Abstimmungs-Marathon mit 13 einstimmigen Entscheidungen im Rat
von Alex Grün
Kamen. Insgesamt 13 einstimmige Entscheidungen wurden auf der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Kamen getroffen.
Drei einstimmige Entscheidungen betrafen das Nachrücken des neuen Ratsherrn der Freien Wähler, Dirk Externbrink, der vom im Juli verstorbenen Fraktionschef Helmut Stalz nicht nur den Sitz in Rat und sechs Ausschüssen übernimmt, sondern auch die Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung der Kamener Betriebsführungsgesellschaft mbH und in der Gesellschafterversammlung der Technopark GmbH. Als stellvertretendes beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss löst außerdem Rebecca Empting ihre Vorgängerin Anna Jaron ab. Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke wurde vom Rat einstimmig mit einer Enthaltung als Vertreter der Stadt Kamen im Aufsichtsrat der Westfälischen Verkehrsgesellschaft mbH bestellt.
Ebenso einstimmig wurde die Einrichtung einer Kinderfeuerwehr für die Stadt Kamen gestimmt (wir berichteten). Auch die "Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen" einstimmig beschlossen. Damit darf zum Adventsmarkt ein Verkaufsoffener Sonntag stattfinden (wir berichteten). Die "Kaufleute haben etwas aufzuholen", so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt in Bezug auf die Corona-Krise, die den Verkaufsoffenen Sonntag zum üblichen Termin beim Hansemarkt nicht zuließ. Auch mit Blick auf den Arbeitnehmerschutz sei dies eine sehr vernünftige Entscheidung, so Eisenhardt.
Einstimmig beschlossen wurden auch vier Dringlichkeitsentscheidungen. Mit einer überplanmäßigen Auszahlung kann die Erneuerung der Lüftungskanäle und Sicherheitsbeleuchtung der Heerener Sporthalle in Angriff genommen werden. Als ähnlich dringlich bewertet wurde der Bedarf der Feuerwehr an Ersatz für persönliche Schutzkleidung. Dabei drängte CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt darauf, dass künftig nicht nur die Atemschutzträger mit neuen Anzügen ausgestattet werden müssten, sondern auch die Kameraden ohne Atemschutz. Die zuständige Beigeordnete Hanna Schulze kündigte eine komplette Neuausstattung mit Feuerwehrkleidung im Laufe der nächsten zwei Jahre an. Für die Dachsanierung an einem städtischen Gebäude an der Heerener Straße, in der eine Pflegefachschule unter dem Dach des Klinikums Westfalen untergebracht ist, wurden außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 60.000 Euro bereitgestellt. Eine weitere überplanmäßige investive Ausgabe in Höhe von 184.000 Euro wurde für die Erneuerung der Laufbahn auf der Sportanlage an der Heerener Straße einstimmig genehmigt.
Einstimmig wurde auch der Jahreshaushaltsabschluss 2020 der Stadt Kamen einschließlich des Lageberichts festgestellt, der Jahresüberschuss in Höhe von 1,2 Millionen wird in der Allgemeinen Rücklage zugeführt und Bürgermeisterin Elke Kappen uneingeschränkt Entlastung erteilt. Mit Blick auf die Bilanzierungshilfe im Zuge der Corona-Hilfen wies SPD-Vize Christiane Klanke darauf hin, "dass uns manche Effekte zeitversetzt erreichen werden". Indessen würdigte CDU-Ratsherr Wilhelm Kemna das Zahlenwerk von Kämmerer Ralf Tost als "solide kalkuliert" und insgesamt als "gutes Ergebnis". Ohne Gegenstimmen abgestimmt wurde auch für die Entlastung des Betriebsausschusses für das Geschäftsjahr 2020 und der Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt für das Jahr 2022. Durch die angekündigte Senkung der Kreisumlage werde auch Kamen im nächsten Jahr zunächst profitieren, dies sei jedoch als einmalige Beteiligung zu sehen und sich in den Folgejahren nicht wiederholen, so Tost. Ohne Gegenstimme genehmigt wurde auch die Stellungnahme seitens der Verwaltung zum überörtlichen Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA).