Finanzbericht im Hauptausschuss: Jahresüberschuss von 10,5 Millionen

Einen Jahresüberschuss von rund 10,5 Mio. Euro aus dem Jahr 2022 erwartet die Stadt Kamen. Foto: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Kämmerer Christian Völkel stellte in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses den städtischen Jahresabschluss für 2022 vor, der vom Gremium einstimmig abgenommen wurde.

Im zweiten Jahr nach Ende des Konsolidierungshaushalts hat die Stadt bei einer Bilanzsumme von 375,5 Mio. Euro einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 10,5 Mio. Euro erwirtschaftet, welcher gemäß der Gemeindeordnung der Ausgleichsrücklage zugeführt wird. Zu dem positiven Ergebnis haben nicht zuletzt die Gewebesteuereinnahmen beigetragen, die mit 22,6 Mio. Euro höher ausfallen, als in der Planung, die von 19,5 Mio. Euro ausging. Beim Blick auf den Personalaufwand fällt gleich die Diskrepanz zwischen dem Planwert von 33 Mio. Euro und dem bisherige Rechnungsergebnis von gut 19 Mio. ins Auge, die sich einerseits dadurch erklärt, dass noch vier Monate bis zum Abschlussergebnis für 2022 fehlen. Diese Entwicklung sei aber andererseits aber auch mit dem Ausscheiden der "Baby-Bommer" aus dem öffentlichen Dienst zu erklären, sagt Stadtsprecher Peter Büttner. Es sei auch aufgrund des demographischen Wandels oft schwer, diese Stellen zeitnah nachzubesetzen, da es zu wenige Bewerber gebe. Dadurch ergibt sich sozusagen eine unfreiwillige Ersparnis, die sich auch im Jahresabschluss bemerkbar macht. Die Höhe der Kassenkredite ist mit 65 Mio. Euro auf dem niedrigsten Stand seit mehr als acht Jahren, auch die der Investitionskredite ist mit rund 38,7 Mio. auf ein beinahe historisches Tief gesunken. Entsprechend ist der Schuldenstand der Stadt Kamen, der mit 103,7 Mio. gegenüber dem des Vorjahres um rund 15 Prozent gesunken ist. Bei der Einkommenssteuer, die nach derzeitigem Rechnungsstand nach Zugrundelage der ersten beiden Vorjahresquartale bei knapp 10,5 Mio. Euro und damit um mehr als die Hälfte unter dem angepeilten Planwert von knapp 22 Mio. liegt, erwarte die Stadt einen leichten Rückgang, so Büttner.

In der anschließenden Ratssitzung lobte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler die Arbeit der Kämmerei und würdigte den Jahresabschluss als "politischer Erfolg aus zehn Jahren Konsolidierung". Trotzdem sei sein persönlicher Blick in die Zukunft eher sorgenvoll. Alleine bei der Höhe der Kreisumlage in Höhe von aktuell 28,4 Mio. Euro werde ihm "schwindlig", appellierte Heidler einmal mehr an Land und Bund, den Kommunen finanziell mehr unter die Arme zu greifen. "Der Jahresabschluss spiegelt nicht wieder, dass wir strukturell unterfinanziert sind", unterstrich auch CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Seine Fraktion sei der finanzpolitischen Gemengelage gegenüber "sehr nachdenklich", so Eisenhardt. Die positiven "Sondereffekte" seien letztlich einer Bilanzierungshilfe zu verdanken, die Schulden für die nächsten Generationen bedeute. Letztlich werde die Decke an allen Enden zu kurz, so Eisenhardt. Bürgermeisterin Elke Kappen äußerte sich "froh, dass überhaupt die Bildung einer Ausgleichsrücklage möglich war". Auch der Rat beschloss die Aufstellung des Jahresabschlusses mit satzungsgemäßer Enthaltung der Bürgermeisterin einstimmig.