Abstimmungs-Marathon im Rat

von Alex Grün

Mit insgesamt 15 Beschlussvorlagen gab es auf der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen einen regelrechten Abstimmungs-Marathon. Kamen. Insgesamt 13 einstimmige Entscheidungen traf der Rat der Stadt Kamen auf seiner letzten Sitzung.

Einstimmig abgestimmt wurde über eine Gestaltungssatzungsänderung für die THS-Siedlung in der Hans-Böckler-Straße. Um die Eigentümer, die aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Siedlung oftmals nicht in der Lage sind, die Bedingungen der Bestandssatzung einzuhalten, zu entlasten, wurde diese in ihrer alten Form mit der Verpflichtung etwa zu einheitlicher Farbgebung oder entsiegelten Flächen abgeschwächt. Durch diesen Kompromiss ist mehr individueller Gestaltungsspielraum für die 50er-Jahre-Siedlung möglich, die ihren ursprünglichen Charakter, so war man sich im Rat einig, weitestgehend trotzdem behalte.

Höher als geplant sind die Kosten für die Sanierung von Wasserschäden in den Duschen der Friedrich-Ebert-Schulsporthalle. Dadurch, dass die beauftragte Firma insolvent gegangen ist, musste der Auftrag neu ausgeschrieben werden, zusammen mit den explodierenden Kosten im Handwerksbereich sind dadurch Mehrausgaben in Höhe von 470.000 Euro nötig - "bitteres Geld", wie Bürgermeisterin Elke Kappen anmerkte, dessen Ausgabe aber einstimmig vom Rat genehmigt wurde.

Für gute Laune - vor allem bei den Grünen - sorgte dagegen die einstimmige Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, die die Einführung des Deutschlandtickets für Schüler noch zum neuen Schuljahr ermöglicht, wobei die Grundschulen in das Landesmodell mit einbezogen werden. Grünen-Ratsfrau Anke Schneider freute sich, dass damit auch die Grundschüler jetzt schon zu Beginn der Herbstferien von dem Angebot profitieren können, und auch SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler betonte, es sei "klasse, dass junge Menschen den ÖPNV für sich entdecken können". Allerdings brauche man für eine dauerhafte Finanzierung einen entsprechenden Rahmen, der vom Bund kommen müsse. "Wir brauchen mehr Geld vom Bund, sonst wird das ein kurzes Vergnügen", so Anke Schneider abschließend. Vor Beginn des Schuljahres 2024/2025 muss neu über das Schüler-Deutschlandticket verhandelt werden.

Auch der Neufassung der Richtlinien der Stadt Kamen über die Vergabe und Nutzung des Methleraner Bürgerhauses wurde einstimmig zugestimmt. Durch eine Änderung der umsatzsteuerrechtlichen Vorgaben sollen die Preissteigerungen im Personal- und Energiebedarf ausgeglichen werden, 1000 Euro an Mehreinnahmen verspricht sich die Verwaltung davon. Im Klartext: Die Nutzung des Bürgerhauses für private Zwecke wird demnächst teurer. So steigt etwa das Nutzungsentgelt im Rahmen einer Karnevals- oder Jubiläumsveranstaltung von bisher 320 Euro künftig auf 575 Euro. Das Bürgerhaus sei nicht nur als Gemeindezentrum, sondern auch als Ort für Jugendarbeit von enormer Bedeutung, betonte SPD-Fraktionschef Heidler. Daher sei eine "moderate Refinanzierung unumgänglich" für seinen Erhalt.

Zusätzliche investive Mittel in Höhe von 145.000 Euro, die als Mehrausgabe für die Nordringsanierung anfallen und aus Minderausgaben bei der Sanierung des Gymnasiums gedeckt werden, wurden ebenso einstimmig genehmigt, wie die überplanmäßige Bereitstellung von 324.000 Euro für die Straßenbeleuchtung, deren Notwendigkeit auf die dramatische Energiepreisentwicklung zurückzuführen ist. Auch die investiven Mehrausgaben für die neue Skate-Anlage im Postpark wurden einstimmig genehmigt (wir berichteten). Darüber hinaus wurde dem Austritt der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Unna aus dem Wirtschaftsförderungszentrum Lünen gegen Rückzahlung der Stammsumme ebenso einstimmig zugestimmt wie dem Leitbild für die Offene Ganztagsschule, auf dessen Grundlage die Verwaltung deren Qualitätsentwicklung begleiten und entsprechende Maß-

nahmen ergreifen soll. Ebenfalls einstimmig abgestimmt wurde über den Jahresabschluss 2022 im Finanzbericht (wir berichteten) und die Entlastung des Betriebsausschusses für das Geschäftsjahr 2022, sowie die Beteiligung an der "Charta Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr", die künftig als strategische Klammer und gemeinsame Richtlinie für die Entwicklung grüner Infrastruktur dienen soll. Damit sei, so Michael Bierhoff von der CDU-Fraktion in Bezug auf die entsprechende Netzwerkdichte der Charta, "der letzte weiße Flecken im Kreis Unna geschlossen". Ebenfalls einstimmig zugestimmt wurde einer personellen Umbesetzung seitens der Fraktion Die Linke im Schul- und Sportausschuss: Werner Bucek löst Laura Glas als ordentliches Mitglied ab, als stellvertretendes Mitglied rückt Jana Bornemann nach.

Jedoch fielen nicht alle Abstimmungen einstimmig aus. Mit der offiziellen Stellungnahme der Stadt zur zweiten Änderung des Landesentwicklungsplans konnten sich aufgrund der unklaren Verhältnisse bei den Vorgaben des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in Bezug auf die Flächenziele für Photovoltaikanlagen nicht alle Ratsmitglieder anfreunden, hier gab es fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Ähnlich wie bei der Abstimmung über die ordnungsbehördliche Verordnung für das Stadtgebiet, bei dem es fünf Gegenstimmen und ebenso viele Enthaltungen gab (wir berichteten). Die nächste Ratssitzung ist für Donnerstag, 9. November, anberaumt.