Unter der Federführung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kam am Freitag (06.11.2020) die Luftverkehrsbranche gemeinsam mit den Ländern und Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch zusammen – das gemeinsame Ziel: Den Flughäfen in ihrer wirtschaftlichen Notlage schnell Unterstützung zukommen zu lassen.

ADV-Präsident Stefan Schulte begrüßt die heutigen Ergebnisse des Spitzengespräches: „Heute ist ein wichtiger Tag für den deutschen Luftverkehr und insbesondere für die Flughäfen. Die ADV dankt Bund und Ländern für die grundsätzliche Bereitschaft, den notleidenden Flughäfen unter die Arme zu greifen. Jetzt ist entschlossenes Handeln gefragt. Die Flughäfen sind auf nicht rückzahlbare Zuschüsse zur wirtschaftlichen Stabilisierung angewiesen. Nur so können irreparable Strukturbrüche verhindert werden.“

Wichtige Forderungen der Flughäfen bleiben die Übernahme der Vorhaltekosten in Höhe von 740 Millionen EUR für die Bereitstellung der Infrastruktur während der Zeit des harten Lockdowns (März bis Juni 2020) sowie die Übernahme der hoheitlichen Kosten der Flugsicherung an kleineren Flughäfen.

Gesundheitlich verantwortliches Reisen ermöglichen
Die Spitzen von Bund, Ländern und der Luftverkehrswirtschaft haben sich auch mit der Zukunft des Luftverkehrs unter Pandemie-Bedingungen beschäftigt.
Hierzu merkt der ADV-Präsident an: „Fliegen ist sicher. Der Luftverkehr ist nicht ursächlich für den Anstieg der Corona-Neuinfektionen. Das zeigen verschiedene Studien. Die wichtigste Voraussetzung für den Luftverkehr ist jetzt eine gezielte Teststrategie bei Abflug oder Rückkehr. Hier können Schnelltests eine praktikable und sichere Lösung sein, auch für die interkontinentalen Verkehrsströme. Gemeinsames Ziel ist, in Zeiten von COVID-19 das Vertrauen für ein sicheres Reisen im Luftverkehr zu schaffen und das Fliegen wieder ein Stück zurück in die Normalität zu führen.“

Ludger van Bebber, Hauptgeschäftsführer des Dortmund Airport, äußert sich dazu wie folgt:
„Wir begrüßen das klare Bekenntnis des Bundesverkehrsministers zum Erhalt des dezentralen Luftverkehrssystems sowie die Ankündigung, die Flughäfen finanziell zu unterstützen. Allerdings reicht der gute Wille alleine nicht aus, um eine Branche, die gerade während des Lockdowns bewiesen hat, dass sie unverzichtbar für die öffentliche Daseinsvorsorge ist, zu unterstützen. Wie alle anderen Flughäfen, hat auch der Dortmund Airport seine Infrastruktur während des Lockdowns offen gehalten, damit Ambulanz-, Rettungs- und Rückholflüge stattfinden konnten. Dem Dortmund Airport sind so Vorhaltekosten in Höhe von 4,6 Mio. Euro entstanden. Alle Beteiligten sind nun gefordert ihrer Bereitschaft Taten folgen zu lassen und die Kosten, der im staatlichen Interesse weiterhin gewährleisteten Betriebsbereitschaft, noch in diesem Jahr zu kompensieren. Enttäuscht müssen wir uns darüber zeigen, dass die bereits Ende 2019 mit dem Bundeshaushalt 2020 beschlossene Entlastung kleinerer Flughäfen von den Kosten der Flugsicherung immer noch nicht umgesetzt wurde. Der längst überfällige Nachteilsausgleich von über 1,5 Mio. € pro Jahr für unseren Airport, der in der Corona-Krise wichtiger denn je ist, wird uns weiterhin vorenthalten.“

ADAC warnt vor hohen Rechnungen ausländischer Inkasso-Unternehmen / Bei Mahnbescheiden Anwalt hinzuziehen

Urlauber, die einen Strafzettel im Ausland erhalten, sollten am besten zügig und an Ort und Stelle bezahlen. Die Angelegenheit einfach auszusitzen ist keine gute Idee. Mittlerweile können die Strafen aus allen EU-Staaten in Deutschland nachträglich vollstreckt werden. Der ADAC empfiehlt, ausländische Bußgeldbescheide auf ihre Richtigkeit und Plausibilität zu prüfen und danach unverzüglich zu bezahlen. Viele Länder gewähren zudem teils hohe Rabatte, wenn die Geldbuße zügig bezahlt wird. Je nach Land und Art des Verkehrsverstoßes können bis zu 50 Prozent nachgelassen werden. Bei fehlerhaften Bußgeldbescheiden oder Missverständnissen sollten Betroffene juristischen Rat einholen.

Wurde ein Knöllchen nicht bezahlt, übergeben die ausländischen Behörden die Angelegenheit an das Bundesamt für Justiz in Bonn, das für die nachträgliche Eintreibung von Bußgeldern zuständig ist. Eingetrieben werden laut ADAC grundsätzlich nur Geldbeträge ab einer Grenze von 70 Euro mit Ausnahme von Österreich, wo die Grenze bei 25 Euro liegt. Darin inbegriffen sind das Bußgeld sowie anfallende Verwaltungskosten.

Erhöhte Vorsicht ist jedoch geboten, wenn man wegen eines Verkehrsverstoßes im Ausland Post von einem ausländischen Anwalt oder Inkasso-Unternehmen erhält. In den vergangenen Jahren wurden jeweils rund eine halbe Million Deutsche auf diesem Wege zur Kasse gebeten, meist mit sehr hohen zusätzlichen Gebühren. So haben etwa kroatische Anwälte ein Geschäftsmodell entwickelt, bei dem sie von deutschen Autofahrern Geldbeträge wegen Parkverstößen einfordern, die das 20-fache über den ortsüblichen Tarifen liegen. Der ADAC rät Betroffenen, gegen derart überzogene Forderungen in jedem Fall Widerspruch einzulegen und gegebenenfalls einen Anwalt einzuschalten.

Wer wegen eines Auslandsknöllchens einen Mahnbescheid oder eine Nachricht vom Gerichtsvollzieher erhält, benötigt umgehend anwaltliche Unterstützung, um eine Vollstreckung hierzulande eventuell noch abzuwehren.

Auch wenn ein Bußgeld – aus welchem Grund auch immer – hierzulande nicht vollstreckt werden kann, gibt der Club zu Bedenken, dass in manchen Ländern Bußgelder erst nach Jahren verjähren. Wer etwa ein Bußgeld aus Italien nicht bezahlt, kann bis zu fünf Jahre lang in Italien in finanzielle Haftung genommen werden, wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass noch eine Rechnung offen ist.

Ein im Ausland verhängtes Fahrverbot kann immer nur im jeweiligen Land durchgesetzt werden. Auch Punkte in der Flensburger Verkehrssünderdatei gibt es bei Verkehrsverstößen im Ausland nicht.