Kämmerer stellt im Rat Entwurf für die Haushaltssatzung vor: Konsolidierung rückt näher
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von Alex Grün
Kämmerer Ralf Tost brachte am Donnerstag den Entwurf für den Haushalt 2019 im Rat der Stadt Kamen ein. Foto: Archiv KamenWeb.deKamen. Kämmerer Ralf Tost brachte am Donnerstag im Rat der Stadt Kamen den Entwurf für die Haushaltssatzung, den Produkthaushalt und den Stellenplan für das kommende Jahr ein. Erstmalig in der Finanzplanung erscheint mit der Vorlage ein Ausblick auf 2022, dem Zieljahr der Konsolidierung und der Aufhebung des Haushaltssicherungskonzepts, das mit einem positiven Ergebnis von 484.000 Euro abschließen soll - und das Ziel rückt näher.
Als die Verwaltung 2012 nach der Änderung der Gemeindeordnung erstmals laut über einen Haushaltsausgleich innerhalb von zehn Jahren nachdachte, sei sie von einem Teil der Ratsmitglieder, so Tost, "milde belächelt worden", und das sei "noch wohlwollend ausgedrückt". Mittlerweile sieht die Sache anders aus. Nachdem man im letzten Jahr für das Haushaltsjahr 2019 ein Ergebnis von minus 6.596.423 Euro prognostizierte, sieht der aktuelle Entwurf ein Ergebnis von minus 5.553.839 Euro und damit eine Verbesserung von 1.042.584 Euro vor. Aber erstmal die negativen Nachrichten: Der Anteil der Schlüsselzuweisungen sei gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Millionen Euro gesunken, so Tost. Auch bei den Landeszuweisungen erwartet man einen Rückgang um 534.000 Euro. Auch müsse man einen Rückgang bei der Rückzahlung gewährter Hilfen für bedürftige Nachbarkommunen um 400.000 Euro verzeichnen. Durch den geänderten Rettungsdienstbedarfsplans des Kreises wurden 16 neue Mitarbeiter eingestellt, was zu einem Anstieg der Personalkosten um 880.000 Euro führt. Dafür sei der Anteil an der Einkommenssteuer und die Kompensationsleistungen um insgesamt 1,2 Millionen auf 21,91 Millionen gestiegen, nach den Orientierungsdaten des Landes erwartet die Verwaltung einen Anstieg bis zum Stichjahr 2022 auf 25,4 Millionen Euro. Die Gewerbesteuer wird mit 15 Millionen Euro auf konstantem Niveau kalkuliert - Ausreißer nicht ausgeschlossen. Die Entwicklung sei prägnant, so Kämmerer Tost. Seit vielen Jahren zeige sich hier wieder ein gängiges Schema: Steigender Steuerkraft folgten sinkende Schlüsselzuweisungen - nach dem Motto "wie gewonnen, so zerronnen", so Tost. Dank des historischen Tiefstands der Kreisumlage sinke der Transferaufwand von 57,3 auf 56,5 Millionen Euro. Belastend für den Ergebnisplan sei wiederum die Höhe der Abschreibungsaufwendungen, die sich mit planmäßig 11,3 Millionen Euro auf konstant hohem Niveau bewegen, wenn auch abgemildert durch Sonderposten. Darlehensaufnahmen sind für die nächsten beiden Jahre in Höhe von 1,5 Millionen Euro geplant. Insgesamt stünden Erträgen von 121.513.075 Euro Aufwendungen von 127.135.474 Euro gegenüber. Mit diesen Informationen gehen die Ratsfraktionen jetzt in die Beratung, bevor auf der letzten Sitzung im Dezember über den Entwurf abgestimmt wird.
Der Fachbereich Familie, Jugend und Sport solle, so Bürgermeisterin Elke Kappen mit Bezug auf die Dezernatsverteilung, auch weiterhin dem Dezernat I, also unmittelbar der Direktive der Verwaltungschefin zugeordnet bleiben. Schließlich sei dieser ihr "ureigenster Bereich", erklärte die studierte Sozialarbeiterin, die das gleichen Fachamt bereits vor ihrem Antritt als Erste Beigeordnete in Kamen in der Nachbarschaft Werne leitete. Für die Stelle des scheidenden Fachbereichsleiter Jürgen Dunker kündigte Kappen eine zeitnahe Ausschreibung an. Auch die anderen Dezernate sollen unverändert bleiben.
Einstimmig zugestimmt wurde der Vorlage des Wasserversorgungskonzeptes, das demnächst der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt wird. Ebenso einstimmig wurde dem Beitritt der Stadt Kamen zur Fluglärmschutzkommission des Dortmunder Flughafens zugestimmt, der von der CDU-Fraktion beantragt worden war, um die Interessen der Stadt bei der weiteren Ausgestaltung des Airports direkt einbringen und vertreten zu können. Nachdem der Flughafen seinen Betrieb erweitert habe, seien auch Randbezirke Kamens betroffen, insofern könne es zumindest nicht schaden, der Kommission beizutreten, begründete SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler den Zustimmungsbeschluss. Demnächst soll also ein Vertreter der Verwaltung, voraussichtlich vom Fachbereich Umwelt, in das Gremium gesendet werden.