Anträge zu Corona-Sicherheit an Schulen scheitern im Rat

Corona-Sicherheit an den Schulen: Dieses Thema ließen gleich zwei Fraktionen auf die Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag setzen. Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Der Umgang mit der Corona-Pandemie an den Schulen war ein zentrales Thema auf der Sitzung des Rates der Stadt Kamen am Donnerstag. Die Fraktionen der Linke/GAL und der Freien Wähler hatten im Vorfeld Anträge gestellt, die auf eine Erhöhung der Sicherheit im Schulbetrieb hinwirken solltenpp. Beide stießen - zumindest vorerst - auf Ablehnung.

Linke/GAL-Fraktionsvorsitzender Klaus Dieter Grosch hatte den Antrag auf die Tagesordnung setzen lassen, dass die Stadt ihre Schulen mit Luftfiltern ausstatten soll. Die Beschränkungen, die ansonsten allerorts gelten, könnten im Schulalltag nicht gewährleistet werden. "Die AHA-Regel ist im Unterricht höchstens als HA-Regel umsetzbar", so Gesamtschullehrer Grosch - denn Abstand halten sei nicht möglich. Obwohl man sich etwa an seiner Schule schon viel Mühe gebe, so weit wie möglich zu von einander entfernt zu sitzen, seien 1,50 Meter bis zum nächsten Mitschüler schlichtweg nicht drin, meist betrage der Abstand nur wenige Zentimeter. Die Kosten für die Luftfilter seien überschaubar: "Verglichen mit den Ausgaben für den Bereich der Wirtschaft würde die Anschaffung von Klimafiltergeräten für alle Schulen in Deutschland kaum ins Gewicht fallen", meint Grosch, an dessen Lehranstalt erst in dieser Woche wieder 70 Schüler in Quarantäne geschickt werden mussten.Experten schätzen die Kosten immerhin auf rund 1000 bis 3000 Euro pro Klassenzimmer, je nach Gerät. Eine deutlich billigere Lösung seien CO2-Messgeräte, so genannte "Ampeln", die die Belastung mit Aerosolen nur indirekt angeben könnten und lediglich auf die Fälligkeit des nächsten Lüftens hinwiesen - was mit sinkenden Temperaturen jedoch zunehmend schwierig werde. Grosch verwies auf das 50-Millionen-Euro-Sonderprogramm des Landes NRW zum Erwerb mobiler Luftfiltergeräte für Schulen und Sporthallen, das der Landtag Anfang des Monats auf den Weg gebracht hatte. Dennoch müsste sich die Stadt an den Kosten beteiligen - ein Argument, das für Skepsis sorgt. Es sei schon ein "enormes Invest", wie SPD-Fraktionschef Daniel Heidler betont. Daher stelle sich die Frage nach der Effektivität der Geräte. Bei falscher Wartung, so Heidler, der seiner Fraktion in Sachen Belüftungstechnik eine "starke Expertise" bescheinigt, gehe von den Geräten sogar eine Gefahr aus, was wiederum die Frage aufwerfe, ob man sie nicht auch über Mietverträge beschaffen könnte, die eine fachgerechte Wartung beinhalteten. Seine Fraktion spreche sich daher dafür aus, den Antrag im Dezember nach einer Klärung der Optionen wieder aufzurufen, auch wenn sie "den Antrag ungern ablehne". Ähnlich sieht es CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt. "Wir sperren uns nicht gegen die Technik und auch nicht gegen eine entsprechende Investition", so Eisenhardt. Man müsse sich dann aber auch auf die Effektivität verlassen können, sagte er und bedauerte ebenfalls, den Antrag in dieser Form ablehnen zu müssen. Mit den gleichen Argumenten sprach sich FDP-Fraktionschefin Heike Schaumann gegen den Antrag aus, ohne ihn per se für unbegründet zu halten. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne warb indessen für die Anschaffung von CO2-Ampeln. Abgelehnt werden brauchte der Antrag schließlich nicht, auf Anregung von Bürgermeisterin Elke Kappen einigte sich der Rat auf die Umwandlung in einen Prüfungsauftrag an die Verwaltung, in dessen Rahmen auch die Schulen mit eingebunden werden könnten. So sei im Bedarfsfall auch ein Dringlichkeitsbeschluss möglich, über den in der kommenden Ratssitzung am 10. Dezember abgestimmt werden könne.

Das Thema Coronasicherheit an den Schulen war auch Inhalt des Antrags der Freien Wähler auf eine "Konzeptentwicklung für ein einheitliches Vorgehen an Schulen, Kitas und Bildungseinrichtungen in Kamen zur Corona-Pandemie". "Trotz der umfangreichen Vorgaben und Handlungsempfehlungen durch die Landesregierung ist zusätzlich kommunales Handeln und politische Entscheidung vor Ort gefragt", heißt es in der Begründung von Fraktionschef Helmut Stalz. "Um langfristig ein einheitliches, mit allen Beteiligten abgestimmtes und praxisorientiertes Vorgehen zu erreichen beziehungsweise neue Ideen und Konzepte zu entwickeln, sollten zu diesem Thema in Kamen 'Runde Tische' organisiert werden" - die Stadt solle dabei eine Vernetzungsfunktion erfüllen, Akteure aus Kitas und Schulen zeitnah dazu in einen "virtuellen Raum eingeladen werden". Auch die Konsultation externer Berater zog Stalz in Erwägung. Der Antrag erhielt eine deutliche Absage. Aus der Praxis wisse man, dass ein solcher "Runder Tisch" aufgrund der sich ständig ändernden Verhältnisse mehr oder weniger zweimal täglich einberufen werden müsste - so das Gegenargument, nicht nur von Seiten der Verwaltung, sondern auch der übrigen Fraktionen. "Bitte überlasten Sie die Verwaltung nicht", hieß es seitens der SPD-Fraktion. Es werde schon jetzt gute Arbeit geleistet, sodass kein ergänzender Antrag notwendig sei, ist auch CDU-Chef Eisenhardt überzeugt. Es sei beileibe nicht so, dass Maßnahmen wie die Entzerrung des Unterrichts oder des Schulbusverkehrs nicht überlegt worden seien, erklärte Bürgermeisterin Kappen. Es gebe ohnehin tägliche Beratungskontakte, betonte auch Linken-Vorsitzender Grosch - es gehe gar nicht noch direkter. Dass Verwaltung und Schulen eng miteinander arbeiteten, sei ihm durchaus klar, konterte Stalz, aber: Die Inzidenzzahlen zeigten, dass die Wirkung der Maßnahmen nicht ausreiche. Sie sei durchaus eine Freundin "Runder Tische", so Bürgermeisterin Kappen, halte es aber nicht für möglich, Maßnahmen noch unmittelbarer zu gestalten. Zumal, wie SPD-Fraktionsvize Christiane Klanke auf die Realitäten verwies, sämtliche konkrete Anweisungen ohnehin von oben kämen - also vom Land, beziehungsweise aus Arnsberg oder vom Kreisgesundheitsamt. Für den Antrag der Freien Wähler stimmte nur die eigene Fraktion, es gab eine Enthaltung.