Wählergemeinschaft fordert freiwillige Haushalskonsolidierung statt Grundsteuer B-Erhöhung
Dirk Externbrink, Ratsfraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft Kamen, fordert ein freiwilliges erneutes Haushaltskonsolidierungskonzept seitens der Verwaltung. Foto: ArchivKamen. (AG) Die Wählergemeinschaft Kamen hat für die kommende Ratssitzung am Donnerstag, 18. Januar, einen Antrag gestellt, der es in sich hat: Die Verwaltung soll sich einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung unterziehen.
Ausgangspunkt ist die von der Rats-"GroKo" angestrebte Anhebung der Grundsteuer B, die die Fraktionen von SPD und CDU in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen forderten. Die CDU-Fraktion machte dabei sogar ihre Zustimmung zum Haushalt von der Erhöhung abhängig. Jetzt macht sich ein Teil der Rats-Opposition das Thema auf andere Weise zu eigen: Die WG fordert Einsparungen städtischer Ausgaben an allen Ecken und Enden, um die Grundsteuererhöhung zu vermeiden. Bereits im Dezember 2022, heißt es von der WG Kamen, habe die Fraktion (damals noch als Freie Wähler) eindrücklich darauf hingewiesen, dass eine Kommune in unsicheren Zeiten vor allem die Ausgabenseite im Blick behalten müsse.
"Die Entscheidungen der letzten Jahre entfalten nun ganz offen Ihre Wirkung auf die Verschuldung unserer Kommune. Es ist der politische Wille der 'GroKo' in Kamen, dass wir in den nächsten Jahren, wie man so schön sagt, über unsere Verhältnisse leben", schreibt Fraktionsvorsitzender Dirk Externbrink in einer Mitteilung zum Antrag. "Wir geben mehr Geld aus, als wir einnehmen. Nun wird von Seiten der CDU vorgeschlagen und von der SPD mindestens mitgetragen, einseitig die Einnahmen zu erhöhen", so Externbrink.
Die Fraktion der WG Kamen sei gegen die einseitige Erhöhung der Grundsteuer B, die zudem ungerecht sei, da sie vor allem diejenigen treffe, die ohnehin schon stark belastet sind. "Da jeder Hauseigentümer die Grundsteuererhöhung eins zu eins auf seine Mieter umlegen kann, trifft es vor allem Geringverdiener und Rentner, die bereits mit hohen Mietkosten zu kämpfen haben", betont der Fraktionsvorstand der Wählergemeinschaft Kamen. In Zeiten von multiplen Krisen, Inflation, hohen Energiekosten und einer angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt seien insbesondere auch Familien betroffen: "Laut aktueller Studien schätzt etwa die Hälfte der Erwerbspersonen mit Kindern ihre Situation als stark belastend ein, besonders angespannt ist die Lage in vielen Familien mit niedrigeren Einkommen", betont die WG Kamen, die "Familien in unserer Stadt stärken und zu deren Entlastung und nicht zur weiteren Belastung beitragen" will. Kommunalpolitik müsse "in erster Linie sorgfältig abwägen, wo sie sparen kann, um die finanzielle Stabilität der Kommune zu gewährleisten". „Steuererhöhungen sollten hier das letzte, nicht das einfachste Mittel sein“, ist Externbrink überzeugt. Die WG Kamen fordert daher, zunächst die städtischen Ausgaben zu prüfen und zu optimieren, um nicht die "aktive, eigene Handlungsfähigkeit" einzubüßen.
Auf den Prüfstand des Rotstifts gehörten nach Meinung der WG die Stadthallen GmbH oder die neue Stadtwache für den Alten Markt. Auch die Anzahl der Beigeordneten - vier an der Zahl - solle auf Sparpotential untersucht werden. "Richtig ist: Immer mehr Aufgaben werden von Bund und Ländern den Kommunen auferlegt. Aber um diesen Herausforderungen nachhaltig gewachsen zu sein, muss die Antwort auch in einer konsequenten Digitalisierung von Arbeitsabläufen gesucht werden", so die WG. Sie stellt daher für die nächste Ratssitzung den Antrag, dass die Stadt Kamen sich einer freiwilligen Haushaltskonsolidierung unterzieht. Hierzu solle eine Arbeitsgruppe aus allen im Rat vertretenen Fraktionen gebildet werden. Eine Art "Taskforce" solle gemeinsam mit Bürgermeisterin Elke Kappen und Kämmerer Christian Völkel ein Haushaltskonsolidierungskonzept entwerfen. Im Vorfeld der Ratssitzung kündigt die Fraktion WG für den kommenden Donnerstag um 19 Uhr ein Treffen mit dem Bund der Steuerzahler im Rathaus an, der Tipps für kommunale Ausgabensenkungen, unter anderem in Form von Broschüren im Gepäck hat.
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