Leerstände sollen auch in Randbereichen wiederbelebt werden - Rat stimmt neuer Maßnahme zu
von Alex Grün
Kamen. Mit einer Gegenstimme seitens der AfD beschloss der Rat der Stadt Kamen jetzt die Erweiterung des Integrierten Handlungskonzeptes für die Kamener Innenstadt um die Maßnahme "Umnutzung leerstehender Ladenlokale in Randbereichen". Damit verknüpf ist die Aussicht auf eine Landesförderung aus dem STEP 2022-Programm, mit der auch den Randbereichen in der City neues Leben eingehaucht werden soll.
Die Aufnahme des Konzeptes zum Förderbaustein "Dauerhafte Umnutzung von leerstehenden Ladenlokalen" in das Integrierte Handlungskonzept für die Kamener City ermöglicht der Stadt, einen Zuwendungsantrag zum Städtebauförderprogramm 2022 einzureichen. Bedingung ist die Bereitstellung der Haushaltsmittel für die Eigenbeteiligung. Vom Land bewilligt worden ist eine Förderung von fast einer Viertelmillion Euro, von der auch private Eigentümer profitieren könnten. Das Programm sei auf fünf Jahre angelegt, die Förderquote betrage 80 Prozent, respektive 240.309 Euro bei zuwendungsfähigen Ausgaben in Höhe von 267.010 Euro. Mit dem landeseigenen „Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen“ wurde für die Kommunen ein erster Handlungsrahmen eröffnet. Im Kernbereich der Innenstadt können leerstehende Ladenlokale bis 300 Quadratmetern unter bestimmten Bedingungen zu einem subventionierten Mietpreis angemietet werden. Nach aktuellem Stand wurden bisher zwei leerstehende Ladenlokale in der zentralen Innenstadt in diesem Rahmen vermietet. Zudem wurde ein Zentrenmanagement für die Kamener Innenstadt installiert, das im August 2021 seine Arbeit aufgenommen hat. Zum Städtebauförderprogramm 2022 gibt es jetzt ein neues Förderangebot, das neue Wege beschreitet. Erstmals werden Fördermittel für die „Dauerhafte Umnutzung leerstehender Ladenlokale“ im Städtebauförderprogramm bereitgestellt. Dieser neue Förderbaustein soll eine weitere Ergänzung zum Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte darstellen. Damit sollen künftig auch positive Impulse in den Randbereiche gesetzt werden können. Ausgerichtet ist die Förderung auf nicht mehr funktionierende Lagen, bei denen sich keine neuen Mieter im Einzelhandel finden oder eine Verlagerung des Einzelhandels in den Kernbereich wünschenswert erscheint. Ziel ist es, diese dauerhaften Leerstände zu beseitigen und neue Nutzungen, wie etwa Wohnen und Dienstleistungen, dort zu etablieren. Ein Fördergegenstand dieses Programms ist die Umnutzungsberatung und Koordinierung durch einen sogenannten Quartiersarchitekten. Der zweite Förderbaustein besteht aus einem investiven Zuschuss für den dauerhaften Umbau von Ladenlokalen für eine neue Nutzung. Dieser Teil der Förderung richtet sich ausschließlich an private Eigentümer und Eigentümerinnen.
Wirtschaftsförderin und Beigeordnete Ingelore Peppmeier räumt ein, dass die Corona-Pandemie der anfänglichen Euphorie für das Projekt "einen Dämpfer aufgesetzt" habe, aber mittlerweile habe es zwei erfolgversprechende Neueröffnungen gegeben, darunter auch der Cross-Beauty-Friseursalon "Burrlesque Styling" von Samet Gül in der Weststraße. Ab Dezember soll es auch Kinderbetreuungsangebote in der Weststraße geben, kündigt Ingelore Peppmeier an. Mit dem Konzept solle der Fokus auch etwas außerhalb der 1A-Lagen, also etwa der Oststraße gerichtet werden. SPD-Fraktionsvize Christiane Klanke kündigte gleich an, gerne zuzustimmen, um etwas für die Innenstadt zu tun. Ralf Eisenhardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, räumte ein, dass das Konzept auch Eigentümern in "1B- oder 1C-Lage" Anreize zur Teilnahme geben müsse und dass es sich jeweils um eine tatsächliche und nachhaltige Umnutzung handeln müsse. Angesichts des Mangels an Ideen für die Leerstände begrüße es seine Fraktion, dass jetzt "pro-aktiv" vorgegangen werde. AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann, der sich erstmals in seiner jetzigen Funktion im Rat mit einem Wortbeitrag meldete, begründete seine einzige Gegenstimme damit, dass er es ablehne, "den Immobilienbesitzern 'reinzupfuschen". Ein solches Förderangebot auszuschlagen, sei "eindeutig zu kurz gedacht", konterte CDU-Fraktionschef Eisenhardt: "Wir wollen den Leuten nicht zu nahe treten, sondern Angebote machen". Bis auf Lehmanns Gegenstimme wurde der Antrag vom gesamten Rat angenommen.
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