Bündnis-Grüne fordern im Rat konsequentes Hochwassermanagement

von Alex Grün

Kamen. Mit drei Anträgen und zwei entsprechenden Anfragenin Bezug auf den örtlichen Hochwasserschutz meldet sich die Fraktion Bündnis90/Grüne im Rat der Stadt Kamen aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Im Fokus steht bei den Grünen jetzt neben der Bekämpfung der Erderwärmung verstärkt der Aspekt der Klimafolgen-Anpassung. Auf der Ratssitzung am Donnerstag, 16. September, soll das ThemaHochwassermanagement gleich fünffach auf der Tagesordnung stehen.

"Stand bis vor kurzem vor allem die Verhinderung einer weiteren Erderwärmung im Vordergrund grüner Klimapolitik, so zeigen die Extremwetterereignisse der letzten Monate, dass wir auch die Klimafolgen-Anpassung verstärkt auf die Tagesordnung setzen müssen", erklärt Fraktionsgeschäftsführerin Doris Baumeister. Habe man in den vergangenen Jahren noch mit großer Hitze und Trockenheit zu kämpfen gehabt, sei es in diesem Jahr vor allem der punktuelle Starkregen, der den Menschen zu schaffen macht, fügt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Heinrichsen hinzu. "Beides sind Extremwetterereignisse, die durch die rasche Klimaveränderung hervorgerufen werden.“ so Heinrichsen. Als im Juli die niedergehenden Wassermassen zu einem heftigen Anstieg der Fließgewässer führten, war das Kamener Kanalsystem dem Strom an vielen Stellen nicht gewachsen. Da das Regenaufkommen im Zuge der Klimaveränderung immer weniger vorhersehbar und die Konsequenzen entsprechend wenig beherrschbar seien, müssten dringend Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung getroffen werden, so die Fraktion. "Daher möchten wir Informationen zur aktuellen Situation der Fließgewässer und des Kanalsystems erhalten und erfahren, welche Schritte zur Anpassung an die gestiegenen Anforderungen seitens der Stadt in Umsetzung oder geplant sind, um an der Erarbeitung sinnvoller Maßnahmen mitwirken zu können", so Heinrichsens Begründung für die Anfragen an die Verwaltung.

Die Fraktion gehtin zwei Wochen also mit großen Ambitionen und einem ganzen Bündel an Forderungen und entsprechenden Beschussvorschlägen in den Rat. Die Verwaltung solleein "konkretes Maßnahmenprogramm zum Schutz aller von Überschwemmungen und Hochwasser bei Starkregenereignissen betroffenen Grundstücke" erstellen. Für die Maßnahmen solle, neben anderen fachlichen Ansätzen, das Konzept der Schwammstadt berücksichtigt werden. Darüber hinaus fordern die Grünen in zwei weiteren Anträgen auch ein Maßnahmenprogramm für die Kanalisation und gegen konterkarierende Baumaßnahmen: Die Stadt solle "bis auf weiteres alle Maßnahmen unterlassen, die zu einer Erhöhung der Überschwemmungsgefahr beitragen", womit insbesondere weitere großflächige Bodenversiegelungen gemeint sind, etwa durch die Ausweisung von neuen Baugebieten, die unmittelbar am Wasser liegen - als Beispiel wird das Neubaugebiet im Hemsack herangezogen. Für alle Maßnahmen solle als Grundlage die Hochwasserrisikomanagementplanung in NRWund die relevanten Gefahrenkarten des Landesherangezogen werden, außerdem seien alle Planungen mit den Nachbarkommunen, dem Lippeverband sowie den anderen Trägern abzustimmen.

"Die Ereignisse der letzten Wochen haben gezeigt, dass der wirtschaftliche Schaden 

unterlassenen Klimaschutzes wesentlich höher ist und zudem -noch wesentlich 

gravierender - auch ganz unmittelbar das Leben und die körperliche Unversehrtheit der 

Bürgerinnen und Bürger bedroht sind", begründet Grünen-Fraktionsvorsitzende Anke Dörlemann die Anträge abschließend.