Grundsteueranhebung: Linke/GAL fordert im Rat Abminderung durch leichte Erhöhung der Gewerbesteuer

Linke/GAL-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch fordert weniger Grundsteuererhöhung, dafür einen höheren Gewerbesteuersatz. Foto: ArchivKamen. (AG) Nachdem die Fraktion Wählergemeinschaft im Rat der Stadt Kamen auf die Forderungen von SPD und CDU nach einer Erhöhung der Grundsteuer B von 690 auf 940 Prozentpunkte mit der Forderung nach kommunalen Sparmaßnahmen und einer selbstauferlegten Haushaltskonsolidierung ablehnend reagierte, zieht die Linke/GAL-Fraktion in diesem Punkt nach und geht dabei sogar noch einen Schritt weiter: Sie fordert eine Anhebung des Gewerbesteuersatzes, dafür solle die Grundsteuer weniger stark steigen.

Eine Erhöhung um 250 Punkte würde eine Steigerung um 36 Prozent bedeuten, ein enormer Anstieg, der am Ende strukturell insbesondere Geringverdienende trifft. Um die soziale Ungerechtigkeit der Anhebung abzumindern, solle der Hebesatz für die Grundstuer B um lediglich acht Prozent auf 790 Prozentpunkte, und der Gewerbesteuersatz von aktuell 470 auf 510 Prozentpunkte erhöht werden, heißt es im Antrag der Fraktion Linke/GAL. Die neu berechneten Einnahmen lägen bei der Grundsteuer B bei rund 11,4 Millionen Euro und bei der Gewerbesteuer, auf Grundlage der letzten Jahre berechnet, bei rund 21 Millionen. Dies entspreche rund 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen bei der Grund- und etwa 1,7 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer. Somit verringere sich das prognostizierte Defizit um rund 3,1 Millionen Euro, summiert Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch im Antrag. Dessen Ziel sei auch, die Belastung der künftigen Haushalte einzuschränken, die sich im Zuge des angekündigten Fehlbetrags von 9,5 Millionen Euro im aktuellen Stadthaushalt ergäben, so Grosch - also im Klartext: Eine Schuldenentlastung für die kommenden Generationen. Allerdings wolle die Fraktion die Last gerechter verteilen, als aktuell geplant: "Durch eine einseitige Anhebung der Grundsteuer würden vor allem EigentümerInnen von Einfamilienhäusern und MieterInnen stark belastet", so Grosch im Antrag. Letztere seien bereits durch die explodierenden Energiekosten-, Gebühren- und Inflationssteigerugen stark belastet. Eine Anhebung der Grundsteuer B von 100 Prozentpunkten (14,5 Prozent) halte die Linke/GAL indessen für "gerade noch zumutbar". Ausgleich geschaffen werden solle mit einer Gewerbesteuererhöhung um 40 Prozentpunkte (8,5 Prozent), um die finanzielle Last nicht nur auf die Privathaushalte zu schieben, sondern auch größere Unternehmen mit in die Pflicht zu nehmen. Grosch verspricht sich durch die Anhebung Mehreinnahmen von rund zwei Millionen Euro, lege man die Zahlen der Vorjahre zugrunde. Gegen eine einseitige Anhebung der Grundsteuer spräche auch die Entwicklung der Hebesätze in den letzten 30 Jahren: In diesem Zeitraum habe der Rat durch seine Beschlüsse den Hebesatz der Grundsteuer B von 340 auf 690 Prozentpunkt erhöht, also mehr als verdoppelt, wogegen der Gewerbesteuersatz nur von 410 auf 470, also nur knapp 15 Prozent, erhöht wurde. Eingebracht wird der Antrag in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag, 18. Januar.