Grüne kehren mit neuer Sprecherin und geballten Anträgen aus Corona-Pause in die Ratsarbeit zurück

Grünen-Fraktionschefin Anke Dörlemann kündigt an, dass die Klimaschutzziele Wirtschaft und Bürgern in den nächsten Jahren viel abverlangen werden. Entsprechende Anträge gehen in die anstehenden Ausschusssitzungen. Foto: Archiv KamenWeb.deKamen. (AG) Mit einer neuen Ortsverbandssprecherin und insgesamt vier Anträgen für die anstehenden Sitzungen des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses sowie des Umwelt- und Klimaausschusses meldet sich die Fraktion Bündnis 90/Grüne aus der Corona-Zwangspause zurück.

In einer virtuellen Mitgliederversammlung, die noch per Briefwahl bestätigt werden muss, wurde Tanja Wronski jetzt vom Grünen-Ortsverband Kamen zur neuen Sprecherin gewählt, nachdem ihre Amtsvorgängerin Manuela Laßen angekündigt hatte, sich als Vorsitzende des Sozial-, Teilhabe-, Generationen- und Familienausschusses verstärkt um die Ratsarbeit kümmern zu wollen.

In die Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses am Donnerstag, 10. Juni, bringen die Bündnisgrünen einen verkehrspolitischen Antrag ein, der für mehr Sicherheit für Radfahrer sorgen soll. Die Fraktion fordert an der künftigen Südkamener Spange, in Höhe des Buschwegs, eine Radvorrangschaltung. Begründung: "Wir wollen, dass auch Kamen in Sachen Radverkehr endlich auf die Überholspur wechselt", erklärt Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann. Das sei machbar, denn eine verbesserte Infrastruktur für den Radverkehr sei relativ schnell und verglichen mit anderen Verkehrsmitteln kostengünstig umzusetzen. Einstige Planungen an der Südkamener Spange für ein sicheres Überqueren der Bahnlinie seien, so die Bündnisgrünen, "wegrationalisiert" worden, so dass jetzt nach einer anderen Lösung gesucht werden müsse. Nach Meinung der Fraktion sei hier eine Vorrangschaltung für Radfahrer an dieser Stelle das Mittel der Wahl.

Tanja WronskiIn den Umwelt- und Klimaausschuss, der am Montag, 14. Juni, stattfindet, bringen die Kamener Bündnisgrünen gleich drei Anträge ein, die sich allesamt direkt auf den Bereich Klimaschutz beziehen. Gefordert wird unter anderem eine Anpassung des bestehenden Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes der Stadt Kamen. Dabei sollen "insbesondere die tatsächlichen und sich abzeichnenden rechtlichen

Rahmenbedingungen mit einbezogen werden", so die Fraktion. Es sei darüber hinaus eine Aussage zu treffen, welche finanziellen und personellen Ressourcen für die zeitnahe Umsetzung des novellierten „Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts“ erforderlich sind. Mindestens alle fünf Jahre, so sehe es das 2016 vom Rat beschlossene Konzept vor, "sollte darauf aufbauend eine Überprüfung und Aktualisierung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes erfolgen“, so die Bündnisgrünen. Die Aktualisierung sei ebenfalls darzustellen, um die anstehenden finanziellen Auswirkungen in Haushalt und Stellenplan für das Jahr 2022 zu erfassen.

Der zweite Antrag, den die Fraktion in den Ausschuss einbringt, bezieht sich auf die Bildung eines Klimaschutzgremiums mit Arbeitsgruppen noch in diesem Jahr. Auch hier wird auf den Maßnahmenkatalog des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes und des entsprechenden Ratsbeschlusses von 2016 verwiesen. Trotz seines großen Engagements sei der Klimaschutzbeauftragte der Stadt Kamen alleine nicht in der Lage, die "gewaltige Aufgabe", die der Klimaschutz in Kamen stelle, zu stemmen, so Dörlemann. Durch die Einrichtung des Gremiums könne der Klimaschutz in Kamen auf eine breite fachliche und gesellschaftliche Basis gestellt werden, zudem würden alle relevanten Akteure und Akteurinnen regelmäßig in den fortlaufenden Prozess des Klimaschutzes eingebunden. Das Know-How sämtlicher zur Verfügung stehenden Fachkundigen in diesem Themenfeld sei "zielgerichtet zu nutzen und in das Gremium einzubinden", heißt es im Antrag.

Auch in Antrag Numero drei, den die Grünen auf die Tagesordnung des Umweltausschusses setzen, geht es ums Klima. Erstellt werden solle ein "Konzept zur Klimaneutralität 2045". Dabei soll die Verwaltung ein Konzept zur Umstellung ihrer Aktivitäten in den Sektoren Wärme, Energie und Fuhrpark erstellen, dass bis 2045 - oder möglichst früher - zur Klimaneutralität führen soll. Mit entsprechenden Prioritäten: Unter anderem solle dargelegt werden, welche städtischen CO2-Herde durch klimaneutrale Alternativen ersetzt werden können und die entsprechenden Einsparungen beziffert werden. Unter anderem solle der Errichtung von Solaranlagen auf städtischen Dachflächen Vorzug gegenüber dem Zukauf von Ökostrom eingeräumt werden. "Es ist jetzt an der Zeit, dass die Stadt selbst eine Vorreiterrolle auch bei der Verwendung neuer Technologien einnimmt und auf diese Weise Nachahmungseffekte in der Bevölkerung erzeugt", erklärt Fraktionsvorsitzende Dörlemann. Zur Erreichung der Klimaschutzziele werde in den nächsten Jahren von Wirtschaft und Bürgern "viel Engagement und Bereitschaft zu Veränderung abverlangt" werden.