Bündnis-Grüne scheitern im Rat mit Antrag auf Senkung der Elternbeiträge für Kitas und Tageseinrichtungen
von Alex Grün
Kamen. Die Fraktion Bündnis90/Grüne stieß auf der letzten Ratssitzung mit ihrem Antrag auf eine Senkung der Elternbeiträge für Tageseinrichtungen für Kinder und Kindertagespflege ab dem Kita-Jahr 2024/25 auf das derzeitige Beitragsniveau der Stadt Hamm zwar auf Sympathie, aber nicht auf Mehrheiten.
Mitantragsstellerin Sandra Heinrichsen begründete den Antrag ihrer Fraktion mit der zu erwartenden Mehrbelastung durch Energiekosten-, Miet- und Inflationssteigerungen gerade für Familien - dazu kommt jetzt noch die zu einem späteren Zeitpunkt im Rat beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B. Für diese Familien bedeute die Absenkung der Elternbeiträge auf das durchschnittliche Betragsniveau der Nachbarstadt Hamm eine Gesamtentlastung von 800.000 Euro im laufenden, in den beiden folgenden Jahren noch einmal um 400.000 bis 600.000 Euro Ersparnis, rechnete Heinrichsen vor. Damit werde das Ziel eines sozialen Ausgleichs sowie der Bildungsgerechtigkeit verfolgt, so Heinrichsen. Das Hammer Modell ermögliche mit seiner Staffelung deutlich geringere Elternbeiträge als Kamen, sagte Heinrichsen. Gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel könne man es sich als Kommune nicht leisten, den Einstieg junger Menschen in die Bildung zu verpassen, so die Fraktions-Vize.
SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler bemängelte den späten Zeitpunkt der Antragsstellung und die ausbleibende Antwort auf die Frage, an welcher Stelle im Haushalt die Bündnis-Grünen diese knapp eine Million Euro an anderer Stelle einzusparen gedenken. In einem war man sich fraktionsübergreifend einig: "Kita und Offene Ganztagsschule sollten eigentlich ohnehin beitragsfrei bleiben" - dies betonte Heidler ausdrücklich. Und natürlich sei eine größere sozialere Gerechtigkeit erstrebenswert. Eine längere Vorlaufzeit wäre für die Diskussion über eine entsprechende Satzungsänderung aber nötig gewesen, daher könne seine Fraktion dem Antrag in der vorgelegten Form nicht zustimmen - "ein Deckungsvorschlag fehlt", so Heidler.
Ein Antrag nur um des Antrags willen - so etwa sah CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt die Sache, die für ihn "populistisch" wirke. Ohne sich im Vorfeld mit dem Jugendhilfeausschuss, mit Trägern oder Eltern auseinandergesetzt zu haben, komme der Antrag zu spät, so Eisenhardt: "Im November wäre es vielleicht noch rechtzeitig gewesen", sagte der Unions-Fraktionsvorsitzende im Rat. Grundsätzlich sei seine Fraktion für eine Diskussion über das Thema offen, aber nicht mehr im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung, sagte Eisenhardt.
Nach einer Debatte über Sinn oder Unsinn der Bildung von Arbeitskreisen zum Thema Elternbeiträge verzichteten die Antragssteller auf eine Abstimmung und der Rat einigte sich auf Anregung von Bürgermeisterin Elke Kappen darauf, im Rahmen der laufenden Kita-Bedarfsplanung die Elternbeiräte verstärkt einzubinden und den Antrag zu späterem Zeitpunkt und gegebenenfalls in anderer Form in einer Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zu beraten.