Helmut Stalz FW Kamen: Auch im Jugendhilfeausschuss kein eingeschränktes Fragerecht für Einwohner

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

FWHelmutStalzHelmut Stalz (amtierender Vorsitzender FW Kamen) Kamen. In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.06.2020 stellte das Ratsmitglied Helmut Stalz (Freie Wählergemeinschaft Kamen) zum Tagesordnungspunkt „Einwohnerfragestunde“ die Frage, ob zu diesem Punkt, wie in der Sitzung am 03.03.2020 geschehen, nur eine Frage pro Einwohner möglich ist oder auch hier die Geschäftsordnung gilt, nach der die Anzahl der mündlichen Anfragen pro Einwohner nicht begrenzt ist. Die SPD-Ausschussvorsitzende Frau Klanke wollte, wie zu erwarten, auf die Frage nicht eingehen; anders aber die anwesende Bürgermeisterin Elke Kappen. Die Bürgermeisterin machte inhaltlich klar, dass die Geschäftsordnung des Rates auch für alle Ausschüsse, also auch für den Jugendhilfeausschuss, verbindlich ist.

„Damit steht fest, dass in der Sitzung am 03.03.2020 grundlos und entgegen der gültigen Geschäftsordnung eine Einwohnerin von der Ausschussvorsitzenden gemaßregelt worden ist, nur eine Anfrage stellen zu dürfen. Wir wollen alle mehr Bürgerbeteiligung, vergraulen sie aber gleichzeitig mit so einem Fehlverhalten. Die Freie Wählergemeinschaft Kamen wird sich, wie in diesem Fall, auch künftig dafür einsetzen, dass die Rechte der Einwohner nicht nochmals so verletzt werden“, so FW-Ratsmitglied Helmut Stalz.

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