von alex Grün

Kamen. Eine ganze Reihe einstimmiger Entscheidungen traf der Rat der Stadt Kamen auf seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag.

Einstimmig zugestimmt wurde unter anderem der Leitungsbesetzung der Kamener Feuerwehr zum März. Der bisberige Stadtbrandinspektor Tim Seiffert wird künftig als Leiter der Feuerwehr fungieren und damit Oberbrandrat Rainer Balkenhoff ablösen. Stellvertreter wird der bisherige Brandinspektor Volker Rost und folgt damit auf Armin Gartmann.

Auf Antrag der Grünen wurden der Wirtschafts- und der Umwelt- und Klimaausschuss umbesetzt. Im Wirtschaftsausschuss folgt als sachkundiger Bürger Kamil Kornek auf Peter Gerwin, der in diesem Gremium künftig als Korneks Stellvertreter fungiert. Gerwin übernimmt im Gegenzug Korneks Posten als sachkundiger Bürger im Umwelt- und Klimaausschuss. Auch darüber wurde einstimmig abgestimmt.

Als ständige Mitglieder mit beratender Stimme in den Schul- und Sportausschuss berufen wurden als ordentliche beratende Mitglieder für die evangelische Kirche Pfarrer Martin Brandhorst und für die katholische Kirche Susanne Lehn. Als stellvertretendes Mitglied für die evangelische Kirchengemeinde wurde Pfarrerin Andrea Mensing berufen. Auch diese Entscheidung fiel im Rat einstimmig.

Ebenfalls einstimmig wurde über die Bildung von 15 Eingangsklassen für das Schuljahr 2021/2022 abgestimmt. Eine weitere Eingangsklasse soll im Bedarfsfall zusätzlich gebildet werden. An Diesterweg- und Friedrich-Ebert-Schule sollen jeweils drei Eingangsklassen gebildet werden, an der Stammschule der Südschule zwei und am Teilstandort am Schwesterngang eine Eingangsklasse und an Eichendorff-, Jahn- und Astrid-Lindgren-Schule jeweils zwei Eingangsklassen.

Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gab es auch für den Beschluss, die Elternbeiträge für die Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen sowie für die gebundenen und offenen Ganztagsschulen und außerunterrichtlichen Ganztags- und Betreuungsangebote in den Bereichen der Primarstufe und der Sekundarstufe I für die Monate Januar und Februar auszusetzen. Der für Januar angesetzte vorläufige Minderertrag in Höhe von 117.406 Euro soll nach Ankündigung des Landesgesetzgebers zur Hälfte vom Land übernommen werden. Dies solle unabhängig davon geschehen, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt, um für die Familien Planungssicherheit zu schaffen, betonte SPD-Fraktionsvorsitzender Daniel Heidler.

Auch dem Abschluss der neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen und kreisweit agierenden IT-Sicherheitsbeauftragten für die Städte Kamen, Bergkamen, Unna, Lünen, Selm und Werne sowie der Gemeinden Bönen und Holzwickede stimmte der Rat einstimmig zu. Die Kreisstadt Unna soll dabei die Aufgabenträgerschaft übernehmen.

von Alex Grün

Kamen. An Fachausschüsse verwiesen wurden zwei Anträge seitens der FDP- und der Linke/GAL-Fraktion im Rahmen der letzten Sitzung des Rates der Stadt Kamen.

Linke/GAL-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Grosch schlug im entsprechenden Antrag vor, zwei zusätzlich geplante Stellen im Fachbereich Familie, Jugend, Schule und Sport der Stadt Kamen mit Fachinformatikern zu besetzen. Für die Einrichtung von interaktiven Displays und der Endgeräte für Schüler und Lehrer stünden derzeit nur zwei Stellen zur Verfügung, von denen die eine aus Ruhestandsgründen derzeit unbesetzt sei. Derzeit würden alle Unterrichte als Fernunterricht, meist als Videokonferenzen veranstaltet, und noch immer stünden nicht allen Schülern Endgeräte zur Verfügung. Insbesondere aufgrund der Corona-Lage müsse daher rasch gehandelt werden, wobei auch die Lehrer entlastet werden müssten, begründete Grosch den Antrag seiner Fraktion. Das Problem: Die Stadt wartet noch auf die Förderungen im Rahmen des Digitalpaktes des Städte- und Gemeindebundes für die auf vier Jahre befristeten Stellen, die erst seit dem 1. Januar förderfähig sind. Hätte man die Stellen seitens der Verwaltung früher eingerichtet, wären sie im Rahmen des Programms nicht mehr förderfähig - daher die Verzögerung. Ähnlich argumentierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christiane Klanke bei der Begründung der Antragsablehnung seitens ihrer Fraktion: "Wir können es uns nicht leisten, förderschädlich zu handeln", so Klanke. Sandra Heinrichsen, Vize-Fraktionschefin der Bündnis90/Grünen, die ebenfalls eine Ablehnung ankündigten, verwies auf die Möglichkeit von externen Dienstleistern. Auch diese Variante würde derzeit geprüft, unter anderem mit Blick auf Werksstundenten aus der IT-Branche, entgegnete Bürgermeisterin Elke Kappen. Das Ausschreibungsverfahren sei jedoch kompliziert und es gebe aufgrund fehlender Kapazitäten auch keine absehbare interkommunale Lösung: "Die anderen haben alle das gleiche Problem", so Kappen. Auch die CDU-Fraktion warf voraus, den Antrag abzulehnen. Da die Konzepte auch medienpädagogisch ausgerichtet sein müssten, um förderfähig zu sein, sei der Antrag, die Stellen mit reinen IT-Leuten zu besetzen, nicht zielführend, so Fraktionschef Ralf Eisenhardt. Linken-Fraktionschef Grosch zog den Antrag zurück, mit dem Vorbehalt, ihn zur nächsten Ratssitzung im April noch einmal hervorzuholen. Auf Vorschlag von Bürgermeisterin Elke Kappen einigte man sich darauf, das Thema bereits im Vorfeld auf die Tagesordnung der anstehenden Sitzung des Schul- und Sportausschusses zu setzen.

Damit sich Anwohner und Besucher der Kamener City auch demnächst noch in ihrer Stadt wähnen können, statt auf der Reeperbahn oder im Vergnügungsviertel in Bangkok, hatte die FDP-Fraktion einen Antrag auf die Tagesordnung gesetzt, der ebenfalls an einen Fachausschuss verwiesen wurde. Vorsitzende Heike Schaumann hatte die Einführung einer Werbegestaltungssatzung zur Regulierung der Werbebeleuchtung angeregt. Ziel der Satzung sei es, zum Erhalt und zur Entwicklung der Stadtbildqualität der Kamener Innenstadt einheitliche Maßstäbe zur äußeren Gestaltung von Leuchtwerbeanlagen festzulegen, heißt es im Antrag. Zum Schutz des Ortsbildes sollen vor allem innerhalb der zentralen Innenstadtlagen, insbesondere dem Markt, der Fußgängerzone in der Weststraße und dem Willy-Brandt-Platz grundlegende gestalterische Formen erfüllt werden. Die Satzung würde vorsehen, dass selbstleuchtende oder hinterleuchtete Schriftzüge und Einzelbuchstaben bis auf wenige Ausnahmen eine Höhe von einem Meter nicht überschreiten dürften und die Beleuchtung blendfrei und mit Warm-Weißlicht ausgestattet sein muss, um die umliegende Werbe- und Fassadenbeleuchtung nicht maßgeblich zu beeinträchtigen. Werbeanlagen mit Wechsel-, Lauf- oder Blinklicht sollten unzulässig gemacht werden. Begründung: Aufgrund der kostengünstigen Möglichkeit, aggressive LED-Beleuchtungen anzubringen, die einige Gewerbtreibende nutzen, wird das Stadtbild optisch abgewertet. Die Verwaltung arbeite schon länger an der Problematik, versicherte Erster Beigeordneter Dr. Uwe Liedtke. Das Problem: Die für den Schutz des Ortsbildes zuständigen Mitarbeiter des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe hätten aufgrund der Corona-Pandemie derzeit schlichtweg nicht die Möglichkeit, das Kamener Stadtbild vor Ort unter die Lupe zu nehmen. Man bleibe in der Sache aber am Ball, betonte Liedtke. Im Interesse einer von der Fraktion geplanten Innenstadt-Attraktivierungskampagne "im großen Entwurf" beantragte FDP-Ratsfrau Schaumann selbst den Verweis an den Planungs- und Stadtentwicklungsausschuss.

Europaabgeordneter Dennis Radtke. Foto: CDUKamen. (AG) Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Kamen sieht beim Thema E-Government erheblichen Handlungsbedarf auch bei der Kamener Stadtverwaltung. Sie weist auf eine Mitteilung des Europaabgeordneten für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, hin, der über die Verwaltungsdigitalisierung in Europa informiert. Radtke ist Abgeordneter der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und hält engen Kontakt zu den heimischen Christdemokraten. Ralf Eisenhardt, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Kamen, sieht in diesem Bereich eine besonders wichtige und dringliche Aufgabe für seine Stadt. Bis Ende 2022 müsse das nationale Onlinezugangsgesetz umgesetzt werden, was bedeutet, dass die Bürger die meisten Verwaltungsvorgänge online erledigen können. "Hier sieht die CDU-Fraktion allerdings, dass noch sehr viele Anstrengungen vorgenommen werden müssen, um das Ziel zu erreichen", erklärt Eisenhardt und stützt sich dabei auf die Ausführungen des EVP-Abgeordneten Radtke. In Europa, so Radtke, sei Deutschland im Mittelfeld, was die Möglichkeiten der digitalen Verwaltungsdienstleistungen betrifft. Am Besten aufgestellt seien hier die Staaten Malta, Estland, Österrreich und Lettland. Eisenhardt: „Die CDU-Fraktion wird das Thema 'Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes' weiter bearbeiten". Schon in der Vergangenheit habe die Fraktion dazu Anfragen gestellt und beispielsweise die Einstellung von EDV-Fachpersonal gefordert.

von Alex Grün

Kamen. Ob es in der Methleraner Klimaschutzsiedlung demnächst einen Dr. Detlef-Timpe-Weg gibt, steht noch nicht fest - auch, wenn die Verwaltungsspitze die Namensgebung auf der Ratssitzung am Donnerstag am liebsten schon unter Dach und Fach gebracht hätte.

Die Verwaltung hatte den Plan, in der Methleraner Siedlung eine neue Straße nach dem vor knapp zwei Jahren verstorbenen Bau- und Schuldezernenten zu benennen. Bürgermeisterin Elke Kappen und ihr Team hatten eigentlich damit gerechnet, dass der Rat den Vorschlag schlichtweg abnicken würde, der in seiner letzten Sitzung sozusagen vor vermeintlich vollendete Tatsachen gestellt wurde. Dies war jedoch nicht der Fall, denn die Mitglieder kamen sich überrumpelt vor. Auf die Möglichkeit, selbst Namensvorschläge oder zumindest Gegenentwürfe vorzulegen, wollten sie nicht verzichten. Jetzt heißt es einmal wieder: Und wenn du nicht mehr weiterweißt, dann gründe einen Arbeitskreis. Der soll jetzt gebildet werden und sich nicht nur um den Namen besagter Straße in Methler kümmen, sondern auch anderen Wegen zu Namensgebern verhelfen, etwa im neuen Wohngebiet im Hemsack. Entsprechend wurde die Entscheidung über den Straßennamen vertagt. Bürgermeisterin Elke Kappen bedauerte das Missverständnis und räumte ein, dass die Verwaltung bei der Wahl des Straßennamens unter zeitlichem Druck gestanden habe, da die Vergabe der begehrten Grundstücke in der Wohnbebauung südlich Dorf Methler schon in Kürze erfolgen sollte. Allerdings sei die Verschiebung der Namensgebung mittlerweile zeitlich kein Problem mehr, denn die Vergabe der Grundstücke sei noch nicht in trockenen Tüchern. Für die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens sucht die Verwaltung derzeit Rat bei einer Fachanwaltskanzlei.