Kamen. Zur Wahl von Landesministerin Ina Scharrenbach in das Präsidium der CDU Deutschlands gratuliert CDU-Stadtverbandsvorsitzender Ralf Eisenhardt sehr herzlich.

„Damit gehört die Kamenerin in den innersten Führungskreis der Bundes-CDU“, so Eisenhardt. Die Wahl sei aber vor allem der eigenen Arbeit Scharrenbachs geschuldet. Sie sei außerordentlich innovativ in ihrer Amtsführung als Ministerin und hoch angesehen in der Partei. Da sie auch schon vorher Mitglied des erweiterten Bundesvorstandes war, war sie auch parteiintern bereits weit über die Landesgrenzen bekannt. Eisenhardt betont, dass Scharrenbach zudem als Politikerin eine sehr starke Vertretung der kommunalen Ebene sei. Einerseits weil sie aus der Kommunalpolitik, hier aus Kamen, komme, andererseits, weil sie sich als Kommunalministerin zusätzlich einen bundesweit anerkannten Namen gemacht habe und den ministeriellen Blick auf die Belange der Städte und Gemeinden habe.

In Kamen sei das erneut durch die Zuteilung aus der 3. Fortsetzung des Sofortprogramms zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2022 zu merken.  Von den fast 25 Millionen Euro die Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen profitiert Kamen erneut und das mit einer Summe von 362.462,- €. So eine konsequente Förderpolitik sei erst seit Scharrenbachs Amtsführung als Kommunalministerin in den Städten zu verzeichnen. Eisenhardt hoffe, dass auch künftig weiter kräftig die kommunale Infrastruktur gefördert wird, Gespräche dazu würden aktuell von der CDU-Fraktion geführt. So hoffe Eisenhardt beispielsweise, dass auch im Kulturgut der Stadt bald eine Förderung möglich sei, das betreffe insbesondere den Förderturm, der einen besonderen Stellenwert in der Stadt habe.

Abschließend betont Eisenhardt, dass mit Scharrenbach im Bundespräsidium der CDU mittelgroße und strukturschwächere Städte, wie Kamen, eine Stimme hätten, die in die Politik der CDU einfließe. Er wünsche nun seiner Parteifreundin eine glückliche Hand in ihrer Aufgabe. 

Archiv: Ina Scharrenbach ins CDU-Präsidium gewählt

Dem Hellmig-Krankenhaus drohe in keiner Weise eine Schließung, versichern die Fraktionschefs von Landes- und Rats-CDU. Foto: Archiv KamenWeb.deKamen. (AG) Für das Hellmig-Krankenhaus gebe es keinerlei Ambtionen in Richtung eines sozialen Kahlschlags, versichern CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Ralf Eisenhardt und Landtagskandidat Torsten Goetz einstimmig. Gemeint sind damit Unterstellungen der NRW-SPD, die CDU strebe eine landesweite Ausdünnung der Krankenhauslandschaft an.

Losgetreten hatten das Thema unter anderem die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa Kapteinat, und deren gesundheitspolitischer Sprecher Josef Neumann. Das Investitionsbarometer zeige, dass die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen deutlich unterfinanziert seien und notwendige Investitionen des Landes fehlten, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Vielen Krankenhäusern drohe deshalb die Schließung. Landtagskandidat Goetz erkundigte sich daraufhin bei der Kamener CDU-Fraktion, inwieweit das örtliche Hellmig-Krankenhaus gesichert sei. Das Kamener Krankenhaus sei im Klinikverbund des Klinikums gesichert und leiste einen wertvollen Beitrag in der Gesamtbetrachtung der Krankenversorgung, so die Antwort von Fraktionschef Eisenhardt, der zuvor Rücksprache mit der Geschäftsführung des Klinikums Westfalen gehalten hatte. Um den Fortbestand des Hellmig-Krankenhauses müsse sich niemand Sorgen machen, versicherten Goetz und Eisenhardt in einer gemeinsamen Erklärung: "Es ist vollkommen abwegig, den Bestand des Hauses in Frage zu stellen", stellen sie fest. "Es ist wohl dem verfrühten Wahlkampf geschuldet, dass die Landes-SPD vollkommen andere Aussagen zur Krankenhausplanung in NRW macht als die CDU-Landtagsfraktion“, so Goetz,  dem das Thema der regionalen Krankenversorgung sehr am Herzen liege. Bei den Aussagen der SPD handele es sich um eine „nachweislich falsche Geschichte von beabsichtigten Klinikschließungen“, betont Goetz. Das Ziel der Landespolitik der CDU sei, "dass innerhalb von 20 Minuten jeder Mensch in NRW ein Krankenhaus erreichen könne“, so Goetz. Er stehe für klare, verlässliche und nachvollziehbare Aussagen im Wahlkampf. „Niemandem ist im Wahlkampf gedient mit falschen Darstellungen und Panikmache in Sachfragen, die für die Bürgerinnen und Bürger schwer zu überprüfen sind“, so Goetz. Deshalb werde er immer dafür eintreten, dass derartige Aussagen auf ihre Relevanz für seinen Wahlkreis sofort analysiert und untersucht werden. Das Ergebnis dieses Sachverhaltes schaffe Sicherheit und sei von hoher Bedeutung.

"Die Fußgängerzone muss für Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer ein 'No-Brainer' werden", sagt die Fraktion Freie Wähler im Kamener Rat. Foto: A. Milk, Archiv KamenWeb.devon Alex Grün

Kamen. Nach SPD- CDU-, Grünen- und Linke-Fraktion meldeten sich jetzt auch die Freien Wähler, die FDP und AfD-Einzelvertreter Ulrich Lehmann zum Thema "Radverkehr in der City" zu Wort.

Die Freie Wähler-Doppelspitze, bestehend aus Dennis Kobusch und Dirk Externbrink, lehnen eine Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr zu den Ladenöffnungszeiten ab: "Wir (...) sind der Überzeugung, dass in der Fußgängerzone dem Fußverkehr die höchste Priorität gilt. Wir sprechen uns für einen Erhalt der Fußgängerzone als solche mit einer Öffnung für den Radverkehr in den späten Abend- und Nachtstunden bis in den Morgen hinein vor Ladenöffnung aus", so die FW-Fraktion. Den Fußgängerbereich müsse man entweder räumlich abtrennen oder eben zeitlich. "Und diese Abtrennung muss einfach zu begreifen sein, umsetzbar mit einfachsten Hilfsmitteln und nicht verkompliziert - ein 'No-Brainer' sozusagen", damit die Fußgängerzone als geschützter Bereich wahrgenommen und akzeptiert werde. Eine Innenstadt, so die FW-Fraktion, lebe von seiner Aufenthaltsqualität. Dazu bedürfe es "viele unterschiedliche, aber miteinander verquickte Zutaten." Während aktuell eine Vielzahl an Konzepten für das Stadtgebiet entwickelt würden, die sich mit dem Citybereich beschäftigten, sei es sinnvoll, ein Gesamtkonzept "Belebung der Innenstadt" zu erstellen, in das alle Erkenntnisse aus den Untersuchungen einflössen. Die Freien Wähler haben dabei vorwiegend die Wirtschaft im Auge, daher solle man auch die Kaufmännische Interessengemeinschaft KIG bei solchen Entscheidungen mit ins Boot holen, die ihre Erfahrungen einbringen solle, um zur Steigerung der Aufenthaltsqualität in der City sowie zu deren Belebung beizutragen. Immerhin sei diese ein Schwerpunkt im Kooperationsvertrag von SPD- und CDU-Fraktion. "Wir sind der Meinung, dass wir diese Entscheidung nicht übers Knie brechen, sondern ein Gesamtbild entstehen lassen sollten, in das die Entscheidung auch hineinpasst und nicht wie ein Fremdkörper wirkt", so die FW-Doppelspitze.

"Prinzipiell für sinnvoll" hält die FDP-Fraktion eine Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr, wobei sich ihre interne Beratung des Themas "noch in einer frühen Phase" befinde, so Vorsitzender Alfred Mallitzky. Fest stehe aber jetzt schon, dass die Fraktion das von der Verwaltung vorgestellte Zonenmodell für die Innenstadt für "nicht zielführend" hält. Kategorisch gegen die Freigabe der Fußgängerzone spricht sich AfD-Vertreter Ulrich Lehmann aus. Er ist davon überzeugt, dass das Vorhaben am Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer scheitern werde: "Wenn sich alle rücksichtsvoll verhalten würden, wäre eine Öffnung der Fußgängerzone für Radfahrer kein Problem", sagt Lehmann. Dies sei aber leider allzu oft zu viel verlangt. Konkret wird es für eine Entscheidungsfindung voraussichtlich am Donnerstag, 3. März, wenn im Mobilitäts- und Verkehrsausschuss über das Thema diskutiert wird - und das wahrscheinlich reichlich kontrovers.

Archiv: Linke lehnt Freigabe der Weststraße für Radverkehr ab, Grüne im Wesentlichen für Öffnung der Fußgängerzone

SPD-Fraktion will sachlichen Prozess beim Thema Fahrradverkehr in der Fußgängerzone

CDU befürwortet probeweise Fahrradverkehr in der Innenstadt

CDU: "Öffnung der Fußgängerzone für Radler war kein Antrag von uns"

Auch die Fraktion von Linke/GAL und Bündnis-Grünen stehen einer Öffnung der Fußgängerzone für den Radverkehr bis auf Ausnahmen positiv gegenüber. Foto: Archiv KamenWeb.deKamen. (AG) Nachdem sich die Ratsfraktionen von SPD und CDU zumindest unter Vorbehalt bereits positiv zu einer von der Verwaltung vorgeschlagenen testweisen Öffnung der Fußgängerzone in der Kamener City für den Radverkehr zur Verbesserung der Radnetzkohäsion äußerten, nehmen jetzt auch die Fraktion von Grüne/Bündnis 90- und Linke/GAL Stellung zu dem Thema.

In ihrer letzten Fraktionssitzung hatten die Linken teilweise kontrovers zu den Freigabeplänen diskutiert. Einig sei man sich in dem Grundsatz, dass vor allem die schwächeren Verkehrsteilnehmer geschützt werden müssen. Dies seien zunächst einmal die Fußgänger, darunter insbesondere kleine Kinder und ältere Menschen. "Das bedeutet, dass da, wo sich Spielgeräte befinden und die Straßen besonders eng sind, der Radverkehr herausgehalten werden muss. Eine Öffnung der Weststraße für den Radverkehr lehnen wir deshalb ab", so die Linke/GAL-Fraktion. Zu erwägen sei indessen eine Freigabe des Alten Marktes und der Weerenstraße, da die Adenauerstraße bereits eine Radfahrspur habe und die Kampstraße auch vom Radverkehr genutzt werden könne. Über die Verbindung zwischen Markt, Weerenstraße, Kampstraße und Adenauerstraße könnten Radlerinnen und Radler die südöstliche und nordwestliche Innenstadt erreichen, so die Linken.

"Für unsere Fraktion ist die teilweise Freigabe der Fußgängerzone ein wichtiger Baustein zur Schaffung eines attraktiveren Radverkehrs in Kamen und wurde bereits 2018 durch uns im zuständigen Ausschuss beantragt", postet die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Anke Dörlemann, auf Facebook. Diese Freigabe könne allerdings nur gelingen, wenn die Wünsche und Anforderungen der Menschen, die zu Fuß unterwegs sind, ebenfalls hinreichend beachtet würden. Entsprechende Anregungen seien im städtischen Nahmobilitätskonzept eingearbeitet worden, das vor drei Jahren im damaligen Planungsausschuss einstimmig beschlossen wurde. Ihre Fraktion sei der Auffassung, dass die fachliche Expertise des Büros Planersocietät als Grundlage für die Öffnung dienen solle, da diese bereits zum damaligen Zeitpunkt von allen Fraktionen mitgetragen wurde, so Dörlemann. Änderungswünsche in Bezug auf die Öffnung der Fußgängerzone wurden seitdem von keiner Fraktion geäußert, "insgesamt kommt dem auch der Vorschlag der Stadtverwaltung sehr nahe", so die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Darin vorgesehen sind neben einer ganztägigen Öffnung der Weerenstraße und des östlichen Teils der Weststraße auch eine Freigabe des westlichen Bereichs der Weststraße sowie eine Verbindung zu Willy-Brandt-Platz und Markt. Dieser Bereich solle aufgrund des geringen Straßenquerschnitts allerdings nur außerhalb der Geschäftszeiten freigegeben werden, was auch dem Antrag der Grünen von 2018 entspreche. "Damit ein gutes Miteinander zwischen Radfahrern und Fußgängern gelingt, ist rücksichtsvolles und defensives Fahren im Schritttempo geboten und dessen Einhaltung gegebenenfalls durch die Ordnungsbehörden sicherzustellen", so Dörlemann.

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