SPD drängt im Rat auf Grundsteuer B-Erhöhung - Haushaltsgenehmigung in den Januar vertagt

von Alex Grün

Kamen. Der Rat der Stadt Kamen hat die Genehmigung der von der Verwaltung vorgelegten Haushaltssatzung 2024 verschoben. Der Grund: Die SPD-Fraktion setzte sich, nach Meinung mancher Oppositionsfraktion offenbar etwas sehr spontan, für eine Erhebung der Grundsteuer B ein, die aus ihrer Sicht früher oder später unumgänglich ist, da keine finanzielle Hilfe von Bund und Land zu erwarten ist.  Das "heiße Eisen Grundsteuer" wurde in den vergangenen Jahren, wenn überhaupt, dann nur mit spitzen Fingern angegangen und seit langer Zeit aus vielerlei guten Gründen nicht mehr erhöht. Aktuell liegt der Hebesatz in Kamen bei 690 Prozentpunkten und damit nach Auskunft des Portals "Grundsteuer.de" bereits jetzt um fast zwanzig Prozent über dem Landesdurchschnitt, um wieviel Punkte sie nach Meinung der Sozialdemokraten steigen soll, ließen sie offen.

Heidler begründete den Vorstoß in Richtung Grundsteuer B mit der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips insbesondere seitens des Landes, das eine auskömmliche Altschuldenregelung für die Kommunen konsequent vor sich herschiebe. Verzichten wolle man seitens der SPD-Fraktion dennoch nicht auf die Hochbauinvestitionen und Maßnahmen, die im Haushalt 2024 bereits eingepreist sind, exemplarisch nannte Heidler die 12,5 Millionen für den Bereich Schule und Sport oder 400.000 Euro für eine zeitgemäße Ausstattung der Feuerwehren. Die konsumtiven Ausgaben, etwa für die Ausweitung des städtischen Ordnungsdienstes, seien ebenso alternativlos wie die investiven. "Aber wie jedes Jahr steigen die Kosten für das, was uns andere staatliche Ebenen übertragen und wofür es keinerlei Ausgleich gibt", so Heidler mit Blick auf Kreis- oder LWL-Umlage und steigenden Sozialkosten. Auch mit Blick auf künftige zusätzliche Aufgaben für die Kommunen, wie die OGS-Platz-Garantie sehe er nur einen gangbaren Weg: "Die Kommunen haben nur eine Möglichkeit, aus der kompletten Handlungunsfähigkeit zu entkommen: Sie müssen die Grundsteuern erhöhen", ist Heidler überzeugt. 

Unter Einfluss dieser Grundsatzänderung in der Debatte beschlossen die Ratsfraktionen mit fünf Enthaltungen, die Verabschiedung des Haushalts auf den 18. Januar 2024 zu verlegen. Bis dahin haben die Fraktionen jetzt Gelegenheit, sich jeweils über die geänderte Sachlage, beziehungsweise über die Möglichkeit einer moderate Anhebung des Grundsteuer-Hebesatzes im kommenden Haushalt zu beraten.

Technisch wäre es möglich, den Hebesatz auch in der ersten Hälfte des laufenden Jahres noch zu ändern. Also ist eine Verlegung der Haushaltsgenehmigung mit entsprechenden Modifizierungen auf den Januar rein bürokratisch kein Problem. Allerdings hatte insbesondere die Fraktion Bündnis90/Grüne eins, und zwar mit dem Prozedere der Abstimmung. Nach einer halbstündigen Sitzungsunterbrechung, die die Fraktionen zur internen Beratung nutzten, beschwerte sich Grünen-Ratsfrau Anke Schneider über den Umgang mit der Ratsopposition. Sie finde es "schräg, was hier läuft", so Schneider. Sonst habe es immer eine Haushaltsgenehmigung auf Biegen und Brechen geben müssen, jetzt auf einmal komme die SPD mit der Grundsteuer und man werde auf einen späteren Termin vertröstet, bemängelte Anke Schneider.Wäre abgestimmt worden, hätte die CDU unter dem Vorbehalt zugestimmt, die Grundsteuer-Anhebungvon vornherein in den Haushalt mit einzubeziehen,die Bündnisgrünen hätten sich enthalten, die Fraktion Linke hätte zugestimmt und FDP, Wählergemeinschaft und AfD-Vertreter Ulrich Lehmann hätten gegen den Haushalt gestimmt.

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