CDU plädiert für Wiederaufnahme des parlamentarischen Regelbetriebs

von Alex Grün

CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt will die parlamentarische Arbeit von Rat und Ausschüssen wieder im Regelmodus sehen. Foto: ArchivKamen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen will direkt nach der Neukonstituierung von Rat und Ausschüssen nach der anstehenden Kommunalwahl trotz der Corona-Pandemie wieder in den regulären parlamentarischen Sitzungsbetrieb einsteigen.

Mit Beginn der neuen Legislaturperiode solle die parlamentarische Arbeit im Rathaus wieder in gewohntem Rhythmus aufgenommen werden, plädiert CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt in einem Schreiben an die Mitglieder des Rates. Die CDU begründet die Forderung mit mehreren Argumenten. Zum einen seien die Voraussetzungen für die gefahrlose Durchführung von Rats- und Ausschusssitzungen in Kamen gut. Der Rat könne in voller Stärke in der Stadthalle tagen, die Ausschüsse im Bürgerratssaal und auch für Fraktionssitzungen könnten geeignete Räume zur Verfügung gestellt werden, so Eisenhardt. Überall seien die Abstandsgebote ohne Weiteres einhaltbar, wenn auch die Kommunikation etwas erschwert sei, aber dies müsse man wohl ohnehin noch einige Zeit hinnehmen, so der Fraktionschef. Außerdem sieht die Fraktion bei einer Beibehaltung der jetzigen Handhabung eine Gefährdung der politischen Teilhabe an der Arbeit der Verwaltung. So falle etwa auf, dass zwar Informationen zu einzelnen Sachverhalten flössen, mitunter wäre aber eine Diskussion zu diesen angebracht, sagt Eisenhardt. Über Bauvorhaben werde etwa derzeit schriftlich berichtet, jedoch bliebe die Diskussion über diese Projekte auf der Strecke, meint die CDU-Fraktion. Welche Bedürfnisse sich in den Schulen unter den Corona-Bedingungen ergäben, müsse dringend besprochen werden. Auch wie sich die Kulturarbeit entwickle, sei derzeit nur noch aus den Medien zu entnehmen, ohne Beteiligung der Politik. Als Beispiel zieht die Fraktion die Absage der Winterwelt heran, ohne die Fraktionen vorher informiert zu haben, die davon erst aus der Presse erfahren hätten. Auch die Durchführung zusätzlicher Verkaufsoffener Sonntage hätte eine politische Beteiligung verdient, wobei die CDU-Fraktion dies im Sinne der Kaufmannschaft in diesem Fall befürworte. Zu Beginn der Corona-Krise sei noch im Ältestenrat über derartige Punkte gesprochen worden, auch das sei mittlerweile nicht mehr der Fall. Zwar hätten die Fraktionen die Möglichkeit, Sitzungen einzufordern, sie müssten dann jedoch genauer wissen, was auf der Arbeitsagenda des Rathauses stehe. Die parlamentarische Lenkungs- und Kontrollfunktion könne nicht sozusagen unter dem Vorwand der Pandemie "fast gänzlich ausgehöhlt" werden, erklärt Eisenhardt. Verwaltung und Politik müssten künftig wieder im Zusammenspiel die Geschicke der Stadt leiten, denn so sei das kommunale System angelegt. Daher plädiert die CDU-Fraktion mit Beginn der neuen Wahlperiode, die parlamentarische Arbeit im gewohnten Modus wieder aufzunehmen und der Verwaltung zur Seite zu stellen.