin Ina Scharrenbach, Kreis-CDU-Chef Marco Morten Pufke und die CDU-Bundestagskandidaten Hubert Hüppe (Wahlkreis Unna I) und Arnd Hilwig (Wahlkreis Hamm - Unna II) dem Ruf nach Werne gefolgt.

Selbstverständlich wurde auch diese Veranstaltung von den massiven Hochwasserschäden und persönlichen Schicksalen der Betroffenen überschattet. „Viele Menschen haben innerhalb weniger Minuten alles verloren. Einsatzkräfte und ehrenamtliche Helfer leisten im Dauereinsatz großartige Arbeit“, so der JU-Kreisvorsitzende Marcal Zilian. Wer sich persönlich einbringen wolle, könne sich unter https://hochwasser.die-heldenboerse.de als Hochwasserhelfer registrieren, motivierte Zilian.

Bei Pizza und kühlen Getränken fand die Versammlung am Abend ihren Ausklang.

Hintergrundinformation: Die Junge Union (JU) ist die unabhängige Jugendorganisation der CDU und ist in allen 10 Städten und Gemeinden des Kreises Unna vertreten. Die Mitgliedschaft im Kreisverband Unna ist kostenfrei, von 14 bis 35 Jahren möglich und unabhängig von einer CDU-Mitgliedschaft. Die JU ist mit rund 500 Mitgliedern der größte politische Jugendverband im Kreis Unna.

AsF-Sommertour per Rad

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fahrrad sicherheitKWKamen. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen AsF Kamen lädt ein zu einer Radtour durch die Stadtteile. Teil I der Tour führt am Samstag, 24. Juli von Methler über Südkamen nach Kamen-Mitte, Teil II startet am Samstag, 28. August in Kamen und führt nach Kamen-Heeren-Werve. Los geht es am 24.7. um 14.00 Uhr ab Bürgerhaus Methler, die Tour ist familiengeeignet, es werden diverse Spielplätze im Stadtgebiet angefahren.

Im Gepäck haben die Organisatorinnen Getränke und Quizfragen zu Kamen, bei denen auch kleine Preise gewonnen werden können. Anmeldungen zur Radtour an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Durchschnittseinkommen in Kamen erschreckend niedrig, dennoch fast durchschnittliche Kaufkraft in Kamen

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GG181119 2KWKamen. Zu einer Presseveröffentlichung im Hellweger Anzeiger am 30.06.2021 über die Einkommens-verhältnisse im Kreis Unna nimmt die CDU-Fraktion Kamen Stellung. 396 Städte und Gemeinden gibt es in Nordrhein-Westfalen. Berichtet wurde über unterdurchschnittliche Einkommen in Bönen, Bergkamen und Lünen. Doch auch Kamen liege im Durchschnittseinkommen nur auf Platz 360 von 396. „Das ist ein erschreckend niedriger Wert, so CDU Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt.

Mit der Veröffentlichung der Lohn- und Einkommenssteuerstatistik der IT.NRW kommt ans Tageslicht, dass Kamen, genauso wie Bergkamen und Bönen noch sehr viel mit dem Strukturwandel zu tun hat und die wirtschaftlichen Ansiedlungen in Kamen und Umgebung zu wenig hochwertige und gut bezahlte Arbeitsplätze vorhalten. Eisenhardt kritisiert die massive Ansiedlung von Monostrukturen in der Logistikbranche. „Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, sagt der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses. Wir müssen umdenken und andere Gewerbe in Kamen ansiedeln. Dass hier eine besondere Herausforderung liegt, ist der CDU-Fraktion klar.

Es müsse ein stärkerer Dialog zwischen der Wirtschaft und Politik geführt werden. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden ist ein Negativ-Kreislauf zu durchbrechen. Niedrige Einkommen schaffen niedrige Gewerbesteuern. Die wiederum schaffen weniger Gestaltungsspielräume für die kommunale Infrastruktur. Das führt zu einer geringeren Attraktivität der Stadt für hochwertige Gewerbeansiedlungen, die höhere Einkommen bringen. Einfache Lösungen für das Problem gibt es wohl nicht, weiß die CDU-Fraktion. Aber den Kopf in den Sand stecken helfe ebenso wenig weiter. Die CDU-Fraktion werde sich in der laufenden Wahlperiode mit der Thematik unter Zuhilfenahme von Fachleuten widmen.

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Düstere Aussichten für Kommunen: Aus der Gesundheitskrise darf keine Finanzkrise werden

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Oliver Kaczmarek und Kämmerer zu Gast bei der SGK

Kreis Unna. Die Auswirkungen der Pandemie auf die Finanzlage der Kommunen sind so dramatisch, dass sie Unterstützung von Bund und Land dringend erforderlich machen. Die Botschaft von gleich mehreren Kämmerern im Kreis Unna bei einer Veranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) war eindeutig. Daniel Heidler, aktuell Chef der Kommunalen und gleichzeitig Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Kamen sieht deutlich die Gefahr, dass aus der Gesundheitskrise eine kommunale Finanzkrise wird, eines seiner Kernthemen: „Wir brauchen starke Kommunen mit finanziellem Spielraum, um in Lebensqualität und damit in die kommunale Infrastruktur investieren zu können.“ Bundestagsabgeordneter Oliver Kaczmarek pflichtet dem bei und setzt sich nachdrücklich ein für weitere strukturelle Entlastungen der Kommunen und eine Regelung der Altschuldenfrage ein: „Dabei geht es auch um Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute, fallen den heutigen Kindern später auf die Füße, denn sie schränken den Handlungsspielraum in Zukunft weiter ein“.

Klar ist: Die Folgen von Corona treffen Städte und Gemeinden hart – wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, wie Kreis-Kämmerer Mike-Sebastian Janke deutlich machte. Waren die Jahresabschlüsse 2020 noch auf den ersten Blick gut, offenbaren sich nun nach und nach die Lasten, die zu stemmen sind: Zum einen brechen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer weg. Zum anderen sinken die Einnahmen an Steuern, an denen die Kommunen entweder unmittelbar wie bei Umsatz- und Einkommenssteuer oder über das Gemeindefinanzierungsgesetz beteiligt sind. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für soziale Hilfen. „Was wir brauchen, ist echtes Geld. Den Kommunen wie bisher die Möglichkeit zu geben, die finanziellen Corona-Schäden als fiktive Erträge in der Bilanz zu verbuchen, mag Haushalte auf dem Papier ausgleichen. Eine wirksame Hilfe ist dieser Bilanztrick nicht“, so Janke. Und: „Hier entstehen Schulden, die unsere Kinder und Enkel ein halbes Jahrhundert belasten werden.“ Lünens Kämmerin Bettina Brennenstuhl formulierte es so: „Das ist keine Finanzierungshilfe. Das ist das Verschieben von Problemen.“

Noch einmal verschärft wird die Situation durch die bestehenden Altschulden. Allein im Kreis Unna betragen sie 600 Millionen Euro. So eine gewaltige Summe machen es den Kommunen aufgrund nur geringer Ausgleichsrücklagen kaum möglich, sich selbst aus der Krise zu befreien – eine Situation, unter der viele Städte und Gemeinden im ganzen Land leiden. „Das führt dazu, dass wichtige Investitionen in Zukunftsthemen wie Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung, aber auch in Infrastruktur wie Schwimmbäder und Sportplätze unterbleiben. Die Schere zwischen armen und reichen Regionen geht noch weiter auseinander“, warnt Daniel Heidler. Zudem drohe, dass mit nicht länger finanzierbaren öffentlichen Investitionen die Kommunen als große Auftraggeber für die heimische Wirtschaft wegbrechen, ergänzte Bergkamens Kämmerer Marc Alexander Ulrich.

Eine Gefahr, die auch Oliver Kaczmarek aufzeigt. „Die Kommunen müssen weiterhin in der Lage sein, Daseinsvorsorge vor Ort bei eigener Entscheidungskompetenz zu sichern. Denn sie wissen am besten, was wo gebraucht wird.“ Der Bundestagsabgeordnete macht sich in Berlin schon lange für eine angemessene Finanzierung der Städte und Gemeinden stark. Die Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) um 25 Prozent nennt er dabei beispielhaft als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Gefragt sei bei diesem Thema insbesondere aber auch die Landesregierung. Diese, so Daniel Heidler, „darf sich nicht länger verweigern und muss die Kommunen endlich unter den NRW Rettungsschirm nehmen“.

Land entlastet zusätzlich Eigenbeiträge zu Straßenausbaumaßnahmen

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ralfeisenhardtcduKamen. Auch wenn gerade keine konkreten Maßnahmen in Kamen anstehen hat der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Satzung zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge modifiziert. Es ging um Modalitäten des Abzahlens der Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG). Nun gibt es weitere geplante Entlastungen durch das Land, welche die CDU-Landtagsfraktion mit der Koalitionspartnerin FDP vereinbart hat.

„Die Beitragszahler werden künftig um die Hälfte der Kosten entlastet“, so Ralf Eisenhardt, Kamener CDU-Fraktionsvorsitzender.  Das Geld wird vom Land getragen und an die Kommunen ausgezahlt. Damit wird einerseits für die Beritragszahler die Baukostensteigerung kompensiert, andererseits bleibt die Bezahlbarkeit der Maßnahmen möglich. Die CDU-Fraktion favorisiert aber die Unterhaltung der Straßen in Kamen so vorzunehmen, dass KAG-Maßnahmen möglichst gar nicht erst entstehen bzw. zeitlich deutlich gestreckt werden können.

Die Landesregelungen zum KAG sehen nun folgende Verbesserungen und Neuregelungen auf einen Blick vor: 

  • Entlastung der Beitragszahler um die Hälfte, Kompensation der Mindereinnahmen für die Kommunen durch Gewährung von Zuwendungen des Landes
  • Einführung einer verpflichtenden, zeitlich vorgelagerten Bürgerbeteiligung der von der Straßenbaumaßnahme betroffenen Grundstückeigentümer. Betroffene Anlieger können so zukünftig im Vorgriff des Beschlusses der Maßnahme Einfluss auf die konkrete Ausgestaltung und die damit zusammenhängenden Kosten nehmen.
  • Veröffentlichung eines „Bürgerleitfaden Anliegerbeiträge“, der die rechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen erläutert,
  • Vereinfachung der Zahlungsmodalitäten durch Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ratenzahlungen, verbunden mit der Verpflichtung, dass der, für Zwecke von Straßenausbaubeiträgen anzusetzende Zinssatz, sich dynamisch am von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Basiszinssatz orientiert.
  • Konkretisierung  und Festschreibung einer Härtefallregelung.
  • Vereinfachtes Antragsverfahren für die Gewährung von Zuwendungen an Kommunen zur Entlastung von Beitragspflichtigen seit September 2020

Für die CDU-Fraktion Kamen ist damit ein Gesamtpaket geschaffen, dass für die Anlieger, wie für die Städte eine gute Planung von Straßenbaumaßnahmen, die der KAG-Pflicht unterliegen, ermöglicht.

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