Rat stimmt gemeinschaftlicher Mittelmeer-Resolution zu

von Alex Grün

Kamen. Einer Resolution "Gegen das Sterben im Mittelmeer" hat jetzt der Rat der Stadt Kamen zugestimmt.

Das Schreiben wurde gemeinsam von den Fraktionen von SPD, Linke/GAL und der Bündnisgrünen aufgesetzt und als Gemeinschaftsresolution in den Stadtrat eingebracht. Die Gemeinschaftserklärung für die Stadt wurde bei zwei Gegenstimmen seitens der Fraktionen von FDP und Freien Wählern angenommen, während sich die CDU enthielt, die eine eigene Resolution in Angriff genommen hat. "Wir freuen uns über das Gelingen des gemeinsamen Resolutionstextes", betont die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke. Fraktionsübergreifend sei man sich einig, dass die "erbärmliche Situation im Mittelmeer bekämpft werden muss". Es sei entgegen der Meinung von Teilen des Rates sehr wohl ein Thema für ein kommunales Entscheidungsgremium, ist Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann überzeugt. Als positiv habe sie die gemeinsame Arbeit am Text empfunden: "Wir haben gemeinsam um jedes einzelne Wort gerungen", so Dörlemann. FDP-Fraktionschefin Heike Schaumann ist nach wie vor davon überzeugt, dass "eine europäische Lösung her muss". Verfahren wie diese verhinderten das Sterben im Mittelmeer nicht, so Schaumann. In die gleiche Kerbe schlägt Freie-Wähler-Fraktionschef Helmut Stalz, der schon ein Problem mit der "plakativen Überschrift" hat: Gegen das Sterben im Meer könne eine Kommune nichts ändern, es sei ein europäisches Problem. Immerhin ist man sich im Rat der Stadt Kamen über einen Aspekt einig: Die Lösung der Flüchtlingsfrage kann letztlich nur auf europäischer Ebene gefunden werden. Der Textlaut der gemeinsamen Resolution von SPD, Linke/GAL und Bündnis 90/Grüne lautet wie folgt:
"Resolution des Rates der Stadt Kamen – Gegen das Sterben im Mittelmeer

Die menschliche Katastrophe im Mittelmeer erreicht neue erschreckende Ausmaße. Obwohl die Anzahl Geflüchteter über die Mittelmeerroute kontinuierlich sinkt, gibt es immer mehr Tote. Laut UNHCR sind im Jahr 2018 2262 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben oder gelten als vermisst. Allein Anfang Januar 2019 ertranken mehr als 170 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer.

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei geht es insbesondere um die Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aber aktuell keinen Aufnahmeort finden. Zu diesem Angebot gab es bereits viele solidarisierende Signale auch aus anderen deutschen Städten und Gemeinden.

In den letzten Jahren haben auch wir gezeigt, dass wir mit einer vermehrten Zuwanderung umgehen können und wollen. Mit starker Unterstützung ehrenamtlicher Initiativen, Vereinen und Verbänden ist das gelungen, was viele bezweifelt haben und immer noch bezweifeln, auch wenn die Integration der Geflüchteten lange noch nicht abgeschlossen ist und unsere Gesellschaft noch für Jahre vor große Herausforderungen stellen wird. Diesen Herausforderungen stellen wir uns gerne und bewusst.

Wir sind der Meinung, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis eine europäische Lösung mit allen Beteiligten vereinbart ist, ist es dringend geboten, die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern.

Ausgehend von aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flucht wurden im Jahr 2018 mit 162.000 Erst- und 23.000 Folgeanträgen weniger als 200.000 Asylanträge gestellt. Wir regen daher an, den geretteten Geflüchteten die Möglichkeit zu eröffnen, einen Antrag auf Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zu stellen, solange, bis ein faires, wirksames Verteilsystem für Geflüchtete auf europäischer Ebene institutionalisiert ist. Wir betonen hier ausdrücklich, dass das Recht auf Asyl nicht an Zahlen oder an eine Anzahl an Antragstellern geknüpft sein darf.
Wir in Kamen können und wollen in Not geratene Geflüchtete aufnehmen!

Wir in Kamen wünschen uns insgesamt auf europäischer Ebene ein humanistisches Menschenbild und wollen so unseren Beitrag dazu leisten. Asylrecht ist ein Menschenrecht. Uns geht es vergleichsweise gut – wir möchten andere daran teilhaben lassen. Gemeinsam wollen wir uns gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können. Wir möchten ein Signal für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration Geflüchteter setzen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen unserer Möglichkeiten auch die Stadt Kamen ein deutliches Zeichen gegen eine humanitäre Abschottung und gegen Fremdenhass setzt. Das Sterben im Mittelmeer muss aufhören! Wir können und wollen unseren Beitrag dazu leisten!"