Höhere Bußgelder & weitere Gesetzesänderungen im November

Titel "Darf ich?" enthält Datei: #166484651 | © pixelkorn / Fotolia.comvon Julian Eckert

Kamen. Und schon wieder ist ein Jahr fast vergangen. Der vorletzte Monat von 2021 bringt nur einige Gesetzesänderungen mit sich, über die wir wie gewohnt berichten. Die wichtigste Neuerung ist der neue StVO-Bußgeldkatalog.

Raser zahlen mehr

Am 09. November tritt bundesweit der neue Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die StVO in Kraft (wir berichteten: Verkehrssünder zahlen mehr - neuer Bußgeldkatalog beschlossen). Nach den neuen Regeln müssen Raser und andere Verkehrssünder künftig tiefer in die Tasche greifen. Für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 16-20 km/h innerorts fällt etwa mit 70 € die doppelte Strafe als bisher an. Auch das Nichtbilden einer Rettungsgasse wird härter bestraft: mit bis zu 320 € und einem Monat Fahrverbot.

Gerichtsvollzieher und Paypal werden teurer

Die Beauftragung eines Gerichtsvollziehers wird künftig teurer. Die gesetzlich festgelegten Gebühren steigen an. Ebenfalls erhöht werden die Gebühren des Zahlungsdienstleisters PayPal, allerdings gilt dies nicht für Zahlungen innerhalb der Europäischen Union. Betroffen von der Erhöhung sind deshalb unter anderem Personen, die Geld nach Großbritannien senden.

Antibiotika in der Landwirtschaft

Die „provisorische“ Gabe von Antibiotika an Nutztiere, insbesondere in der Mastzucht, führte zu Antibiotikaresistenzen beim Menschen. Der Grund: Durch den Verzehr von Fleisch werden Reste der Medikamente in den menschlichen Körper aufgenommen. Dort kann dies zu Resistenzen führen. Diese werden ein immer größeres Problem. Deshalb wird die Meldepflicht für Landwirte verschärft. Diese müssen künftig melden, wann welches Antibiotikum verabreicht worden ist, bzw. dass eine solche Verabreichung nicht erfolgt ist.

Über weitere gesetzliche Neuerungen informieren wir spätestens Ende November 2021 wieder im Rahmen unserer regelmäßigen Artikelserie zum Thema Recht: „Darf ich…?“.