CDU-Antrag: Rat stimmt abgeänderter Klimacheck-Version zu
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von Alex Grün
Kamen. Sechs einstimmige Abstimmungen gab es in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen.
Die CDU-Fraktion hatte im Oktober einen Antrag zur Einführung eines Klimachecks auf die Tagesordnung setzen lassen. Darunter stellte sie sich konkret vor, dass "künftig in den Vorlagen für politische Beschlüsse die Auswirkungen der jeweiligen Maßnahme auf das (Stadt-)Klima als wesentliche Entscheidungsgrundlage dargestellt werden" - in Form von regulären Dokumentationen, die demnächst zur "Routineaufgabe in allen Bereichen der Stadt Kamen" werden sollen und als Entscheidungsgrundlage für Maßnahmen dienen soll. Nach der Beschlussfassung solle die Verwaltung, spätestens bis zur ersten Ratssitzung des kommenden Jahres, den zuständigen Fachausschüssen einen Vorschlag für Definitionen von Einflussfaktoren und Klimabelangen vorlegen. In diesem Zeitraum solle von Verwaltungsseite "ein Verfahrensvorschlag zu erarbeiten, wie entsprechend Vorinformationen Eingang finden können für Anträge von Fraktionen und anderen Interessenvertretern in den Gremien". Nach dem Motto "wenn schon, denn schon" sieht die CDU-Fraktion nach der "abgespeckten" Version der Ausrufung des Klimanotstandes Rat und Verwaltung in der Pflicht, den "Worten auch Taten folgen zu lassen", so Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Geschaffen werden müsse "ein Instrument, das uns hilft, unsere Anträge besser einschätzen zu können", sagt Eisenhardt. SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler machte klar, dass seine Fraktion zur Ablehnung tendiere, da nicht jede Maßnahme dokumentiert werden könne, die klimatechnisch problematisch sei, von der zugegebenermaßen nicht gerade klimafreundlichen Kamener Winterwelt bis hin zum Gratis-Kugelschreiber im Rathaus. Ähnlich sieht es Heike Schaumann von der Fraktion Freie Wähler/FDP: Auch sie kündigte mit Blick auf die "unverhältnismäßige Zusatzarbeit für die Verwaltung" dem Beschlussvorschlag der CDU in seiner ursprünglichen Form eine Absage an. Geeinigt wurde sich letztlich auf eine geänderte Version des CDU-Antrags, die besagt, dass "die Verwaltung beauftragt wird, zu prüfen, in welchen Verwaltungsbereichen ein Klimacheck unter Berücksichtigung der aktuellen Personalsituation umzusetzen ist, und welche Auswirkungen ein solches Vorgehen hat". Das Ergebnis solle noch in dieser Wahlperiode dem Rat vorgelegt werden - auf dieses Zeitlimit bestanden die Antragssteller. Bis auf die beiden Enthaltungen seitens der FW/FDP-Fraktion wurde der umgestaltete Antrag einstimmig angenommen. Einstimmig abgestimmt wurde auch für die Verlängerung des städtischen Klimaschutzmanagements für weitere zwei Jahre. SPD-Fraktionschef Daniel Heidler wünscht sich eine Weiterführung der städtischen Einrichtung auch nach der jetzigen Förderphase, die im April nächsten Jahres endet. Die mögliche weiterlaufende Förderung sinkt auf 55 Prozent des vorigen Volumens. Trotzdem wurde die Beantragung einstimmig beschlossen: "Wir wollen diese Stelle dauerhaft, am besten für immer", betont Heidler. Stellvertretender Bündnis 90/Grüne-Sprecher Stefan Helmken befürchtet, dass der verdiente Klimamanager Tim Scharschuch "uns flöten geht", wenn er nicht irgendwann eine unbefristete Stelle geboten bekomme. Ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde über die Grundsanierung und Erneuerung der Netzersatzanlage im Rathaus, über die Bildung eines Wahlausschusses für die anstehenden Kommunalwahlen, über die Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für den Kreis und die Kommunen Kamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Unna, Selm und Werne sowie der Bestellung eines gemeinsamen IT-Sicherheitsbeauftragten.