Digitalministerin stellt sich öffentlicher Diskussion

Kamen. Ina Scharrenbach, als NRW-Ministerin verantwortlich für die Verwaltungsdigitalisierung in NRW, wird in einer öffentlichen Veranstaltung der CDU Kamen über den das Digitalthema informieren.  Die Veranstaltung wird am Montag, 25.09.2023 ab 19.00 Uhr in den Kamen Stuben des Restaurant im Hotel Stadt Kamen stattfinden. Eingang Weiße Straße.

„Fachleute sehen in die Digitalisierung der Kommunalverwaltung als Kernpunkt für die Fähigkeit in der Zukunft, den Bürgerinnen und Bürgern die notwendigen Dienstleistungen anzubieten“, sagt Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der CDU Kamen. Dazu ist die Neuauflage eines des sogenannten Onlinezugangsgesetzes vorgesehen. Es beschreibt den gesetzlichen Rahmen für den Weg zum digitalen Bürgerservice. Eisenhardt meint, dieses Gesetz hätte schon Anfang 2023 durch den Bundestag beschlossen werden müssen, da das Vorgängergesetz als Ziel die Verwaltungsdigitalisierung bis Ende 2022 vorsah. Das wurde nicht erreicht. Insgesamt rund 6000 Verwaltungsvorgänge müssen künftig digital erledigt werden können. Eisenhardt: „Das ist eine Mammutaufgabe, auch hier in Kamen. Die Kamener CDU wünscht sich dazu eine Digitalisierungsstrategie und wird dies zeitnah thematisieren.“

Zudem muss aus Sicht der CDU auch endlich der Digitalpakt 2.0 als Nachfolger des Digitalpakts Schule erlassen werden. Die Schulen sind derzeit mit digitalen Mitteln auf niedrigem Niveau ausgestattet. Das muss sich noch verbessern. Und es muss sichergestellt sein, dass die Geräte, bei Ergänzung und Ersatzbedarf auch angeschafft werden können. Das kann nicht allein die Aufgabe des Schulträgers, sprich der Stadt , sein. „Wir werden das der Ministerin vortragen“, so Eisenhardt.

Anschließend wird mit der Ministerin eine Diskussion möglich sein, in der verschiedene Aspekte der Digitalisierung angesprochen werden können. Die Veranstaltung ist öffentlich und kann von interessierten Gästen gern besucht werden.