Bürgerhaushalt: Auf Klage über "Vertrauensbruch" folgt Einstimmigkeit
Foto: Christoph Volkmer für KamenWeb.devon Andreas Milk
Kamen. Wenn die Stadt ihren nächsten Haushaltsplan aufstellt, soll das unter Beteiligung der Bürger passieren: Sie sollen mitreden über Investitionsvorhaben; Vorschläge sind gefragt, wofür die Stadt Kamen ihr Geld ausgeben soll - oder wofür eher nicht. Das hat der Hauptausschuss des Stadtrates am Montagabend bekräftigt. Dieser "Bürgerhaushalt" ist nichts Neues, soll aber künftig stärker beworben werden. Denn bei den Planungen für 2018 war die Beteiligung noch eher mau.
Dem - einstimmigen! - Beschluss war eine langwierige Debatte vorausgegangen. Und die hatte nicht das Geringste mit dem Inhalt zu tun, sondern damit, dass CDU und Grüne sauer auf die SPD sind. Die Vorgeschichte: Die CDU hatte den Antrag "pro Bürgerhaushalt" angestoßen. Sie gewann dafür Grüne und SPD als Mitstreiter. SPD-Fraktionschef Daniel Heidler holte dann aber noch die Linke mit dazu. Er tat das, ohne CDU und Grüne ausdrücklich darauf hinzuweisen. Der Antragstext lag inzwischen auf einem Rechner der SPD-Fraktion. Er wurde im Rathaus unterschriftsreif ausgedruckt; CDU und Grüne unterschrieben. Und dabei, sagte jetzt im Ausschuss CDU-Fraktionschef Ralf Eisenhardt, habe er "nicht wahrgenommen", dass die Linke plötzlich als vierte Fraktion mit im Antragskopf stand. Ein "Vertrauensbruch" sei das. Anke Dörlemann von den Grünen sagte, sie sei "geschockt" gewesen.
Der gescholtene Sozialdemokrat Heidler gab zu, seine Herangehensweise sei vielleicht ein Fehler gewesen. Sein Ziel sei - und bleibe - es, für bedeutsame Projekte einen Konsens über Fraktionsgrenzen hinweg zu erreichen. Friedhelm Lipinski, ehemals SPD-Stadtverbandsvorsitzender, sprach von "dummem Kram", auf den CDU und Grüne sich da stürzten. Bürgermeister Hermann Hupe hielt den beiden Fraktionen vor, sie hätten das Antragspapier "körperlich unterschrieben". Sollte wohl heißen: Da dürften sie eigentlich mitgekriegt haben, was - und wer - auf dem Papier steht.
Archiv: Stadtverwaltung wirbt um Beteiligung am Bürgerhaushalt 2019