Diskussionsveranstaltung: SPD-Fraktion thematisiert Wohnen

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hartmann819SPD-Landesvorsitzender Sebastian Hartmann MdBKamen. Einen prominenten Gast und ein aktuelles Thema hat die Kamener SPD-Fraktion am kommenden Dienstag, 13. August 2019: Gemeinsam mit dem SPD-Landesvorsitzenden Sebastian Hartmann MdB diskutiert die Fraktion die Frage „Unter welchen Bedingungen wohnen wir in Zukunft?“ Sebastian Hartmann wird gemeinsam mit der Beigeordneten Ingelore Peppmeier (Stadt Kamen) und dem Geschäftsführer der UKBS, Matthias Fischer, diese Frage diskutieren. Los geht die Veranstaltung um 18.30 Uhr in der Gaststätte „In der Kaiserau“, Robert-Koch-Straße 43 in Kamen-Methler.

Moderiert wird die Runde vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Heidler, der den Anlass für die Diskussionsrunde in einer veränderten Wohnraumsituation sieht: „Noch vor einigen Jahren gingen Demographen davon aus, dass wir in der Stadt Kamen weniger werden. Aktuelle Geburtenraten zeigen aber, dass wieder mehr Kinder geboren werden. In Kamen kommt die Besonderheit dazu, dass die Randlage zu Dortmund und anderen Städten des Ruhrgebiets und die gute Infrastruktur in Kamen dafür sorgen, dass wir als Wohnort für viele Menschen zunehmend attraktiver werden. So positiv dieses auf der einen Seite ist, so stellt sich auf der anderen Seite die Frage, wie man in einer Stadt mit zunehmendem Wohnungsbedarf umgeht. Zumal vor einigen Jahren die Landeseigene Wohnungsbaugesellschaft (LEG) durch eine CDU/FDP Landesregierung an einen privaten Investor verkauft wurde. Somit stehen viele Wohnungen nicht mehr unter öffentlichem Einfluss. Wir brauchen aber innovative Wohnformen, die Jung und Alt zusammenbringen, die heutigen Bedürfnissen junger Familien gerecht werden.“

Die SPD-Fraktion erhofft sich Antworten und Impulse, die auch in das Kommunalwahlprogramm der SPD für das Jahr 2020 einfließen sollen. Die Veranstaltung ist natürlich öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich wollkommen und sollen sich auch an der Diskussion beteiligen.

Diese Veranstaltung war ursprünglich für das Frühjahr geplant, wurde aber wegen eines Todesfalles innerhalb der SPD-Fraktion verschoben.

Umbesetzungen in Ausschüssen und Aufsichtsgremien

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Ratsaal18CVDer Rat der Stadt Kamen stimmte einstimmig über Umbesetzungen in Ausschüssen und anderen Gremien ab. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Die Umbesetzungen von Ausschüssen, Aufsichtsräten und Gesellschafterversammlungen und einem Beirat standen auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen.

Für die im Mai verstorbene Nicola Zühlke rückt Bastian Nickel als stellvertretendes Mitglied gleich in drei Ausschüssen nach: Im Behindertenbeirat, im Familien-, Sozial- und Generationenausschuss sowie im Haupt- und Finanzausschuss. Vincent Borosch löst ihn dafür als stellvertretendes Mitglied im Betriebsausschuss ab. Darüber hinaus übernimmt Nickel für die Dauer der Legislaturperiode Nicola Zühlkes stellvertretende Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der GSW. Auch im Aufsichtsrat der Technopark GmbH sowie in den Gesellschafterversammlungen der UKBS und der Kamener Betriebsführungsgesellschaft reißt der plötzliche Tod von Nicola Zühlke Lücken, die von Gökcen Kuru, Jutta Maeder und Klaus Kasperidus für die Dauer der Legislaturperiode nachbesetzt werden. Im Rat rücken indessen Urike Skodd als ordentliches Mitglied im Jugendhilfeausschuss für Nicola Zühlke nach, Joachim Eckhardt übernimmt dafür Skodds bisheriges Stellvertretermandat. Auch im Kulturausschuss war Nicola Zühlke ordentliches Mitglied, das Amt übernimmt jetzt Theodor Wältermann, dessen ehemalige stellvertretende Mitgliedschaft im Ausschuss von Bastian Nickel übernommen wird. Im Beirat der Westfalen Klinikum GmbH löst künftig Martin Köhler die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Christiane Klanke ab. Im Vorfeld der Abstimmungen, die allesamt einstimmig ohne Gegenstimmen oder Enthaltungen verliefen, wurde Bastian Nickel als neues Ratsmitglied begrüßt und verpflichtet.

Kamen spricht wieder

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Kamen. Am kommenden Mittwoch,10. Juli, lädt die Initiative „Kamen spricht!“ ab 19 Uhr ins Restaurant Kümper’s in der Bahnhofstraße zum Kamener Stammtisch. Unter dem Motto „Kamen spricht! zeigt sich – Kamen spricht! ist da“ sind dazu alle interessieren Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich über die Initiative zu informieren und ins Gespräch zu kommen. Getreu dem inzwischen bekannten Leitsatz „zuhören – reden – verhandeln – erneuern“ geht es um den gemeinsamen Austausch zu städtischen Themen, um Probleme sowie kreative und nachhaltige Lösungsansätze. Dieser Termin bildet den Auftakt für regelmäßige Stammtische als Forum für engagierte Kamenerinnen und Kamener.

Prüfungsantrag von CDU und Grünen zum Zentralbad im Rat abgewiesen

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TVGTR2 619CVDem Antrag von den Fraktionen von CDU und Bündnis90/Grünen, die Möglichkeit der Sanierung der Kamener Bestandsbäder erneut zu prüfen, wurde in der letzten Ratssitzung eine Absage erteilt. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Einen letzten Versuch wollte die Ratsopposition noch unternehmen, um für den Bau eines interkommunalen Bades, statt des praktisch schon geplanten Kombibades zu plädieren. Der entsprechende Antrag von CDU und Bündnis90/Grüne wurde am Donnerstag im Rat abgeschmettert.

Damit dürfte der Bau des Kombibades endgültig besiegelt sein, wobei die Kosten immer noch "Bauchschmerzen bereiten", wie Linke-Fraktionschef Klaus-Dieter Grosch bemerkt - und da ist er nicht der einzige. Trotzdem erteilte seine Fraktion dem schwarz-grünen Antrag, Vor- und Nachteile eines gemeinsamen Zentralbades noch einmal abzuwägen, ebenso eine Absage wie SPD- und FW/FDP-Fraktion. Eine 45.000-Einwohner-Stadt wie Kamen ohne eigenes Bad - das sei bei allem Verständnis für den vom Konsolidierungshaushalt auferlegten Sparzwang aus seiner Sicht nicht denkbar, sagt Grosch. Die Einsparungen, die sich durch den alternativen Bau eines Zentralbades für Kamen und Bergkamen ergäben, seien "beeindruckend", beteuerte CDU-Mann Karsten Diedrichs-Späh und hob in der Debatte immer wieder den Aspekt der Baunutzungskosten, also der Folge- und Unterhaltskosten der geplanten Einrichtung hervor. Und auch stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender und Mit-Antragssteller Stefan Helmken drängte darauf, eine interkommunale Lösung nochmals zu überdenken. Die Antwort lautete letztlich: Nein. SPD-Fraktionschef Daniel Heidler verwies zur Begründung auf das sogenannte "Altenburg-Gutachten" von 2013. Auf dessen Grundlage seien schon vor Jahren alle maßgeblichen Akteure, Schulen und Vereine wie auch Bürger, auf die Bedarfsdeckung angesprochen worden, worauf es von allen Seiten eine klare Antwort gegeben habe: "Es geht nicht". Schon aufgrund der starren Schulschwimmzeiten müsste man, so stellvertretender Gesamtschulleiter Grosch, in Bergkamen zwölf Bahnen installieren, um dem Bedarf alleine der Schulen gerecht zu werden. Außerdem würde ein solches Bad den individuellen motorisierten Straßenverkehr in Form von Bussen oder Elterntaxis vorantreiben, was mit Blick auf das Nahmobilitätskonzept sicherlich nicht gewünscht sein könne. Nichts gegen Interkommunalität", so SPD-Fraktionschef Heidler, aber: "Das Zentralbad kriegt von uns eine Absage". Das dürfte dann auch so ziemlich das letzte Wort in der Kamener Bäderdebatte gewesen sein - zumindest im Ratssaal.

Resolution zum Klimanotstand in abgespeckter Version verabschiedet - ohne Zustimmung der Antragssteller

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Doerlemann519Bündnis90/Grünen-Fraktionssprecherin Anke Dörlemann. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. In dem Zeitraum, in dem der Rat der Stadt Kamen in seiner Sitzung am Donnerstag über die Angemessenheit des Begriffs "Klimanotstand" abstimmte, stieg der Meeresspiegel um etwa 0,00035 Millimeter - nach Berechnungen von 2003.

Fast eine geschlagene Stunde inklusive zehnminütiger Sitzungspause war nötig, um den Resolutionsantrag zur Ausrufung des Klimanotstandes der Fraktion Bündnis90/Grüne abzuweisen und sich auf eine "abgespeckte" Version zu verständigen. Da sich schon früh abzeichnete, dass die Resolution in der ursprünglichen Form keine Chance hatte, einigte sich der Rat auf eine Alternative: Die ursprüngliche Resolution sollte punkteweise abgestimmt werden. Hintergrund: Im weitestgehenden Antrag fordert Grünen-Fraktionssprecherin Anke Dörlemann die Stadt zur Umsetzung eines Fünf-Punkte-Plans auf. Es brauche "einen politischen Kraftakt, um das Pariser Abkommen auch vor Ort in Kamen durchzusetzen", so Dörlemann. Im Ganzen war der Beschlussvorschlag schon aufgrund seiner, so FW/FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Schaumann, "verbalen Aufrüstung", bereits im Vorfeld zum Scheitern verurteilt, weshalb ein Kompromiss gesucht und gefunden wurde: Zumindest auf drei von fünf Punkte aus der Agenda konnte sich der Rat einigen und formulierte aus diesen eine neue Resolution, die letztlich verabschiedet wurde. Punkt 1 stieß, bis auf die Stimmen von CDU und FW/FDP, schon mal auf mehrheitliche Zustimmung: Der Rat der Stadt Kamen solle den Klimanotstand erklären und "damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität" anerkennen. Der Begriff "Notstand" war den Antragsgegnern offenbar eine Spur zu offensiv. Er beinhalte unweigerlich die potentielle Einschränkung bürgerlicher Rechte, so Schaumann. Ähnlich sieht es CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt: Zwar könne und wolle sich auch seine Fraktion dem Thema Klimaschutz nicht verschließen, aber es sei fraglich, was der Ausruf konkret bringen soll. Es sei ja nicht so, als würde die Stadt das Thema ignorieren: Die Planstelle eines Klimaschutzmanagers, die enge Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale, die nachhaltige Sanierung von Schulen oder das Nahmobilitätskonzept - all dies seien Dinge, die die Stadt nicht nur plane, sondern bereits umsetze. Daher hört bei Punkt 3 der Resolution, "ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen" zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken", bis auf die vier "Hardliner" von Grünen und Linken der Spaß auf. In einer derartigen Agenda sieht CDU-Fraktionschef Eisenhardt ein "Korsett", das man sich nicht umzulegen bereit sei. "Wir prüfen bei jeder Maßnahme ohnehin die Umwelt- und Klimaverträglichkeit, schon aus reinem Selbstverständnis", schlägt SPD-Fraktionschef Daniel Heidler in dieselbe Bresche. Selbstverständlich sei indessen keinesfalls die Planstelle eines Klimaschutzbeauftragten, den sich nicht viele Städte leisten, erst recht nicht solche mit Haushaltssicherungskonzept. Darauf könne man schon stolz sein, so Heidler. Auch auf Punkt 4, die Bürgermeisterin in die Pflicht zu nehmen, "Rat und Öffentlichkeit regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten", konnte man sich einstimmig einigen. Der Forderung in Punkt 5, "auch andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesrepublik aufzufordern, der Resolution zu folgen und den Klimanotstand auszurufen", wollten indessen nur die Vertreter von Grünen und Linken folgen - dem Rest war sie offenbar zu radikal. Nach einer zehnminütigen Beratungspause war die B'90/Grüne-Fraktion sich einig, dass es, zumindest ohne den dritten Punkt der Ursprungs-Resolution, von ihrer Seite aus keine Zustimmung geben werde und enthielt sich letzten Endes. Jetzt gibt es statt der Fünf-Punkte-Resolution nur eine mit drei Punkten - aber dafür mit Ratsmehrheit.

Bauauftrag für neues Heerener Nebenzentrum ist raus

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heeren1218planung1So soll die Märkische Straße nach der Umgestaltung aussehen. Quelle: Präsentation Ortsmitte, Kamen Heeren Werve - Kraft. Raum.von Alex Grün

Kamen. Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke konnte am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Kamen mit einer frohen Botschaft aufwarten: Der Auftrag für die Tiefbauarbeiten am neuen Nebenzentrum Heeren ist am Dienstag 'rausgegangen.

Als nächstes werde jetzt der Bauzeitenplan in Angriff genommen, das beauftragte Unternehmen werde voraussichtlich im August seine Arbeit aufnehmen. Da man mit einer verkürzten Bauzeit rechne, werde etwas später angefangen, als ursprünglich geplant, der Fertigstellung im Juli nächsten Jahres werde dies jedoch nicht im Weg stehen, erklärt Liedtke. "Die Einladung zum Spatenstich kommt", kündigte Bürgermeisterin Elke Kappen den Ausschussmitgliedern freudestrahlend an. Auch Abstimmungen standen auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses. Zunächst ging es um die Umwidmung des westlichen Hemsack vom Industrie- zum gemäßigten Gewerbegebiet. Der Einleitung des Verfahrens zur notwendigen Aufhebung des Bebauungsplans wurde bis auf eine Enthaltung seitens der Bündnis90/Grüne-Fraktion einstimmig zugestimmt, dem entsprechenden Aufstellungsbeschluss setzte die Grünen-Fraktion eine einsame Gegenstimme entgegen, bei der Abstimmung über die Einleitung des Änderungsverfahrens für den Flächennutzungsplan enthielten sich die Grünen wiederum, während der Rest des Ausschusses zustimmte. Damit ist ein weiterer Schritt zur Umgestaltung dieses Teilstücks des Hemsack zum Neubaugebiet getan. Abgestimmt wurde über die Bürgeranregung des ADFC-Ortsverbandes "Neue Chancen für die Stadt - Kamenal pedal - mehr nahmobil leben", in der eine Erhöhung der Haushaltsposition zur Umsetzung des Klimaschutzteilkonzeptes Nahmobilität um 500.000 Euro und zusätzliche 200.000 Euro für eine förderunabhängige, kleinteilige Infrastrukturverbesserung für den Rad- und Fußverkehr gefordert werden. Der Verweisung an das zuständige Gremium, nämlich den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss wurde einstimmig zugestimmt. Bürgermeisterin Kappen zeigte sich überrascht: Es komme selten vor, dass im Rahmen einer Bürgeranregung solch massive Beträge ins Spiel gebracht würden, so Kappen. Ebenfalls an den Planungs- und Straßenverkehrsausschuss sowie an den Klima- und Umweltausschuss wurde der Antrag von Grünen und Linken verwiesen, Maßnahmen gegen die aus ihrer Sicht übermäßig entstehenden Stein- und Schottergärten auf Kamener Stadtgebiet zu ergreifen - auch hier gab es keine Gegenstimme.

Archiv: Entwurf für Nebenzentrum kommt bei Heerenern gut an

 

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