Kämmerer stellt aktuellen Finanzbericht im Hauptausschuss vor

Kämmerer Ralf Tost präsentierte den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Kamen am Donnerstag den aktuellen Finanzbericht. Foto: Archivvon Alex Grün

Kamen. Im Rahmen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Kamen am Donnerstag stellte Kämmerer Ralf Tost den Finanzbericht für das laufende Jahr vor.

Was die Entwicklung der Gewerbesteuer in den kommenden Jahren betrifft, könne man noch wenig über die Auswirkungen der Corona-Krise sagen, so Tost. Für das Ende des vierten Quartals des laufenden Jahres prognostiziert er ein Rechnungsergebnis von bis zu 16,5 Millionen Euro, also sogar noch mehr, als in der Haushaltsplanung vorgesehen ist. Dies liegt aber natürlich an den Gewerbesteuervorauszahlungen. Der Kämmerer geht davon aus, dass die Haushalte der kommenden Jahre die Einbrüche durch Corona zu spüren bekommen, wenn die endgültigen Bescheide vom Finanzamt gekommen sind. Auch bei der Umsatzsteuer rechnet er zum Jahresende mit einem leichten Plus über der Planung, so dass das Rechnungsergebnis dann bei rund 2,9 Millionen Euro liege. Einzig bei der Einkommensteuer sieht er mit voraussichtlichen 19 Millionen Euro ein Defizit von rund 1,5 Millionen Euro gegenüber der Planung auf den laufenden Haushalt zukommen. Die Einnahmen aus Grundsteuer B und Kompensationsleistungen halten sich mit der Planung in etwa die Waage. Das gleiche tun die Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen und den Zuweisungen gemäß des Kinderbildungsgesetzes, während die Landeszuweisungen im Bereich des Asylbewerberleistungsgesetz mit 784.596 Euro im aktuellen Ergebnis gegenüber der Planung von 2,4 Millionen Euro noch deutlich abfallen. Im Rahmen der Planung liegen dagegen die Transferaufwendungen für Jugendhilfe in und außerhalb von Einrichtungen sowie die aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Letztere lagen nach Ende des dritten Quartals bei 73 Prozent der Planung von 2,4 Millionen Euro. Die Kreisumlage ist immerhin um knapp 480.000 Euro weniger hoch als in der Planung von rund 28,2 Millionen Euro. Gesunken ist auch das Volumen der städtischen Kassenkredite, die sich aktuell auf 71 Millionen Euro (74 Millionen im Vorjahr) belaufen. Dagegen ist das Volumen der Investitionskredite auf 55,84 Millionen Euro um knapp zwei Millionen Euro im letzten Jahr gestiegen. Weiter im Tiefflug begriffen sind erwartungsgemäß die Zinsbelastungen, die sich Ende letzten Jahres auf 1,87 Millionen Euro beliefen. Tost kann sich ein mittelfristiges Gesamtdefizit von bis zu fünf Millionen vorstellen, dies hänge unter anderem davon ab, inwieweit das Land die Mindereinnahmen durch die Pandemie im Rahmen der zu zahlenden Coronahilfen als tatsächlich coronabedingt anerkennt. So seien der Stadt im Bereich des Rettungsdienstes etwa eine Million Euro durch die geschrumpfte Zahl an Einsätzen durch die Lappen gegangen, weil viele Bürger es scheuten, sich in Krankenhäuser bringen zu lassen - ein Phänomen, das sich bundesweit bemerkbar gemacht habe. Die Ausgaben für Personal und Ausstattung müssten indessen natürlich weiter finanziert werden, was sich defizitär auf das Gesamtergebnis auswirkte.

Im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellt wurden auch die Betriebsergebnisse der gebührenfinanzierten kommunalen Einrichtungen. Diese seien mit ein paar kleineren Über- oder Unterdeckelungen im normalen Rahmen geblieben, wobei es einen Anstieg bei der Biotonne aufgrund zu wenig Eigenkompostierern gegeben habe. Auch die Instandhaltung von Parkanlagen sei teurer geworden, was an in erster Linie an den Kosten für die Pflege der städtischen Friedhöfe liege. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt verwies auf einen früheren Antrag, die Grünflächenpflege teilweise aus dem Haushalt herauszunehmen. Die Verwaltung sagte zu, zu prüfen ob und in welchem Umfang dies möglich sei. Insgesamt, so Eisenhardt sei das Zielergebnis, also Gebührenstabilität, erreicht worden.