FDP beantragt externes Organisationsgutachten für die Verwaltung - Rat sieht keinen Bedarf
von Alex Grün
Kamen. Mit dem Antrag auf die Erstellung eines umfassenden Organisationsgutachtens für die Verwaltung lief die FDP-Fraktion des Rates der Stadt Kamen auf dessen Sondersitzung am Donnerstag weitgehend ins Leere.
Vorgeschlagen wurde von den Liberalen, die Verwaltung mit der Bestellung eines externen Gutachters zu beauftragen. Das Gutachten sollte Möglichkeiten der Prozessoptimierung in den Arbeitsabläufen der Kernverwaltung, der Digitalisierung und der weiteren interkommunalen Zusammenarbeit, "auch in Bezug auf Personalgewinnung" ausloten und auf Grundlage der entsprechenden Erkenntnisse Aufschlüsse über die Personalbedarfsentwicklung, die Stellenbewertung sowie die Aufbauorganisation und Geschäftsverteilung geben. Als Begründung zog die FDP-Fraktion in ihrem Antrag heran, dass die Personalkosten einen erheblichen Anteil an den Ausgaben der Stadt stellten und damit in erheblichem Maß die geplanten Haushaltsdefizite für die nächsten Jahre beeinflusse. "Diese Situation wird verschärft durch die beschlossenen Tariferhöhungen für Angestellte im öffentlichen Dienst und die voraussichtlich folgende Tariferhöhung für Beamte", heißt es im Antrag. Auch mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Altersstruktur der vorhandenen Mitarbeiter sei ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit sowie eine Optimierung der Arbeitsabläufe vor allem unter Einzug der Digitalisierung unumgänglich, so FDP-Fraktionsgeschäftsführer André Neumann im Wortlaut des Antrags, in dem auch für eine Vereinfachung und Beschleunigung von behördlichen Angelegenheiten durch Digitalisierung im Sinne der Bürger plädiert wird. Die Kosten, die durch ein solches Gutachten entstünden, würden durch die Einsparung von Personalkosten durch optimierte Prozesse und interkommunale Zusammenarbeit mittelfristig eingespart und führten damit zu einer Entlastung des Haushalts und zur Vermeidung von Zusatzbelastungen für die Steuerzahler.
SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler erteilte dem Antrag gleich eine Absage. Es gebe bereits ein Organisationsgutachten, dass alle fünf Jahre erstellt werde und die Stadt jährlich 80.000 Euro koste, so Heidler - "Wir haben es also schon". In den Untersuchungen würden Vorschläge erarbeitet, die dem Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Kamen regelmäßig vorgelegt würden, so Heidler. Außerdem sei es angesichts der sich ständig wandelnden und erweiternden Aufgabenlage der Kommune fraglich, ob ein solches umfassendes Gutachten wirklich Aufschluss über die Entwicklung über längere Zeit hinweg gebe, wandte Heidler ein.
CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt verwies ebenfalls auf die sich ständig in der Neuaufstellung befindliche Personalbedarfsdeckung. "Die Anforderungen werden sich auch weiterhin stetig ändern", stellte Eisenhardt fest. Dabei habe die Politik eine jährliche Eingriffsmöglichkeit und die Verwaltung sei flexibel genug, jedes Jahr einen neuen Personalplan zu erstellen. Mit Blick auf die Kosten ist der CDU-Fraktionschef überzeugt: "Ich glaube nicht, dass es das wert ist", so Eisenhardt.
Während Linke-Ratsfrau Ruthild Lindemann-Opfermann auf die Gefahr hinwies, dass solcherlei Gutachten zur Gefahr würden, an den falschen Stellen wie im Schul-, Sport- und Kulturbereich Sparmaßnahmen zu forcieren, plädierte Wählergemeinschafts-Vorsitzender Dennis Kobus für ein solches: Gerade weil sich die Anforderungen an die kommunale Verwaltung im ständigen Wandel befänden, seien externe Gutachten wichtig - auch um die Entwicklung des Eigenkapitals im Auge zu behalten, so Kobus.
Der Antrag der Freien Demokraten erhielt neben den eigenen Zustimmungen die der Wählergemeinschaft, insgesamt fünf, und eine Enthaltung. Der "Rest" des Rates erteilte dem Beschlussvorschlag eine Absage.