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Stadt will Mitglied der Solarmetropole Ruhr werden - für SPD weiterer Schritt in "sozialpolitisch verträgliche" Energiewende

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

photovolt23KW2von Alex Grün

Kamen. Mit der 2019 ins Leben gerufenen Ausbau-Initiative Solarmetropole Ruhr verfolgt der Regionalverband Ruhr (RVR) gemeinsam mit dem Handwerk der Region Ruhr das Ziel, das Solarenergiepotenzial der Region - schätzungsweise eine Million Dächer - auszuschöpfen. Bereits fünf Kreisgemeinden nehmen an der förderträchtigen Kooperation teil, nun bewirbt sich auch die Stadt Kamen um einen Beitritt, wie die Verwaltung in der letzten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses erörterte. Insbesondere die SPD ist für den Vorstoß zu haben, die ausdrücklich für eine "sozialpolitisch verträgliche" Gestaltung der Energiewende wirbt.

Ab 2024 wird auch Kamen die Möglichkeit haben, sich als Mitglied in der RVR-Initiative Solarmetropole Ruhr, einzubringen und entsprechende Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Dass die Initiative nicht nur für Hausbesitzer, sondern auch für Mieter gestartet wird, begrüßt die Kamener SPD ganz besonders: Die individuelle Bereitschaft zur Energiewende mit nicht-städtischen Mitteln zu fördern, wäre ein "hervorragender Weg und sehr zu unterstützen", so Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler im Ausschuss. Über die Beteiligung der Stadt an regionalen Initiativen wie der Solarmetropole Ruhr und der Mission KlimaFit des RVR erhoffe sich die SPD in Zukunft auch lokale Förderung privater Photovoltaikanlagen oder Mini-PV's für Balkons, Carports oder Gartenhäuser. Wo immer möglich, hälfen kleine Photovoltaikanlagen ohne großen Installationsaufwand privaten Haushalten, Grundverbrauch zu decken, die Stromspitzen zu reduzieren und so ihre Energiekosten zu senken. Auch für Wohnungsmieter könne das eine Option sein. Bei den Haushaltsdebatten im Herbst sei zu diskutieren, ob regionale Förderung auch durch städtische Mittel ergänzt werden könne, kündigt die SPD an. „Natürlich muss dabei die Leistungsfähigkeit des Kamener Haushalts mitberücksichtigt werden“, betonen die Kamener Sozialdemokraten. Schon jetzt unterstützt das städtische Klimamanagement eine sozialverträgliche Energiewende durch lokale Projekte wie das Stadtradeln. Im Rahmen der Fortführung des Klimaschutzkonzeptes werden weitere Maßnahmen entwickelt. Ziel sei auch in Kamen die Klimaneutralität bis 2045. „Wir müssen auf diesem Weg bei allen Maßnahmen für Umwelt und Klima die soziale Verträglichkeit fest im Blick haben“, ist Heidler überzeugt, der auch die aktuellen Maßnahmen der Gemeinschaftsstadtwerke zum Ausbau der Wärmelieferungsangebote ausdrücklich begrüßt. „Wir haben in vielen Gesprächen wahrgenommen, dass die Kamener eine Energiewende mit Blick auf Klimaentwicklung und Ukrainekrieg unterstützen", fasst der Ortsvereinsvorsitzende im Bezirk Mitte, Gökcen Kuru, die Eindrücke einer Klausurtagung zusammen. Zugleich gebe es aber erhebliche Sorgen über die finanziellen Konsequenzen für den Einzelnen, so Kuru. Speziell die Frage eines zukünftig erforderlichen Heizungsaustausches treibe viele Kamener um. „Wir nehmen das sehr ernst,“ ergänzt Daniel Heidler. Niemand dürfe mit diesen Problemen alleine gelassen werden.

Allerdings war ein entsprechender Aufnahmeantrag zur Förderung von "Balkonkraftwerken" zu kurzfristig für die Sitzung des Fachausschusses, so dass er in die nächste geschoben wird. Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke veranschlagte die mögliche Förderung von einzelnen Anlagen immerhin im dreistelligen Bereich - die Höhe hänge dabei vom individuellen Fall ab. Die Frage sei, ob die Stadt die Maßnahmen finanziell flankieren könnte, so Liedtke. Dazu könne man seitens der Verwaltung jedoch noch nichts sagen, der Antrag wird daher auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses erscheinen. Laut RVR werden die Kooperationsverträge für die Solarmetropole Ruhr bis Herbst neu verhandelt. Für die Teilnahme müssen die teilnehmenden Kommunen ein jährliches Maßnahmenbudget zur Durchführung eigener Veranstaltungen oder Sonderaktionen wie eine Solarbank oder ein "Cinema del Sol" einplanen. Die Verpflichtung hierzu wird im Kooperationsvertrag geregelt und steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung des kommunalen Haushalts. Für das Maßnahmenbudget werden von der Stadt Kamen bisher jeweils 5.000 Euro für die Haushaltsplanung der Jahre 2024 und 2025 eingeplant, worin konkrete Anlagenförderungen allerdings nicht beinhaltet sind.