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Bundestagswahl 2017: Interview mit dem Direktkandidaten im Wahlkreis 144 Unna I, Oliver Kaczmarek, SPD

am . Veröffentlicht in Lokalnachrichten

kaczmarek Oliver17Der 19. Deutsche Bundestag wird am Sonntag, 24. September 2017, gewählt. Das Parlament ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Es besteht aus Abgeordneten, die in geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Oliver Kaczmarek ist SPD-Bundestagsabgeordneter für Bergkamen, Bönen, Fröndenberg, Holzwickede, Kamen, Schwerte und Unna. Der 47-Jährige hat vor der Wahl einige Fragen von KamenWeb.de beantwortet.

1. Ich trete erneut zur Wahl an, weil…
…ich weiter daran arbeiten möchte, das Land gerechter zu machen. Ich will daran arbeiten, dass wir heute die richtigen Weichen für eine gute Zukunft mit guter Arbeit, Chancengleichheit, Offenheit und Toleranz stellen. Und ich will daran mitwirken, dass wir die besten Rahmenbedingungen für die Zukunft meines Wahlkreises schaffen.

2. Politik ist furchtbar langweilig, wenn…
…Angela Merkel redet, ohne sich auf Ziele und Maßnahmen festzulegen.

3. In welchen Bereichen sehen Sie in den nächsten Jahren bundespolitische Schwerpunktthemen?
Wir müssen klug investieren, damit Deutschland erfolgreich bleibt und für alle Menschen gerechter wird. Dafür brauchen wir mehr Geld für Bildung, konkret die Sanierung unserer Schulen, für die Kinderbetreuung, für kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni bzw. zum Meister, bezahlbaren Wohnraum, schnelles Internet für alle und Sicherheit durch eine gut ausgerüstete Polizei. Wir müssen Arbeit in der digitalisierten Welt so gestalten, dass die Menschen davon leben können, Planbarkeit und Sicherheit bekommen und im Alter davon eine gute Rente erwirtschaften können.

4. Welche Themen sind Ihrer Einschätzung nach für die Menschen in Kamen und dem Kreis Unna relevant?
Ich stelle an den Info-Ständen eine große Übereinstimmung in meiner Heimat mit den Themen der SPD fest. Die Menschen wollen für die Kinder gute Bildungschancen, Entlastung der Familien, eine auskömmliche Rente, schnelles Internet und sie wollen Sicherheit. Für unsere Region wird es zukünftig auch darauf ankommen, dass wir die Städte und Gemeinden weiter entlasten, denn sie investieren in gute Lebensverhältnisse und sozialen Ausgleich in den Städten.

5. Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik?
Wir müssen Mobilität sichern unabhängig vom gewählten Verkehrsmittel. Dafür muss wieder mehr in die Infrastruktur investiert werden. Dazu gehören nicht nur aufnahmefähige und lärmgeschützte Autobahnen, sondern vor dem Hintergrund der Klimabelastungen insbesondere öffentliche Verkehrsmittel. Der Radschnellweg Ruhr ist eine große Chance für die geringen Entfernungen. Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass der Rhein-Ruhr-Express im Kreis Unna hält. Bei Straßen gilt für mich der Grundsatz, zunächst auf bestehenden Straßen die Kapazitäten zu erweitern, bevor neue Straßen gebaut werden. Und wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Pendlerinnen und Pendler, die auf ihr Auto täglich angewiesen sind, die Zeche für das Versagen der Manager der Automobilindustrie zahlen müssen. Nachrüstungen für Diesel-PKW müssen kommen und von den Verursachern getragen werden.

6. Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?
Wir brauchen zunächst eine leistungsfähige digitale Infrastruktur. Dazu gehört die Investition in Gigabit-Netze und Glasfaser-Leistungen bis zur Mitte des nächsten Jahrzehnts. Ich setze mich darüber hinaus dafür ein, dass alle öffentlichen Gebäude kostenlos zugängliche WLan-Hotspots anbieten. Eine dritte Herausforderung ist digitale Bildung, damit die Menschen sich souverän und kritisch im Netz bewegen können. Dazu gehört einerseits die Qualifizierung und Weiterbildung der Menschen, die heute schon im Beruf sind und andererseits digitale Bildung im Schulalltag. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind genauso wichtig wie die kritische Betrachtung und Gewichtung der im Internet dargebotenen Inhalte.

7. Welches politische Projekt würden Sie zusätzlich beschleunigt wissen wollen?
Als Bildungs- und Forschungspolitiker im Bundestag möchte ich vor allem in die Zukunft unseres Bildungswesens investieren. In ausreichende Kita-Plätze, in gute Jobs für Erzieherinnen und Erzieher, in gut ausgestattete Schulen, in eine neue BAföG-Erhöhung. Ich will eine Ausbildungsgarantie, für alle jungen Menschen, die sich ausbilden lassen wollen, und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni oder zur Meisterprüfung.

8. Auf welche eigene Leistung sind Sie besonders stolz?
Ich bin in der SPD-Bundestagsfraktion unter anderem zuständig für die Themen Hochschule und BAföG. Ich bin stolz darauf, dass wir eine BAföG-Reform durchsetzen konnten, durch die seit dem letzten Wintersemester mehr Studierende Anspruch auf eine höhere finanzielle Unterstützung haben. Denn der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber bestimmen, welche Ausbildung ich machen möchte.

9. Haben Sie den Wahl-O-Mat schon benutzt? Wenn ja, welches Ergebnis ist dabei herausgekommen?
Der Wahl-O-Mat ist wichtig für alle, die sich noch nicht entschieden haben zur Bundestagswahl und die eine Orientierung suchen. Ich bin aber schon entschieden, denn ich habe selbst am Programm der SPD mitgewirkt, und habe deshalb nicht den Wahl-O-Maten konsultiert. Es wird niemanden wundern: von mir beide Stimmen für die SPD.

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Bundestagswahl 2017: Interview mit dem Direktkandidaten im Wahlkreis 144 Unna I, Hubert Hüppe, CDU

am . Veröffentlicht in Lokalnachrichten

HubertHuppe 917Interview mit dem Direktkandidaten im Wahlkreis 144 Unna I, Hubert Hüppe, CDUDer 19. Deutsche Bundestag wird am Sonntag, 24. September 2017, gewählt. Das Parlament ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Es besteht aus Abgeordneten, die in geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden. Hubert Hüppe (CDU) gehört bis auf eine kurze Unterbrechung in den Jahren 2010 bis 2012 nunmehr seit 1991 dem Deutschen Bundestag an. Der Politiker hat vor der Wahl einige Fragen von KamenWeb.de beantwortet.

1. Ich trete erneut zur Wahl an, weil…
… politisches Gestalten meine Leidenschaft ist. Ich komme aus einem politischen Haus und habe schon als Jugendlicher gegen die Mauer durch Deutschland demonstriert. Ich möchte etwas verändern, mich für Menschenrechte einsetzen, für Arbeitsplätze und gute Bildung kämpfen.

2. Politik ist furchtbar langweilig, wenn…
… im Plenarsaal des Bundestages anstelle einer echten, engagierten politischen Auseinandersetzung nur Textbausteine aus Parteiprogrammen miteinander ausgetauscht werden.

3. In welchen Bereichen sehen Sie in den nächsten Jahren bundespolitische Schwerpunktthemen?
Wir werden Rente und Pflege angesichts einer alternden Gesellschaft zukunftssicher machen.
Für Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen werden wir Forschung und Bildung sowie Digitalisierung fördern. Weitere Schwerpunkte sind der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus und die Regelung der Zuwanderung.

4. Welche Themen sind Ihrer Einschätzung nach für die Menschen in Kamen und dem Kreis Unna relevant?
Sichere Arbeitsplätzen mit guter Bezahlung. Dafür setze ich mich für Investitionen in Verkehrswege, einen beschleunigten Breitbandausbau und Bildungseinrichtungen ein. Damit unsere gut qualifizierten Frauen hier vor Ort beruflich erfolgreich sein können, will ich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker fördern. Viele sagen mir, dass sie sich unsicher fühlen und zum Beispiel Angst vor Wohnungseinbrüchen haben. Deswegen setze ich mich für innere Sicherheit ein. Jeder Bürger hat Anspruch darauf, dass der Staat ihn wirkungsvoll vor Kriminellen schützt. Ich will keine unkontrollierte Zuwanderung, die unsere Städte und Gemeinden überfordert.

5. Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik?
Ausbau wie auch Instandsetzung von Straßen, Schienen- und Wasserwegen müssen nicht nur finanziert, sondern auch zügiger geplant und umgesetzt werden. Der Bund hat jetzt viel Geld zur Verfügung gestellt, jetzt müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft und verkürzt werden, damit die Vorhaben möglichst schnell umgesetzt werden.

6. Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?
Digitalisierung ist ein Standortfaktor für Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, außerdem Basis unserer Informationsgesellschaft. Wir haben deshalb eine Menge Mittel zur Verfügung gestellt, damit der Breitbandausbau auch auf dem Land vorankommt. Wir haben gesetzlich sichergestellt, dass die Daten der Bürger auch in Zeiten der Digitalisierung geschützt sind. Und mit der „Plattform Industrie 4.0“ sind die Voraussetzungen für den Erfolg der vierten industriellen Revolution und damit die Grundlage für die Arbeitsplätze der Zukunft geschaffen.

7. Welches politische Projekt würden Sie zusätzlich beschleunigt wissen wollen?
Ich werde mich nach wie vor dafür einsetzen, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft tatsächlich umgesetzt wird.

8. Auf welche eigene Leistung sind Sie besonders stolz?
Ich habe als einzelner Abgeordneter einen Änderungsantrag zum Arzneimittelgesetz eingebracht, der den Patientenschutz in der Arzneimittelforschung verbessert, und der Bundestag hat mit großer Mehrheit für diese Änderung gestimmt. Soweit ich weiß, ist es bisher noch nie einem Abgeordneten gelungen, einen Einzelantrag gegen den Willen der Regierung durchzubekommen.

9. Haben Sie den Wahl-O-Mat schon benutzt? Wenn ja, welches Ergebnis ist dabei herausgekommen?
Nein. Der Wahl-O-Mat hätte es auch schwer mit mir, weil ich mir in einigen Punkten eine eigene Position leiste und auch gelegentlich - z.B. beim Griechenland-Euro-Rettungspaket - abweichend der Regierungslinie abgestimmt habe.

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