Kreisdirektor übergibt Genehmigung für Stadthaushalt 2023
von Alex Grün
Fachbereichsleiter Frank Dreher, Bürgermeisterin Elke Kappen, Kreisdirektor Mike-Sebastian Jahnke, Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht des Kreises Unna und Stadtkämmerer Christian VölkelKamen. Eigentlich ist es nach dem Auslaufen des städtischen Haushaltssicherungskonzeptes im letzten Jahr eine reine Formalität, trotzdem kommt Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke sozusagen "alle Jahre wieder" gerne nach Kamen, um die Genehmigung des städtischen Haushaltes an die Verwaltungschefin, Bürgermeisterin Elke Kappen, zu übergeben. Wieder hatte er angesichts des trotz Dauerkrisen-Modus ordentlichen städtischen Jahresergebnisses in Höhe von 900.650 Euro und einem Eigenkapital von 40 Millionen Euro gute Laune zu dem Traditionstermin mitgebracht, schlug aber auch ernste Töne in Bezug auf die mittel- und langfristige Finanzplanung an.
Denn das gute Jahresergebnis und die damit einhergehende Haushaltsgenehmigung durch die Kommunale Finanzaufsicht waren bekanntlich nur durch die Coronahilfen des Landes zu erzielen, in deren Rahmen die Stadt ihre errechneten Corona-Schäden in Höhe von 6,7 Millionen Euro als außerordentliche Erträge im Haushalt isolieren darf, welche aber nicht als liquide Mittel zur Verfügung stehen. Für den aktuellen Haushalt ist das einerseits gut, auch wenn die Maßnahme der Kommune die nächsten fünf Jahrzehnte lang voraussichtlich in Form von Schuldentilgungen auf der Tasche liegen wird. Andererseits werde das ganze Bild, das die Krisen insgesamt hinterlassen werden, wohl erst nach Beendigung des Ukraine-Kriegs sichtbar, vermutet Jahnke. Denn die Soziallasten unter anderem durch die Unterbringung von Flüchtlingen werden bis dahin sicherlich nicht geringer werden, was dem Kreiskämmerer Sorge bereitet, weil mittelfristig entsprechende Umlagensteigerungen an den Kreis zu erwarten seien.
Die Bilanzierungshilfe sei ein gutes kurzfristiges Mittel, erklärt Bürgermeisterin Elke Kappen, und für die strukturell unterfinanzierte Kommune der einzige Weg, die dringend notwendigen Investitionen in die Kamener Infrastruktur zu finanzieren - "wobei keine Leuchtturm-Projekte geplant sind", so Kappen. Die Erhaltung des Schwimm-Angebots insbesondere für Kinder durch das geplante Kombibad sei ebenso Aufgabe der Kommune, wie die Ertüchtigung der Rettungswachen und der Bildungseinrichtungen - ein großer Batzen geht in diesem Jahr in die Erneuerung des Gymnasiumsgebäudes. Dabei belaufen sich die Investitionen für 2023 auf 30 Millionen, für 2024 auf 31 Millionen, für 2025 auf 19 Millionen und für 2026 auf zehn Millionen Euro. Lob brachte Jahnke für die Arbeit der Stadtkämmerei mit, die den Haushalt trotz aller aktuellen Unwägbarkeiten wieder früh im Jahr eingebracht hatte, was, so Jahnke, angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen durchaus Sinn mache. Kreisdirektor und Bürgermeisterin sprachen Ex-Kämmerer Ralf Tost und seinem Nachfolger Christian Völkel, für den der Termin im Rathaus sozusagen eine Art "Staffelübergabe" war, ihren Dank für ein "wieder einmal solides Zahlenwerk aus", gegen das der Kreis als kommunale Finanzaufsichtsbehörde keinerlei Einwände hatte. Auch dem Rat dankte Bürgermeisterin Kappen für ein "großes Einvernehmen und eine hohe Sachorientierung in schwierigen Zeiten", so Kappen.