Kamener SPD weist eigene Abgeordnete in Land und Bund auf Brandbrief der KIG hin
Daniel Heidler, SPD-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt KamenKamen. (AG) Die Kamener SPD zeigt sich solidarisch mit den Mitgliedern der Kamener Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden KIG und der ihr angehörigen Gruppe KamenerOriginale: Sie weist die insgesamt fünf SPD-Abgeordneten aus dem Kreis Unna in Bundes- und Landtag auf den Brandbrief hin, den die lokale Mittelstandsvereinigung an Kanzlerin Angela Merkel und Ministerspräsident Armin Laschet geschickt hat, um auf die coronabedingte wirtschaftliche Notlage vor Ort aufmerksam zu machen (wir berichteten).
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen ergänzte heute das Schreiben der Händler an Laschet und Merkel, indem sie die eigenen Abgeordneten, darunter MdB Oliver Kaczmarek und MdL Hartmut Ganzke, auf den Brief hinweist. „Wir solidarisieren uns mit den Händlern insbesondere in zwei Aspekten“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler: „Zum einen muss auf die besondere Situation inhabergeführter Geschäfte geachtet werden. Diese machen sowohl den Reiz einer Innenstadt aus, zum anderen sind sie auch Partner der Stadt in der direkten Unterstützung von Veranstaltungen vor Ort oder als Partner des Vereins- und Kulturlebens". Deshalb müsse die besondere Gruppe der inhabergeführten Geschäfte auch nach der Pandemie besonders in den Fokus. Diese Häuser hätten den großen Ketten gegenüber eine Reihe von Nachteilen im Bereich der Mengenbestellungen oder Steuerverrechnungen, die in den Fokus politischer Betrachtungen müssten. "Große Ketten haben viele Vorteile im Einkauf von Waren, aber auch durch die Möglichkeit, Gewinne mit Verlusten an anderen Standorten zu verrechnen", erklärt Heidler in dem Anschreiben nach Berlin und Düsseldorf. Hier brauche man perspektivisch gleiche Bedingungen, wenn der inhabergeführten Handel als "Motor unserer Innenstädte" erhalten bleiben soll.
Den zweiten Aspekt des Hilferufes ergänzt Ratsherr Bastian Nickel, der seit Februar den Arbeitskreis Wirtschaft der SPD-Fraktion leitet: "Die Hilfen, die der Bund beschlossen hat, kommen zu spät an. Der Bundeswirtschaftsminister muss hier zu pragmatischen und vor allem sehr schnellen Lösungen kommen." Es falle "auch uns mittlerweile schwer, zu erkennen, warum versprochene Hilfsprogramme nur schleppend und unzureichend diejenigen erreichen, die sie erreichen sollen", heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten. "Einige Händler und Gastronomen warten noch immer auf die Hilfe, die ihnen im November zugesagt wurde. Das ist weder schnell noch pragmatisch", schreibt Nickel. Ebenfalls könne man verstehen, dass sich die Händler und Gastronomen eine Perspektive wünschten. "Derzeit scheint es völlig ungewiss, wann Geschäfte und Gaststätten wieder öffnen können, zumal immer neue Inzidenzwerte ins Spiel gebracht werden", so die Kamener Genossen. Sie schließen mit der Bitte, den Brief der Händler an die zuständigen Vertreter von Land und Bund weiterzuleiten und weisen dabei auch auf die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am 3. März als Gelegenheit hin, "auf diese unbefriedigende Situation erneut aufmerksam zu machen."
Kamener Originale senden "lautes 'Hilfe!'" an Merkel, Laschet und Co.
SPD-Fraktion Kamen zieht eine differenzierte Bilanz aus dem Händlergespräch