Mehr Last als Hilfe: Kamen im Schatten des Wachstumschancengesetzes

Wachstumchancengesetz nimmt Kamen Wachstumschancen

Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt KamenKamen. Das Wachstumschancengesetz nimmt Kamen Wachstumschancen, ist die Meinung der CDU-Fraktion. Mit rund 320.000€ Steuerausfällen ist durch das Gesetz zu rechnen.

„Ein Ergebnis im Vermittlungsausschuss hat zwar die Steuerausfälle für die Kommunen deutlich reduziert“, meint Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, „doch bleiben für die Stadt Kamen Steuerausfälle von geschätzt rund 320.000€ zu erwarten.“ Zudem kämen noch weitere Steuerausfälle aufgrund der schlechten Lage der Wirtschaft ganz allgemein. 

Eisenhardt ist Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Stadt und hat aus dem Kamener Wirtschaftsgespräch mitgenommen, dass Unternehmer zwar mit viel Kreativität und Mut versuchen ihre Unternehmen zu Gewinnen zu bringen, aber die Rahmenlage einfach nicht gut ist. „Man kann sich nicht am eigenen Schopf aus dem Tümpel hoher Energiepreise, schlechter Konjunkturförderung und aufwändiger Bürokratie ziehen“, meint Eisenhardt. Und jetzt geht man den Kommunen zudem noch an das Geld, die ohnehin nicht hinreichend finanziell ausgestattet sind. Eisenhardt: „Die Ampel macht einfach eine schlechte Politik für die Kommunen und die Wirtschaft, dass muss einmal deutlich gesagt werden.“