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SPD-Landesvorsitzender Hartmann spricht sich in Kamen für bezahlbaren Wohnraum aus

am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

spdD819Als prominenter Gast diskutierte, unter der Moderation des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Heidler, SPD-Landesvorsitzender Sebastian Hartmann mit der Beigeordneten Ingelore Peppmeier (Stadt Kamen) und dem Geschäftsführer der UKBS, Matthias Fischer. Foto: SPDKamen. Wie werden wir in der Zukunft wohnen, was können wir uns noch leisten, was dürfen wir noch an Flächen verbrauchen, um neuen Wohnraum zu schaffen ?
Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger kamen auf Einladung der Kamener SPD-Fraktion in die Gaststätte „In der Kaiserau“, um diese Fragen zu diskutieren, im Allgemeinen aber auch heruntergebrochen auf die Stadt Kamen. Als prominenter Gast diskutierte, unter der Moderation des SPD-Fraktionsvorsitzenden Daniel Heidler, SPD-Landesvorsitzender Sebastian Hartmann mit der Beigeordneten Ingelore Peppmeier (Stadt Kamen) und dem Geschäftsführer der UKBS, Matthias Fischer.

Sebastian Hartmann machte gleich zu Beginn der Diskussion deutlich, dass der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniert: „Wir sehen landesweit, dass auf die Nachfrage nach Wohnraum ein nicht ausreichendes Angebot trifft. Deshalb muss alles getan werden, damit Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht kommt.“ In diese Richtung geht auch ein Papier der NRW-SPD, das vor Wochenfrist öffentlich gemacht wurde. Dort wird auch vorgeschlagen, die Mietpreisbindung für geförderten Wohnraum nicht mehr nur auf 20 oder 30 Jahre zu befristen sondern deutlich länger.

Matthias Fischer wies darauf hin, dass es nicht nur wichtig ist, Wohnraum zu schaffen, sondern bezahlbaren Wohnraum für die Menschen vorzuhalten. Als Vertreter eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens verwies er auf die Renditeziele privater Akteure am Markt, die immer weiter an der Mietpreisschraube drehen. Ingelore Peppmeier legte dar, wie kompliziert die Planung, Erschließung und Bebauung von freien Flächen mittlerweile geworden ist. „Insgesamt gibt es über 20.000 Vorschriften, die beachtet und geprüft werden müssen, bevor es überhaupt losgehen kann.“ Sebastian Hartmann schlägt nicht nur deshalb eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft vor. Diese kann für die Kommunen planen und die Grundstücke bleiben trotzdem in kommunaler Hand.“ Ebenfalls will Hartmann, dass nicht bebauter Boden besteuert wird: „Wir haben mittlerweile eine Situation in der Spekulanten Land kaufen und damit nichts machen. Es dient einfach als Spekulationsobjekt für höhere Bodenpreise in der Zukunft. Das können wir so nicht weiter zulassen.“ Das unterstütze auch Ingelore Peppmeier, die berichtete, dass dich Nachfrage nach Baugrundstücken gerade für Familien sehr hoch ist.

Fast genau zwei Stunden dauerte die Diskussionsrunde, an der sich die Gäste engagiert, aber auch mit kritischen Nachfragen und Statements beteiligten.

SPD-Fraktionschef Daniel Heidler kündigte am Ende der Veranstaltung an, dass die Ergebnisse der Diskussion ausgewertet werden und mit ins SPD-Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2020 einfließen werden.