Fraktion Bündnis90/Grüne: Scharfe Kritik an Grundsteuer-Abstimmung im Rat

Kamen. (AG) Nach der Abstimmung in der Sonderratssitzung in der letzten Woche über die Erhöhung der Grundsteuer B, die zwar beschlossen, aber von der gesamten "Ratsopposition" und zwei Mitgliedern der CDU-Fraktion abgelehnt worden war (wir berichteten), betont die Fraktion Bündnis90/Grüne erneut in einer Presseerklärung ihre Gegenhaltung zu der beschlossenen Maßnahme.

Die "Große Koalition", so Fraktionsgeschäftsführer Steffen Rath, habe "die sozial ungerechte Maßnahme gegen den Vorschlag der Fraktion Linke/GAL durchgesetzt, der nur eine leichte Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer vorsah". Nachdem die Bündnisgrünen dem ersten Haushaltsentwurf ohne Steuererhöhung im Dezember bereits kritisch gegenüberstanden, habe die Fraktion nun auch folgerichtig den Haushalt für das kommende Jahr mit der erhöhten Grundsteuer abgelehnt , so Rath. Die Erhöhung der Grundsteuer B auf nun 940 Punkte befördere Kamen in die Spitzengruppe der Städte mit den höchsten Hebesätzen, betont Rath im Namen der Grünen-Fraktion. „Die Maßnahme belastet alle Kamenerinnen und Kamener, besonders Mieterinnen und Mieter, Menschen mit kleiner Rente und junge Familien", so Rath. Man könne seitens seiner Fraktion nicht verstehen, dass die Mehrheitsfraktionen die Grundsteuer so stark anheben, während der gesamte Stadtrat zurecht beklage, dass Menschen mit niedrigem Einkommen immer stärker belastet würden. "Es bleibt zu hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Grundsteuerreform im nächsten Jahr nicht noch weiter belastet werden“, betont Anke Dörlemann, Fraktionsvorsitzende der Kamener Bündnisgrünen. „Im vergangenen Jahr wurde vom Kämmerer ein Haushalt vorgestellt, der ohne Steuererhöhungen ausgekommen wäre. Dass die Verwaltung nun plötzlich die Erhöhung um 250 Punkte als einzigen vernünftigen Weg bezeichnet hat, hinterlässt einen faden Beigeschmack“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sandra Heinrichsen. Seit Jahren kritisieren die Kamener Bündnisgrünen die Finanzpolitik der Verwaltung: Teure Investitionen wie Kunstrasenplätze würden mit noch nicht erfolgten Grundstücksverkäufen verrechnet und jedes Jahr fahre die Stadthalle einen hohen sechsstelligen Verlust ein. Statt vergangene Entscheidungen zu hinterfragen und über neue Möglichkeiten wie eine Parkraumbewirtschaftung nachzudenken, bürde man den Menschen in Kamen jetzt eine deutliche Mehrbelastung auf. Darüber hinaus seien im Haushalt nahezu keine Investitionen in eine nachhaltige Klima- und Umweltpolitik erkennbar. Doch an der jetzt beschlossenen und bevorstehenden Grundsteuererhöhung wird auch diese Kritik nichts mehr ändern.

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