Stellenplan, Gebührensatzungen, Bebauungspläne: Rat stimmt insgesamt 18 Mal ab

Kamen. (AG) Der Rat der Stadt Kamen stimmte auf seiner letzten Sitzung über insgesamt 18 Tagesordnungspunkte ab, davon 15 Mal einstimmig.

Mit vier Gegenstimmen seitens der Fraktionen Freie Wähler und FDP sowie AfD-Vertreter Ulrich Lehmann wurde dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2024 zugestimmt. Einig war man sich in den Reihen des Rates immerhin, dass sich, wie SPD-Ratsfrau Christiane Klanke auf den Punkt brachte, das Selbstverständnis von Verwaltung grundlegend geändert habe. Daher sei der personelle Zuwachs bei der Stadtverwaltung von insgesamt 21 Stellen, davon die meisten im Bereich der Ausbildung insbesondere bei den Rettungsdiensten, trotz höherer Kosten zu begrüßen, sagte Klanke im Rat. CDU-Fraktionsvize Ralf Langner stimmte dem insbesondere mit Blick auf die demographische Entwicklung zu. Es bestehe "dringender Handlungsbedarf", so Langner. Grünen-Chefin Anke Dörlemann signalisierte zwar von vornherein die Zustimmungsbereitschaft ihrer Fraktion, warf der Verwaltung in diesem Zuge jedoch "starre Strukturen" und eine "08/15-Arbeit" vor, was Bürgermeisterin Elke Kappen entschieden von sich wies. Von den Freien Wählern erhielt der Stellenplan eine Absage, weil ihnen die personellen Erweiterungen nicht weit genug gingen, die FDP begründete ihre Ablehnung mit "fehlenden Perspektiven" im Zuge des Haushaltsdefizits.

Einstimmig zugestimmt wurde jeweils den Änderungen der Gebührensatzungen für Straßenreinigung, Friedhofspflege, Rettungsdienst, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie über die Gebührensatzberechnung für die Wochenmärkte und Kirmessen. SPD-Fraktionschef Daniel Heidler zeigte sich "zuversichtlich, dass die Gebührenstabilität auch für 2024 aufrecht erhalten werden kann", auch wenn sich viele Bereiche verteuert hätten, wie etwa bei der Straßenreinigung. Die Mitarbeiter hätten sich die Tarifsteigerungen allerdings "redlich verdient", so Heidler. Sein CDU-Amtskollege Ralf Eisenhardt schloss sich Heidler an und bezeichnete die Anpassung angesichts steigender Gehalts- und Sachkosten als "völlig normal".

Mit jeweils einer Gegenstimme seitens AfD-Mann Lehmann wurde der Finanzierung der Kaltasphaltsanierung von Geh- und Radwegen auf Kamener Stadtgebiet sowie der Fortschreibung des Gleichstellungsplanes bis 2028 zugestimmt. Zwei Enthaltungen gab es beim Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan für das ungenutzte Areal zwischen Buschweg und Lothar-Kampmann-Straße in Südkamen, das künftig als Wohnsiedlung umgewidmet wird. Verschoben wurde die Abstimmung über die Haushaltssatzung für 2024 (wir berichteten), alle sonstigen Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen.

Archiv: SPD drängt im Rat auf Grundsteuer B-Erhöhung - Haushaltsgenehmigung in den Januar vertagt