Neu gewählter Stadtrat trifft sich zur ersten Sitzung

Manfred Wiedemann (SPD, l.) wurde in seinem Amt als Erster stellvertretender Bürgermeister bestätigt, Rainer Fuhrmann (CDU, r.) als Zweiter Bürgermeisterstellvertreter von Bürgermeisterin Elke Kappen (m.) begrüßt. Fotos: Alex Grün für KamenWeb.de

von Alex Grün

Kamen. Der neu gewählte Rat der Stadt Kamen trat am Dienstag erstmals mit 50 Mitgliedern, zehn mehr als in seiner letzten Konstitution, zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammen.

Der Ex-Vizefraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Helmken, der wegen Meinungsverschiedenheiten aus der Fraktion ausgetreten ist und sein Mandat mitgenommen hat, hat eine neue politische Heimat gefunden: bei der CDU. Die Entscheidung, Helmken in die Fraktion aufzunehmen, sei schon am Montagabend nach der konstituierenden Sitzung gefallen, erklärt der alte und neue CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Seit gestern ist Helmkens Fraktionszugehörigkeit nun offiziell. Seinem grünen Parteibuch bleibe er dennoch treu, so Helmken - die Fraktionsarbeit leiste er nach seinem Ausscheiden bei den Bündnis-Grünen aber nun für die Christdemokraten. Hintergrund waren laut der wiedergewählten Grünen-Fraktionsvorsitzenden Anke Dörlemann Ambitionen für einen Posten im Aufsichtsrat der Gemeinschaftsstadtwerke, die bei den Parteifreunden auf Widerstand stießen.

Als Ortsvorsteher wurden Ulrich Klein, Max Pasalk und Hans Jürgen Senne ins Amt eingeführt.

Als Neuling und gleichzeitig alter Bekannter im Rat der Stadt Kamen saß für die AfD erstmals Ulrich Lehmann. Der Rolle als parlamentarischer "Gegendemonstrant" wurde Lehmann auch von vornherein gerecht: Die einzige Enthaltung bei der Wahl der Ortsvorsteher, die ansonsten einstimmig gewählt wurden, kam von ihm. Als Ortsvorsteher wurden derweil die aufgestellten Kandidaten Max Pasalk, Ulrich Klein und Hans Jürgen Senne im Rat begrüßt. Und auch bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeister, die geheim stattfand, gab es eine wenig überraschende Gegenstimme. Nichtsdestotrotz wurde Manfred Wiedemann für die SPD wiedergewählt, auch Rainer Fuhrmann wurde als zweiter Bürgermeisterstellvertreter von Seiten der CDU ins Amt berufen. Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung, beides seitens der Fraktion der Freien Wähler, wurde über die Zahl der Mitglieder und der Zusammensetzung des neuen Rates abgestimmt. Über die Bildung und Bezeichnung der Ratsgremien wurde einstimmig abgestimmt, ebenso wie über die Aufnahme und Durchführung der Einwohnerfragstunde in der Tagesordnung der Ratssitzungen.

Die Frage, wer nun mit wem koaliert, ist noch längst nicht geklärt, obwohl sich Tendenzen abzeichnen. Sicher ist nur, dass die SPD sich von der absoluten Mehrheit verabschieden und Kompromisse finden muss. Die Antwort gibt es vielleicht im Rahmen der Ratssitzung im Dezember. Die CDU-Fraktion geht eher davon aus, dass es erst Anfang 2021 zu einer Einigung kommen wird.

Im Vorfeld der Ratssitzung gab es vor dem Rathaus eine Protestdemonstration gegen den Einzug der AfD in den Rat der Stadt Kamen, bei der unter anderem auch die Antifa-Fahne geschwungen wurde. Etwa 20 Demonstranten hatten die Einladung des sogenannten "Bündnis gegen Rechts" angenommen und sich vor der Stadthalle positioniert, wo auch mit einer Rede allgemein Stellung gegen die AfD bezogen wurde. Die Protagonisten der Aktion wollten namentlich nicht in Erscheinung treten.

Rund 20 Demonstranten protestierten vor dem Rathaus gegen den Einzug der AfD in den Kamener Stadtrat.