Rat stimmt über die neuen Ausschüsse ab
von Alex Grün
Kamen. Im Rahmen der zweiten Sitzung des neu gewählten Rates der Stadt Kamen wurde über dessen neue Ausschüsse abgestimmt.
Die Zahl der Ratsmitglieder beträgt in der neuen Wahlperiode 50, zehn mehr als in der alten Konstellation. Um sicherzustellen, dass jede Fraktion pro Ausschuss (ausgenommen des Jugendhilfeausschusses, der aufgrund seiner zahlreichen ratsexternen Mitglieder einen Sonderstatus besitzt) mindestens einen Sitz erhält, wurde die Stärke der Ausschüsse auf parlamentarischen Beschluss hin von bisher 18 auf 21 beziehungsweise von neun auf 13 Mitglieder erhöht. Zudem besteht dadurch für die Fraktionen jetzt die Möglichkeit, mehr stimmberechtigte sachkundige Bürger in die Fraktionsarbeit mit einzubeziehen und die ordentlichen Mitglieder des Rates dadurch zu entlasten. Außerdem wurde die Anzahl der Ausschüsse um einen auf jetzt 13 erhöht: Der ehemalige Planungs- und Straßenverkehrsausschuss wurde zugunsten von mehr Effektivität "aufgesplittet" in den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und den Mobilitäts- und Verkehrsausschuss.
Der Behindertenbeirat wurde abgeschafft, seine Arbeit wird künftig im Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss weitergeführt. Durch den Wechsel von Grünen-Mandatsträger Stefan Helmken in die CDU-Fraktion und der dadurch von neun auf acht geschrumpften Mandatszahl der Grünen-Fraktion wurden die Verhältnisse noch einmal verschoben, so dass es nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren, also dem Aufrundungsprinzip, im Wahlprüfungs- und Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Gleichstellungsbeirat die zölften und dreizehnten Sitze per Losverfahren neu zu verteilen galt. In diesem Zug gingen die Sitze 12 und 13 im Wahlprüfungsausschuss an die Freien Wähler beziehungsweise die FDP, während die Linke/GAL-Fraktion ein beratendes Mitglied stellen darf. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurden der FDP der zwölfte und den Freien Wählern der 13. Sitz zugeteilt, auch hier stellt die Fraktion Linke/GAL ein Mitglied mit Beratungsstatus. Im Gleichstellungsbeirat wurden der zwölfte und der 13. Sitz zugunsten der Freien Wähler beziehungsweise der Linke/GAL erlost, während die FDP ein beratendes Mitglied entsenden kann. Das einzige fraktionslose Ratsmitglied Ulrich Lehmann (AfD) durfte sich satzungsgemäß einen Sitz als beratendes Mitglied im Ausschuss seiner Wahl aussuchen. Er wählte den Haupt- und Finanzausschuss. Lehmann hatte außerdem die beratende Mitgliedschaft in drei weiteren Ausschüssen beantragt. Dem hätte aber der Rat zustimmen müssen, was erwartungsgemäß nicht der Fall war.
Der Rat stimmte über die Wahl der Ausschussmitglieder, der Verteilung der Vorsitze und der Bestimmung der Vorsitzenden und deren Stellvertretern einstimmig ab. Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses ist Carina Feige (SPD), Stellvertreter ist Ralf Eisenhardt (CDU). Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses ist Sandra Heinrichsen (Grüne), Stellvertreter ist Bastian Nickel (SPD). Vorsitzende des Betriebsausschusses ist Anke Dörlemann (Bündnis-Grüne), Stellvertreter ist Oliver Syperek (SPD). Vorsitzender des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses ist Heinrich Kissing (CDU), Stellvertreter ist Marian-Rouven Madeja (Bündnis-Grüne). Vorsitzender des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses ist Klaus Kasperidus (SPD), Stellvertreter ist Rainer Fuhrmann (CDU). Vorsitzender des Umwelt- und Klimaschutzausschusses ist Denis Aschhoff (SPD), Stellvertreter Michael Bierhoff (CDU). Kulturausschussvorsitzender bleibt Daniel Heidler (SPD), Stellvertreterin ist Elena Liedtke. Dem Schul- und Sportausschuss steht Joachim Eckhardt (SPD) vor, Stellvertreterin ist Anke Dörlemann (Bündnis-Grüne).
Susanne Middendorf (CDU) bleibt Vorsitzende des Partnerschaftsausschusses, Manfred Wiedemann (SPD) ist weiterhin ihr Stellvertreter. Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist Ralf Eisenhardt (CDU), Stellvertreter ist Daniel Heidler (SPD). Vorsitzende des Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschusses ist Manuela Laßen (Bündnis-Grüne), Stellvertreter ist Wilhelm Kemna (CDU), während Helga Pszolka (CDU) dem Gleichstellungsbeirat vorsitzt (Stellvertreterin ist Ulrike Skodd, SPD). Der Jugendhilfeausschuss muss seinen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter satzungsgemäß zu einem späteren Zeitpunkt in einer internen Wahl ermitteln.
Dem Haupt- und Finanzausschuss steht kraft ihres Amtes weiterhin Bürgermeisterin Elke Kappen vor, ihr Stellvertreter wird in der konstituierenden Sitzung gewählt. Dort erhält die SPD sieben, die CDU fünf, die Bündnis-Grünen drei, und Freie Wähler, Linke/GAL und FDP jeweils einen stimmberechtigten Sitz. Im Wahlprüfungsausschuss erhält die SPD fünf, die CDU vier, die Bündnis-Grünen zwei und Freie Wähler und FPD jeweils einen stimmberechtigten Sitz. Im Rechnungsprüfungsausschuss fallen fünf stimmberechtigte Sitze auf die SPD, vier auf die CDU, zwei auf die Bündnis-Grünen und jeweils einer auf die Freien Wähler und die FDP.
Im Betriebsausschuss, Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss, Mobilitäts- und Verkehrausschuss, Umwelt- und Klimaausschuss, Kulturausschuss, Schul- und Sportausschuss, Partnerschaftsausschuss, Wirtschaftsausschuss sowie Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschuss entfallen jeweils neun Sitze auf die SPD, sechs auf die CDU, drei auf die Bündnis-Grünen und jeweils einer auf Freie Wähler, Linke/GAL und FDP. Im Gleichstellungsbeirat entfallen auf die SPD fünf, auf die CDU vier, auf die Bündnis-Grünen zwei und auf die Freien Wähler, Linke/GAL und die FDP jeweils ein Sitz. Jeweils ein Sitz pro Fraktion findet sich im Integrationsrat.