Regenbogen nicht vorgesehen: Flaggenverordnung macht Toleranzbekundung formell Strich durch Rechnung
von Alex Grün
Kamen. Um ein Symbol für Vielfalt, Respekt und Toleranz zu setzen, wollen die Kamener Bündnisgrünen am 17. Mai, dem Internationalen Tag gegen Homophobie und dem Christopher Street Day, die Regenbogenfahne in Kombination mit der Fahne der Stadt Kamen vor dem Rathaus hissen. Dass dies trotz fraktionsübergreifender Zustimmung gar nicht so einfach ist, erfuhren am Montag die Mitglieder des Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschusses des Rates der Stadt Kamen.
Die Kamener Bündnisgrünen hatten dem Ausschuss einen Antrag zur Beschlussfassung vorgelegt: Unter dem Motto "Kamen ist bunt - mehr Sichtbarkeit schaffen" wollen die Grünen sich mit der "LGBTIQ-Community" solidarisieren - der Gemeinde der Menschen, die sich der "Lesbian/Gay/Bisexual/Transgender/Intersexual/Queer"-Bewegung zugehörig fühlen, also den sexuellen Minderheiten.
Als Zeichen der Weltoffenheit und der Solidarität mit den Interessen der LGBTIQ-Community solle künftig jährlich am 17. Mai die Regenbogenfahne in Kombination mit der Fahne der Stadt Kamen vor dem Rathaus gehisst werden, so der Beschlussvorschlag. "Damit zeigen wir, dass wir uns in Kamen aktiv gegen Diskriminierung von LGBTIQ-Personen einsetzen", erklärt Fraktionschefin Anke Dörlemann. "Mit dem Einbringen des Themas machen wir aufmerksam auf die Vielfalt der Lebensformen, wir geben Raum und sensibilisieren", so Dörlemann. Damit leiste der Rat der Stadt Kamen einen Beitrag dazu, "dass Kamen, der Kreis Unna und die Welt zu einem sicheren Zuhause" würden, unabhängig von sexueller Orientierung oder Geschlecht. Der Antrag wäre auch einstimmig angenommen worden, die Fraktionen sprachen sich allesamt für die Beflaggung aus, auch wenn sie etwa aus Sicht der CDU-Fraktion nicht unbedingt nötig sei. Das Bekenntnis zu Artikel 3 des Grundgesetzes, das Diskriminierung verbietet, sei schließlich eine Selbstverständlichkeit, wie stellvertretender Ausschussvorsitzender Wilhelm Kemna betonte. Linke/GAL-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch erwiderte, es gebe durchaus auch vor Ort Probleme mit Homophobie, es sei sprichwörtlich an der Zeit, Flagge zu zeigen.
Einig war man sich indessen darin, dass keine Fraktion ein Problem mit dem symbolträchtigen Stoffstreifen am Rathausmast gehabt hätte. Nun sei es aber so, dass für das Land NRW eine Beflaggungsverordnung bestehe, wie Beigeordnete und Dezernentin Hanna Schulze erklärte. Eine Flaggenkombination aus der Stadt- und der Regenbogenfahne sehe das Land derzeit nicht vor, obwohl der Regenbogen mittlerweile ein bekanntes Symbol sei. Es stehe also nicht in der Entscheidungsgewalt des Ausschusses, sondern allenfalls in der des Rates oder der Bürgermeisterin, die sozusagen das Hausrecht habe.
Letztlich einigte sich der Ausschuss mit Blick auf den nahenden Termin darauf, ein Votum des Ausschusses mit Bürgermeisterin Elke Kappen abzustimmen. Als vorläufigen Ersatz für eine dauerhafte Lösung könne an dem Tag eine Europaflagge in Verbindung mit der Regenbogenfahne hochgezogen werden. Diese sei in der Landesverordnung durchaus vorgesehen, wie Dezernentin Schulze erklärt.