Rat stimmt siebenmal ohne Gegenstimme ab
von Alex Grün
Kamen. Insgesamt siebenmal stimmte der Rat der Stadt Kamen in der letzten Woche ab, dabei gab es keinerlei Gegenstimmen und nur wenige Enthaltungen.
Einstimmig zugestimmt wurde der Einsetzung einer Nutzungsordnung nach dem Vorbild des Ordnungsentwurfs des LWL-Archivamts in Münster für das Kamener Stadtarchiv. Dieses Muster wird mittlerweile von den meisten Archiven verwendet, unter anderem, um sich rechtlich abzusichern, wenn Nutzerdaten unberechtigt ins Netz gestellt werden. Die Nutzungsordnung beinhaltet aber auch eine Bekanntgabe der rechtlichen Grundlagen und Verhaltensweisen im Archiv allgemein. CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt bedankte sich bei der Gelegenheit beim Personal des Stadtarchivs für dessen "stets gute fachliche Auskunft", so Eisenhardt.
Mit zwei Enthaltungen einstimmig entschieden wurde auch über die Umfirmierung und Stammkapitalerhöhung des Medizinischen Versorgungszentrums des Klinikums Westfalen (MVZ). Das MVZ soll künftig unter MVZ Knappschaft Kliniken Ost GmbH firmieren und im Zuge der Neustrukturierung der Mitgliedergesellschaften neu aufgestellt werden. Durch die Umstrukturierungen wird das Klinikum Westfalen nur noch mit 50 Prozent an
der MVZ Klinikum Westfalen beteiligt sein, wodurch sich der unmittelbare Anteil der Stadt Kamen auf 10,05 Prozent statt wie bisher mittelbar 20,1 Prozent reduziert. Die neue Gesellschafterin Universitätsklinikum Knappschaftskrankenhaus Bochum GmbH wird zu 100 Prozent von der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gehalten. Mit der Neufirmierung übernimmt das MVZ den kassenärztlichen Sitz des Klinikums Westfalen. Die Übernahme sei nicht billig, aber mit einem Kassensitz als Garantie für den Bestand der Einrichtung sei die Gefahr einer Insolvenz, wie sie anderen, insbesondere privaten Klinikbetreibern drohe, abgewendet, so die Verwaltung.
Einstimmig wurde einer Erhöhung der Beteiligung an der HeLiNet Telekommunikation GmbH & Co. KG sowie an der HeLiNet-Verwaltung zugestimmt. Hintergrund war die Aufkündigung der Mitgliedschaften der Städte Ahlen und Soest, die vor der Planinsolvenz des Netzanbieters ausgestiegen waren, nachdem sie im Zuge des Breitbandausbaus zunächst ins Konsortium hinzukamen. Der Rat stimmte analog zum Aufsichtsrat der GSW der Erhöhung der Anteile der Gemeinschaftsstadtwerke Kamen/Bergkamen/Bönen an der HeLiNet Telekommunikation und der HeliNet Verwaltung GmbH auf jeweils 50 Prozent zu. Hintergrund: Die Stadt Kamen hält 42 Prozent Gesellschaftsanteile an den GSW, diese wiederum ist mit 29,5 Prozent an der HeLiNet Telekommunikation GmbH & Co. KG beteiligt. Die mittelbare Beteiligungsquote der Stadt Kamen beträgt aktuell 12,4 Prozent, durch die angestrebte Änderung der Beteiligung der GSW auf 50 Prozent erhöht sich die mittelbare Beteiligungsquote der Stadt Kamen auf 21 Prozent.
Das Thema Versorgung zog sich auch in den nächsten Tagesordnungspunkt: Mit zwei Enthaltungen stimmte der Rat für den Abschluss eines Wandeldarlehensvertrags zwischen der Hamcom GmbH, der GSW, der Deutschen Giganetz GmbH (DGN) und der HeLiNet Telekommunikation GmbH & Co. KG, welcher kurzfristig die Liquidität der HeLi NET sowie langfristig die Finanzierung der Umstellung auf ein vollständig glasfaserbasiertes Netzkonzept sichern soll. Mit dem Kredit, über den auch die Räte in den beteiligten Nachbarstädten Bergkamen und Bönen abstimmen, sei die HeLiNet als GSW-Tochter so aufgestellt, dass sie gemeinsam mit der DGN die Aufgabe des Glasfaserausbaus übernehmen kann, ohne dass sich die Stadt direkt beteiligen muss, so die Verwaltung.
Der Rat stimmte außerdem für die Installation eines Trinkbrunnens in der Innenstadt und für eine Satzung, die der Stadt ein Vorkaufsrecht beim Verkauf von sanierungsbedürftigen Wohnhäusern im Bereich der Lüner Höhe ermöglicht (wir berichteten).