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Kreistagssitzung live im Online-Stream verfolgen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

kreishaus22KWKreis Unna. Die nächste Kreistagssitzung steht bevor, und dieses Mal gibt es die Möglichkeit, sie live online zu verfolgen. Am Dienstag, den 7. November, treffen sich die Kreistagsabgeordneten, und jeder, der möchte, kann die Sitzung live auf seinem Smartphone, Tablet oder Computer mitverfolgen. Die Live-Übertragung des Kreistags wird auf der Website www.kreis-unna.de bereitgestellt.

Die Live-Übertragung erfolgt über einen sogenannten "Stream", was die direkte Übertragung eines Videos ins Internet bedeutet. Die Nutzung ist denkbar einfach: Jeder, der ein internetfähiges Endgerät besitzt, kann am 7. November ab 15 Uhr die Website www.kreis-unna.de/kreistag aufrufen und die Sitzung des Kreistags aus der Aula des Hellweg-Berufskollegs in Unna in Echtzeit verfolgen.

Mit dieser Entscheidung, die Kreistagssitzungen live zu streamen, möchte der Kreistag größere Transparenz schaffen und ein breiteres Publikum erreichen. Viele Menschen können aus beruflichen oder anderen Gründen nicht persönlich an den Sitzungen teilnehmen, und der Online-Zugang ermöglicht es, das Interesse an den Themen und Diskussionen im Kreistag zu wecken.

Der letzte Termin für das Jahr 2023, an dem die Kreistagssitzung live gestreamt wird, ist Dienstag, der 12. Dezember 2023. Nach der Übertragung wird die Aufzeichnung veröffentlicht, und ein entsprechender Hinweis dazu wird ebenfalls auf der Website www.kreis-unna.de/kreistag zu finden sein. Auf diese Weise haben Interessierte die Möglichkeit, die Sitzung erneut anzusehen.

Mitgliederehrung bei der CDU Kamen

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

cduehrung1023vordere Reihe, von links: Dr. Petra Kleinz (25 Jahre), Susanne Middendorf (25 Jahre), Sarah Grüneberg (stellv. Vorsitzende CDU Kamen) hintere Reihe, von links: Rainer Fuhrmann (25 Jahre), Ralf Eisenhardt (Vorsitzender CDU Kamen), Anja Karliczek MdB, Hans-Joachim Niedernolte (40 Jahre), Dietrich Wilhelm Buschmann (25 Jahre) und Walter Christoph (25 Jahre)Kamen. Am 24.10.2023 wurden langjährige Mitglieder der CDU Kamen für ihre Treue geehrt. Seit stolzen 40 Jahren sind Hans-Joachim Niedernolte und Dietrich Wilhelm Buschmann Parteimitglied. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurden Rainer Fuhrmann, Susanne Middendorf, Dr. Petra Kleinz und Walter Christoph geehrt. Vielen Dank an die Jubilare für ihre Arbeit und Unterstützung in der Partei, sowie ihren Einsatz für unsere Demokratie.

Ehrengast des Rinderwurstessens mit Mitgliederehrung war Anja Karliczek MdB, Bundesbildungsministerin für Bildung und Forschung a.D.. Sie hat unseren Vorsitzenden Ralf Eisenhardt bei der Mitgliederehrung unterstützt und in ihrem Grußwort über die Situation in Europa und die aktuelle Lage im politischen Berlin berichtet. „Wir brauchen ein starkes Europa. Die Entscheidungen der Europäischen Union haben Auswirkungen bis auf die kommunale Ebene vor Ort“, fasste Karliczek die Wichtigkeit der anstehenden Europawahl 2024 zusammen. Zudem ging es in ihrem Beitrag um den Zusammenhalt in Europa in Anbetracht der Lage in Israel und der Ukraine, sowie um die Flüchtlingssituation und die Ampelregierung.

Kombiniert war die Mitgliederehrung mit dem traditionellen Rinderwurstessen der CDU-Ortsunion Kamen-Mitte. „Die gute Stimmung und die gesellige Atmosphäre dieser Traditionsveranstaltung bildete wieder einen stimmungsvollen Rahmen für die Ehrungen“, findet CDU Stadtverbandsvorsitzender Ralf Eisenhardt und freut sich über die gemeinsame Veranstaltung von Stadtverband und Ortsunion.

„Das Rinderwurstessen findet immer zum Anlass des Severinmarktes statt und ist somit ein fester Bestandteil im Kalender der Ortsunion Kamen-Mitte. Hier haben die Mitglieder die Möglichkeit zusammen zu kommen und sich z.B. über aktuelle politische Themen auszutauschen“, fasst Ortsunionsvorsitzender Ralf Langner die Veranstaltung zusammen.

Mitgliederversammlung der CDU Ortsunion Kamen-Methler

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Kamen. Die CDU-Ortsunion Kamen-Methler trifft sich am 30.10.2023 um 18:30 Uhr im Bürgerhaus Methler zur Mitgliederversammlung mit Vorstandswahlen. Eingeladen sind alle CDU-Mitglieder aus Methler. Neben den Wahlen stehen der Rückblick auf Aktivitäten der letzten zwei Jahre und aktuelle politische Themen auf der Tagesordnung.

Gewalt auf städtischen Sportanlagen in Kamen: SPD zieht klare Grenze und bringt das Thema in die politische Debatte

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

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Kamen. Angesichts einer Reihe von Spielabbrüchen und Körperverletzungen infolge gewalttätiger Übergriffe auf städtischen Sportanlagen in Kamen hat die Kamener SPD beschlossen, eine klare Position einzunehmen. Sie verurteilt die besorgniserregenden Vorfälle nachdrücklich und prüft mögliche Maßnahmen.

„Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um die Sicherheit der friedlichen Sportler, Schiedsrichter, ehrenamtlichen Vereinsmitglieder, Zuschauer auf unseren Sportanlagen zu gewährleisten. Wir sind offen für alle Lösungen und werden sorgfältig alle Möglichkeiten prüfen“, erklärte das Ratsmitglied Gökçen Kuru entschlossen. „Es ist inakzeptabel, dass es beinahe wöchentlich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen auf unseren Sportplätzen kommt. Wir können es außerdem nicht tolerieren, dass auf oder neben dem Platz geraucht oder sonstiger Vandalismus betrieben wird, sei es während oder außerhalb des Spielbetriebs“, ergänzt Gökçen Kuru.

In den kommenden Wochen wird die SPD innerhalb ihrer Gremien beraten, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um solche Vorfälle zu verhindern. „Wir werden mit den ehrenamtlichen Mitgliedern in den Vereinen sprechen, ihre Fachkenntnisse einbeziehen, einen Antrag für den Schul- und Sportausschuss formulieren und uns darum bemühen, politische Unterstützung für unsere Pläne zu gewinnen“, betonte Denis Aschhoff, Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes Kamen.

Die SPD hat sich in den letzten Jahren zusammen mit anderen politischen Kräften intensiv bemüht, hohe Investitionen zu tätigen, um die Sportanlagen auf ein modernes Niveau zu bringen und optimale Bedingungen für den Sport in der Stadt zu schaffen, auch in finanziell schwierigen Zeiten. „Dies stellt uns als ehrenamtliche Kommunalpolitiker vor große Herausforderungen, da die finanziellen Ressourcen begrenzt sind. Dennoch setzen wir uns mit voller Überzeugung als Partner des Sports dafür ein. Wir werden den Sport und unsere Anlagen nicht den Tätern von Gewalt oder Vandalen überlassen“, erklärte Daniel Heidler, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat von Kamen.

Die SPD setzt sich nicht nur für den Schutz der aktiven und friedlichen Sportler auf dem Platz ein, sondern auch für die ehrenamtlichen Menschen in den Vereinen, die täglich unschätzbare Dienste für unsere Gesellschaft leisten. „Wir werden nicht zulassen, dass der Sport in unserer Stadt zerstört wird, und wir dulden keine Gewalt auf unseren Sportanlagen. Dieses Anliegen ist uns sehr wichtig, wie unsere Investitionen und Bemühungen der letzten Jahre deutlich zeigen. Ich unterstütze den Plan nachdrücklich, dieses Thema anzugehen und in die politische Debatte einzubringen“, sagte Joachim Eckardt, Vorsitzender des Schul- und Sportausschusses der Stadt Kamen.

Die Kamener SPD bleibt entschlossen, die Sicherheit auf den städtischen Sportanlagen zu gewährleisten und die Sportkultur in der Stadt zu schützen.

Vorstandsveränderung bei der Mitgliedervollversammlung des SPD Ortsvereins Südkamen

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Südkamen - am Donnerstag, den 19. Oktober 2023, hat der SPD Ortsverein Südkamen erfolgreich seine alljährliche Mitgliedervollversammlung im Haus Düfelshöft abgehalten. 

Es wurden aktuelle politische Themen diskutiert und viele Anregungen und Kritik zu Themen wie beispielsweise Lärmschutz und Straßenverkehr in Südkamen aufgenommen. Man wird sich zeitnah mit den Themen näher befassen. Der Stadtverbandsvorsitzende Dennis Aschhoff referierte über den aktuellen Kreishaushalt des Kreises Unna und die damit zusammenhängenden Herausforderungen für die Städte und Gemeinden im Kreis Unna. Hierzu wurden viele interessierte Fragen gestellt, welche ausführlich beantwortet wurden. Anschließend mussten zwei Vorstandspositionen neu besetzt werden. Zum Pressesprecher wurde Thomas Greif und zur Bildungsbeauftragten Brigitte Böckmann jeweils einstimmig gewählt. Beide nahmen ihr neues Amt verantwortungsvoll entgegen. Der Abend klang bei interessanten Gesprächen gesellig aus. 

Kreishaushalt 2024: Gespannter Blick auf den vom Landrat angekündigten Runden Tisch mit den Kämmerern

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Kommunalpolitik

kreishaus22KWKreis Unna. „Das ist für uns eine Steilvorlage“, so die erste Reaktion des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion, Marco Morten Pufke, zum Schreiben der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Benehmensherstellung zum Haushaltsentwurf 2024 des Landrates, „die wesentlichen Kritikpunkte sind nicht neu, aber in der Deutlichkeit bemerkenswert. Insbesondere was die Themen Beteiligungen und interkommunale Zusammenarbeit betrifft.“

Was den Stellenaufwuchs in der Kreisverwaltung betrifft, sind sich die Christdemokraten im Kreistag seit jeher mit den kreisangehörigen Kommunen einig. Die Kreisverwaltung ist bereits im Jahr 2019 von der Bezirksregierung Arnsberg für ihren ungewöhnlich hohen Stellenzuwachs gerügt worden, in den Folgejahren wurden signifikant weitere Stellen geschaffen.

Diese Feststellung findet sich in der Stellungnahme der kreisangehörigen Kommunen sowohl zum Kreishaushalt 2023 als auch in der Stellungnahme zum Kreishaushalt 2024 wieder.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Morten Pufke hat in seiner Haushaltsrede für die CDU-Kreistagsfraktion zum Haushalt 2023 diese Feststellung vorgetragen und Maßnahmen angemahnt. „Die Haltung der CDU-Fraktion zum Stellenaufwuchs ist seit Langem bekannt: Nur in gut begründeten Ausnahmefällen sind Stellenneueinrichtungen für uns denkbar“, erläutert Pufke. Die CDU-Kreistagsfraktion habe darüber hinaus den Kreiskämmerer bereits im April dieses Jahres aufgefordert, Wege aufzuzeigen, wie die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst zumindest abgemildert werden können. Die Antwort des Kreiskämmerers steht noch aus.

Die Genehmigungsverfahren für die Erstellung von Gewerbebauten wurden unlängst von der Stadt Unna auf den Kreis übertragen. Das ist aus Sicht der Christdemokraten eine sinnvolle Maßnahme, um Stellenmehrungen im öffentlichen Dienst und dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel zu begegnen. „Dieses Vorgehen im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit ist natürlich keine Einbahnstraße“, so Pufke. Auch die Übertragung von Aufgaben auf die Kommunen müsste geprüft werden.

Die Aufforderung der Kommunen bei Bauvorhaben des Kreises die Höhe der Investitionen im Auge zu behalten, stößt ebenfalls auf offene Ohren bei den Christdemokraten. „Bei der Investition auf der Ökologischen Station in Bergkamen sind wir als CDU-Fraktion mit unserer Forderung nach einer Deckelung der Investition in Höhe von 1,5 Mio. Euro - weitere 1,5 Mio. Euro kommen vom RVR - bei der Mehrheit des Kreistages und beim Landrat auf taube Ohren gestoßen“, führt Pufke als Beispiel an.

Auch die Forderung der Kommunen die Beteiligungen des Kreises stärker in den Blick zu nehmen, teilen die Christdemokraten. „Wir haben in den vergangenen Haushaltsberatungen immer wieder das Millionen-Defizit der VKU kritisiert. Unser Ansatz ist, dass der Kreis primär die Hauptverbindungen zwischen den Städten und Gemeinden sicherstellt“, erläutert Pufke das Konzept der CDU.

Mit Spannung blickt die CDU auf den vom Landrat angekündigten Runden Tisch mit den Kämmerern. „Besonders neugierig sind wir auf die Vorschläge zur UKBS. Die CDU weist seit jeher darauf hin, dass der Wohnungsbau keine originäre Aufgabe des Kreises ist. Eine Übertragung der Anteile des Kreises auf die Kommunen oder Dritte ist für uns kein Tabu. Für die anderen Fraktionen im Kreistag und für den Landrat auch nicht?“, fragt Pufke.

Die CDU-Fraktion hatte bereits bei den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass an Sparmaßnahmen kein Weg vorbeiführt. „Bevor der Ruf nach Hilfen von Land und Bund erschallt, müssen wir im Kreis Unna unsere Hausaufgaben machen“, verdeutlicht Pufke, „da kommt die Stellungnahme der Kommunen zur rechten Zeit.“