Begeisterung für Klimanotstand-Resolution hält sich in Grenzen

Fordert die Ausrufung des Klimanotstandes für Kamen: Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Nachdem nicht nur weltweite Metropolen symbolisch den Klimanotstand ausgerufen haben, sondern kürzlich auch deutsche Vorreiterstädte wie Konstanz und Kiel, schlagen die Kamener Bündnis-Grünen in die gleiche Bresche: Kamen soll ebenfalls mit einer Resolution zur Ausrufung des Klimanotstandes (grüne)Farbe bekennen.

"Der Rat der Stadt Kamen erklärt den Klimanotstand und erkennt damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Prioriät an", heißt es unter anderem in der Resolution, die der Rat nach Meinung der Bündnis-Grünen in seiner Sitzung am 4. Juli beschließen soll. "(Der Rat) berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken", wird es im dritten Absatz schon etwas konkreter. Kamen habe vor einigen Jahren einen ersten wichtigen Schritt gemacht und mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts und der Einstellung eines Klimaschutzmanagers den richtigen Weg beschritten. "Das reicht aber leider nicht!" sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. "Wir von Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass das gesamtstädtische Handeln unter Klimaschutzgesichtspunkten hinterfragt werden muss. Sämtliche kurzfristigen, vermeintlich positiven ökonomischen Vorteile können die Nachteile nicht aufwiegen", so Dörlemann.Der vorliegende Resolutionsantrag sei als Selbstverpflichtung zu verstehen, gesamtstädtisches Handeln erfolgreichen Klimaschutzbemühungen unterzuordnen - "das sind wir zukünftigen Generationen schuldig", sagt Dörlemann. Wie die Beschlussfassung seitens des Rates ausfallen wird, steht noch in den Sternen, fest steht jedoch, dass der Antrag mit der SPD-Mehrheitsfraktion steht oder fällt. Und von der schlägt ihm kein besonders warmer Wind entgegen: Dies sei seitens der Bündnis-Grünen jetzt schon die vierte oder fünfte Musterresolution in ähnlicher Weise wie die gegen das Sterben im Meer, so Fraktionschef Daniel Heidler. Er sähe es lieber, wenn im Rat Entscheidungen über Dinge getroffen würden, über die man seitens des Gremiums auch mitbestimmen könne. Das Thema, so Heidler, sei aber innerhalb der Fraktion noch nicht zu Ende besprochen, zumal aktuell keine entsprechende Sitzung anberaumt sei. Dennoch werde man sich "zeitnah" zu dem Antrag äußern. Wie es bei der CDU-Fraktion mit einem Rückhalt für den Antrag aussieht, stehe noch nicht fest, erklärt Vorsitzender Ralf Eisenhardt, die nächste Sitzung ist am jetzigen Mittwoch. Bis dato habe man offenbar noch gar keine Meinung gefasst, nicht einmal eine Tendenz bilde sich heraus. Aber natürlich werdeder Antrag, so wie jeder andere auch, Thema bei der Fraktionssitzung sein, so Eisenhardt.