"Nazi-Szene und Querdenker – wie schützen wir NRW?"

Kamen. Schon in den ersten Wochen der Pandemie wurden Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen laut. Auf Demonstrationen und „Spaziergängen“ gingen Querdenker, Impfskeptiker, Esoteriker, Verschwörungsmystiker sowie verunsicherte Bürger*innen gemeinsam mit der rechten Szene auf die Straße. Im Verlauf der Pandemie radikalisierten sich diese Protestformationen zusehends, eine Abgrenzung von der rechten Ideologie war nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Auf Demos und Social Media wurden rechtsextreme und antisemitische Verschwörungsnarrative verbreitet. Aktuell wird von Teilen dieser Szene der Angriffskrieg auf die Ukraine in  bestehende Verschwörungsnarrative eingebettet und die Politik Russlands heroisierend verklärt und als gerecht dargestellt.

Im Rahmen der Diskussionsveranstaltung, die am Donnerstag den 21.04.2022 um 19.00 Uhr im Haus der Familienbande, Bahnhofstraße 46 stattfindet, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit den Diskussionsteilnehmer*innen die Szene beleuchten, Begrifflichkeiten abgrenzen, beleuchten welche Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat bestehen und uns über mögliche Maßnahmen in NRW austauschen.

Als Diskussionsteilnehmer*innen nehmen teil:

Verena Schäffer
MdL und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Marcello Orlik
Anti-Fake-News-Blog Volksverpetzer.de

Maximilian Ziel
Landtagskandidat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Wahlkreis Unna III-Hamm II
Moderation:

Tanja Wronski
OV-Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Kamen

Kamen. Aus Sicht der CDU Kamen sind die Leistungen von Landesministerin Ina Scharrenbach für das Land, die Region und Kamen von unschätzbaren Wert. Die derzeit formulierte Kritik zur Teilnahme an einer Feier einer Kabinetts-Kollegin sei dem derzeitigen Landtagswahlkampf geschuldet und nicht der sachlichen Kritik.

Ralf Eisenhardt, CDU Vorsitzender in Kamen, bewertet im Rückblick auf die jetzt auslaufende Wahlperiode die Arbeit Scharrenbachs als herausragend und außergewöhnlich. „Jeder, der näher mit der Arbeit in der Kommunalpolitik beschäftigt ist und dies auch schon etwas länger tut, muss zum selben Ergebnis kommen“, so Eisenhardt.

Scharrenbach habe die Bedürfnisse der Kommunen im Blick, habe zahllose Entwicklungsperspektiven durch Förderinstrumente eröffnet. Die Weiterleitung von Fördermitteln des Bundes sei durch sie in ganz andere Dimensionen geraten, genau so wie Mittel zur Haushaltsführung in den Städten. Darüber hinaus habe sie durch ihre Heimatpolitik die Förderung des menschlichen Zusammenhalts in den Kommunen in einer neuen Form gestaltet, die in der Bundesrepublik an vielen Stellen bewundert werde. Er kenne einige Bürgermeister, die sich nur lobend zur Ministerin äußern, was gleichfalls aus dem Städte- und Gemeindebund immer zu vernehmen ist.

Scharrenbach habe die Flutkatastrophe mehr als umgetrieben. Das weiß Eisenhardt aus einigen persönlichen Gesprächen mit der Ministerin. Sie habe im ganzen Land und auch in Kamen sehr dafür um Verständnis gebeten, dass sie die Bearbeitung der Fluthilfen, mit der persönlichen Betreuung der betroffenen Kommunen, parteilichen Veranstaltungen den Vorrang gab. Sie sei die Ministerin, die am meisten die Ärmel hochgekrempelt und praktisch den Menschen geholfen habe.

Dass Herr Kutschaty als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten sich nicht der Landespolitik in NRW widme, sondern  sich an Rücktrittsforderungen von Landesministerinnen abarbeitet, zeige, dass er politischen Inhalten keine Priorität einräumt. Eigentlich könnte er gar nicht die Zeit dazu haben und es wäre für ihn ebenso kein Job in Wahlkampfzeiten, in denen die Menschen wissen wollen wofür die Spitzenkandidaten politisch stehen.

„Er kann wohl nur bzw. möchte sich wohl lieber mit Personalgerangel in das Amt mogeln“, so Eisenhardt.

von Alex Grün

Kamen. Diese Frau hinterlässt eine ordentliche Lücke: durch die Mandatsniederlegung und damit auch die sämtlicher Rats-, Ausschuss- und Gesellschafter-versammlungsmitgliedschaften von Bündnisgrünen-Ratsfrau Doris Baumeister ergeben sich Umbesetzungen im Rat und in acht Ratsausschüssen, im Integrations- und im Gleichsstellungsbeirat sowie in den Verbandsversammlungen der Zweckverbände der Sparkasse Unna-Kamen sowie der VHS.

Sogar Fraktionskollegen waren überrascht vom plötzlichen Rücktritt Baumeisters von allen ratsgebundenen Ämtern, die Baumeister am 17. März zusammen mit ihrem Mandat niederlegte. Der Rat stimmte am Donnerstag den dadurch notwenigen Umbesetzungen und dem entsprechenden grünen Stühlerücken einstimmig zu. Baumeisters Nachfolgerin als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss ist Anke Schneider. Manuela Laßen wird die stellvertretende Mitgliedschaft Baumeisters im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss übernehmen. Anke Dörlemann wird Baumeisters stellvertretende Mitgliedschaft im Partnerschaftsausschuss übernehmen, woraufhin Anke Schneider wiederum ihr Amt als ordentliches Mitglied dieses Ausschusses mit Svenja Wenzel tauscht und deren Stellvertreterin wird. Ebenfalls von Anke Dörlemann übernommen wird die stellvertretende Mitgliedschaft im Rechnungsprüfungsausschuss. Anke Schneider springt für die Aussteigerin als ordentliches Mitglied im Kulturausschuss ein und übergibt ihre bisherige Stellvertreterschaft in diesem Amt an Tanja Wronski ab. Auch im Sozialausschuss hinterlässt Doris Baumeister als stellvertretendes Mitglied eine Lücke, die künftig von Marian Madeja ausgefüllt werden soll. Im Gleichstellungsbeirat wird dies als ordentliches Mitglied demnächst Manuela Laßen, die ihr betreffendes Stellvertreteramt an Anke Dörlemann weitergibt. Sandra Heinrichsen wird als stellvertretendes Mitglied im Integrationsrat für Baumeister einspringen. Michael Brauckmann wird die Demissionarin als ordentliches Mitglied im VHS-Zweckverband ersetzen und wird seinerseits als stellvertretendes Mitglied von Anke Dörlemann ersetzt. Auch im Mobilitäts- und Straßenverkehrsausschuss gibt es Umbesetzungen seitens der Grünen-Fraktion. Anke Schneider löst Marian Madeja als ordentliches Mitglied ab und Sylke Heiber übernimmt den Posten als sachkundige Bürgerin von Anke Schneider, während Marian Madeja die stellvertretende Mitgliedschaft von Sylke Heiber übernimmt.

Auch die CDU ließ über zwei Umbesetzungen abstimmen: Neu als stellvertretendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss folgt Katharina Rost auf Martin Niessner. Dieser wiederum ersetzt Kai Demmich als stellvertretendes Mitglied im Wirtschaftsausschuss.

Archiv: Anke Schneider: "Grünen-Urgestein" kehrt zurück in den Rat der Stadt Kamen

Der Ernsting's-Leerstand in der Weststraße soll am Sonntag, 1. Mai, als städtische "Treffbar" eröffnet werden. Foto: Archiv

von Alex Grün

Kamen. Der geplante Bürgertreff im Leerstand in der Weststraße wirft seine Schatten voraus: am 1. Mai soll dort Einweihung gefeiert werden. Das teilte die Stadt Kamen am Donnerstag im Stadtrat mit. Getauft wurde die Einrichtung auf den Namen "Treffbar" - in Anlehnung an die "Machbar" auf dem Willy-Brandt-Platz.

Alles neu macht der Mai - vielleicht gilt der Spruch auch in Bezug auf die Belebung der Kamener Fußgängerzone. Die Stadt Kamen hat Ende letzten Jahres im Zuge ihrer Bemühungen um die Wiederbelebung von Dauerleerständen in der City das ehemalige Ladenlokal in der Weststraße 79 im Rahmen einer Landesförderung angemietet. Eigentlich sollte das Ladenlokal, das ebenso als informationeller Treffpunkt für Senioren wie als Angebot zur Kurzzeit-Kleinkinderbetreuung für shoppende Familien eingerichtet wird, schon längst eröffnet haben, aber Corona machte der Stadt einen Strich durch die Rechnung. In wenigen Wochen wird der neue Baustein im "Sofortprogramm Innenstadt" endlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Teenagergruppen können sich hier genauso treffen, wie Senioren, auch Stillmöglichkeiten sollen geschaffen werden. Vereine und Gruppen können künftig online die Räumlichkeit für Feiern oder sonstige Versammlungen anmieten, auch Sprechzeiten mit Streetworkern sind hier angedacht. Die Stadt macht darauf aufmerksam, dass es in der "Treffbar" kein nennenswertes gastronomisches Angebot geben werde, das den umliegenden Cafés oder Bäckereien Konkurrenz mache. Eine solche befürchtete das Team des Zentrums "Familienbande" in der Bahnhofstraße, nachdem die Stadt ihre Pläne in der Weststraße öffentlich machte.

Noch vor der kommenden Sommerpause will die Stadt in die Planung für die künftige Gestaltung der Mühlbachtrasse in Heeren einsteigen. Ein Gutachten des Kreises Unna liege jetzt vor, welches besage, dass eine Öffnung des Weges aus naturschutz- und wasserrechtlicher Sicht unter bestimmten Umständen möglich sei. Vorher müssten Stadt, Lippeverband und Kreis einen gemeinsamen Konsens für das Areal herstellen, erklärt Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Im Klartext: ein gemeinsames Konzept muss erstellt werden. Dafür werde die Verwaltung zeitnah mit dem Landschaftsverband in Kontakt treten, so Liedtke. Auch die Naturschutzverbände würden in die Planungen miteinbezogen, versicherte Liedtke auf Anfrage der Grünen-Fraktion.

Die Versorgungslage auf den Intensivstationen im Kreis Unna sei trotz Corona stabil, teilte Bürgermeisterin Elke Kappen dem Rat mit. In den Kitas und Schulen sei die Lage hingegen zunehmend angespannt. Am Donnerstagabend habe es an den Kamener Kitas 21 aktuelle Fälle gegeben, betroffen waren darunter 13 Erzieher. An den Schulen gebe es aktuell 137 Fälle, die 32 Kontaktpersonen mit in Quarantäne ziehen. 14 der betroffenen Personen seien Lehrkräfte. Der Umfang der Unterrichtsausfälle, so Kappen, sei derzeit dramatisch.

Noch in diesem Monat freigeschaltet werden soll das neue Online-Serviceportal der Stadt Kamen, wie die Verwaltung im Rat mitteilte. Auch künftig solle das digitale Angebot an Verwaltungsdienstleistungen weiter entwickelt werden. Man gehe seitens der Stadt davon aus, dass es eingangs an der ein oder anderen Stelle haken wird, gesteht Kämmerer Ralf Tost ein. Diese Schwachstellen bittet Bürgermeisterin Kappen umgehend zu melden, damit der Online-Service laufend weiteroptimiert werden könne.

Auf die Anfrage von CDU-Ratsherr Heinrich Kissing nach der Möglichkeit der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der neuen Logistikgebäude an der B233 gab es von Erstem Beigeordneten Liedtke eine Antwort, die wenig Hoffnung macht: bereits vor dem Bau der gigantischen Hallen habe man den Investor P3 auf die Möglichkeit von Dachbegrünungen angesprochen. "Zu teuer", habe es geheißen, weil die Statik der Gebäude anders - sprich: stabiler - hätte ausgerichtet werden müssen. Die Mehrkosten dafür hätten auf die Mieter, darunter den Logistikriesen Arvato, umgelegt werden müssen. Das gleiche Problem werde es bei PV-Anlagen voraussichtlich auch geben, so Liedtke. Hinzu komme, dass weder P3 noch die anliegenden Betriebe PV-Strom brauchen. Dennoch wolle man seitens der Stadt erneute Versuche starten, den Eigentümer vielleicht doch noch von klimafreundlichen Möglichkeiten zu überzeugen. Die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges übe demnächst vielleicht doch genug Druck aus, um ein Umdenken zu bewirken, äußerte Bürgermeisterin Kappen vage Hoffnungen.