Kamen. (AG) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Kamen hat das Thema "Gewalt und Vandalismus auf Kamener Fußballplätzen" auf die Tagesordnung der letzten Sitzung des Schul- und Sportausschusses setzen lassen.

Seine Fraktion sei beunruhigt, weil es in der letzten Zeit mehrfach zu Spielabbrüchen und sogar Körperverletzungen infolge von Übergriffen auf Sportplätzen im Kreis Unna sowie in Dortmund und Hamm gekommen ist, erklärt Vorsitzender Daniel Heidler im Antrag der SPD-Fraktion. Im letzten Monat kam es im Rahmen von Kreisligaspielen auch auf zwei Kamener Fußballplätzen zu gewalttätigen Auseinandersetzungen, was die Kamener Sozialdemokraten anregte, das Thema aufs Tapet zu bringen: "Die Kamener Sportanlagen sind geschaffen worden, um Menschen die Möglichkeit sportlicher Aktivität im Miteinander zu bieten und jungen Menschen die Aussicht auf das Erlernen von Teamgeist, Fairplay und den Umgang mit Siegen und Niederlagen zu geben", so Heidler. Dieses Ansinnen sei von einer großen Mehrheit der Kamener Politik immer getragen worden, die modernen Sportstätten aller Kamener Fußballvereine seien "ein Abbild dieses politischen Willens". Dass es innerhalb kurzer Zeit zu mehreren Spielabbrüchen, Schlägereien und Beleidigungen gekommen ist, die aufgrund von Gewalt oder Gewaltaufrufen zustande kamen, widerspräche dieser politischer Zielsetzung und diskreditierten diejenigen, die Woche für Woche für ihre Vereine die Werte des Sports, des Teamgeistes und des Miteinanders lebten, sagt Heidler. Die SPD stelle sich auf die Seite der Ehrenamtler, die ebenso wie Sportler und Zuschauer, vor Gewalt zu schützen seien, so Heidler. Um diese Ziel zu erreichen, seien die Kamener Sozialdemokraten bereit, weit zu gehen und gegebenenfalls die Satzungen zur Nutzung von Sportflächen zu überarbeiten. "Menschen, die sich nicht an die Regeln des Sports halten, haben auf unseren Plätzen nichts verloren", betont der SPD-Fraktionschef.

Auch im Ausschuss zeigte sich, dass offenbar Rede-, wenn nicht gar Handlungsbedarf bestehe, was das Thema "Gewalt und Fußball" betrifft. SPD-Ratsmitglied Oliver Bartosch konnte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kamener SC einiges zum Thema beitragen und konstatiert: "Das sind keine Einzelfälle". Dass die Bezirks- und Kreisliga-Schiedsrichter sich für ein Entgelt weit unter dem künftigen Mindeststundenlohn den Gefahren in Gewalt ausufernder Spiele aussetzen, sei ihnen hoch anzurechnen, sagt Bartosch. Auch für die Vereine seien gewaltbereite Spieler und Fans insofern ein Problem, als dass auch im Sport das Verursacherprinzip gelte. Wer seinem Verein durch gewalttätiges Verhalten schade, schade sich selbst, weil unter Umständen hohe dreistellige Strafgelder und obendrein der Ausschluss aus der Liga drohe. Der Fußball- und Leichtathletikverband Westfalen, der bei mehr als 2500 Vereinen Präventionsarbeit betreiben müsse, hinke bei aller Anstrengung der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher, was man an zeitweise täglichen Berichten über Gewalt auf Sportplätzen in der lokalen Sportpresse ablesen könne. Allerdings sei das Thema Gewalt nicht unbedingt ein fußballspezifisches: auch in anderen Sportarten nehme das Problem zu. Der Leiter des städtischen Gymnasiums, Lars Wollny, bestätigte im Ausschuss diese Annahme in seiner Eigenschaft als Handballtrainer. Die Tendenz zur gesellschaftlichen Verrohung sei auch auf den Rängen der Handballarenen deutlich zu spüren. Das Problem sei auch hier, dass "einige Beteiligte ein Verhalten an den Tag legen, dass der Stimmung schadet", sagt Wollny. Im Bereich Fußball habe man seiner Meinung nach die Chance verpasst, in diese Entwicklung einzugreifen, so Wollny, der begrüßte, dass die SPD das brisante Thema endlich auf die Agenda gesetzt hat. Auch Ausschussvorsitzender Joachim Eckhardt betonte, dass das Thema mit Blick auf die gesellschaftliche Entwicklung an Brisanz zunimmt und versprach den Mitgliedern des Ausschusses in der Sprache des Sports: "Wir bleiben da am Ball".

Der Haushalts- und Stellenplan für 2024 wurden in der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen vorgestellt. Bürgermeisterin Elke Kappen und Kämmerer Christian Völkel sehen dabei skeptisch in die Zukunft. Foto: ArchivKamen. (AG) Die Zahl der Tarifbeschäftigten bei der Stadt Kamen steigt im kommenden Haushaltsjahr um 28 Stellen. Das geht aus dem Stellenplan für 2024 hervor, der jetzt im Rat vorgestellt wurde.

Betrug die Zahl der tariflich Beschäftigten bei der Verwaltung aktuell noch 347 Stellen, von denen allerdings nur 306 tatsächlich besetzt waren, wird laut Stellenplanentwurf die Zahl im nächsten Jahr auf 375 Stellen steigen. Die Anzahl der Beamten in der Stadtverwaltung geht im nächsten Jahr leicht zurück. Die Zahl der Wahl- und Laufbahnbeamten geht um sechs Stellen auf 134 Stellen zurück. Drastischer ist der Rückgang der Anzahl an Dienstkräften in der Probe- oder Ausbildungszeit, also den Nachwuchskräften der Verwaltung. Deren Zahl sinkt im nächsten Jahr von 31 auf 19. Waren zum ersten Oktober etwa noch sechs Brandmeisteranwärter bei der Verwaltung beschäftigt, ist für 2024 hier nur noch eine Stelle vorgesehen. Bei den Anwärtern auf Notfallsanitäterinnen und -sanitätern sinkt die Zahl um die Hälfte auf fünf Stellen. Dies liegt einerseits an den jüngst bestandenen Abschlussprüfungen, andererseits am zunehmenden Problem, geeignetes Ausbildungspersonal zu finden. Rund 21.000 Euro solle für die vollzeitverrechneten Stellen im nächsten Jahr mehr ausgegeben werden, als noch 2023, hieß es im Rat. Insgesamt wird mit einem Anstieg der Personalaufwendungen auf 36,8 Millionen Euro geplant. Trotz auslaufender Corona-Bilanzierungshilfe, stetig steigender Kreisumlage, die im nächsten Jahr um 4,2 Millionen Euro auf 32,6 Millionen und bis 2027 voraussichtlich auf 34,6 Millionen Euro ansteigen wird, und den aktuellen weltweiten Krisen muss der Verwaltungsladen schließlich am Laufen gehalten werden. Um den Gang zurück in eine erneute Haushaltskonsolidierung zu vermeiden, wird bereits jetzt mit der Strapazierung der Ausgleichsrücklage, dem Verkauf städtischer Flächen und Gebäude und einer Sonderausschüttung aus den positiven Jahresergebnissen der Stadtentwässerung gerechnet. Mit Blick auf die nächsten fünf Jahre mochte Bürgermeisterin Elke Kappen im Rat keine Prognose abgeben, aber eins sei klar: "Wir brauchen zur Erfüllung unserer kommunalen Vorsorgepflicht eine auskömmliche Finanzierung", so Kappen, die gleichzeitig einräumte: "Die Zeiten für Leuchtturmprojekte sind vorbei".

von Alex Grün

Zehnmal stimmte der Rat der Stadt Kamen auf seiner letzten Sitzung ab, davon sechsmal einstimmig. Foto: ArchivKamen. Der Rat der Stadt Kamen stimmte auf seiner letzten Sitzung über insgesamt zehn Tagesordnungspunkte ab, sechs Beschlussvorlagen wurden einstimmig angenommen.

Einstimmig entschied der Rat über die Gewinner des Heimatpreises 2023 im Rahmen des Landesprogramms "Heimat.Zukunft.NRW": Der erste Preis, der mit 2.500 Euro dotiert ist, geht an die Kulturinitiative Nordwest für ihren Einsatz für sozialen Zusammenhalt und Integration. 1.500 Euro gehen an den Förderverein der Kamener Stadt- und Kulturgeschichte, der mit seiner Arbeit Geschichte erlebbar macht, so die einhellige Meinung der Ratsmitglieder. Der Radsportverein Wanderlust Methler erhält den dritten Heimatpreis und damit 1000 Euro als Dank für den integrativen Faktor, den er in Methler und darüber hinaus stiftet. Die Preisübergabe soll am Dienstag, 28. November, im Rathaus stattfinden, die Einladungen sollen zeitnah bei den Preisträgern eintreffen.

Sichtlich erfreut war Astrid Lindner, Leiterin der Kamener Verbraucherzentrale, über den Beschluss über die Sicherstellung und Finanzierung der wichtigen Einrichtung, deren Vertrag mit Stadt, Kreis und Land NRW für die nächsten fünf Jahre verlängert wird, wobei das Land sich mit 50 Prozent der Gesamtkosten an den Kosten der Verbraucherberatung beteiligt, und die andere Hälfte der Kreis Unna in Höhe von 60 Prozent und die Stadt Kamen in Höhe von 40 Prozent tragen, deren Anteil von bislang 41.542 Euro ab dem nächsten Jahr auf 44.745 Euro steigt. Auch dieser Beschluss wurde, wie auch zuvor im Wirtschaftsausschuss, einstimmig gefasst, da die Verbraucherzentrale ein wichtiger und notwendiger Ansprechpartner für die Region sei, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler bemerkte. Auch sein CDU-Amtskollege Ralf Eisenhardt dankte dem Team um Astrid Lindner und betonte den hohen Mehrwert, den die Ansiedlung der Geschäftsstelle in Kamen auch für die Sesekestadt habe. Alle anderen Fraktionen und Einzelvertreter stimmten ihrerseits mit viel Lob für die Einrichtung der Beschlussvorlage ausdrücklich zu.

Mit einer Gegenstimme von AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann wurde die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung über die Stellungnahme zur Benehmensherstellung zum Kreishaushalt für das kommende Jahr abgestimmt. Man habe sich das Dokument, das - völlig zurecht - in einem fordernden Tonfall gehalten ist, genau angeschaut, so SPD-Fraktionschef Heidler angesichts der 32,6 Millionen Euro, die im nächsten Jahr als Kreisumlage fließen sollen - 4,2 Millionen mehr als im letzten Jahr. Bis ins Jahr 2027 wird mit einer weiteren Steigerung der Kreisumlage um bis zu 6,5 Millionen auf 34,6 Millionen Euro geplant. "Ohne ausreichende Hilfe von Land und Bund geht's bald nicht mehr", so Heidler. Trotzdem - oder auch gerade deshalb - stimme seine Fraktion zu. Ins gleiche Horn stoßen die anderen Ratsfraktionen: Den von den Kommunen eingeforderten Sparkurs sehe er beim Kreis selbst nicht, so CDU-Fraktionschef Eisenhardt, daher halte seine Fraktion die Stellungnahme für ausgewogen. Auch die Fraktionen von Linken und Grünen argumentierten mit Blick auf die steigenden kommunalen Belastungen für den Beschlussvorschlag und stimmten zu. Die Zusammenarbeit mit dem Kreis sei nach wie vor vertrauensvoll, aber schon die Wortwahl in der Stellungnahme der Stadt zeige, wie dramatisch die finanzielle Situation in der Kommune ist, räumte Bürgermeisterin Elke Kappen ein.

Ebenfalls mit einer Gegenstimme seitens AfD-Mann Lehmann wurde über die Gewährung kommunaler Zuwendungen an die Werkstatt Unna entschieden. 70.000 Euro soll die Einrichtung, die seit 1983 die schulische und berufliche Bildung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen der Jugendsozialarbeit fördert, auch im kommenden Jahr aus der Kamener Stadtkasse erhalten. Allerdings wurde Kritik an der Transparenz der Einrichtung ausgedrückt: Die beteiligten Kommunen bräuchten mehr Einblick in die Struktur der Werkstatt, bemängelte Heidler. Man wünsche sich seitens seiner Fraktion, dass nicht nur die Beiräte, sondern auch der Aufsichtsrat der Institution mit politischen Ämtern besetzt wird, schloss sich CDU-Chef Eisenhardt der Forderung an. Über strukturelle Veränderungen innerhalb des Werkstatt-Gefüges, beziehungsweise den Übergang in eine andere Rechtsform, werde es voraussichtlich im nächsten Jahr Klarheit geben, kündigte Bürgermeisterin Elke Kappen auf der Ratssitzung an. Der Kreistag hatte zuvor bereits grünes Licht für eine Laufzeitverlängerung, eine Steigerung der Zuwendungen sowie neue Verträge zugunsten der Service-Erweiterung gegeben.

Einstimmig zugestimmt wurde der Dringlichkeitsgenehmigung überplanmäßiger Mehraufwendungen für die Träger der Betreuungsangebote an den Grundschulen in Höhe von 386.000 Euro. SPD-Fraktionsvorsitzender Heidler äußerte sich "erfreut, dass immer mehr Kinder die Angebote der Offenen Ganztagsschule annehmen", allerdings werde der politische Wille für ein flächendeckendes OGS-Angebot, der offenbar auch von Land und Bund geteilt werde, nicht auskömmlich finanziert, so Heidler. Eine Verlässlichkeit, gerade mit Blick auf den bevorstehenden Rechtsanspruch auf die Plätze, sei "nicht gegeben".

Einstimmig beschlossen wurde auch die Genehmigung für außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 184.000 Euro für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die aus der gesteigerten Fallzahl von Sozialhilfe-Antragsstellern bei Jobcenter und Wohngeldstelle resultieren. Durch Mehreinnahmen unter anderen Buchungsstellen sollen die entsprechenden Fehlbeträge aufgefangen werden.

Mit einer Enthaltung seitens der Fraktion Die Linke/GAL wurde einstimmig eine erneute Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses im Rahmen des Beteiligungsberichts auch für das abgeschlossene Haushaltsjahr beschlossen. Linke/GAL-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch lasse der Bericht über städtische Beteiligungen an kommunalen Unternehmen "an Transparenz zu wünschen übrig", so Grosch. Die Bezüge von Mitarbeitern rein städtischer Unternehmen seien ausgewiesen, Rücksprache halten müsse man zugunsten der Transparenz eventuell bei interkommunalen Tochterunternehmen, kommentierte Bürgermeisterin Elke Kappen.

Einstimmig zugestimmt wurde auch der Umbesetzung in zehn Ratsgremien seitens der Fraktionen von FDP und Freien Wählern. Mit acht Gegenstimmen wurde außerdem der Wiederwahl von Beigeordneter Ingelore Peppmeier zugestimmt (wir berichteten). Ein Antrag der Fraktion Freie Wählergemeinschaft zur Erstellung eines Konzeptes für den Einsatz von Streetworkern und mobiler Jugendarbeit in Kamen unter Berücksichtigung arbeitsmarkt- und wohnungspolitischer sowie gesundheits- und sozialpolitischer Aspekte wurde von den Fraktionen von SPD, CDU und Bündnisgrünen abgelehnt, der "Rest" des Rates stimmte für den Vorschlag (wir berichteten).