Abstimmung im Mobilitätsausschuss: SPD fordert Übersicht zur Erweiterung von Tempo-30-Zonen

Im Mobilitätsausschuss des Rates der Stadt Kamen gab es am Donnerstag zwei einstimmige Abstimmungen. Foto: ArchivKamen. (AG) Zwei einstimmige Abstimmungen zugunsten von Anträgen der Fraktionen von SPD und Bündnis-Grünen gab es auf der letzten Sitzung des Mobilitäts- und Verkehrsausschusses, der diesmal gemeinsam mit dem Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss und dem Umweltausschuss zusammentrat.

Auf Antrag der SPD-Fraktion ging ein Prüfantrag an die Verwaltung, der vorsieht, dass eine Übersicht über alle Straßen im Stadtgebiet erstellt wird, auf denen Tempo 30 oder weniger erlaubt ist. Damit soll deutlich gemacht werden, wo möglicherweise Lücken des Lärmschutzes in dicht besiedelten Wohngebieten sind. Die Übersicht soll künftig auch politische Handlungsoptionen für die Erschließung weiterer 30-Zonen an sinnvollen Stellen bieten. An solchen soll künftig die Möglichkeit geprüft werden, ob die neuen gesetzlichen Grundlagen, die der Bundestag und der Bundesrat im Rahmen der neuen Straßenverkehrsordnung für das Jahr 2024 beschließen will, neue Möglichkeiten bietet, für Straßen generell Tempo 30 anzuordnen. Auch unter den aktuell gültigen Regelungen könne es sinnvoll sein, für Straßen einheitliche Regelungen zu ermöglichen, so die SPD-Fraktion in ihrer Beschlussvorlage. Der motorisierte Verkehr nehme trotz aller Bemühungen zu, zur Verbesserung von Lärm- und Luftschutz sowie der Verkehrssicherheit sei eine Ausweitung verkehrsreduzierter Bereiche in dicht besiedelten Wohnräumen wünschenswert, so die SPD.

Man wolle seitens der Fraktion als Arbeitsgrundlage eine detaillierte Darstellung darüber haben, wo Tempo 30 und Tempo 50 gelte, so SPD-Ratsherr Denis Aschhoff. Dabei sei in einem offenen Verfahren jede Straße separat zu betrachten, und ein Für und Wider gegenüber Temporeduzierungen abzuwägen. Auch der Rettungsbedarfsplan spiele dabei eine Rolle. CDU-Ratsherr Rainer Fuhrmann signalisierte von vornherein die Zustimmung seiner Fraktion und stellte die Frage, welche Rahmenbedingungen "von ganz oben" bestimmt werden, und welcher Spielraum den Kommunen in dieser Sache bleibe. Fuhrmanns Fraktionskollege Heinrich Kissing plädierte für Einzelfallprüfungen, mit einer Zustimmung seinerseits sei keine pauschale Regelung auf Tempo 30 gemeint, so Kissing. Bei der Frage spielten viele Aspekte mit hinein, so Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Die Prüfung sei als Bestandteil einer eventuellen verkehrsrechtlichen Anordnung zu betrachten. Die Verwaltung könne mit diesem Auftrag gut leben, so Liedtke, der zugleich betonte, dass das Resultat komplett ergebnisoffen sei. Der Antrag wurde mit einer Enthaltung einstimmig angenommen.

Ebenfalls einstimmig, ohne Enthaltungen, angenommen wurde ein Antrag der Fraktion der Bündnis-Grünen, auch sie haben einen Auftrag an die Verwaltung: Sie soll eine Verbesserung der Radwegeführung mit farbigen Markierungen und Piktogrammen an den Kreuzungen, Querungen und viel befahrenen Ausfahrten entlang des konzipierten Radverkehrsnetzes im Sinne des Nahmobilitätskonzepts prüfen. Durch eine flächige Roteinfärbung von Radwegen an Gefahrenstellen wie Knotenpunkten, Einmündungen, und Zufahrten solle die Sicherheit von Radfahrern in Kamen kostengünstig und schnell optimiert werden, so die Grünen.

Das Nahmobilitätskonzept sehe für die Kreuzungen des angedachten Radverkehrsnetzes zwar eine umfassende Verbesserung von Knotenpunkten vor, bis solche umfangreichen Verbesserungen umgesetzt worden sind, bedürfe es allerdings einer kurzfristigen Lösung, heißt es im Antrag.

Zwar wurde der Antrag fraktionsübergreifend getragen, CDU-Ratsherr Heinrich Kissing machte allerdings darauf aufmerksam, dass eine solche Fahrbahnmarkierung so billig gar nicht ist. Im Bereich der Bahnhofstraße habe er registriert, dass die Markierung nicht wirklich nachhaltig sei, so Kissing, auf Dauer gehe das ins Geld. Außerdem müsse man darauf achten, dass rote Radwegmarkierungen möglichst kein vermeintliches Vorfahrtsrecht suggeriere, wie Kissings Fraktionskollege Rainer Fuhrmann anmerkte. Obgleich das städtische Nahmobilitätskonzept auch in Hinsicht auf die Radwege bereits beschlossen sei, werde man die Maßnahme gerne prüfen, so Erster Beigeordneter Liedtke. Der Antrag wurde ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.