Erhöhung der Grundsteuer: CDU-Fraktion beschliesst Ablehnung der Verwaltungsvorlage
Kamen. Die CDU-Fraktion hat in ihrer Fraktionssitzung die anvisierte Erhöhung der Grundsteuer analysiert, darüber diskutiert und die Ablehnung der Verwaltungsvorlage beschlossen.
„Die Steuererhöhung ist nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht notwendig und es sind keine Begründungen dafür gegeben“, fasst Ralf Eisenhardt, CDU Fraktionsvorsitzender das Ergebnis der Beratungen zusammen. Die Einnahmesituation der Stadt Kamen habe sich deutlich verbessert und werde sich auch künftig zunächst weiter verbessern. Die Schlüsselzuweisungen des Landes steigen deutlich an, das wisse man auch im Rathaus schon. Zudem kann auch ein Plus beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer erwartet werden, da die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigen auch in Kamen steige, das zeigten die Statistiken der Arbeitsagentur. Kleinere Entlastungen gäbe es bei der Kreisumlage.
Die Grundsteuern zu erhöhen sei falsch in dieser Zeit. Die Landwirte würden durch die Erhöhung der Grundsteuer A zusätzlich belastet. „Der Preisdruck beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist ohnehin sehr hoch“, sagt Wirtschaftsausschussvorsitzender Rainer Fuhrmann von der CDU. „Bei der Grundsteuer B werden auch die Familien mit kleinen Einkommen zusätzlich über steigende Mieten belastet“, gibt Familienausschussvorsitzender Wilhelm Kemna (CDU) zu bedenken.
Wenn Kamen angesichts der jetzigen Hebesätze in der Grundsteuer relativ niedrige Besteuerungen – im Vergleich zu anderen Kommunen – von Grundstücken habe, ist das noch lange kein Grund die Steuern zu erhöhen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der sogar eher über Steuerentlastungen zu sprechen sei, meint die CDU.