Rat stimmt Dienstag über Bußgeldkatalog ab - Freie Wähler erteilen jetzt schon Absage
Alkoholkonsum mit lautstarken Folgen kann auf dem alten Markt künftig mit Geldbußen von bis zu 500 Euro geahndet werden. Foto: Archiv
von Alex Grün
Kamen. Am Dienstag stimmt der Rat der Stadt Kamen über die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung und damit über die Einführung eines Bußgeldkatalogs ab, der im Juni von SPD- und CDU-Fraktion im Rat gefordert wurde (wir berichteten) - die Mehrheit ist der Maßnahme jetzt schon sicher.
Wer sich demnächst in der Öffentlichkeit unter Alkohol- oder Drogeneinfluss daneben benimmt, muss damit rechnen, bis zu 500 Euro bezahlen zu müssen - das gilt nicht nur für den alten Markt, auf dem diese Problematik besonders vorherrscht, sondern für das gesamte Stadtgebiet. Das gleiche gilt für die "Teilnahme an ortsfesten Ansammlungen von denen Störungen ausgehen, wie zum Beispiel Verunreinigungen, Belästigungen von Passanten oder aggressives Betteln", wie es auf Amtsdeutsch im Katalog heißt - auch wildpinkeln kann also künftig teuer werden. Insgesamt stehen 34 Verstöße gegen 13 Paragraphen, von aggressivem Betteln über die Nichteinhaltung nächtlicher Ruhezeiten oder Durchfahrtsverboten bis zur nicht artgerechten Tierhaltung auf der Liste, die mit Bußgeldern zwischen zehn und 500 Euro zu Buche schlagen. An mehreren Stellen wurden Ergänzungen der Altfassung der ordnungsbehördlichen Verordnung von 2002 in Bezug auf alkoholbedingte Konfliktsituationen sowie ein Ballspielverbot neu aufgenommen. "Hintergrund sind fortbestehende Schwierigkeiten mit verschiedene Personengruppen, die sich dauerhaft am Marktplatz und in der Innenstadt aufhalten und in dessen Folge es regelmäßig zu Eskalationen bzw. nicht tolerierbaren Problemlagen kommt", heißt es in der Beschlussvorlage. Mit der Neufassung der ordnungsbehördlichen Verordnung sollen der Verwaltung weitergehende Eingriffsmöglichkeiten sowie konkrete Bußgeldrahmen zur Verfügung gestellt werden, um die Situation dauerhaft zu entschärfen. Die Stadt weist darauf hin, dass "die Einhaltung der neuen Verordnung und Ahndung von Verstößen - im Rahmen des Möglichen - samt dem eventuellen Verhängen von Bußgeldern allerdings nur mit erhöhtem Personaleinsatz und damit einer Erweiterung der bisherigen Personalkapazitäten, die auch zu erhöhten Finanzaufwendungen führen können, realisierbar sein" werde.
Wer nicht zugunsten des Katalogs stimmen wird, steht jetzt schon fest: Die Fraktion Freie Wähler, die in einem offenen Brief Kritik an der neuen Verordnung übte. "Es wäre zielführender, bereits bestehende Gesetze und Verordnungen konsequent anzuwenden, als das Rad neu zu erfinden. Es gibt bereits jetzt die Möglichkeit, Platzverweise durch präsente Ordnungskräfte, die auch befugt sein müssen, auszusprechen", heißt es in dem Schreiben der beiden Co-Vorsitzenden Denis Kobus und Dirk Externbrink. Außerdem sei der Bußgeldkatalog an einigen Stellen unglücklich formuliert und lasse "Spielraum für Interpretationen und damit für Rechtsunsicherheit", so die Freie Wähler-Fraktion. Daher könne sie dem Katalog in der aktuellen Form nicht zustimmen. "Die Fraktion der Wählergemeinschaft Kamen hält es für sinnvoller, über den Tellerrand hinauszuschauen", sagen die Fraktionschefs und stellen die Frage, wie andere Städte mit sozialen Brennpunkten mit dieser Situation umgehen. "Ein Dreiklang aus Sauberkeit, Sicherheit und Hilfestellung hat an anderer Stelle Erfolge gezeigt", so Kobus und Externbrink, ohne Beispiele zu nennen. Damit Ladenbesitzer investieren und Leerstände verringert würden, müsse ein ganzheitliches Konzept her. "Nur wenn die Einkaufs- und Lebensqualität wieder gesteigert wird, kann der alte Markt wieder ein Ort werden, an dem man sich gerne aufhält und verweilt. Der neue Bußgeldkatalog, der im Übrigen für das gesamte Kamener Stadtgebiet gelten soll, wird dazu jedenfalls nicht beitragen", heißt es im Rundschreiben. Die Fraktion der Wählergemeinschaft werde die Wirksamkeit des Bußgeldkatalogs dennoch genau beobachten und weitere Maßnahmen zu einem Gesamtkonzept Innenstadt einfordern.
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