Altschulden: Landrat sieht Bund und Land in der Pflicht

Altschuldenfonds realisieren

Kreis Unna. Der Kommunalrat der Metropole Ruhr bekräftigt seine Forderung nach einer schnellen Altschuldenhilfe durch den Bund und das Land NRW. Angesichts wirtschaftlich weiter guter Rahmenbedingungen sei jetzt der Zeitpunkt zum Handeln. Entsprechende Signale kommen aus Berlin.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat inzwischen angeboten, die Hälfte der kommunalen Kassenkredite von bis zu 40 Milliarden Euro zu übernehmen, wenn die Länder dem in einem nationalen Konsens zustimmen.

Der Kommunalrat ist das Gremium der elf Oberbürgermeister und vier Landräte im Ruhrgebiet. Ein Thema beim jüngsten Treffen im Kreis Unna mit Landrat Michael Makiolla als Gastgeber waren aktuelle, vom Regionalverband Ruhr (RVR) vorgelegte Zahlen.

Danach beträgt das Kassenkreditvolumen der Gemeinden im Ruhrgebiet noch immer 14,3 Milliarden Euro. Allerdings: Ohne die konsequenten Konsolidierungsanstrengungen der Ruhrgebietskommunen selbst wäre die Situation noch dramatischer.

"Um tatsächlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, muss der Altschuldenabbau endlich neu geregelt werden", unterstreicht auch Kreisdirektor und Kämmerer Mike-Sebastian Janke. Er hat nach einem Treffen mit NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Hoffnung, dass Bund und Land die Weichen so stellen, dass die dauerhafte Konsolidierung der kommunalen Haushalte gelingt.

Neben einem gemeinsamen Altschuldenfonds müssten Bund und Land allerdings endlich auch finanziell Verantwortung für von ihnen beschlossene Gesetze übernehmen. "In Berlin und Düsseldorf fallen Entscheidungen, auf die die Kommunen keinen Einfluss haben, die sie aber bezahlen müssen. Das führt die kommunale Selbstverwaltung ad absurdum", so Landrat Makiolla und Kreisdirektor Janke. PK | PKU