Erfolg für WG Kamen: Rat einstimmig für freiwilliges Haushaltskonsolidierungskonzept
von Alex Grün
Dirk Externbrink vom Vorstand der Wählergemeinschaft Kamen im Rat der Stadt Kamen, kann mit dem Beschluss eines freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes punkten, das auf Anregung seiner Fraktion einstimmig vom Rat beschlossen wurde. Foto: ArchivKamen. Erfolg für die Wählergemeinschaft Kamen im Rat: einstimmig wurde ihrem Antrag auf eine freiwillige Haushaltskonsolidierung zugestimmt.
Hintergrund: Die Fraktion Wählergemeinschaft Kamen hatte nach der Haushaltsdebatte im Dezember bereits im Vorfeld der Abstimmung über die Grundsteuer B den Antrag auf die Bildung einer parlamentarischen Kommission zur Einhaltung eines freiwilligen Konsolidierungskonzeptes geworben und einen entsprechenden Antrag auf die Tagesordnung der Sonderratssitzung in der vergangenen Woche setzen lassen. Mit großem Erfolg: Nach einer Änderung im Wortlaut des Beschlussvorschlags konnte sich der gesamte Rat einstimmig mit dem Antrag anfreunden. In der nun vorliegenden Fassung wird beschlossen, dass "der Rat der Stadt Kamen (...) eine freiwillige Arbeitsgruppe aus allen im Rat vertretenen Fraktionen" bildet, welche "die Erarbeitung eines gemeinsamen freiwilligen Haushaltskonsolidierungskonzeptes für die Haushaltsjahre 2024 ff" prüfen soll, "welches nach Vorberatung in den Fachausschüssen zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung dem Rat vorgelegt wird". Gebildet werden soll die Arbeitsgruppe aus von den Fraktionen bestimmten Ratsmitgliedern und Bürgermeisterin Elke Kappen als Vorsitzende. Weiter heißt es in der Beschlussvorlage: "Die Arbeitsgruppe kann unabhängig von den Sitzungsansetzungen des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates zusammentreten" und: "Die Arbeitsgruppe tagt unter der Bedingung, dass jede Fraktion sich selbst verpflichtet, zunächst Einsparvorschläge einzubringen".
Die Wählergemeinschaft Kamen freue sich über die breite Zustimmung zu ihrem Antrag, so die beiden Fraktionsspitzen Dirk Externbrink und Dennis Kobus. Einerseits sei man enttäuscht über die beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B, andererseits sei man froh über die Bereitschaft des Rates, einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung zuzustimmen. "Unsere Fraktion der WG Kamen hatte vorgeschlagen, dass eine Taskforce aus allen im Rat vertretenen Fraktionen gebildet werden soll, die gemeinsam mit der Bürgermeisterin und dem Kämmerer ein entsprechendes Haushaltskonsolidierungskonzept entwerfen", heißt es in einer Presseerklärung zum Thema. Mit dieser Initiative zur Haushaltskonsolidierung solle die finanzielle Stabilität der Stadt gesichert und gleichzeitig die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger bewahrt werden, so die Fraktionsspitzen der WG Kamen. In Anbetracht der aktuellen Herausforderungen habe man in dieser Sonderratssitzung alle anderen Fraktionen davon überzeugen können, den Fokus auf eine ausgewogene Herangehensweise zu legen, die sowohl die Ausgaben als auch die Einnahmen berücksichtige. "Dies ist ein toller Erfolg, über den sich nicht nur die Fraktion, sondern auch alle anderen Mitglieder des Vereins WG Kamen e.V. sehr freuen", so die WG-Fraktionsvorsitzenden. "Die Stadt Kamen ist eine lebendige Gemeinschaft, die sich für die Förderung von Gemeinschaftssinn und Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger einsetzt", heißt es weiter. Die Haushaltskonsolidierung sei ein zentraler Schritt, um die finanzielle Gesundheit der Stadt zu sichern und eine nachhaltige Zukunft zu gestalten.
SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler war unter Voraussetzung einer entsprechenden Selbstverpflichtung "gerne bereit zuzustimmen", ebenso wie sein Amtskollege von der CDU, Ralf Eisenhardt, der den Vorschlag für einen geänderten Wortlaut machte, nach dem die geforderte "Taskforce" nicht auf die Mitglieder des Rates und des Ältestenrates beschränkt, sondern auch die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses mit einbezieht und verstärkt die Freiwilligkeit betont. Einzig die Fraktion Grüne/Bündnis90 hatte Einwände: Für Ratsfrau Anke Schneider mache die Bildung von Arbeitsgruppen "keinen Sinn, in der Art und Weise, wie wir miteinander umgehen", kritisierte Schneider wahrscheinlich in Bezug auf die Debatte um die Grundsteuer B. Stattdessen schlug sie die Bildung eines alternativen Arbeitskreises "mit Mediator" vor. Bürgermeisterin Elke Kappen wies darauf hin, dass auch für die Haushalte ab 2025 gelte: "die letzte Entscheidung fällt im Rat". Die Verwaltung werde eingehende Vorschläge aus der Arbeitsgruppe prüfen, anschließend seitens der Dezernate das entsprechende Einsparpotential "mit Blick auf jedes einzelne Produkt" ermitteln und erst nach eingehender Prüfung durch Kämmerer Christian Völkel Ausschüssen und Rat vorgelegt, so Kappen. Es gehe hier nicht um "goldene Türklinken", stellte die Bürgermeisterin fest. Man sei sich seitens der Verwaltung darüber bewusst, wie "prekär die finanzielle Lage ist". Womöglich wird das freiwillige Konsolidierungskonzept am Donnerstag, 22. Februar, erneut Thema im Rat sein - dann findet die nächste, diesmal wieder reguläre Sitzung statt.