Einstimmige Entscheidungen im Rat

von Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen traf in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl eine Reihe von einstimmigen Entscheidungen.

Einstimmig abgestimmt wurde über die außerplanmäßige Anschaffung einer neuen Kehrmaschine für 215.000 Euro. Die für das laufende Haushaltsjahr bereits eingeplante und finanzierte Reinigungsmaschine mit Seitenbesen fährt künftig von Montag bis Freitag wöchentlich nach festem Plan an zwei Tagen in Kamen-Mitte und an jeweils einem Tag in Heeren, Methler und Südkamen auf den Straßen, auf denen nach der Straßenreinigungssatzung die Reinigung vereinbart ist. Hinzu kommen Radwege, Parkstreifen und -plätze sowie Schulhöfe. Einstimmig genehmigt wurde auch die Bereitstellung zusätzlicher knapp 100.000 Euro für die Abführung von Notarztgebühren an den Kreis als nachträgliche Anpassung des Mittelansatzes für letztes Jahr. Ebenfalls einstimmig wurde der Fortsetzung des Integrierten Handlungskonzepts für den Stadtteil Heeren-Werve zugestimmt (wir berichteten). Auch bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2019 von Kämmerer Ralf Tost gab es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 3.727.000 Euro wird aus der Allgemeinen Rücklage gegenfinanziert, die damit auf 33.044.215 Euro in der Schlussbilanz reduziert wird.

Auch der Jahresabschluss der Technopark GmbH fand einheitliche Zustimmung im Rat. Der erwirtschaftete Jahresfehlbetrag von 22.212,10 Euro - geringer als erwartet - wird durch die Stadt ausgeglichen. Geschäftsführerin Ingelore Peppmeier geht davon aus, dass der Vermarktungsstand auch im Laufe des laufenden Jahres wieder gehalten werden kann, wobei die Corona-Krise sicherlich auch die Ergebnisse der Technopark GmbH nachhaltig beeinflussen würden. Ebenso einstimmig wurde der Entlastung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung der Technopark GmbH zugestimmt, bei der Abstimmung über den Kauf der mittelbaren städtischen Anteile an der GmbH durch die Stadt gab es seitens FW-Mann Helmut Stalz (fraktionslos) allerdings eine Gegenstimme.

Wiederum einstimmig wurde der Austritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Unna (WFG), deren Teilhaber die Stadt Kamen ist, aus der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH. Die WFG war bis dato mit einem Volumen von zehn Prozent (10.000 Euro) an der newPark GmbH beteiligt, die mit dem Ziel gegründet wurde, das Industrieareal New Park in Datteln zu erschließen und dessen künftig benötigtes Budget die Kreisgrenze sprengen würde. Auch der Änderung der Gesellschaftsverträge der Unnaer Kreis- Bau- und Siedlungsgesellschaft (UKBS) wurden keine Stimmen entgegengesetzt. Hintergrund ist eine strategische Neuausrichtung der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH (VBU) unter Einschluss von UKBS und WFG, mit der die VBU zu einer echten Finanz- und Managementholding weiterentwickelt werden soll. Davon verspricht sich der Kreis eine Umlagensenkung von 40.000 Euro jährlich. Einstimmig gab es auch grünes Licht für die unmittelbare und mittelbare Beteiligung der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen-Bergkamen-Bönen (GSW) an die Wind- und Solar-Gesellschaft Trianel sowie weiteren Beteiligungen an der beteiligten Komplementär-GmbH und an Projektgesellschaften.