Die Fraktionen SPD und Die Linke/GAL wollen Verzicht auf höhere Aufwandsentschädigungen für Ausschussvorsitzende in Hauptsatzung verankern

Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.deKamen. Die Fraktionen SPD und Die Linke/GAL werden für die nächste Ratssitzung beantragen, die Hauptsatzung zu ändern. Ziel des Antrages ist, eine gesonderte Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende, durch die Ausnahme aller Ausschüsse von dieser gesetzlichen Regelung, nicht mehr zuzulassen.

Bereits im Frühjahr des Jahres hatte die Fraktion Die Linke/GAL einen ähnlichen Antrag gestellt. Klaus Dieter Grosch (Die Linke/GAL) erklärte bereits damals: „Eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von ca. 300 Euro pro Monat ist nicht sachgerecht. Wir erkennen zwar an, dass ein Ausschussvorsitzender einen erhöhten Aufwand hat, aber diese Summe ist deutlich zu hoch.“

Daniel Heidler (SPD) war sich mit Grosch in der Sache bereits damals einig, zumal die Ausschussvorsitzenden der SPD alle individuell auf eine gesonderte Aufwandsentschädigung verzichtet hatten: „Durch den Verzicht der SPD-Ausschussvorsitzenden hatten wir gehofft einen Weg vorzugehen, auf den sich auch die Ausschussvorsitzenden der CDU einlassen, um auch die Stadtkasse in einem erheblichen Ausmaß zu schonen.“

Grosch und Heidler rechnen hoch, dass das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung aus 2016 den Stadthaushalt ca. 35 000 Euro pro Jahr gekostet hätte, wenn die sozialdemokratischen Ausschussvorsitzenden nicht ihren individuellen Verzicht erklärt hätten. „Obwohl einige Ausschüsse nur ein- oder zweimal im Jahr getagt haben, bleiben immer noch ca. 10 000 Euro Ausgaben für die zusätzlichen Aufwandsentschädigungen der Ausschussvorsitzenden der CDU-Fraktion. Dieses Geld sollte besser für andere Bereiche in unserer Kommune ausgegeben werden“, erklärte Klaus Dieter Grosch.

Daniel Heidler ging in der Frage auf die Fraktion GAL/Linke zu, da die SPD dem Antrag der Fraktion damals nur aus rechtlicher Unsicherheit nicht zugestimmt hatten: „Wir waren damals unsicher, ob ein Ausschluss aller Ausschüsse möglich gewesen wäre, da eine Auslegungshilfe des damaligen Ministeriums für Inneres und Kommunales dieses für nicht möglich erklärt hatte. Durch einen aktuelleren Erlass des neu geschaffenen Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung, der Ministerin Ina Scharrenbach, wird deutlich, dass eine solche Entscheidung eine Ermessensfrage des Rates ist. Zudem wird noch in diesem Herbst ein Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht, der die Möglichkeit des kompletten Ausschusses in Gesetzesform bringt. „Diese neuen Grundlagen bringen uns nun dazu, das Anliegen gemeinsam mit der Fraktion Die Linke/GAL in den Rat einzubringen“, sagte Daniel Heidler abschließend.